Weltordnung in der Revision: Die deutsche Politik zu der Reform des Sicherheitsrates 1990-2005

556 Pages·2013·2.7 MB·German

by  Eva Mareike Schmitt (auth.)

Weltordnung in der Revision
Eva Mareike Schmitt
Weltordnung in
der Revision
Die deutsche Politik zu der Reform
des Sicherheitsrates 1990-2005
Eva Mareike Schmitt
Bonn, Deutschland
Dissertation, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 2012
ISBN 978-3-658-01183-3 ISBN 978-3-658-01184-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-01184-0
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Meinen Eltern
Danksagung
Danksagung

Die Thematik der Reform des Sicherheitsrates begleitete mich über einen langen
Zeitraum. Erstmals beschäftigte ich mich während meiner Studienzeit im Rah-
men eines Referates, welches eine thematische Verknüpfung meiner Studienfä-
cher Politik und Geschichte beinhaltete, mit dem Sachverhalt. Aus meiner seither
bestehenden Befürwortung des Zieles einer ständigen Ratsmitgliedschaft
Deutschlands (sowie weiterer Akteure), jedoch auch aus der Erfahrung einer
interessierten sowie durchgängig befürwortenden Haltung meiner Kommilitonen
und danach meiner Kollegen gegenüber diesem Ansinnen entwickelte sich die
Motivation, meine Dissertation zu diesem spannenden, jedoch politisch kaum
erschlossenen Thema zu verfassen.
Die Chance auf die Umsetzung dieser Idee in eine Dissertation verdanke ich
der freundlichen und kontinuierlichen Unterstützung und Hilfe vieler Personen.
An erster Stelle möchte ich mich bei meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Chri-
stian Hacke, für die Betreuung meines Promotionsvorhabens herzlich bedanken.
Er hat mir bei der Entstehung und dem Verlauf dieser Arbeit viele fachliche
Impulse sowie zielführende Anregungen gegeben, die mich motiviert haben;
auch seine stets ermutigende und unterstützende Betreuung haben mir bei der
Fertigstellung der Dissertation sehr geholfen. Mein Dank gilt ebenfalls meinem
Zweitbetreuer, Herrn Prof. Dr. Langguth, der sich freundlich und mit großer
Hilfsbereitschaft für mich eingesetzt hat. Auch Herrn Prof. Dr. Reinhard Rode,
der mir ab dem Jahr 2010 die Möglichkeit einer Mitarbeit an seinem Lehrstuhl
an der Universität Halle eröffnete, die sehr positive Implikationen auf die Gestal-
tung meiner Dissertation hatte, möchte ich für das in mich gesetzte Vertrauen
sowie die positiven Anregungen und Hilfestellungen hinsichtlich meiner Disser-
tation danken. Für ihre Anregungen und ihre Aufgeschlossenheit besonders bei
der Diskussion der Ergebnisse bin ich ebenfalls meinen Kollegen und Freunden,
Dr. David Kabus, Kristine Khachatryan und Dr. Christian Rademacher sehr
