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Wahlrechtsproblematik der Konzernrechnungslegung
GABLER EDITION WISSENSCHAFT
Frank Peter Peffekoven
Wah Irechtsproblemati k
der
Konzern rech nu n gslegu ng
Mit einem Geleitwort
von Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Lausberg
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Gabler Verlag, Deutscher Universitats-Verlag, Wiesbaden
© Springer Fachmedien Wiesbaden 1997
Urspriinglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1997.
Lektorat: Ute Wrasmann / Michael Gliel3ner
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und daher von jedermann benutzt werden durften.
ISBN 978-3-8244-6537-8 ISBN 978-3-663-09120-2 (eBook)
DOl 10.1 007/978-3-663-09120-2
Geleitwort
Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland sind gemaB den am 01.01.1989 in der Bundesre
publik Deutschland in Kraft getretenen, auf der siebenten EG-Richtlinie basierenden
Konzernrechnungslegungsvorschriften zur Aufstellung eines Konzernabschlusses
verpflichtet.
GemaB der auch in der Bundesrepublik Deutschland beachtlichen Praambel der siebenten
EG-Richtlinie muB jeder KonzernabschluB den Gesellschaftern der Konzernmuttergesell
schaft und Dritten diejenigen Informationen zur VerfUgung stellen, die jeder Adressat des
Konzernabschlusses zum Schutze seiner auf den Konzem gerichteten Interessen benotigt.
Zur ErfUllung dieser weitgespannten Informationsaufgabe wurden fUr die im Konzern
abschluB abzubildenden Sachverhalte spezielle Abbildungsmethoden entwickelt und -
soweit aus Sicht des Gesetzgebers dazu geeignet - in die Konzernrechnungslegungsvor
schriften iibemommen.
In einem AusmaB, das in dieser Hohe iiberrascht, enthalten diese Abbildungsregeln eine
Vielzahl ihrer Art nach als Wahlrechtsvorschriften zu qualifizierenden Rechtsnormen.
Typisch fUr Regelungen dieser Art ist, daB sie zum Zweck der Abbildung der in den
Tatbestandsmerkmalen der Rechnungslegungsvorschriften beschriebenen Sachverhalte eine
Auswahl zwischen zwei oder mehreren materiell unter Umstanden erheblich unter
schiedlichen Regelungsweisen zulassen.
Die Wahlbarkeit zwischen mehreren Abbildungsmethoden ist im Hinblick auf den
KonzernabschluB unter anderem insoweit von Bedeutung, als sich abhangig von der bei
der Aufstellung des Konzemabschlusses tatsachlich beriicksichtigten Wahlrechtsalternative
unter Umstanden beeintrachtigende Auswirkungen auf den Informationsnutzen des
Konzernabschlusses ergeben. Eventuell wird dieser Informationsnutzen dadurch in einem
mit der Informationsaufgabe des Konzemabschlusses nicht vertraglichen MaBe einge
schrankt.
Diese betriebswirtschaftlich hochst aktuelle und auch im Zusammenhang mit der Kon
zernbilanzpolitik zweifellos relevante Wahlrechtsproblematik stellt Herr Peffekoven in den
Mittelpunkt seiner Arbeit. ThemengemaB greift er dabei insbesondere die Frage auf, ob
und inwieweit die in den Konzernrechnungslegungsvorschriften enthaltenen Wahlrechte
"echte", d.h. infolge ihres zielentsprechenden Charakters wahlbare Alternativen darstellen
oder nur "vermeintlichen" Wahlrechten entsprechen, deren besonderes Kennzeichen darin
besteht, daB genauere Untersuchungen ihre Rechtsgiiltigkeit bislang nicht bestatigen,
sondern widerlegen. Es ist das besondere Verdienst des Verfassers, daB er diese auf die
Wahlrechtsproblematik gerichteten Erorterungen nicht auf de lege lata-Betrachtungen
beschrankt, sondem im Rahmen von de lege ferenda-Betrachtungen auch AufschluB
VI Geleitwort
darliber schafft, wie die im Konzernrechnungslegungsrecht derzeit enthaltenen, systema
tisch nicht begrlindbaren Wahlrechte bei Rechtsnovellierungen - beispielweise im Zuge
der Anpassung der deutschen Konzernrechnungslegungsvorschriften an die lAS oder US
GAAP - durch von ihm sachgemaB hergeleitete, in ihrer Zielkonformitat bestatigte
Rechtsvorschriften ersetzt werden konnen.
