Verbände und Demokratie in Deutschland

356 Pages·2001·16.49 MB·German

by  Annette Zimmer

Verbände und Demokratie in Deutschland
Bürgerschaftliches Engagement
und Nonprofit- Sektor
Herausgegeben von
Annette Zimmer
Band 5
Annette Zimmer/Bernhard Weßels (Hrsg.)
Verbände und Demokratie
in Deutschland
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
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Der Deutschen Bibliothek erhältlich
ISBN 978-3-8100-2957-7 ISBN 978-3-663-11718-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-11718-6
© 2001 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 2001.
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Inhaltsverzeichnis
Interessenvermittlung und Demokratie: Eine zentrale Agenda!
Annette Zimmer und Bernhard Weßels .................................................... 9
Kapitel 1: Zur Bedeutung mitgliederbasierter Großorganisationen in
der Bundesrepublik: Gewerkschaften, Kirchen,
Genossenschaften
,,Konzertierte Aktion" und ,,Bündnis fiir Arbeit": Zwei Varianten des
deutschen Korporatismus
Wolfgang Schroeder ................................................................................ 29
Zwei Organisationsprobleme der deutschen Gewerkschaften
im internationalen Vergleiih
Klaus Armingeon .................................................................................... 55
Bedingungen, Elemente und Effekte des politischen Handeins
der Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland
Ulrich Willems. .......... ........................... ............... ...................... ............. 77
Genossenschaften: Entwicklung und Bedeutung
Rolf Greve .............................. ... ... ............................ .............. ............. .... 107
6 Inhalt
Kapitel II: Verbandsarbeit konkret behandelt am Beispiel der
Kommunalen Spitzenverbände, des Bauernverbandes, der
Wohlfahrtsverbände und des Deutschen Juristinnenbundes
Kommunale Spitzenverbände und Demokratie
Werner Reutter........................................................................................ 135
Verbände und Sozialpolitik: Das Beispiel der Jugendhilfe
Sybille Stöbe-Blossey ............................................................................. 159
Deutscher Bauemverband: Einfluss und Rechtsbefolgung
Dieter Wolf............................................................................................. 183
Der Deutsche luristinnenbund - Geschichte, Struktur und
rechtspolitische Arbeitsschwerpunkte
Corne/ia Fischer und Matthias Freise ...... .......... .............. .... ...... ............ 209
It'
Kapitel IIf: Soziale Bewegungen als Akteure von
fnteressenvermittlung
Die "bewegte" Bundesrepublik. Zur Bedeutung sozialer Bewegungen
im deutschen Modell der Interessenvermittlung
Roland Roth ............................................................................................ 237
Zur Institutionalisierung von Bewegungen: Umweltverbände
und Umweltprotest in der Bundesrepublik
Dieter Rucht und Jochen Roose .. .... ............... .............. ........ ..... ............. 261
Inhalt 7
Kapitel IV: Die supra- und internationale Dimension der
Interessenvertretung und -vermittlung
Assoziative Demokratie in der Europäischen Union?
Rainer Eising ............................... .......... .... ................................. ............ 293
NGOs - Verbände im globalen Zeitalter
Annette Zimmer ...................................................................................... 331
Schlussbetrachtung: Einblicke - Ausblicke: Interessenvermittlung und
Demokratie
Bernhard Weßels .. ......... ............ ............... ......... ..................... ...... .......... 359
Angaben zu den AutorInnen................................................................... 367
Annette Zimmer und Bemhard Weßels
Interessenvermittlung und Demokratie:
Eine zentrale Agenda!
1. Annäherung an den Gegenstand
Es ist kaum möglich, sich modeme Gesellschaften ohne Verbände und Inter
essengruppen vorzustellen. Allerdings herrscht über die Frage, ob sie eher
zum Nutzen oder zum Schaden für Gesellschaft und Demokratie wirken, weit
weniger Einigkeit (vgl. Traxler 1988). Insbesondere wird, gemäß der klassi
schen von Fritz Scharpf (1975) in die Diskussion eingeführten Unterschei
dung zwischen demokratietheoretischen Ansätzen, die auf der Input-Seite und
solchen, die auf der Output-Seite des politisch-administrativen Systems zu
verorten sind, der Wirkungszusammenhang von Interessengruppen und De
mokratie sowohl einflusstheoretisch als auch steuerungstheoretisch kontro
vers diskutiert. Aus einflusstheoretischer Sicht nimmt die staatsrechtlich ori
