Table Of ContentDrukarczyk· Unternehmen und Insolvenz
Für Oliver Dennis
Jochen Drukarczyk
Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Investition, Finanzierung,
Banken an der Universität Regensburg
Unternehmen
und Insolvenz
Zur effizienten Gestaltung des
Kreditsicherungs- und Insolvenzrechts
Unter Mitarbeit von
Dr. Reinhard Rieger und Dr. Josef Duttle
GABLER
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Drukarczyk, Joc:hen:
Unternehmen und Insolvenz: zur effizienten
Gestaltung d. Kreditsicherungs- u. Insolvenz
rechts / Jochen Drukarczyk. Unter Mitarb. von
Reinhard Rieger u. Josef Duttle. - Wiesbaden:
Gabler, 1987.
ISBN 978-3-322-99525-4 ISBN 978-3-322-99524-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-99524-7
Gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft
© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1987
Softcover reprint ofthe hardcover 1st edition 1987
Satz: Satz-und Reprotechnik GmbH, 6944 HemsbachlBergstr.
Buchbinder: Osswald, NeustadtlWeinstr.
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb
der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und
strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die
Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
ISBN 978-3-322-99525-4
Vorwort
Insolvenzen sind Leistungsstörungen. Sie sollten von den potentiell Betroffenen entweder
verhindert oder - wenn sie einmal eingetreten sind - auf effiziente Weise behoben werden.
Das Insolvenzrecht kann als erstaunlich nützliches Instrument zur Realisierung beider
Zielvorstellungen angesehen werden, wenn es zielkonform konstruiert ist und von den
Beteiligten zieladäquat eingesetzt wird.
Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die Analyse der gesetzlich normierten Struktur
des geltenden Insolvenzrechts und insbesondere der vielen Reformvorschläge, die zum
Umfeld dieses Problemkreises vorgetragen worden sind. Hierzu zählen insbesondere auch die
durch den Ersten Bericht der Kommission für Insolvenzrecht (1985) vorgeschlagenen
Regelungen. Gefragt wird, warum die Struktur der Regelungen, die wir vorfinden, so und
nicht anders aussieht und wie Regelungen, die bestimmte, als sinnvoll erkannte, ökonomisch
motivierte Zwecke (Funktionen) erfüllen sollen, aussehen könnten. In diesen gedanklichen
Rahmen lassen sich Reformvorschläge problemlos einordnen.
Die Zuordnung ökonomisch motivierter Zwecke (Funktionen) zu insolvenzrechtlichen
Regelungssystemen, die sich m. E. gut belegen läßt, soll und kann nicht bedeuten, daß eine
Dominanz ökonomischer Denkkategorien über juristische behauptet wird. Solche Machtan
sprüche liegen mir völlig fern. Im Gegenteil: Ich habe während der sechsjährigen Arbeit an
diesem Projekt von Juristen und von der juristischen Denkweise viel gelernt: Juristen haben
ein feines Gespür für die Relevanz von Details und auf den ersten Blick verborgene
Probleme, über die ökonomische Ansätze gelegentlich etwas voreilig hinwegsehen. So
kommt es etwa, daß sich der eine oder andere ökonomische Ansatz Problemen der
Unternehmensinsolvenz mit einem "Modell" nähert, das das zu behandelnde Problem bei
genauer Betrachtung überhaupt nicht enthält. Juristen neigen auf der anderen Seite dazu,
alternative, nicht gesetzliche Lösungsmechanismen, die man als "Marktlösungen" bezeich
nen könnte, zu übersehen oder deren potentielle Lösungsbeiträge deutlich zu unterschätzen
und die ökonomischen Folgen gesetzlicher Regelungen nicht ausreichend zu beachten.
Hier bieten ökonomische Denkmuster fruchtbare Ansätze. Im Ergebnis ist es reizvoll und vor
allem fruchtbar, die Ansätze beider Seiten zu verbinden. Diese Arbeit zeigt, daß man sich
einem zunächst nur "juristisch" sich präsentierenden Problembereich mit ökonomisch
orientierten Ansätzen erfolgreich nähern kann. An vielen Stellen der Arbeit wird indessen
deutlich, daß und wo in ökonomischen Ansätzen noch erhebliche Erklärungslücken beste
hen. Sie wurden häufig durch plausible Annahmen überbrückt.