Insgesarnt vermittelt die auf anerkennenswert hohem wissenschaftlichen Niveau abgefaBte
Arbeit eine Vielzahl liberaus wertvoller Aufschllisse zur umfassend betrachteten Wahl
rechtsproblematik der auf den KonzernabschluB bezogenen Rechnungslegung. Aufgrund
ihrer wissenschaftlich weiterfUhrenden wie demzufolge auch fUr die betriebliche Praxis
grundlegenden, zudem haufig in Problemlosungen mlindenden Einsichten wird diese
Schrift in Wissenschaft und Praxis gleichermaBen auf eine ungeteilte breite Zustirnmung
stoBen.
Univ.-Prof. Dr. F.-W. Lausberg
Vorwort
AnstoB zur vorliegenden Arbeit war ein am Institut fUr Controlling und Unternehmens
rechnung der Universitat der Bundeswehr Hamburg durchgefUhrtes Forschungsprojekt zur
Konzernrechnungslegung. 1m Rahmen dieses Forschungsprojekts wurde festgestellt, daB
weder durch Rechtssprechung, Literatur oder auf sonstige Weise im fiir die Rechnungs
legungspraxis ausreichenden MaBe Klarheit iiber die rechtsentsprechende Ausiibung von
konzernrechnungslegungsrelevanten Wahlrechten bestand. Diese Feststellung war AnlaB
der Frage nach den wissenschaftlich rechtfertigbaren Bestimmungsgriinden fiir die rechts
entsprechende Ausiibung von Wahlrechten grundlegend nachzugehen.
Mein besonderer Dank gilt Herrn Univ.-Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Lausberg, der mich
dazu ermutigte, dieses wissenschaftlich hoch interessante, aufgrund der erheblichen Zahl
an Wahlrechten umfangreiche Thema zu bearbeiten, und der die Anfertigung der Arbeit
mit wertvoller Kritik und hilfreichen Anregungen betreute. Herrn Univ.-Prof. Dr. Tido
Bottcher danke ich fUr das innerhalb kurzer Zeit erstellte Zweitgutachten sowie Herrn
Univ.-Prof. Dr. Thomas Straubhaar fiir sein Mitwirken im PromotionsausschuB.
Nie zustande gekommen ware diese Arbeit ohne die unermiidliche Unterstiitzung meiner
Eltern. Durch ihren Beistand wahrend meiner gesamten Ausbildung verhalfen sie mir,
auch in schwierigen Situationen gesteckte Ziele we iter zu verfolgen. Ihnen widme ich
hiermit diese Arbeit.
Unverzichtbar fiir das Gelingen dieser Arbeit war auch die Unterstiitzung, die ich durch
meine Lebensgefahrtin Frau Vera Bartsch und meinen Freund und Kollegen Herrn Dipl.
Kaufm. Ulrich Spilarewicz in orthographischer als auch menschlicher Hinsicht erhalten
habe. Herrn Dipl.-Kaufm. Spilarewicz mochte ich dariiber hinaus besonders dafiir danken,
daB er mir in der Endphase der Fertigstellung dieser Arbeit vie I der anfallenden Instituts
arbeit abgenommen hat. Desweiteren mochte ich mich bei all denjenigen bedanken, die
mich in zahlreichen Gesprachen immer wieder motivierten, mich EDV-technisch unter
stiitzten und die Endfassung der Arbeit Korrektur gelesen haben.
