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BUrgerliches Recht
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dium und rin watoolles Nachschlage
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Belrlebswlrtschaltllcher Verlag
Dr, Th. Gabler · Wlesbaden
Bussert
Biirgerliches Recht fUr Betriebswirte
Dr. Rudolf Bussert
Burgerliches Recht fur Betriebswirte
Allgemeiner Teil - Schuldrecht - Sachenrecht
Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler . Wiesbaden
ISBN-13:978-3-409-72031-1 e-ISBN-13:978-3-322-83633-5
DOl: 10.1007/978-3-322-83633-5
Copyright by Betriebswirtschajtlicher Verlag Dr. Th. Gabler • Wiesbaden 1975
Vorwort
Dieses Buch solI den kiinftigen Kaufmann in denjenigen rechtlichen Gebieten
ausbilden, mit denen er in der kaufmannischen Praxis taglich in Beriihrung
kommt. Haben doch aIle wirtschaftlichen Vorgange eine rechtliche Grund
lage, aus der dem Kaufmann rechtliche und wirtschaftliche Vorteile oder
Nachteile erwachsen konnen. Die Ausbildung soIl ihn zumindest befahigen,
beim AbschluB von Rechtsgeschaften grundsatzliche Fehler mit nachteiligen:
wirtschaftlichen Folgen zu vermeiden und einfachere Sach- und Rechtslagen
zu beurteilen.
Ich glaube, das Buch so abgefaBt zu haben, daB es sowohl fUr die Studieren
den der wissenschaftlichen Hochschulen, der Fachhochschulen, Wirtschafts
akademien und Wirtschaftsfachschulen als auch fUr die Lehrkrafte der
berufsbildenden Schulen geeignet ist. SchlieBlich kann es dem Kaufmann in
der Praxis als Nachschlagewerk von Nutzen sein.
Nach EinfUhrung in das Rechtsdenken und nach Behandlung der wichtigsten
Rechtsbegriffe erschien mir fUr den Kaufmann eine breitere Erorterung des
Kaufvertrages und der Kreditsicherung als der am meisten vorkommenden
Rechtsgeschafte von besonderer Wichtigkeit. Bei der Abhandlung dieser
Rechtsgebiete war aber zu beriicksichtigen, daB das Wirtschaftsprivatrecht
nur einen geringen Teil der kaufmannischen Ausbildung darstellt. Es konnte
deshalb einerseits nur das Wichtigste dieses Stoffes, zum leichteren Ver
standnis unter AnfUhrung zahlreicher Beispiele und unter Wiedergabe der
herrschenden Meinung in Rechtslehre oder Rechtsprechung, gebracht wer
den. Andererseits sollten die AusfUhrungen so gehalten sein, daB der beson
ders interessierte Leser einen Anhalt hat, sich in einzelne Fragen durch Her
anziehung entsprechender Literatur tiefer einzuarbeiten. Die Anmerkungen
und das Literaturverzeichnis sollen diese Arbeit erleichtern. Von der Behand
lung weiterer Themen ist bewuBt abgesehen worden, weil sonst eine Konzen
tration auf das fUr den Kaufmann Wesentliche nicht mehr gewahrleistet
ware. AuBerdem soIl der Leser durch die EinfUhrung in die Rechtslehre so
weit geschult werden, daB er in der Lage ist, die Beantwortung von Fragen
aus hier nicht behandelten Gebieten durch Nachlesen im Gesetz oder Benut
zung eines Handkommentars zu finden.
Die den einzelnen Kapiteln folgenden Fragen, die sich im wesentlichen auf
zu erlernende Begriffe beziehen, sollen dem Studierenden die Moglichkeit
geben, sein Wissen zu iiberpriifen.
