Unternehmensbewertung in Spruchverfahren beim „Squeeze out“: Der Zeitaspekt in Gesetz, Rechtsprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht

429 Pages·2014·3.592 MB·German

by  Behzad Karami (auth.)

Finanzwirtschaft, Unternehmens-
bewertung & Revisionswesen
Herausgegeben von
M. J. Matschke, Greifswald, Deutschland
T. Hering, Hagen, Deutschland
M. Olbrich, Saarbrücken, Deutschland
H. E. Klingelhöfer, Pretoria, Südafrika
G. Brösel, Hagen, Deutschland
In dieser Schrift enreihe werden betriebswirtschaft liche Forschungsergebnisse zu
aktuellen Fragestellungen der betrieblichen Finanzwirtschaft im ganzen und der
Unternehmensbewertung im besonderen präsentiert. Die Reihe richtet sich an
Leser in Wissenschaft und Praxis. Sie ist als Veröff entlichungsplattform für alle
herausragenden Arbeiten auf den genannten Gebieten off en, unabhängig davon,
wo sie entstanden sind.
Herausgegeben von
Prof. Dr. Manfred Jürgen Matschke Prof. Dr. Heinz Eckart Klingelhöfer
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Tshwane University of Technology
Greifswald Pretoria
Prof. Dr. Th omas Hering Prof. Dr. Gerrit Brösel
FernUniversität in Hagen FernUniversität in Hagen
Prof. Dr. Michael Olbrich
Universität des Saarlandes Saarbrücken
Behzad Karami
Unternehmens-
bewertung
in Spruchverfahren
beim „Squeeze out“
Der Zeitaspekt in Gesetz, Recht-
sprechung und Gutachterpraxis
aus funktionaler Sicht
Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Gerrit Brösel
Behzad Karami
Hagen, Deutschland
Dissertation FernUniversität in Hagen, 2013 unter dem Titel:
Karami, Behzad: Zum Zeitaspekt bei der rechtlichen Unternehmensbewertung –
Gesetz, Rechtsprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht am Beispiel des
aktienrechtlichen „Squeeze out“
ISBN 978-3-658-04814-3 ISBN 978-3-658-04815-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-04815-0
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Geleitwort

Vor allem durch die Einführung des aktienrechtlichen Phänomens „Squeeze out“ zum
1. Januar 2002 hat die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung an Bedeutung
gewonnen. Der Gesetzgeber legitimiert den Ausschluß von Minderheitsaktionären
unter bestimmten Voraussetzungen, wobei diese für ihren Anteilsverlust „wirt-
schaftlich voll“ zu entschädigen sind. Zur Ermittlung der „angemessenen“ Abfindung
ist eine Unternehmensbewertung erforderlich, bei der innerhalb des Rechtsnormen-
und Rechtsprechungskorsetts betriebswirtschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen
sind.

Dies verlangt ein enges interdisziplinäres Zusammenspiel von Rechtswissenschaft
und Betriebswirtschaftslehre. Die Aufgabenverteilung ist hauptsächlich von der Un-
terscheidung zwischen Rechts- und Tatsachenfragen abhängig. Die Wertermittlung
fällt als Tatsachenfrage in die Sphäre der Betriebswirtschaftslehre. Hierbei gilt das
oben genannte Korsett als Rahmen. Da sich Unternehmenswerte aufgrund der
Unsicherheit der Zukunft nicht punktgenau ermitteln lassen, sondern vielmehr Band-
breiten darstellen, schließt sich an die Tatsachenfrage die Urteilsbildung des Richters
im Sinne einer Rechtsfrage an.

Im Hinblick auf die Tatsachenfrage ist zu berücksichtigen, daß eine jede Unter-
nehmensbewertung zweckorientiert erfolgen muß. Dieser in der theoretisch fundier-
ten betriebswirtschaftlichen Literatur herrschenden Meinung nimmt sich die funktio-
nale Unternehmensbewertungslehre an. Eine fehlende Zweckorientierung sowie nicht
sachgerechte Bewertungssubjekte führen – ebenso wie nicht sachgerechte Bewer-
tungszwecke – zu signifikant unterschiedlichen Unternehmenswerten und schließlich
zu unangemessenen Abfindungsbeträgen.

Die Rechtswissenschaft umschließt die betriebswirtschaftliche Betrachtung (einer-
seits beeinflussen die juristischen Vorgaben den Bewertungszweck – andererseits ist
das Bewertungsergebnis Grundlage des Richterspruches), was zu zwei Schnittstellen
führt. In seiner von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der FernUniversität in
Hagen angenommenen und hier publizierten Dissertation „Zum Zeitaspekt bei der
rechtlichen Unternehmensbewertung – Gesetz, Rechtsprechung und Gutachterpraxis
aus funktionaler Sicht am Beispiel des aktienrechtlichen ‚Squeeze out‘“ widmet sich
Herr BEHZAD KARAMI diesen Schnittstellen des komplexen und aktuellen Problem-
feldes.