Frank Peter Peffekoven
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. VII
Abkiirzungsverzeichnis ......................................... IX
Kapitell
Einleitung ............................................ 1
1.1 Problemstellung ........................................ 1
1.2 Gang der Untersuchung ................................... 4
Kapitel2
Wahlrechte innerhalb der Konzernrechnungslegungsvorschrif-
ten ................................................. 7
2.1 Wahlrechte und deren EinfluB auf die Erfiillung der Informations-
aufgabe .............................................. 7
2.1.1 Historische Bedingtheit von Wahlrechten innerhalb der Kon
zernrechnungslegungsvorschriften ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2.1.2 Der EinfluB von Wahlrechten auf die Erfiillung der Informa
tionsaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2.2 Begriff des Wahlrechts .................................. 13
2.2.1 Arten von Rechtsvorschriften ......................... 13
2.2.2 Zuordnung der HGB-Rechnungslegungsvorschriften zu den
Arten von Rechtsvorschriften .......................... 15
2.2.3 Sprachliche und normenlogische Bestimmung des Begriffs
Wahlrecht ....................................... 16
2.2.4 Abgrenzung zwischen Wahlrechten und anderen Gestaltungs
moglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 18
2.2.4.1 Abgrenzung der Begriffe Wahlrecht und Sachver-
haltsgestaltungsmoglichkeiten .................... 19
2.2.4.2 Abgrenzung der Begriffe Wahlrecht und Ermessens-
spielraum .................................. 23
2.2.5 Merkmale des abgeleiteten Begriffs Wahlrecht ............. 25
2.2.6 Sprachliche Merkmale handelsrechtlicher Wahlrechte ......... 25
x Inhaltsverzeichnis
2.3 Klassifizierung von Wahlrechten durch Zuordnung zu den Grund-
typen von Verhaltensregeln ................................ 28
2.3.1 Grundtypen von Verhaltensregeln ....................... 30
2.3.2 Abgrenzung der vier Grundtypen gegeneinander ............. 32
2.3.3 Einordnung des Begriffs Wahlrecht in die Grundtypen von
Verhaltensregeln ................................... 33
2.3.4 Klassifizierung von Rechtsvorschriften mit Wahlrechten ........ 36
Kapitel3
Zweck des Konzernabschlusses ........................... 41
3.1 Der Begriff Zweck eines Mittels ............................. 41
3.2 Feststellung der den Zweck des Konzernabschlusses setzenden
Menschen ............................................ 44
3.2.1 Feststellung der sich des Mittels Konzemabschluj3 bedienen-
den Personengruppen ................................ 44
3.2.2 Theorie der Zwecksetzung durch einen politischen ProzeB ...... 45
3.2.3 Die Besonderheiten des politischen Systems zur Rechtsset-
zung mittels Richtlinien .............................. 50
3.3 Yom Richtliniengeber verfolgter Zweck des Konzernabschlusses ...... 55
3.3.1 Europarechtliche Vorgaben zur Bestimmung des Zwecks des
Konzernabschlusses ................................. 55
3.3.2 Yom Richtliniengeber beriicksichtigte Interessen der Adres-
saten und der gesetzlichen Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
3.3.3 Adressaten des Konzernabschlusses ...................... 60
3.3.4 Schutzbediirftige Interessen und Informationsbediirfnisse der
Adressaten ....................................... 63
Kapitel4
Auslegung und Anwendung der Konzernrechnungslegungsvor-
schriften ............................................. 75
4.1 Anwendung der Konzernrechnungslegungsvorschriften ............. 75
4.1.1 Anwendung von Rechtsvorschriften mittels des klassischen
juristischen Syllogismus .............................. 75
4.1.2 Universeller normativer Satz des juristischen Syllogismus . . 77
4.1.3 Antezedensbedingung des juristischen Syllogismus ........... 79
4.1.4 Rechtsfolgebestimmung durch den juristischen Syllogismus ..... 81
4.1.5 Erganzter juristischer Syllogismus ....................... 82
4.2 Auslegung der Konzernrechnungslegungsvorschriften .............. 83
4.2.1 Sprachliche Auslegungserwagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
4.2.2 Teleologische Auslegungserwagungen bei der Auslegung
nationaler Rechtsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