verbunden.
Die vorliegende Arbeit beruht in einem großen Ausmaß auf den Gesprächen
mit an dem Prozess beteiligten Diplomaten, Politikern und Politologen, ohne
deren Entgegenkommen die Fertigstellung dieser Arbeit nicht möglich gewesen
wäre. Mein aufrichtiger Dank gilt den Diplomaten bzw. ehemaligen Diplomaten
der Deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen, insbesondere Herrn Prof.
8 Danksagung
Dr. Tono Eitel, Herrn Dr. Gunter Pleuger, Herrn Dr. Peter Wittig, Herrn Dr.
Dieter Kastrup und Herrn Dr. Hanns Heinrich Schumacher, mit denen ich in den
Jahren 2006 bis 2012 zum Teil mehrfach gesprochen habe und die sich stets viel
Zeit für meine (vielfältigen) Fragen genommen haben. Für das Angebot der Her-
stellung wichtiger Kontakte sowie der Bereitstellung relevanter Informationen zu
der Reforminitiative während seiner Amtszeit möchte ich Herrn Außenminister
a.D. Dr. Klaus Kinkel herzlichst danken, dessen freundliches Entgegenkommen
gegenüber einer jungen Universitätsabsolventin mich sehr berührt hat. Auch den
beteiligten Politologen, die mich mit wertvollen Informationen, zum Teil auch
durch die Bereitstellung von Literatur und diversen Tipps unterstützten, gebührt
mein großer Dank. Für ihr persönliches Entgegenkommen danke ich insbesonde-
re Herrn Prof. Dr. Karl-Gottfried Kindermann, dem Autor des als theoretische
Grundlage in dieser Arbeit verwandten Neorealismus der Münchner Schule,
Herrn Prof. Dr. Klaus Hüfner, Herrn Dr. Helmut Volger sowie Herrn Dr. Günter
Unser, jedoch auch den vielen weiteren Personen, die diese Arbeit implizit oder
explizit geprägt haben. Der Kontakt mit diesen relevanten Personen, deren Ent-
gegenkommen und Freundlichkeit mir in Erinnerung bleibt, hat die Zeit meiner
Dissertation zu einer spannenden und bereichernden Phase in meinem Leben
gemacht.
Letztendlich wäre die Fertigstellung jedoch nicht ohne die emotionale, je-
doch auch konzeptionelle Unterstützung jener Menschen möglich geworden, die
mir am nächsten stehen. Meiner Schwester Sonja sowie meiner – mittlerweile
über 90-jährigen – Großmutter danke ich dafür, mich im Prozess der Arbeit mit
ermunternden Gesprächen, jedoch auch Scherzen aufgeheitert zu haben. Mein
besonderer Dank gebührt indes meinen Eltern, die mich nicht nur ermutigten,
meine Idee aus dem Studium in eine Dissertation umzusetzen, sondern mich
auch mit vielen fachlichen Diskussionen, mit Vorschlägen zwecks der Gestal-
tung sowie hinsichtlich der Korrektur der Arbeit unterstützten.
Allen angesprochenen Personen, die es mir ermöglichten, meine Disserta-
tion zu diesem mich bis heute faszinierenden Thema fertigzustellen, gebührt
mein aufrichtiger und herzlicher Dank.

