Vom Umgang mit Taiwan

102 Pages·2022·2.432 MB·German

by  Hanns Günther Hilpert, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker (eds.)

SWP-Studie
Hanns Günther Hilpert / Alexandra Sakaki / Gudrun Wacker (Hg.)
Vom Umgang mit Taiwan

Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für
Internationale Politik und Sicherheit
SWP-Studie 4
April 2022, Berlin
Kurzfassung
∎ Das de facto politisch unabhängige Taiwan wird von der Volksrepublik
China und deren Wiedervereinigungsanspruch immer stärker unter
Druck gesetzt. Neben militärischen Drohgebärden nutzt Peking dabei
wirtschaftliche und politische Mittel sowie Cyberangriffe und Des-
informationskampagnen. Dies gefährdet Stabilität und Status quo in
der Taiwan-Straße.
∎ Taiwan ist in Ostasiens geopolitischen Dynamiken von immenser Bedeu-
tung: geostrategisch als Teil der ersten Inselkette, die den Zugang der
VR China zum Pazifik einschränkt, und wirtschaftlich-technologisch als
führender Produzent von Mikrochips. Im globalen Systemkonflikt zwi-
schen liberal-demokratischen und autoritären Gesellschaftsordnungen
besitzt Taiwan als konsolidierte, pluralistische Demokratie und politi-
sches Gegenmodell zum autoritären System der VR China eine heraus-
ragende Stellung.
∎ Deutschlands und Europas Interesse liegt darin, Frieden und Stabilität in
der Taiwan-Straße zu wahren, Taiwans ökonomische und technologische
Potentiale besser zu nutzen und wertebasierte Unterstützung für dessen
freiheitliches Gesellschaftssystem zu leisten.
∎ Deutschland bekennt sich zu einer Ein-China-Politik, welche die diplo-
matische Anerkennung Taiwans ausschließt. Trotzdem existieren Spiel-
räume, um die Beziehungen zu Taiwan auszubauen und zu intensivieren
und so Chinas Politik der Einschüchterung und Isolation Taiwans ent-
gegenzuwirken.
∎ Die Taiwan-Politiken der USA, Japans, Singapurs, Südkoreas, Australiens,
Indiens sowie europäischer Partner offenbaren Möglichkeiten, engere
Beziehungen zu Taiwan zu gestalten und zugleich an der Ein-China-
Politik festzuhalten. Handlungsoptionen bestehen in der Außen- und
Sicherheitspolitik, der Handels- und Wirtschaftspolitik sowie der Kultur-
politik.
SWP-Studie

Hanns Günther Hilpert / Alexandra Sakaki / Gudrun Wacker (Hg.)
Vom Umgang mit Taiwan

Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für
Internationale Politik und Sicherheit
SWP-Studie 4
April 2022, Berlin
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ISSN (Print) 1611-6372
ISSN (Online) 2747-5115
doi: 10.18449/2022S04
Inhalt
5 Einleitung: Taiwans Zwangslage
Hanns Günther Hilpert / Alexandra Sakaki /
Gudrun Wacker
11 Außenpolitik Taiwans: Ständiger Drahtseilakt
Gudrun Wacker
19 Handels- und Technologiepartner Taiwan
Hanns Günther Hilpert
30 Die Taiwan-Politik der USA –
Balanceakt unter erschwerten Bedingungen
Marco Overhaus
38 Japan-Taiwan: More than meets the eye
Alexandra Sakaki
47 Viel Diplomatie ohne diplomatische Beziehungen:
Singapurs Außenpolitik und Taiwan
Felix Heiduk
55 Im Schatten des »Systems 1992« – Die Beziehungen
zwischen Südkorea und Taiwan
Eric J. Ballbach
62 Australien und Taiwan: Wachsende Übereinstimmung
in Zeiten der Großmächterivalität
Mark Harrison
71 Im Schatten Chinas:
die indisch-taiwanischen Beziehungen
Christian Wagner
77 Europäisch-taiwanische Beziehungen
(EU, ausgewählte Mitgliedstaaten und Großbritannien)
Volker Stanzel
89 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Hanns Günther Hilpert / Alexandra Sakaki /
Gudrun Wacker
96 Anhang
96 Abkürzungen
98 Die Autorinnen und Autoren