entierte Politikwissenschaft häufig eine eher skeptische Haltung gegenüber
Interessengruppen und Verbänden ein, während die Politische Soziologie
vorwiegend davon ausgeht, dass Demokratie und Interessengruppen ein not
wendiges Tandem bilden. Die Politische Ökonomie kommt aus steuerung
stheoretischer Sicht zu sehr unterschiedlichen Befunden. Während unter dem
Einfluss des Neo-Korporatismus-Ansatzes Verbänden ein spezifisches Pro
blemlösungspotential zugesprochen wird und diese nachhaltig zur Vergesell
schaftung von Politikgestaltung und infolgedessen zur Wohlfahrtssteigerung
demokratisch verfasster Gesellschaften beitragen, werden Verbände aus neo
liberaler Perspektive als Instrumente des Rent-Seeking und der sogenannten
Blockadepolitik betrachtet, die zu Wachstumshemmnissen der Wirtschaft und
damit zu Wohlfahrtseinbußen weiter Teile der Bevölkerung führen.
Die Debatte über den Beitrag von Verbänden für die Demokratie wird
ferner dadurch kompliziert, dass ihre Wirkungen in der Sunune nicht messbar
sind. Ob Verbandstätigkeit im Policy-Zyklus einen positiven und das Allge
meinwohl fördernden Einfluss hat, oder ob Rent-Seeking und damit eine
einseitige Einflussnahme im Dienst des jeweiligen Verbandsklientels vorliegt,
oder ob sogar die Grenze zwischen Lobbying und Korruption überschritten
und politische Klasse und Verbandselite ein Joint-Venture zum gegenseitigen
Nutzen eingehen, lässt sich jeweils nur ex-post und auch nur fallbezogen
empirisch analysieren. Die Verbandsforschung ist in hohem Maße vom klas-
10 Annette Zimmer und Bemhard Weßels
sischen Mikro-Makro-Problem der Sozialwissenschaften betroffen. Verbände
und Interssengruppen wirken punktuell als Vertretung der Interessen ihrer
Mitgliedschaft (z. B. Gewerkschaften), in sozialanwaltlicher Funktion (z. B.
Kirchen, Wohlfahrtsverbände), als Vehikel eines spezifischen Unbehagens (z.
B. Protest gegen Castor-Transporte), als Lobbyist in eigener Sache (z. B.
ADAC).
Darüber hinaus trägt eine diffuse Begriffiichkeit zur Komplizierung der
Debatte über den Nexus von Verbänden bzw. Interessenvermittlung und
Demokratie bei. Je nach Perspektive werden Verbände und Interessengruppen
als Ausdruck von Unregierbarkeit oder aber als Garanten des Gemeinwohls
charakterisiert, ohne dass befriedigende Definitionen von Unregierbarkeit und
Gemeinwohl vorgenommen worden sind.
Schließlich ist auch der Verbandsbegriff als solcher nicht eindeutig defi
niert. Gemäß gängiger Lexika sind Verbände mitgliederbasierte Organisatio
nen, die der Vertretung spezifischer Mitgliederinteressen dienen (Schmid
1998). Mit den Erträgen der Verbands- und Interessenvermittlungsforschung
stimmt diese Definition aber längst nicht mehr überein. Ein weites Spektrum
von Verbänden, angefangen bei der Caritas bis hin zu den kommunalen Spit
zenverbänden, vertreten keine individuellen Mitgliederinteressen. Bei zahl
reichen Verbänden ist eine individuelle Mitgliedschaft sogar satzungsgemäß
ausgeschlossen. Besonders problematisch ist die Definition der Verbände aus
funktionalistischer Sicht. Weder auf die Funktionen der Aggregation, Ver
mittlung und Vertretung von Interessen, noch auf die Funktion der gesell
schaftlichen Integration und Bereitstellung von Partizipationschancen besit
zen Verbände ExklusivanspTÜche, sondern aus funktionalistischer Sicht ist im
Hinblick auf die Frage des Wirkungszusammenhangs zwischen Interessen
vermittlung und Demokratie das gesamte Spektrum der Akteure des "inter
mediären Raums", angefangen bei den Parteien über die sozialen Bewegun
gen bis hin zu den Vereinen, in den Blick zu nehmen.
Angesichts dieses Facettenreichtums und der Multifunktionalität von
Verbänden wäre es kontraproduktiv, ihre Relevanz fiir die Demokratie umfas
send und abschließend beurteilen zu wollen. Gleichwohl lassen sich im Rück
blick auf die Entwicklung der Bundesrepublik spezifische Konjunkturen
hinsichtlich der Einschätzung des Stellenwerts von Verbänden feststellen,
wobei jeweils in Abhängigkeit vom politisch-sozialen Kontext und ,,zeit
geist" bestimmte Facetten des Verhältnisses zwischen Verbänden, Interessen
vermittlung und Demokratie beleuchtet wurden (Mayntz 1992). Doch auf
diese Konjunkturen der Verbandsforschung ausführlich eingehen zu wollen,
wäre ein komplexes Unterfangen und soll daher hier nur in Ansätzen verfolgt
werden. In der Retroperspektive auffällig ist die meist zeitversetzte Kongru
enz der Interpretationsmuster Demokratie und Verbände mit bestimmten
vorherrschenden (politischen) Problemlagen und entsprechend geführten
öffentlichen Debatten. In dieser Hinsicht zeichnet sich auch aktuell kein Ende