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Schriftenreihe Medizinrecht
Herausgegeben von
Professor Dr. Andreas Spickhoff, Regensburg
Albrecht Wienke ⋅ Christian Dierks (Hrsg.)
Zwischen Hippokrates
und Staatsmedizin
Der Arzt am Beginn des 21. Jahrhunderts
25 Jahre DGMR
123
Dr. Albrecht Wienke Prof. Dr. Christian Dierks
Bonner Straße 323 Walter-Benjamin-Platz 6
50968 Köln 10629 Berlin
[email protected] [email protected]
ISBN 978-3-540-77848-6 e-ISBN 978-3-540-77849-3
DOI 10.1007/978-3-540-77849-3
MedR Schriftenreihe Medizinrecht ISSN 1431-1151
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Vorwort
Auf Einladung von Prof. Dr. med. Toni Graf-Baumann, damals noch Mitarbeiter des
Springer-Verlages, traf sich am 16. September 1982 im Haus des Springer-Verlages
in Heidelberg eine Gruppe von acht medizinrechtlich interessierten Medizinern und
Juristen. Man war sich rasch einig, eine wissenschaftliche medizinrechtliche Gesell-
schaft zu gründen. Zweck der Gesellschaft sollte die Förderung wissenschaftlicher
Belange auf dem Gebiet des Medizinrechts sowie die Vertiefung der interdis-
ziplinären Beziehungen zwischen Recht und Medizin mit dem Ziel eines besseren
gegenseitigen Verständnisses sein. Bei der Geburtsstunde der Deutschen Gesell-
schaft für Medizinrecht (DGMR) e.V., die in diesen Tagen ihr 25-jähriges Bestehen
feiern kann, wirkten namhafte Persönlichkeiten mit, die auch heute noch die medi-
zinrechtliche Wissenschaft prägen: Prof. Dr. med. Graf-Baumann, Prof. Dr. jur.
Hirsch, Prof. Dr. jur. Kern, Prof. Dr. jur. Laufs, Dr. jur. Lippert, Prof. Dr. med.
Opderbecke, Prof. Dr. med. Spann und Prof. Dr. jur. Weissauer.
In einer Vielzahl von Veranstaltungen hat sich die DGMR seit dieser Zeit im-
mer wieder mit aktuellen Themen im Grenzbereich zwischen Medizin und Recht
befasst. Die „Einbecker-Empfehlungen“ der DGMR sind dabei zu einem Marken-
zeichen geworden und haben die medizinrechtlichen Diskussionen gleichermaßen
befördert und beeinflusst wie die ärztliche Praxis und die Gesetzgebung. Der Fort-
schritt der Medizin bringt es dabei mit sich, dass auch die rechtlichen Fragestel-
lungen einem steten Wandel unterliegen und den erweiterten Möglichkeiten der
Medizin und den Veränderungen des Medizinbetriebs anzupassen sind. Schon der
1. Einbecker Workshop setzte sich 1986 mit den Grenzen ärztlicher Behandlungs-
pflicht bei schwerstgeschädigten Neugeborenen auseinander. Rechtsfragen der
Organtransplantation (3. Einbecker Workshop 1988) und das Thema des 10. Ein-
becker Workshops zu genetischen Untersuchungen und Persönlichkeitsrecht im
Jahre 2002 orientierten sich an den erweiterten Behandlungsoptionen der Medizin.
Aber auch gesundheitspolitisch umstrittene Fragen zur Ökonomisierung der Me-
dizin im Jahre 2003 und zum Doping im Jahre 2006 beschäftigten die DGMR. Bei
den Workshops und Tagungen stand stets der interdisziplinäre Diskurs zwischen
Medizinern und Rechtswissenschaftlern im Vordergrund, um dem Zweck der
Gesellschaft, nämlich einem besseren gegenseitigen Verständnis, zu dienen.
v
vi Vorwort
Nach 25 Jahren war es für die DGMR nun an der Zeit, ein Resümee zu ziehen
und einen Ausblick nach vorn zu tun. Die Jahrtausendwende gab dazu den zusätz-
lichen Anlass, die Stellung des Arztes und seine Berufs- und Therapiefreiheit im
Medizinbetrieb von heute und morgen näher zu hinterfragen:
Noch zu den Zeiten von Hippokrates von Kos (460–370 v. Chr.) waren die
technischen Möglichkeiten der Medizin sehr begrenzt. Die Hippokratiker betrie-
ben daher keine diagnostische Medizin, sondern eine prognostisch orientierte
Heilkunde, die vor allem auf der korrekten Deutung körperlicher Zustände basier-
te. Dabei hatte ihr Handeln stets das Ziel, jeglichen Schaden von ihren Patienten
abzuwenden. So konnte es in vielen Fällen klüger sein, nichts zu tun und damit
zusätzlichen Schaden zu vermeiden, als durch eine falsche Behandlung die Krank-
heit womöglich zu verschlimmern.
In der modernen Medizin schreiten die Verrechtlichung, Ökonomisierung und
Fernsteuerung der ärztlichen Tätigkeit in Klinik und Praxis mit zunehmender
Geschwindigkeit voran. Zuletzt hat die Gesundheitspolitik mit dem Vertragsarzt-
rechtsänderungsgesetz und dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz dem ärztli-
chen Handeln neue Maßstäbe gesetzt. Die ärztliche Berufsausübung steht vor
neuen großen Herausforderungen und tiefgreifenden Strukturveränderungen, von
denen kaum einer der Beteiligten in der Gesundheitsversorgung heute sagen kann,
welche spezifischen Konsequenzen sich daraus für die Ärzte in Klinik und Praxis,
aber auch für die Patienten und Versicherten ergeben werden.