Eva Mareike Schmitt
Vorwort
Vorwort

Die politologische Beschäftigung mit den Vereinten Nationen blieb in der Bun-
desrepublik für lange Jahre auf einen relativ kleinen Kreis von Wissenschaftlern
und Politikern beschränkt. Dies war kaum verwunderlich, hatte der Kalte Krieg
doch mehr als vierzig Jahre lang das wichtigste Gremium der VN, den Sicher-
heitsrat, bei der Wahrung und Durchsetzung des Weltfriedens und der internati-
onalen Sicherheit gelähmt. Seit Ende des Ost-West-Konfliktes und im Zuge
neuer Krisen und Kriege erhofft sich die Staatenwelt neue Impulse für hand-
lungsfähige Vereinte Nationen. Da die bekannte Zusammensetzung des Sicher-
heitsrats lediglich die überkommenen Machtverhältnisse von 1945 widerspiegelt,
verlangt die Mehrheit der VN-Mitglieder eine Reform des Sicherheitsrats, damit
die UNO endlich zum Spiegelbild der neuen Machtverteilung und der veränder-
ten Interessenlagen innerhalb der Staatenwelt wird.
Die Bundesrepublik, die 1973 zusammen mit der DDR den Vereinten Nati-
onen beitrat, sieht sich seit 1990 im Zuge der Vereinigung Deutschlands und
nach Erlangung ihrer vollen Souveränität vor neuen Herausforderungen und
einem nicht unerheblichen Erwartungsdruck der Staatenwelt ausgesetzt. Umge-
kehrt sucht die Bundesrepublik seitdem den Diskussionsprozess über eine Re-
form des Sicherheitsrats für ihr eigenes Interesse, einen ständigen Sitz im Si-
cherheitsrat, zu nutzen. Trotz der Bedeutung dieser Thematik ist die Literatur zur
deutschen UNO-Politik und über die Rolle Deutschlands im Sicherheitsrat –
auch für den Prozess der Reformdebatte seit den 1990er Jahren – sehr über-
schaubar geblieben.
Umso verdienstvoller ist es, dass Frau Schmitt mit der vorliegenden Arbeit
erstmals eine umfassende politologische Untersuchung vorlegt, die die deutsche
Politik hinsichtlich der Reform des Sicherheitsrates mit dem Schwerpunkt nach
1998 behandelt. Sie nimmt dabei sämtliche Akteure und Abläufe in den Fokus
und analysiert vor diesem theoretisch und empirisch voll ausgeleuchteten Hin-
tergrund die deutsche UNO-Politik auf höchst ansprechende Weise. Hierbei
berücksichtigt Frau Schmitt nicht nur die offiziell zugänglichen Dokumente,
sondern unterlegt ihre Aussagen darüber hinaus mit Interviews, welche sie mit
allen deutschen UNO-Botschaftern des Untersuchungszeitraumes, mit Beamten
des Auswärtigen Amtes, deutschen Politikwissenschaftlern und Mitarbeitern
weiterer Botschaften geführt hat. Zusätzlich und wohl einzigartig ist es, dass
10 Vorwort
Frau Schmitt Informationen hinsichtlich der Positionen (fast) sämtlicher UNO-
Mitgliedsstaaten erhoben und tabellarisch zusammengefasst hat, um aus diesen
Daten den Gesamtrahmen für die deutsche Reformproblematik zu erstellen. Die-
ser ungewöhnliche und beispiellose Materialaufwand verdient eine besondere
Würdigung.
Auch die theoretische Vorgehensweise der Verfasserin verdient höchstes
Lob: Anhand des Neorealismus der Münchner Schule von Gottfried-Karl Kin-
dermann analysiert die Verfasserin die jeweiligen Konstellationen nach Maßgabe
von „Macht und Interesse“ sowie „Kooperation und Konflikt“, wobei sie aber
auch für ihr Forschungsdesign punktuell auf theoretische Überlegungen aus dem
Institutionalismus zurückgreift.
Die Gründungsgeschichte der Vereinten Nationen fällt bei Frau Schmitt
dankenswerterweise „realistisch“ aus, d.h. sie bricht mit der spezifisch deutschen
idealistischen Lesart von der UNO als einer „gemeinwohlorientierten“ Einrich-
tung: „Nicht die (idealistische) Perzeption einer Organisation, die von „der
Menschheit“ ins Leben gerufen wurde und die den „Völkern der Welt gehört“,
sondern die realistische, an Morgenthau erinnernde Perspektive eines selektiv im
Interesse der P5 agierenden herrschaftssichernden Instrumentes prägte die Wahr-
nehmung des VN-Systems kollektiver Sicherheit durch die Mehrheit der Staa-
tenvertreter“ (S.86f). Dementsprechend betont die Verfasserin die primär natio-
nal- und machtorientierten Interessen der im Rat vertretenen Staaten sowie die
nach 1990 schlagartig angestiegene Relevanz der USA, die sich auch in dem
Terminus P1 (Permanent One) ausdrückt: „Die Vereinigten Staaten übernehmen
innerhalb des Rates nicht nur eine Leadership- bzw. Agendasetzungsfunktion im
Sinne positiver Gestaltungsmacht; sie garantieren auch die compliance weiterer
Groß- und Mittelmächte mit dem System“ (S.93).
Die Schlüsselfragen, die sich hieraus für die deutschen Reforminitiativen
seit 1990 ergaben, lauten also: Haben die Bundesregierungen ab 1990 nicht nur
ein (berechtigtes) Interesse an einem ständigen Ratssitz entwickelt, sondern ha-
ben sie auch dabei die besondere Rolle der USA für das deutsche Anliegen an-
gemessen im Auge behalten bzw. mit Washington in Schlüsselfragen der transat-
lantischen Beziehungen und der Weltpolitik zusammengearbeitet, um den stän-
digen Sitz im Rat erlangen zu können?