Rudolf Bussert
Inhaltsverzeichnis
Seite
Erster Teil
Einfiihrung in das Privatrecht
I. Zweck, Begriff und Entstehung des Rechts 21
II. Die Fortentwicklung des Rechts 23
1. Gewohnheitsrecht ................ 23
2. Gesetztes Recht 23
a) Babylonisches, israelisches und griechisches Recht 23
b) Romisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . 24
c) Germanisches Recht . . . . . . . 24
d) Die Rezeption des romischen Rechts 25
e) Das Naturrecht 26
f) Landesrechte 26
g) Reichsrecht 27
III. Quellen des Rechts 28
IV. Die Bezeichnung des Rechts 29
a) Riiumliche Einteilung 29
b) Sachliche Einteilung . 29
c) Privates Recht und offentliches Recht 30
V. Bedeutung der Rechtsvorschriften ..... 31
a) Zwingendes Recht und nachgiebiges Recht 31
b) Strenges Recht und Billigkeitsrecht 31
c) MuB-, Sol1- und Kannvorschriften 32
VI. Die Anwendung des Rechts 33
a) Allgemeines .... 33
b) Gesetzesauslegung . 34
c) Begriffsdefinitionen 35
d) Analogie 36
e) UmkehrschluB . . . 37
VII. Einteilung des Biirgerlichen Gesetzbuches 37
Seite
Zweiter Teil
Allgemeiner Teil des biirgerlichen Rechts
I. Die Rechtsfahigkeit . . . . . . 43
a) Beginn der Rechtsfiihigkeit 43
b) Begriff der Rechtsfiihigkeit 43
c) Rechtstriiger ..... 44
d) Ende der Rechtsfiihigkeit 44
e) Parteifahigkeit 45
II. Die Handlungsfiihigkeit 45
1. Die Geschiiftsfiihigkeit 45
a) Volljiihrigkeit - volle Geschiiftsfiihigkeit 45
b) Entmundigung ....... 46
c) Beschriinkte Geschiiftsfiihigkeit 47
aa) Allgemeines . . . . . . . 47
bb) Der Taschengeldparagraph 49
cc) Erweiterung der beschriinkten Geschiiftsfiihigkeit 52
d) ProzeI3fiihigkeit 52
2. Die Deliktsfiihigkeit 53
III. Der Wohnsitz . . 53
~ Begriff 53
b) Begrundung des Wohnsitzes 54
c) Aufhebung des Wohnsitzes 55
IV. Der Name . . . . . . . . 55
a) Begriff und Erwerb 55
b) Namensschutz 56
V. Die Sachen . . . . 58
a) Begriff 58
b) Grundstucke und bewegliche Sachen 58
c) Einfache, zusarnmengesetzte und einheitliche Sachen 59
d) Vertretbare Sachen ...... 59
e) Gattungssachen und Einzelsachen 60
f) Verbrauchbare Sachen . . . 60
g) Zusammengeh6rende Sachen 61
h) Wesentliche Bestandteile 61
i) Wohnungseigentum 63
j) Zubeh6r ..... 63
k) Fruchte und Nutzungen 64
Seite
VI. WillenserkHirungen ...... 65
a) Allgemeines . . . . . . . 65
b) Einseitige Rechtsgeschafte 66
c) Mehrseitige Rechtsgeschafte - Vertrage 67
d) Verfiigungen ............ 67
e) Wirksamwerden der Willenserklarungen 69
f) Insgeheimer Vorbehalt, Scheingeschaft, Scherz, Prahlerei. 71
g) Auslegung der Willenserklarungen 72
VII. Die Anfechtung 72
1. Allgemeines 72
2. Anfechtung wegen Irrtums 73
a) Irrtum in der Erklarungshandlung 73
b) Irrtum iiber den Erklarungsinhalt 74
c) Irrtum im Beweggrund . . . . . 74
d) Beiderseitiger Irrtum ...... 75
e) Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung 76
3. Anfechtung wegen arglistiger Tauschung und Drohung . 76
a) Arglistige Tauschung ........... 76
b) Drohung ................. 77
c) Rechtsfolgen der Anfechtung nach § 123 BGB 77
4. Die Anfechtungserklarung 78
VIII. Der Vertrag ... 79
1. VertragsschluB 79
A. Der Antrag 79
a) Allgemeines 71}
b) Freizeichnungsklauseln in Angeboten 80