Einleitung: Taiwans Zwangslage
Hanns Günther Hilpert / Alexandra Sakaki / Gudrun Wacker
Einleitung: Taiwans Zwangslage
Taiwan ist de facto ein unabhängiges Land, doch identifizieren sollen. Ähnliche Zonen haben auch Tai-
immer weniger Staaten erkennen es auch formell an. wans Nachbarländer ausgewiesen, darunter China.
Im Dezember 2021 traf das nur noch auf 14 (kleinere) Besorgnis erregt in Taiwan außerdem, dass seit
Staaten zu. Darüber hinaus hat Taiwan sich in den März 2020 chinesische Flugzeuge auch nachts in die
letzten drei Jahrzehnten von einer Militärherrschaft ADIZ fliegen und in Manövern manchmal eine scharfe
zu einer konsolidierten Demokratie gewandelt. Seit Linkskurve ziehen, was im Falle eines militärischen
2016, als die Demokratische Fortschrittspartei (Demo- Konflikts einen neuen möglichen Angriffsvektor be-
cratic Progressive Party, DPP) die Präsidentschafts- schreiben könnte.2 Neben der Luftwaffe hat auch die
und Parlamentswahlen in Taiwan erneut gewann, chinesische Marine ihre Präsenz um Taiwan verstärkt.
sind die Spannungen im Verhältnis zwischen der Zudem zeigt sich das taiwanische Verteidigungsmini-
Volksrepublik China (VRCh) und der Republik China sterium irritiert, dass Chinas Militär auf mehreren
auf Taiwan (Republic of China, ROC) gewachsen. seiner Trainingsgelände Nachbildungen taiwanischer
Peking vertritt die Auffassung, die Insel sei »untrenn- Gebäude errichtet hat.3
barer Bestandteil« des chinesischen Territoriums. Taiwan kritisiert nicht nur Pekings militärische
Auf den Wahlausgang 2016 reagierte die chinesische Machtdemonstrationen, sondern beschuldigt die chi-
Führung, indem sie den politischen, wirtschaftlichen nesische Führung auch, hinter Cyberattacken gegen
und militärischen Druck erhöhte – und das, obwohl Regierungsbehörden und andere Akteure zu stehen
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen angekündigt hatte, sowie gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die
sich um Stabilität in der Taiwan-Straße zu bemühen. öffentliche Meinung zu beeinflussen.4 Zudem hat
Chinas militärische Drohgebärden gegenüber China in den letzten Jahren auch im Bereich Wirt-
Taiwan sorgen international für einige Unruhe. Seit schaft die Muskeln spielen lassen, indem es beispiels-
März 2019 lässt Peking Flugzeuge der chinesischen weise den Strom chinesischer Touristen nach Taiwan
Luftwaffe durch Taiwans Luftraumüberwachungs- drosselte oder einen Importstopp für taiwanische
zone (Air Defense Identification Zone, ADIZ) südwest- Ananas verhängte.
lich der Insel fliegen (siehe Karte 1, S. 6). Im Jahr 2021 Die Spannungen in der Taiwan-Straße haben
registrierte das taiwanische Verteidigungsministe- besonders die USA alarmiert. Zwar ist Washington
rium rund 950 solcher Flüge, also weit mehr als die keine Bündnisverpflichtung gegenüber Taipei ein-
380 Fälle des Jahres 2020.1 Zwar sind bisher keine gegangen, muss laut dem Taiwan Relations Act von
chinesischen Maschinen in Taiwans nationalen Luft- 1979 aber dafür Sorge tragen, dass Taiwans Status
raum eingedrungen, der zwölf Seemeilen vor dessen nur auf friedlichem Weg verändert wird. Im März
Küste beginnt. Trotzdem werden diese Flüge in Tai- 2021 warnte der scheidende US-Kommandant für den
wan als Provokation wahrgenommen. Die ADIZ ist Indopazifik, Admiral Philip Davidson, vor einem Kon-
eine von Taiwan einseitig ausgerufene Zone, in der
sich Flugzeuge gegenüber taiwanischen Behörden 2 Michael Cole, A Primer on China’s Aircraft Intrusions into
Taiwan’s ADIZ, Ottawa: Macdonald-Laurier Institute, 5.10.2021,
<https://www.macdonaldlaurier.ca/primer-chinas-aircraft-
1 Dabei meldet Taiwan nur diejenigen Fälle, bei denen die intrusions-taiwans-adiz-j-michael-cole-inside-policy/> (ein-
chinesische Luftwaffe die – gegebenenfalls verlängerte – gesehen am 18.11.2021).
Mittellinie zwischen dem Festland und Taiwan überschreitet. 3 Ministry of National Defense, 2021 National Defense Report,
Siehe Keoni Everington, »Taiwan Girds for Increased Chinese Republic of China, Taipei, Oktober 2021, S. 45, <https://bit.ly/
ADIZ Incursions in 2022«, in: Taiwan News (online), 30.12.2021, 3o8AlqW> (eingesehen am 18.11.2021).
<https://www.taiwannews.com.tw/en/news/4393206> (ein- 4 Ministry of National Defense, 2021 National Defense Report,
gesehen am 10.3.2022). Republic of China [wie Fn. 3], S. 46f.
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Karte 1