Im Mittelpunkt der Arbeit von KARAMI stehen dabei die intertemporalen Fragestel-
lungen, die in der Literatur nicht oder nur am Rande thematisiert werden. Konkret
betrachtet er folgende Fragen, zu denen sich die Antworten in der vorliegenden Arbeit
finden:
VI Geleitwort
(cid:404) Welche Wertaufhellungskonzeption sollte in Spruchverfahren maßgeblich sein?
(cid:404) Weshalb ist die gesetzliche Zinsregelung ökonomisch bedenklich?
(cid:404) Wie sollte der Abfindungsergänzungsanspruch de lege ferenda ermittelt wer-
den?

Als Erklärungsversuch für die bislang bestehende Forschungslücke hinsichtlich des
Untersuchungsgegenstandes kann vermutet werden, daß einerseits die Analyse eine
interdisziplinäre Vorgehensweise erfordert und andererseits Juristen – in Ermange-
lung einer intensiven Auseinandersetzung mit der theoretisch fundierten Bewertungs-
literatur – mehrheitlich die Ansicht des IDW als eine „theoretisch fundierte Experten-
auffassung“ akzeptieren. Deshalb ist es besonders beachtenswert, daß sich KARAMI
der Gutachterpraxis des IDW insofern entzieht, als er deren Verstöße gegen Bewer-
tungs- und Rechtsgrundsätze offenbart sowie unter Beachtung des verfassungsrecht-
lichen Postulats der „vollen“ Abfindung einen theoretisch fundierten und gleichsam
praxistauglichen Ansatz entwickelt. KARAMI leistet somit einen wertvollen Beitrag zu
einer bedeutenden Fragestellung im gesellschaftsrechtlichen Abfindungsrecht.

Herr DR. KARAMIs Arbeit besticht durch ihr sehr hohes Niveau, eine stringente Glie-
derung, eine klare flüssige Sprache und höchste Sorgfalt. Er hat dem von ihm unter-
suchten und bisher nur unzureichend im Schrifttum durchdrungenen Bereich klare
Konturen verliehen, welche die künftigen Auseinandersetzungen mit dieser Thematik
prägen werden. Ich wünsche der Arbeit die ihr gebührende Beachtung in Theorie und
Praxis.

Hagen, im Dezember 2013 PROF. DR. GERRIT BRÖSEL
Vorwort

In rund 95 % der auf „Squeeze out“ zurückzuführenden Spruchverfahren wurde das
ursprüngliche Abfindungsangebot nachträglich erhöht. Als Defizit des Spruch-
verfahrens werden die überlangen Verfahrensdauern betrachtet. Faktum ist, daß
Minderheitsaktionäre einen Teil der ihnen verfassungsrechtlich zustehenden „wirt-
schaftlich vollen“ Abfindung, namentlich den sog. Abfindungsergänzungsanspruch,
regelmäßig erst mit (erheblicher) zeitlicher Verzögerung erhalten. Um dem Grundsatz
der „wirtschaftlich vollen“ Abfindung im intertemporalen Kontext zu genügen, sind
Minderheitsaktionäre aus einer ex-post-Sicht so zu stellen, wie sie stehen würden,
wenn sie den Abfindungsergänzungsanspruch zum Zeitpunkt ihrer Aktienandienung
erhalten hätten. Die vorliegende Arbeit macht es sich zur Aufgabe, die sich in diesem
Kontext ergebenden Fragestellungen einer ökonomischen Analyse zu unterziehen und
anschließend betriebswirtschaftlich fundierte Lösungsansätze zu präsentieren.

Das vorliegende Buch ist eine aktualisierte Fassung meiner Dissertationsschrift, die
in den Jahren 2009 bis 2013 parallel zu meiner Tätigkeit als Unternehmensberater in
Frankfurt/Main geschrieben wurde. Sie wurde im August 2013 von der Fakultät für
Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität in Hagen als Dissertation unter dem
Titel „Zum Zeitaspekt bei der rechtlichen Unternehmensbewertung – Gesetz, Recht-
sprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht am Beispiel des aktienrechtli-
chen ,Squeeze out‘“ angenommen. Die Entstehung dieser Arbeit haben viele Perso-
nen nachhaltig gefördert. Es ist mir ein besonderes Anliegen, ihnen für ihre
Unterstützung aufrichtig zu danken.