Ich habe mich durchgehend um eine leicht verständliche Darstellungsweise bemüht; Formali
sierungen sind auf das unerläßliche Minimum beschränkt, um insbesondere auch Juristen als
Leser zu erreichen. Das Buch wendet sich an Studenten und Dozenten sowohl der
Betriebswirtschaftslehre als auch des Rechts, an Kreditanalysten, Unternehmer, Rechtsan
wälte, Konkursrichter , Konkursverwalter, Sanierer und insbesondere auch an Reformer des
Insolvenzrechts.
Die Literaturarbeiten wurden im Februar 1986 abgeschlossen.
Die Bearbeitung dieses sehr umfangreichen und vielschichtigen Problembereiches wäre ohne
Unterstützung Dritter nicht möglich gewesen. An erster Stelle nenne ich hier meine
Mitarbeiter, Dr. Reinhard Rieger und Dr. Josef Duttle, die diese Arbeit in weiten Teilen
engagiert und kritisch begleitet haben. Beide Mitarbeiter haben auch an der Gewinnung der
empirischen Daten, die die hier vorgelegten Ergebnisse zweifellos beeinflußt haben, mitgear-
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beitet. Mein Dank gilt dann der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die dieses Forschungs
projekt im Rahmen des Schwerpunktprogramms "Unternehmensverfassung" fünf Jahre lang
gefördert hat.
Mein Dank gilt auch den Herren Dr. Arnold, Dr. Balz und Dr. Landfermann vom
Bundesministerium der Justiz und den vielen Praktikern und Kreditinstituten, die unseren
empirischen Untersuchungen Interesse und Unterstützung entgegengebracht haben.
Besonders bedanke ich mich schließlich bei Frau Dorothea Voelkel, Frau Andrea Stachel und
Herrn Bernhard Schwetzler: Den Erstgenannten für ihre Perfektion bei der Umsetzung
schlecht lesbarer, vielfarbiger Manuskripte in sauberste Computer-Ausdrucke und ihre
Gelassenheit, wenn vorgeblich letzte Fassungen dann doch nur vorletzte waren; Herrn
Schwetzler für seine Fertigkeiten, mit denen er verschiedenen Schreibprogrammen und
Druckern Leistungen abverlangte, die in jeder Hinsicht den gesetzten Anforderungen
entsprachen.
JOCHEN DRUKARCZYK
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"Die Feststellung (ist) berechtigt, daß der Konkurs als Rechtsinstitut für die Insolvenzbereini
gung in der größeren Zahl der Fälle .. funktionsunfähig geworden ist."
Hanisch, H. (1977), Zur Reformbedürftigkeit des Konkurs-und Vergleichsrechts, S. 2.
"Unsere Konkursordnung ist gut."
Hamelbeck, B (1975), Zur Krise des Insolvenzrechts, S. 1498.
"If economists learn anything from the debate which has accompanied re cent efforts to
rewrite our bankruptcy law, it should be a sense of modesty ab out our bankruptcy system. As
the product of hundreds of years of legal and political his tory , that system is a very
sophisticated and complex institution.
What economics can contribute to the study of bankruptcy is an analytical framework within
wh ich to clarify issues, identify more precisely the role which bankruptcy plays, and assess the
social consequences of alternative legal structures."
Meckling, W. H. (1977), Financial Markets Default, and Bankruptcy: The Role of the State, S. 13.
" .. the problem is to devise practical arrangements which will correct defects in one part ofthe
system without causing more serious harm in other parts."
Coase, R. H. (1960), The Problem of Social Cost, S. 34.
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Inhaltsübersicht
1. Kapitel
Das Problem 17
I Das Insolvenzrecht in der Diskussion . 19
11 Kreditverträge und Insolvenzrecht . 21
111 Arbeitsverträge und Insolvenzrecht 29
IV Aufbau des Buches . . . . . . . . . 32
2. Kapitel
Regelungen des Insolvenzrechts und Rekonstruktion seiner Zwecke 35
I Überblick über die wichtigsten Regelungen der Konkursordnung . 37
11 Die wichtigsten Regelungen der Vergleichsordnung 54
111 Zwecke (Funktionen) des Insolvenzrechts 56
IV Zusammenfassung................. 66
3. Kapitel
Das Problem der Anslösung insolvenzrechtUcher Verfahren 67
I Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
11 Überschuldung und modifizierte zweistufige Methode 79
111 Zur Relevanz betriebswirtschaftlicher "Konkursmodelle" 84
IV Was kann der Tatbestand der Überschuldung leisten? 92
V Verfahrensauslösung und Verhalten der Gläubiger . 100
VI Zusammenfassung.................. 108
4. Kapitel
Kreditsicherheiten und Insolvenzverfahren 111
I Funktionen privatrechtlieh vereinbarter Kreditsicherheiten im Rahmen eines
Kreditkontraktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 113
11 Wirkungen privatrechtlich vereinbarter Kreditsicherheiten auf dritte, nicht
gesicherte Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
111 Verteilungsregelung und Fremdfinanzierung: Kreditsicherheiten und
Prioritätenrangfolge oder par condicio creditorum? . 137
IV Zusammenfassung........................... 160
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5. Kapitel
Reformüberlegungen und -vorschläge zum Recht der Kreditsicherheiten,
insbesondere der Mobiliarsicherheiten 163
I Zum Aufbau dieses Kapitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
11 Die Ausgangslage .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
III Vorschläge zur Erhöhung der Sicherungskraft von Mobiliarsicherheiten 182
IV Vorschläge zum Abbau von Nachteilen für Dritte vor Eintritt der Insolvenz. 195
V Vorschläge zum Abbau von Nachteilen für Dritte nach Eintritt der Insolvenz 199
VI Ausbaufähige Reformideen . . 216
VII Exkurs: Anfechtungsregelungen 226
VIII Zusammenfassung . . . . . . . 235
6. Kapitel
Ausgewählte Probleme des Reorganisationsverfahrens 239
I Wird ein gesetzlich kodifiziertes Reorganisationsverfahren überhaupt benötigt? 241
11 Grundzüge des geplanten Reorganisationsverfahrens in der Bundesrepublik
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
III Grundzüge des amerikanischen Reorganisationsverfahrens . 251
IV Verfahrenszweck und Gläubigeransprüche . 258
V Sanierungskredite . . . . . . . . . . . . . 272
VI Reorganisationsverfahren und Eigentümer . 288
VII Zusammenfassung............. 290
7. Kapitel
Gesetzlicher Schutz von Arbeitnehmerinteressen in der Insolvenz . 291
I Das Problem . . . . . . 293
II Gesetzliche Vorschriften 294
III Zusammenfassung... 299
8. Kapitel
Kündigungsschutz nnd Insolvenz 301
I Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
II Kündigung von Arbeitsverhältnissen und individualrechtlicher
Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
III Kündigungsschutz und Entscheidungen der Eigentümer im Vorfeld
der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
IV Kündigungsschutz und Entscheidungen nach eingetretener Insolvenz. 312
V Kündigungsschutz und Reform des Insolvenzrechts . 317
VI Zusammenfassung.......................... 319
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9. Kapitel
Sozialplan und Insolvenz 321
I Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
11 Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderungen gemäß
§§ 111-113 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
III Sozialplan und Entscheidungen der Eigentümer im Vorfeld der Insolvenz. 331
IV Sozialplan und Entscheidungen nach eingetretener Insolvenz . 338
V Gesetzliche Übergangsregelung und Reformvorschläge 343
VI Zusammenfassung...................... 351
10. Kapitel
§613aBGBundlnsolvenz. 353
I Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
11 Funktionen und Tatbestandsvoraussetzungen von § 613a BGB 356
III Entscheidungen der Eigentümer im Vorfeld der Insolvenz und § 613a BGB . 359
IV Verwertungsentscheidungen nach eingetretener Insolvenz und § 613a BGB . 367
V Vorschläge zur Modifikation nach §613a BGB im Rahmen der
Insolvenzrechtsform 381
VI Zusammenfassung....................... 385
11. Kapitel
Ergebnisse 389
Literaturverzeichnis . 399
Verzeichnis der benutzten Urteile 418
Sachregister . . . . . . . . . . . 419
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