flikt innerhalb der nächsten sechs Jahre. Auch für Erstens hat die VR China unter der Führung Xi Jin-
seinen Nachfolger Admiral John Aquilino ist ein Kon- pings politisch, wirtschaftlich, technologisch und
flikt mit China »viel näher, als die meisten denken«.5 militärisch nochmals erheblich an Macht gewonnen.
Taiwans Präsidentin Tsai äußerte im Januar 2020 Weil sich die Kräfteverhältnisse zugunsten Chinas
etwas vorsichtiger die Einschätzung, dass die Möglich- verschoben haben, genießen die USA in der Region
keit von Krieg nicht ausgeschlossen werden könne.6 nicht mehr den unangefochtenen Status der mili-
tärisch überlegenen Macht.7 China hat beispielsweise
mit Mittelstrecken- und Antischiffsraketen seine Fähig-
Veränderte Rahmenbedingungen keiten deutlich ausgebaut, den Zugang zur Region
zu verwehren oder die Operationsfreiheit darin ein-
Es sind drei Entwicklungen, welche die bisherige zuschränken (Anti-Access/Area-Denial). Amerikani-
Stabilität in der Taiwan-Straße heute deutlich pre- schen Medienberichten zufolge zeigen auch Taiwan-
kärer erscheinen lassen als vor zwei Jahrzehnten:

5 Brad Lendon, »Chinese Threat to Taiwan ›Closer to Us than
Most Think,‹ Top US Admiral Says«, CNN (online), 25.3.2021,
<https://edition.cnn.com/2021/03/24/asia/indo-pacific-com 7 Ashley Townshend/Brendan Thomas-Noone/Matilda
mander-aquilino-hearing-taiwan-intl-hnk-ml/index.html> Steward, Averting Crisis: American Strategy, Military Spending
(eingesehen am 19.11.2021). and Collective Defence in the Indo-Pacific, Sydney: United States
6 John Sudworth, »China Needs to Show Taiwan Respect, Studies Centre, 19.8.2019, <https://www.ussc.edu.au/ana
Says President«, BBC News (online), 14.1.2020, <https:// lysis/averting-crisis-american-strategy-military-spending-and-
www.bbc.com/news/world-asia-51104246> (eingesehen am collective-defence-in-the-indo-pacific> (eingesehen am
19.11.2021). 19.11.2021).
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Konfliktsimulationen des Pentagons, dass die USA zwischen liberal-demokratischer und autoritärer
sich ihrer Überlegenheit nicht sicher sein können.8 Gesellschaftsordnung. Vor diesem Hintergrund ist
Zweitens grenzt sich die Bevölkerung Taiwans Peking das demokratische System Taiwans zweifellos
immer stärker von Festlandschina ab, indem sie ihre ein Dorn im Auge, da es ein Gegenmodell zum eige-
Eigenidentität betont. Laut Umfragen steigt der Anteil nen System bietet. Die USA und China sehen Taiwan
derer, die sich nur noch als Taiwanerinnen bzw. Tai- daher zunehmend als entscheidenden Baustein in
waner identifizieren, während immer weniger Befrag- ihrem Wettstreit um Dominanz und in ihrer System-
te sowohl eine taiwanische als auch eine chinesische konkurrenz.
Identität für sich reklamieren.9 In einer Umfrage
Ende 2019 zum Beispiel bezeichneten sich 66% als
Taiwaner bzw. Taiwanerinnen, gegenüber 28%, Chinesisches Kalkül und das Risiko
welche zugleich die chinesische und die taiwanische eines militärischen Konflikts
Identität als für sich zutreffend ansahen.10 Junge
Leute zwischen 18 und 29 Jahren fühlen sich dabei Die wachsende Präsenz chinesischer Flugzeuge und
mit der überwältigenden Mehrheit von 83% nur als Schiffe in Gebieten um Taiwan erhöht das Risiko un-
Taiwanerinnen bzw. Taiwaner. Tendenziell steigt beabsichtigter Zwischenfälle, die militärisch eskalie-
damit der Anteil derer, die mehr politische oder ren könnten. Unterschiedlich aber wird beurteilt, ob
anderweitige Abgrenzung von der VR China befür- China bewusst ein militärisches Vorgehen wählen
worten. Peking könnte daraus den Schluss ziehen, könnte, um Taiwan unter seine Kontrolle zu bringen.
dass die Aussichten auf eine friedliche Vereinigung Offiziell befürwortet China eine friedliche Wieder-
mit Taiwan schwinden. vereinigung, schließt militärische Mittel aber nicht
Drittens lässt sich das Verhältnis zwischen den grundsätzlich aus.11 Als Hinweis auf die Bereitschaft,
USA und China immer mehr als Großmachtkonflikt möglicherweise auch militärisch zu handeln, gilt
charakterisieren, bei dem beide Seiten, getrieben eine Rede von Präsident Xi Jinping aus dem Jahr 2019.
von gegenseitigem Misstrauen, um Macht und Status Darin definierte er die Vereinigung mit Taiwan als
konkurrieren. Für beide Seiten ist Taiwan im geopoli- »Kerninteresse«, dessen Verwirklichung nicht von
tischen Ringen um die Vorherrschaft von großer Generation zu Generation weitergegeben werden
Bedeutung. Mit seiner geographischen Lage als Teil dürfe.12 Gleichzeitig verwies er aber auch mehrfach
der ersten Inselkette ist Taiwan strategisch wichtig auf Chinas Wunsch nach einer friedlichen Vereini-
(siehe Karte 2, S. 8). Auch im Technologiewettbewerb gung. Manche Beobachter glauben, dass der 68-jährige
zwischen den USA und China spielt Taiwan eine Xi mit dieser Rede seinen Willen öffentlich machte,
Schlüsselrolle, da es aufgrund seiner überragenden als politisches Vermächtnis eine Vereinigung unter
technologischen Kompetenz weltweit führend in seiner Führung ins Werk zu setzen – denn der näch-
der Halbleiterproduktion ist. Für die Großmächte ste Präsident wird wohl einer jüngeren Generation
geht es in Taiwan überdies um ihren Systemkonflikt angehören. Ein mögliches Zeitfenster dafür böte die