Danken möchte ich an erster Stelle meinem verehrten akademischen Lehrer und
Doktorvater, Herrn UNIV.-PROF. DR. GERRIT BRÖSEL, für das mir entgegengebrachte
Vertrauen und die mir gebotene Möglichkeit zur Promotion. Seine nimmermüde Un-
terstützung und seine Diskussionsbereitschaft – auch weit über die Unternehmens-
bewertungstheorie hinaus – trugen nicht nur entscheidend zum Gelingen des Disserta-
tionsprojektes bei, sondern schufen zugleich eine angenehme und vertraute
Arbeitsatmosphäre. Auch möchte ich die Gewährung der großen Freiräume für das
eigenständige wissenschaftliche Arbeiten hervorheben. Ihm gilt mein aufrichtiger
Dank. Auch Herrn UNIV.-PROF. DR. THOMAS HERING möchte ich für die Übernahme
sowie zeitnahe Erstellung des Zweitgutachtens herzlich danken. Seine wertvollen
Hinweise haben die Arbeit wesentlich beeinflußt. Ferner möchte ich Herrn
UNIV.-PROF. DR. STEFAN STRECKER meinen Dank für seinen Einsatz als drittes
Mitglied in der Prüfungskommission aussprechen. Weitergehend danke ich den
Herausgebern für die Aufnahme meiner Dissertationsschrift in die vorliegende
Schriftenreihe „Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung und Revisionswesen“.

Zudem gebührt mein Dank meinem Mentor, Freund und Geschäftspartner, Herrn
DIPL.-KFM. DR. HANS WERNER KNACKSTEDT, für die Schaffung der erforderlichen
VIII Vorwort
Freiräume, die unzähligen lehrreichen Gespräche und wertvollen Ratschläge sowie
die Förderung meines akademischen und beruflichen Werdegangs. Ebenfalls bedan-
ken möchte ich mich bei meinen Freunden, Herrn DIPL.-INFORM. RENÉ SCHUSTER,
Herrn DIPL.-KFM. DR. BALÁZS CSERNA und FRAU DIPL.-KFFR. KATHARINA
WANNER, sowie meinem hochgeschätzten Kollegen am Lehrstuhl, Herrn DIPL.-KFM.
MARTIN TOLL, für ihre hilfreichen Kommentare. Bei meiner Partnerin, Frau
DOMINIKA BURNÓG, möchte ich mich für ihren moralischen Beistand bedanken.

Trotz aller Unterstützung und Motivation wäre die Promotionszeit ohne den Rückhalt
meiner Familie nicht möglich gewesen. Zu herzlichen Dank verpflichtet bin ich mei-
nem jüngeren Bruder, Herrn Diplom-Jurist und angehenden Rechtsanwalt PEDRAM
KARAMI, für manchen interdisziplinären Austausch im Rahmen meines Dissertations-
projektes. Meinen älteren Geschwistern und Zahnärzten, Frau DR. NASTARAN
KARAMI und Herrn BEHNAM KARAMI, danke ich sehr herzlich für ihren steten
Zuspruch sowie die unermüdliche moralische Unterstützung. Schließlich möchte ich
aus tiefstem Herzen meiner Mutter, Frau PARISSA ADIB, danken, die das Entstehen
der Dissertationsschrift in allen Phasen stets geduldig und verständnisvoll begleitet
hat. Ohne ihre selbstlose Liebe wäre das alles nicht möglich gewesen. Die
Dankbarkeit, die ich für meine Mutter empfinde, ist schwerlich in Worte zu fassen.
Ihr sei diese Arbeit gewidmet.

Frankfurt/Main, im Januar 2014 DR. BEHZAD KARAMI
Inhaltsverzeichnis

Seite
Abkürzungsverzeichnis............................................................................................XV
Symbolverzeichnis..................................................................................................XIX
Abbildungsverzeichnis.........................................................................................XXIII
Tabellenverzeichnis..............................................................................................XXV
I. Zeitaspekt als Rechtstatsache und ökonomisches Problem..........................1
II. Grundlagen des gesellschaftsrechtlichen Abfindungsrechts
am Beispiel des aktienrechtlichen „Squeeze out“........................................21
1 Ausschluß von Minderheitsaktionären................................................21
1.1 Rechtsinstitute des Minderheitenausschlusses................................21
1.1.1 Aktienrechtlicher „Squeeze out“.........................................21
1.1.2 Übernahmerechtlicher „Squeeze out“.................................26
1.1.3 Verschmelzungsrechtlicher „Squeeze out“.........................28
1.1.4 Gegenüberstellung der „Squeeze out“-Formen..................30
1.2 Rechtsbehelfe der Minderheitsaktionäre.........................................32
1.2.1 Anfechtung des Übertragungsbeschlusses..........................32
1.2.2 Spruchverfahren zur Angemessenheitsprüfung
der Abfindung.....................................................................38
1.2.2.1 Ablauf des Spruchverfahrens................................38
1.2.2.2 Zur Notwendigkeit einer (rechtlichen)
Bewertung nach § 26 FamFG................................47