Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung aktuell

250 Pages·2017·10.06 MB·German

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ISBN 978-3-942865-83-8

Zwangsvollstreckung
und Zwangsversteigerung

Zwangsvollstreckung und
Zwangsversteigerung aktuell
Tagung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
bei der Deutschen Richterakademie in Wustrau im November 2017

Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Berlin 2018

DEUTSCHE RICHTERAKADENIE WUSTRAU
BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ
KOLONADEN IN DER MOHRENSTRASSE, BERLIN
MARIE LUISE GRAF-SCHLICKER
Vorwort
Unter dem Titel „Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung aktuell“ hat das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im November 2017 in der
Deutschen Richterakademie im brandenburgischen Wustrau ein einwöchiges Semi-
nar durchgeführt. Ziel der Tagung war es, den Richterinnen und Richtern, deren
Dezernate häufig nur zu einem kleinen Teil aus vollstreckungsrechtlichen Fällen
bestehen, einen Überblick über die breitgefächerten Fragestellungen dieses Rechts-
gebiets zu geben, das zunehmend europäische und internationale Bezüge aufweist.
Beleuchtet wurden aber nicht nur die Grundlagen und die praktische Seite dieses
Rechtsgebiets, sondern auch die Vorgehensweise bei nationalen und europäischen
Gesetzgebungsvorhaben.
Die Tagungsthemen wurden umrahmt von einem Besuch im Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, der „Bauhütte des Rechts“, wie Gustav Radbruch es einmal formuliert hat. Hier wur-
den die Teilnehmenden mit dem Rosenburg-Projekt bekannt gemacht, einer wissenschaftlichen Untersu-
chung der Professoren Görtemaker und Safferling zum Umgang des Bundesministeriums der Justiz mit
seiner NS-Vergangenheit. Forschungsgegenstand waren die personellen und institutionellen Kontinuitä-
ten, zu denen auch das Referat für Zwangsvollstreckung gehörte, das zeitweise von dem hochbelasteten
Max Merten geleitet wurde.
Auch in anderen Beiträgen sind die engen Grenzen des Vollstreckungsrechts verlassen worden: hin-
sichtlich der Strukturprinzipien der Zwangsvollstreckung wird eine oft wenig beachtete Parallele mit ma-
teriell-rechtlichen Prinzipien des Verwaltungsrechts aufgezeigt. Bei der Zwangsvollstreckung in sonstige
Vermögensrechte sind heute schon Bitcoins und Domain-Namen als Vollstreckungsobjekte in den Blick
zu nehmen. Der – in mehreren Beiträgen thematisierte – elektronische Rechtsverkehr wird in den nächsten
Jahren vielfältige neue rechtliche Herausforderungen mit sich bringen.
Eine effektive Zwangsvollstreckung erfordert heute eine enge Zusammenarbeit unterschiedlicher Be-
rufsgruppen und Akteure – neben Richterinnen und Richtern, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern,
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sind Verbrau-
cherschutzorganisationen, Schuldnerberatungsstellen, Inkassounternehmen sowie die Kreditwirtschaft in-
volviert, die auf der Tagung ihre jeweilige spezifische Sicht auf unterschiedlichste vollstreckungsrechtli-
che Fragestellungen eingebracht haben.
Dabei verdeutlichen alle Beiträge, dass das Vollstreckungsrecht eine grundrechtssensible Materie dar-
stellt. Dies wird insbesondere bei der vertieften Behandlung eines von Schuldnerinnen und Schuldnern
angedrohten Suizids im Falle der Räumung von Wohnraum aufgezeigt.
Das Zwangsvollstreckungsrecht hat sich aber auch neuen gesellschaftlichen und ökonomischen Her-
ausforderungen zu stellen. Thematisiert wurden deshalb ebenfalls die Fortentwicklung des Kontopfän-
dungsschutzes nach der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gege-
benen Evaluierung sowie die Reformüberlegungen zum Zwangsversteigerungsrecht und zum 8. Buch der
Zivilprozessordnung.
Mit dieser Publikation sollen die Beiträge auf der Veranstaltung der Deutschen Richterakademie über
den Kreis der Teilnehmenden hinaus einem breiteren Personenkreis, der an der Fortentwicklung des Voll-
streckungsrechts fachlich interessiert ist, zur Verfügung gestellt werden. Die Veröffentlichung soll dazu
beitragen, die Diskussion zu den Reformüberlegungen zu intensivieren und neue Impulse dafür zu geben.
Marie Luise Graf-Schlicker
Leiterin der Abteilung Rechtspflege
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz