Table Of Content~ SpringerWienNewYork
Springer Kurzlehrbücher
der Rechtswissenschaft
Walter Berka
Verfassungsrecht
Grundzüge des österreichischen
Verfassungsrechts
für das juristische Studium
Vierte, aktualisierte Auflage
2012
SpringerWienNewYork
O.Univ.-Prof.Dr.WalterBerka
FachbereichÖffentlichesRecht(Verfassungs-undVerwaltungsrecht)
UniversitätSalzburg,Österreich
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ISBN 978-3-7091-1071-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-7091-1071-3
©2005,2008,2010,und2012Springer-Verlag/Wien
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ISSN0723-5097
978-3-7091-0365-4 3.AuflSpringerWienNewYork
ISBN978-3-7091-1070-6 4.Aufl.SpringerWienNewYork
Vorwort zur 4.Auflage
Die aktualisierte Neuauflage dieses Lehrbuchs stellt das österreichische Ver-
fassungsrecht nach seinem aktuellen Stand im Jänner 2012 dar. Die Verfas-
sungsnovellen der letzten Jahre sind eingearbeitet. Zugleich zeichnen sich zu
diesemZeitpunkteinschneidendeVerfassungsänderungenab:Nacheinerpoli-
tischenEinigungzwischendemBundunddenLändernistdieseitJahrzehnten
überfälligeReformderVerwaltungsgerichtsbarkeitindenBereichdesMögli-
chen gerückt. In ihrem Zentrum stehen die Einführung von Landesverwal-
tungsgerichten und, damit verbunden, eine umfassende Umgestaltung des
österreichischenSystemsderVerwaltungsrechtspflege.Dieverfassungsrechtli-
che Verankerung einer „Schuldenbremse“ fand zwar zunächst keine entspre-
chende politische Mehrheit. Der Druck der Finanzmärkte und der Europä-
ischen Unionwirdsie aberunterUmständenerzwingen. DieNotwendigkeit
einer nachhaltigen Konsolidierungder öffentlichen Haushaltekönnteumfas-
sendeVerwaltungsreformenzurFolgehaben,dieseitJahrenundJahrzehnten
auf die lange Bank geschoben wurden. Auf diese Perspektiven wird in dem
Buch hingewiesen, das seine Aufgabe dessen ungeachtet in der Darstellung
desgeltendenVerfassungsrechtssehenmuss.
Blickt man tiefer, stellt sich nicht zuletzt angesichts dieser Entwicklungen
die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des demokratischen Verfassungsstaats
umsodringlicher.DurchdieFinanz-undSchuldenkrisehabensichdieSchwer-
punkteder politischen Gestaltung weiter mehr von den demokratisch legiti-
mierten Parlamenten zu den Regierungen verschoben. Das gilt für die euro-
päische Ebene genauso wie für die nationale österreichische Politik. Das
politischeSystemistangesichtsderbekanntgewordenenFällesystematischer
Korruption und moralischen Versagens in eine Vertrauenskrise geraten, wel-
che die Bürgerinnen und Bürger in den Protest oder die Resignation treibt.
Ob die Selbstreinigungskräfte der politischen Parteien ausreichen, ist trotz
der angekündigten, eher halbherzigen „Transparenzoffensive“ fraglich. Die
Legitimität der repräsentativen Demokratie scheint immer mehr ihre Tragfä-
higkeit zu verlieren, ohne dass wirklich überzeugende Alternativen sichtbar
sind. All das muss eine Darstellung des geltenden Verfassungsrechts zur
Kenntnisnehmen,auchwennsietrotzdem–odergeradedeswegen–dieVer-
bindlichkeitdesVerfassungsrechtsbeharrlicheinmahnenmuss.
V
Vorwortzur4.Auflage
BeiderBesorgungderNeuauflagehabenmichwiederFrauBrigittePoint-
ner, Frau Ulrike Sautner, Frau Mag. Claudia Grollitsch-Wernig sowie Frau
Mag.IrisMurerintechnischerHinsichtunterstütztunddafürdankeichsehr
herzlich.DankenmöchteichauchjenenLeserinnenundLesern,diemichauf
Unklarheiten oder einzelne Unrichtigkeiten der Vorauflage aufmerksam ge-
machthaben.AuchweiterhinbitteichumHinweiseundAnregungenzurVer-
besserung([email protected]).
SalzburgimFrühjahr2012 WalterBerka
VI
Aus dem Vorwort zur 1.Auflage
Das Bundes-Verfassungsgesetz des Jahres 1920 hat dem Weg der Republik
ÖsterreichindasgrößereEuropaeinenimGroßenundGanzenverlässlichen
rechtlichenRahmengegebenundderösterreichischenGesellschaftpolitischen
Frieden, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliche Prosperität gesichert.
Diesistnichtgeringzuschätzen,auchwennandererseitsniemanddaranzwei-
felnkann,dassdasgeltendeVerfassungsrechtimhöchstenMaßreformbedürf-
tigist.ZurSicherungderpolitischenHandlungsmöglichkeitenindeneuropä-
ischenundglobalenZusammenhängenisteineStaats-undVerwaltungsreform
unabdingbar,dieaucheineVerfassungsreformseinmuss.Zugleichgehtesda-
rum,denemanzipatorischenAnspruchdesdemokratischenVerfassungsstaats
undseinesozialstaatlicheVerantwortlichkeitauchunterdenBedingungendes
21.Jahrhunderts zu sichern. Nachdem der Österreich-Konvent Anfang 2005
seine Bemühungen um eine vom Konsens der politischen Kräfte getragene
VerfassungsreformvorerstohneErgebnisbeendethat,istesfreilichoffen,ob
einesolcheinderabsehbarenZukunftzustandekommenwird.
Die Studentinnen und Studenten, die sich im Rahmen ihres Studiums mit
demösterreichischenVerfassungsrechtbeschäftigen,müssensichalsoweiter-
hinmiteinemäußerlichzersplittertenundunübersichtlichenRechtsstoffaus-
einandersetzen.IndieserSituationmusssicheinLehrbuchumKonzentration
aufdasWesentlichebemühen.DiesstrebtdasvorliegendeBuchinzweifacher
Hinsichtan:ZunächstwillesdiewichtigstenverfassungsrechtlichenRegelun-
gen unter dem Aspekt der tragenden Grundprinzipien des demokratischen
Verfassungsstaatsdarstellen,dieinihnenzumAusdruckkommen.Daherwird
den verfassungsrechtlichen Baugesetzen, der Konstituierung der staatlichen
Funktionen und der Einbettung des Verfassungsstaats in das internationale
undeuropäischeRechtmehrRaumgegebenalsmanchenDetailsdesausufern-
denVerfassungsstoffs.ZumanderenwerdenjeneRegelungsbereicheausführ-
licherdargestellt,diefüreineandenBedürfnissenderjuristischenPraxisorien-
tierteAusbildungimVordergrundstehenmüssen,dassinddieKapitelüberdie
GerichtsbarkeitdesöffentlichenRechtsundüberdieGrundrechte.
Es würde mich freuen, wenn das Buch nicht nur ein Verständnis für die
WertedesdemokratischenVerfassungsstaatsweckt,sondernesdenStudieren-
denaucherleichtert,diePrüfungshürdenzumeistern.
SalzburgundInisMeainimSommer2005 WalterBerka
VII
Inhaltsverzeichnis
Vorwortzur4.Auflage .......................................... V
AusdemVorwortzur1.Auflage ................................... VII
Abkürzungsverzeichnis ......................................... XI
TeilI. Grundlagen 1
1.Kapitel: VerfassungundVerfassungsrecht........................... 1
1. DerdemokratischeVerfassungsstaat ........................ 1
2. EinekurzeGeschichtedesösterreichischenBundesverfassungsrechts 8
3. DasVerfassungsrecht ................................... 17
4. HinweisezumStudiumdesVerfassungsrechts ................. 29
2.Kapitel: GrundprinzipiendesBundesverfassungsrechts ................. 33
5. DieGesamtänderungderBundesverfassung ................... 33
6. DasdemokratischePrinzip ............................... 37
7. DasrepublikanischePrinzip .............................. 45
8. DasbundesstaatlichePrinzip.............................. 46
9. DasrechtsstaatlichePrinzip .............................. 51
10. StaatszieleundVerfassungsaufträge ......................... 60
11. DiepolitischenParteien ................................. 67
3.Kapitel: DerVerfassungsstaatimRahmendesVölker-undEuroparechts..... 75
12. VerfassungsrechtundVölkerrecht .......................... 75
13. DieEuropäischeUnionunddasösterreichischeVerfassungsrecht.... 86
TeilII. DieStaatsorganisationunddieStaatsfunktionen 109
1.Kapitel: DerAufbaudesStaates.................................. 109
14. StaatsvolkundStaatsgebiet ............................... 109
15. DieFunktionendesStaates:GewaltenteilungundGewaltenbalance .. 113
16. DiebundesstaatlicheKompetenzverteilung ................... 118
17. DiebundesstaatlicheFinanzverfassung ...................... 132
18. KooperationundAufsichtimBund-Länder-Verhältnis ........... 137
2.Kapitel: DieGesetzgebung ..................................... 142
19. DieGesetzgebung ..................................... 142
20. DerNationalrat ....................................... 156
21. DerBundesrat ........................................ 180
22. DieLandtage......................................... 183
23. DieErzeugungvonGesetzen ............................. 186
IX
Inhaltsverzeichnis
3.Kapitel: DiestaatlicheVerwaltung ................................ 200
24. DieVerwaltung ....................................... 200
25. DerBundespräsident ................................... 214
26. DieBundesregierungunddieBundesminister.................. 220
27. SonstigeVerwaltungsorganedesBundes ..................... 227
28. DieLandesverwaltung .................................. 238
4.Kapitel: DieSelbstverwaltung ................................... 243
29. BegriffundEinrichtungenderSelbstverwaltung ................ 243
30. DieGemeindeselbstverwaltung ............................ 249
5.Kapitel: DieGerichtsbarkeitdesBundes............................ 261
31. DieRechtsprechung.................................... 261
32. DieGerichte ......................................... 265
33. DieStaatshaftung...................................... 267
TeilIII. DieKontrollederStaatsgewalt 273
34. DieKontrollederStaatsgewalt ............................ 273
1.Kapitel: WirtschaftlicheKontrolleundMissstandskontrolle .............. 278
35. DerRechnungshof..................................... 278
36. DieVolksanwaltschaft .................................. 285
2.Kapitel: DieGerichtsbarkeitdesöffentlichenRechtsunddieunabhängigen
Verwaltungssenate ..................................... 290
37. DieunabhängigenVerwaltungssenate ....................... 290
38. DerAsylgerichtshof.................................... 294
39. DieVerwaltungsgerichtsbarkeit............................ 296
40. DieVerfassungsgerichtsbarkeit ............................ 319
TeilIV. DieGrundrechte 379
1.Kapitel: DieGrundrechteimdemokratischenVerfassungsstaat............ 379
41. DieBedeutungderGrundrechteimdemokratischenVerfassungsstaat 379
42. Begriff,GeltungundhistorischeEntwicklungderGrundrechte ..... 381
43. DieGrundrechtederEU ................................ 390
2.Kapitel: AllgemeineGrundrechtslehren ............................ 398
44. ZurInterpretationderGrundrechte......................... 398
45. DieRechtsnaturderGrundrechte .......................... 400
46. DieGrundrechtsträger .................................. 406
47. DieGrundrechtsverpflichteten ............................ 411
48. GrundrechtseingriffeundGrundrechtsschranken ............... 420
49. DieDurchsetzungderGrundrechte......................... 434
3.Kapitel: DieeinzelnenGrundrechte ............................... 441
50. DieGrundrechtederPerson .............................. 441
51. DieGrundrechtedesGemeinschaftslebens .................... 482
52. DieGrundrechtedesWirtschaftslebens ...................... 511
53. GrundrechtlicheOrganisations-undVerfahrensgarantien ......... 524
54. Gleichheitsrechte ...................................... 543
55. DerMinderheitenschutz................................. 573
56. GrundrechteindenLandesverfassungen ..................... 578
Sachverzeichnis ............................................... 579
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