8 Chris Buckley/Steven Lee Myers, »›Starting a Fire‹: U.S.
and China Enter Dangerous Territory Over Taiwan«, in: 11 So heißt es in Chinas Antisezessionsgesetz aus dem Jahr
The New York Times (online), 9.10.2021, <https://www.nytimes. 2005 beispielsweise, dass nichtfriedliche Mittel genutzt
com/2021/10/09/world/asia/united-states-china-taiwan.html> werden könnten, falls sich Taiwan von China abspaltet oder
(eingesehen am 19.11.2021). »alle Möglichkeiten, eine friedliche Wiedervereinigung zu
9 Fang-Yu Chen/Wei-ting Yen/Austin Horng-en Wang/ erreichen, voll ausgeschöpft sind«. Siehe dazu Botschaft der
Brian Hioe, »The Taiwanese See Themselves as Taiwanese, Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland,
Not as Chinese«, in: The Washington Post (online), 2.1.2017, »Chinas Antisezessionsgesetz«, <https://www.fmprc.gov.cn/ce/
<https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/ cede/det/jj/t187807.htm> (eingesehen am 19.11.2021).
wp/2017/01/02/yes-taiwan-wants-one-china-but-which-china- 12 Siehe die Rede Xis in Taiwan Work Office of the CPC
does-it-want/> (eingesehen am 19.11.2021). Central Committee/Taiwan Affairs Office of the State Council,
10 Kat Devlin/Christine Huang, »In Taiwan, Views of »Working Together to Realize Rejuvenation of the Chinese
Mainland China Mostly Negative«, Washington, D.C.: Nation and Advance China’s Peaceful Reunification«,
Pew Research Center, 12.5.2020, <https://www.pewresearch. 12.4.2019, <http://www.gwytb.gov.cn/wyly/201904/t20190412
org/global/2020/05/12/in-taiwan-views-of-mainland-china- _12155687.htm> (eingesehen am 19.11.2021). Ähnlich hatte
mostly-negative/> (eingesehen am 19.11.2021). sich Xi auch 2013 geäußert.
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Karte 2

als wahrscheinlich geltende dritte Amtszeit Xis von mität der Partei auch davon abhängt, ob diese die
2022 bis 2027. Taiwan-Frage lösen kann. Wann dies geschehen soll,
Allerdings hat Xi in neueren Reden nicht wieder- lässt sich aus Xis Äußerungen jedoch nicht ableiten.
holt, dass die Weitergabe der Taiwan-Frage an nach- Zudem spricht einiges dagegen, dass China tatsäch-
kommende Generationen vermieden werden müsse. lich zu militärischen Mitteln greifen wird, um eine
Bei seiner Rede zum 100. Jahrestag der Gründung der Wiedervereinigung zu erzwingen.14 Xi Jinping hat
Kommunistischen Partei im Juli 2021 etwa bezeichne- für die nächsten Jahre eine ehrgeizige innenpolitische
te er die Wiedervereinigung als »historische Mission Agenda für sein Land formuliert. Eine militärische
und unerschütterliche Verpflichtung« der Partei Auseinandersetzung würde seine Pläne gefährden,
und äußerte abermals den Wunsch nach einem fried- denn China müsste nicht nur mit wirtschaftlichen
lichen Prozess.13 Damit deutete er an, dass die Legiti-

%20Unbound&utm_term=AsiaUnbound> (eingesehen am
19.11.2021).
13 Siehe »Full Text: Speech by Xi Jinping at a Ceremony 14 Zum Für und Wider siehe die Argumente von Bonnie
Marking the Centenary of the CPC«, Xinhua (online), 1.7.2021, Glaser im Podcast »How Great Is the Risk of War over
<http://www.xinhuanet.com/english/special/2021-07/01/c_131 Taiwan?«, Harvard Fairbank Center for Chinese Studies,
0038244.htm?utm_source=blognotification&utm_medium=e 15.10.2021, <https://www.podcastaddict.com/episode/12990
mail&utm_campaign=Blog%20Post%20Notification%20Asia 8378> (eingesehen am 19.11.2021).
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