Frau Schmitt schildert dezidiert das Herantasten der deutschen Politik an die
Reform des Rates im Zeitraum von 1990 bis 1998. Sie legt dabei den Finger in
viele offene Wunden der deutschen UNO-Politik und kommt dabei zu dem Er-
gebnis, dass trotz bestehender Ambitionen und Machtressourcen letztlich wegen
fehlender innenpolitischer Kohärenz, und vor allem wegen der ablehnenden
Haltung von Bundeskanzler Kohl, die Möglichkeiten besonders anfangs der
Vorwort 11
neunziger Jahre ungenutzt verstrichen: „es [mangelte den] politischen Akteuren
an der Wahrnehmung außenpolitischer Interessen ... die „bequeme Vormund-
schaft“ der Alliierten hatte in der Nachkriegszeit offenbar zu einer fehlenden
Wachsamkeit auf den Stellenwert Deutschlands geführt, ein Faktor, der nach
1990 prävalierte und sich nun insofern replizierte, dass Balancierungsversuche
gegen Machtasymmetrien (wie u.a. innerhalb des VN-Systems) schon auf der
Ebene der innenpolitischen Infrastruktur gebremst wurden“ (S.189f).
Bislang hat niemand in der deutschen Politikwissenschaft so klar und deut-
lich die Fehler und Versäumnisse deutscher UNO-Politik offen gelegt. Deshalb
kommt diesem Buch eine besondere Bedeutung zu, zumal generell in Wissen-
schaft und Politik in Deutschland die Außenpolitik des Landes zu selbstgefällig
und zu kritiklos geschildert wird. Dieser Mangel an außenpolitischem Realismus
führt bis heute zu einer idealistisch motivierten Profilierung durch hohe Beitrags-
leistungen, die jedoch aus Sicht der P5 mehrheitlich als willkommene finanzielle
Geschenke Deutschlands interpretiert werden. Folglich sank auch bei relevanten
Akteuren das Interesse, Deutschland in den Rat mit ein zu beziehen. Weitere
kontraproduktive Wirkungen ließen nicht lange auf sich warten: Weil die Regie-
rungen Kohl eine systematische sicherheitspolitische Interessendefinition ver-
säumten, die Beteiligung und Mitsprache einforderte, entwerteten sie ihren Rang
in der UNO.
Mit dieser Haltung hat der liberal-institutionelle Idealismus, von dem die
deutsche UNO-Politik besonders seit 1998 beseelt war, seinen Offenbarungseid
geleistet. Er ist gescheitert. Vielmehr wäre ein realistisches Kosten-Nutzen-
Kalkül in Bonn bzw. in Berlin zwingend gewesen.

Im Hauptkapitel über die Reforminitiative 1998 bis 2005 macht Frau Schmitt
deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung sicherpolitisch aktiver agierte, auf
der Regierungsebene der Zielsetzung des Ratssitzes jedoch über einen längeren
Zeitraum (noch) nicht den nötigen Stellenwert einräumte. Hierzu hätte auch die
(langfristige) Einschwörung außenpolitischer Partner auf die Reforminitiative
gehört. Durch die Entfremdung mit Washington wurde nicht nur die Option einer
Führungspartnerschaft mit den USA verbaut, sondern die Regierung Schrö-
der/Fischer entfremdete sich von „P1“ (USA): „Da die Regierung Schröder den
grundsätzlich „balancierenden“ Charakter der Ratsreform gegen die USA nicht
aufheben konnte, hatte sich die Regierung mit einer ideell aufgeladenen Argu-
mentation in der Irak-Krise, aber auch der späteren Betonung von Multipolari-
tätskonzepten (möglicherweise) unstrategisch positioniert, da sie somit in der
konkreten Situation den (nicht zutreffenden) Eindruck erweckte, dass Deutsch-
land unterschwellig eine gegen amerikanische Interessen gerichtete Politik (wei-
ter-)betriebe“ (S.364).