Nach Auffassung des Präsidenten der Bundesärztekammer sehen sich die Ärzte
in Klinik und Praxis heute einer Zentralverwaltungswirtschaft der Kassen, einer
Marktbereinigung des Kliniksektors, der Errichtung einer unterstaatlichen Ratio-
nierungsbehörde und einer Zerstörung der ärztlichen Freiberuflichkeit gegenüber.
Mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts werden Politik und Gesellschaft in Deutsch-
land entscheiden müssen, ob sie die Gesundheitsversorgung zukünftig in die Hän-
de einer von staatlicher Steuerung und Zuteilung geprägten Medizin oder – wie
bisher – in die Verantwortung der behandelnden Ärzte und der ihnen anvertrauten
Patienten legen wollen.
Aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens hat sich die Deutsche Gesellschaft für
Medizinrecht (DGMR) e.V. diesen Fragestellungen angenommen und hat gemein-
sam mit der Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbildungswesen (KFS)
die aktuellen strukturellen und rechtlichen Veränderungen im Medizinbetrieb
einer juristischen Neubewertung unterworfen.
Ausgewiesene Referenten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Politik, Recht-
sprechung und Anwaltschaft haben die derzeitige Situation der Ärzte in Klinik
und Praxis beleuchtet und Perspektiven der zukünftigen ärztlichen Berufsaus-
übung diskutiert. Die DGMR hat zudem auf Grundlage der Referate und der Dis-
kussionsergebnisse Empfehlungen für die medizinische und rechtliche Wissen-
schaft und Praxis erarbeitet.
Köln im November 2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Albrecht Wienke
Generalsekretär der DGMR e.V.
Inhaltsverzeichnis
25 Jahre DGMR – Medizinrecht gestern, heute und morgen...................... 1
Toni Graf-Baumann, Felix Meyer
25 Jahre DGMR – Medizinrecht gestern, heute und morgen...................... 9
Bernd-Rüdiger Kern
Die ärztliche Therapiefreiheit in rechtlichen, wirtschaftlichen
und strukturellen Grenzen aus der Sicht des Krankenhausarztes.............. 17
Albrecht Encke
Juristische Bewertung des Status quo: Stärkung der Autonomie
oder Verlust der Freiberuflichkeit?............................................................... 29
Winfried Kluth
Der Vertragsarzt als Amtsträger?.................................................................. 49
Rainer Erlinger
Medizininformatische Innovationen – Chancen und Risiken
für die ärztliche Tätigkeit................................................................................ 57
Peter Haas
Die Berufs- und Therapiefreiheit im 21. Jahrhundert
Einwirkungen der Gesundheitsgesetzgebung................................................ 77
Ruth Schimmelpfeng-Schütte
Droht der Verlust der Freiberuflichkeit des Arztes?.................................... 87
Karsten Vilmar
Der Arzt als Dienstleister in der Gesundheitsversorgung
im Krankenhaus – gestern, heute, morgen.................................................... 95
Dirk Eßer
vii
viii Inhaltsverzeichnis
Der Arzt als Dienstleister in der Gesundheitsversorgung............................ 103
Felix Cornelius
Einschränkungen des Arztvorbehalts............................................................ 113
Albrecht Wienke
Zukunftsperspektive Regulierungsrecht?
Der Arzt zwischen Heilberuf und Dienstleistung.......................................... 123
Stephan Rixen
Sorgfaltspflichten bei veränderten Standards............................................... 137
Christiane Simmler
Der Arzt am Beginn des 21. Jahrhunderts Zwischen Hippokrates
und Staatsmedizin............................................................................................ 149
Einbecker-Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht
(DGMR) e.V.
Autorenverzeichnis
Dr. Ing. Felix Cornelius
POLIKUM Gruppe
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Prof. Dr. med. Albrecht Encke
Em. Direktor der Klinik für Allgemein- und Gefäßchirurgie der
Johann Wolfgang Goethe-Universität
Theodor-Stern-Kai 7
60590 Frankfurt am Main
Dr. med. Dr. jur. Rainer Erlinger
Rechtsanwalt
Kastanienallee 83
10435 Berlin
Prof. Dr. med. Dirk Eßer
HNO-Klinik
Helios-Klinikum Erfurt GmbH
Nordhäuser Straße 74
99089 Erfurt
Prof. Dr. med. Toni Graf-Baumann
Schillerstr. 14
79331 Teningen
Prof. Dr. Peter Haas
Fachhochschule Dortmund
FB Informatik – Raum B.1.09
Emil-Figge-Straße 42, 44227 Dortmund
ix
x Autorenverzeichnis
Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,
Rechtsgeschichte und Arztrecht
Juristenfakultät der Universität Leipzig
Burgstraße 27
04109 Leipzig
Prof. Dr. jur. Winfried Kluth
Juristische Fakultät
Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg
Universitätsplatz 10a
06099 Halle
Dr. jur. Felix Meyer
Vorsitzender Richter am OLG i.R.
Klettenbergstr. 29
60322 Frankfurt (Main)
Prof. Dr. Stephan Rixen
Universität Kassel - FB 04 -
Arnold-Bode-Straße 10
34109 Kassel
Ruth Schimmelpfeng-Schütte
Vorsitzende Richterin am LSG Niedersachsen-Bremen
Georg-Wilhelm-Straße 1
29223 Celle
Dr. Christiane Simmler
Richterin am Landgericht Berlin
Vogelkirschring 35
15827 Blankenfelde
Prof. Dr. Dr. h.c. Karsten Vilmar
Ehrenpräsident der Bundesärztekammer
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
Dr. jur. Albrecht Wienke
Fachanwalt für Medizinrecht
Generalsekretär der DGMR e.V.
Wienke & Becker – Köln
Bonner Str. 323
50968 Köln