c) Werbung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 82
d) Antrag an die Allgemeinheit 82
e) Die Antragsbindung ... 83
aa) Miindliche Angebote . 83
bb) Schriftliche Angebote 84
B. Die Antragsannahme 85
a) Begriff und Zugehen der Annahme 85
b) Anderung in der Annahmeerklarung 88
c) Der Einigungsmangel ...... . 88
2. Der Vertragsinhalt ......... . 89
a) Das kaufmannische Bestatigungsschreiben 89
b) Allgemeine Geschafts- und Lieferungsbedingungen 9(}
c) Sittenwidrige Rechtsgeschafte 92
d) Auslegung der Vertrage ........... . 95
Seite
3. Die Bedingung ............. . 96
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 96
b) Aufschiebende und auflosende Bedingung 96
c) Anwartschaftsrechte . . 97
d) Befristung, Betagung 98
4. Formen des Rechtsgeschiifts 99
a) Grundsatz der Formfreiheit 99
b) Einfache Schriftform . . . . 100
c) Offentliche Beglaubigung, notarielle Beurkundung 100
IX. Die Stellvertretung . . . . . . 102
1. Allgemeines . . . . . . 102
2. Die gesetzliche Stellvertretung 103
3. Die Vollmacht . . . . . . . 105
a) Wesen und Erteilung der Vollmacht 105
b) Duldungs- und Anscheinsvollmacht 108
c) Umfang der Vertretungsmacht .. 109
d) Uberschreitung der Vertretungsmacht 110
e) Unzuliissigkeit und Erloschen der Vollmacht 111
4. Der Vertrag mit dem, den es angeht 112
X. Die Verjiihrung . . . . . . . . . . . 114
a) Bedeutung und Begriff der Verjiihrung 114
b) Verjiihrungsfristen . . . . . . . . . . 115
c) Hemmung und Unterbrechung der Verjiihrung 117
d) AusschluBfristen, Verwirkung von Anspriichen 119
Drit ter Teil
Das Recht der Schuldverhiiltnisse
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
1. Begriff und Arten der Schuldverhiiltnisse . . . . . . . . . . 123
2. Die Leistung des Schuldners . 125
3. Erfiillungsort und Leistungszeit . . . 128
4. Der Inhalt der Leistung . . . . . . 129
5. Der Grundsatz von Treu und Glauben 130
6. Der Wegfall der Geschiiftsgrundlage . 132
7. Zuriickbehaltungsrecht und Sicherheitsleistung 134
II. Der Leistungsinhalt 138
1. Die Geldschuld 138
2. Die Zinsschuld . 139
Seite
3. Der Schadensersatz 140
a) Grundlagen des Schadensersatzes 140
b) Schadensbegriff 141
c) Kausalzusammenhang 141
d) Berechnung des Schadens 143
e) Vorteilsausgleichung 144
f) Art und Weise des Ersatzes 145
g) Mitwirkendes Verschulden 147
III. Das Verschulden . 149
1. Verschuldensgrundsatz 149
2. Vorsatz 149
3. FahrUissigkeit 150
4. Erfiillungsgehilfen 152
IV. Leistungsstorungen 154
1. Allgemeines 154
2. Die Unmoglichkeit der Leistung 155
a) Urspriingliche Unmoglichkeit 155
b) Nachtriigliche Unmoglichkeit 156
aa) Beim einseitigen Schuldverhiiltnis 157
bb) Beim gegenseitigen Vertrag 158
3. Der Verzug des Schuldners 161
a) Voraussetzungen 161
b) Rechtsfolgen 163
aa) Hauptfolge 163
bb) Weitere Folgen 166
4. Der Verzug des Gliiubigers 167
a) Voraussetzungen 167
b) Rechtsfolgen 169
5. Die Schlechterfiillung 170
6. Die Vertragsstrafe 171
7. Die positive Vertragsverletzung 172
a) Begriff 172
b) Rechtsfolgen 173
8. Das Verschulden bei VertragsschluB 174
V. Das ErlOschen der Schuldverhiiltnisse 176
1. Die Erfiillung 176
a) Begriff 176
b) Anrechnungsregeln 177
c) Erteilung einer Quittung 178
