Um_ausse 1..1

72 Pages·2008·1.04 MB·German

Aus dem Inhalt
Aufsätze
Teilnehmen! Grundrechtswidrige Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebeschlüsse (Bohlander) 177
Anforderungsprofil Unternehmensjurist
Mitglieder- (Schwung) 182
Europäisches Kartellrecht der Freien Berufe
versammlung 1996
(Michalski/Römermann) 191
Zwischenbemerkung
16./17. Mai 1996 Organisation und Qualität in der modernen
Wertediskussion (Kriependorf) 208
in Leipzig
Editorial
Anwalt 2000 – Notar1900 212
Aus der Arbeit des DAV
Pressemitteilungen des DAV 217
Anwaltverein Hamm 50 Jahre 220
AG Syndikusanwälte:
Rechtsabteilung im Umbruch 223
4/96
Mitteilungen
Büro, Computer & Telekommunikation 227
Gebührenrecht: Gegenstandswert
der Verfassungsbeschwerde 229
April Rechtsprechung
BVerfG: Stellenanzeigen von Steuerberatern 232
(cid:2)
Im Auftrag des Schriftleitung:
Deutschen Anwaltvereins 4/96
Dr. Peter Hamacher
herausgegeben von den
Udo Henke (cid:2)
Rechtsanwälten:
Rechtsanwälte
Bonn, Adenauerallee 106
Ludwig Koch
Dr. Wolfgang Schiefer Jahrgang 46
Wolfgang Schwackenberg April 1996
Inhaltsverzeichnis
Aufsätze 220 Anwaltvereine:
AnwaltvereinHammwurde50Jahre
177 GrundrechtswidrigeDurchsuchungs-undBeschlagnahme- VonDr.DierkMattik,Bonn
beschlüsse–ProblemebeiderprozessualenErledigung– AGderFachanwältefürArbeitsrechtimDAV
VonRichteramLGDr.MichaelBohlander,Meiningen VonRechtsanwaltDr.PeterHamacher,Köln
182 AnforderungsprofildesUnternehmensjuristen 221 ARGEBaurechtimDAV:
VonRechtsanwaltDr.SiegfriedSchwung,Waldenbuch Geschäftsberichtfür1995
190 SatzungsversammlungsollteRobenstreitbeenden VonRechtsanwaltUdoHenke,Bonn
VonRechtsanwaltundNotarHorstEylmann,MdB, 223 ArbeitsgemeinschaftderSyndikusanwälte:
VorsitzenderdesRechtsausschussesdesDeutschen Symposium:RechtsabteilungimUmbruch–
Bundestages,Bonn OrganisationundQualität
191 DaseuropäischeKartellrechtderFreienBerufe VonRechtsanwaltDr.PeterHamacher,Köln
VonProf.Dr.LutzMichalski,Bayreuthund 225 DerKommentar
Wiss.MitarbeiterDr.VolkerRömermann,Bayreuth/Brüssel AlleredenvonQualität,wirauch!
201 DieRechtsanwalts-GesellschaftinderFormderGmbH VonRechtsanwaltHartmutKilger,Hechingen
&CoKG
VonRechtsanwaltDr.jur.JoachimSproß,Hamburg
Mitteilungen
207 RichterlichePräklusionsrechteimsozialgerichtlichen
Verfahren
226 Ausland:
VonRechtsanwaltundNotarManfredStolz,Fachanwalt
DACH-TagunginGenf1995
fürArbeitsrechtundfürSozialrecht,Gelsenkirchen
HinweisezumisraelischenRechtdesgeistigenEigentums
VonRechtsreferendarinKathrinMickan,z.Zt.Tel-Aviv
Zwischenbemerkung 227 Büro,Computer&Telekommunikation:
Freistempelmaschinen/Sicherheitsinspektion
228 Multimedia,InternetundfreierTelekommunikationsmarkt
208 OrganisationundQualitätindermodernenWertediskussion
ab1998
VonRechtsanwaltDr.PeterKriependorf,Monheim
229 Gebührenrecht:
211 Buchhinweis
ZumGegenstandswertderVerfassungsbeschwerde
Clever/Gester/Kirchhof/Klinkhammer/Konzen/Lenz/
VonRechtsanwaltUweKakeldey,Leverkusen
Schlotfeldt/Scholz:DerVertragüberdieEU
230 Haftpflichtfragen
Henssler/Nerlich:AnwaltlicheTätigkeitinEuropa
VonDr.BrigitteBorgmann,München
(vonSamson)
AllianzVersicherungs-AG
Editorial Rechtsprechung
212 Anwalt2000–Notar1900 (ÜbersichtundLeitsätzesieheSeiteII)
VonRechtsanwaltundNotarPaul-WernerBeckmann, 232 Berufsrecht
Herford
238 Streitwert,Kosten,Erstattung
239 Impressum
Aus der Presse
240 Schlußbemerkung
PhilippHeinisch:GaleriederJustiz–Heute:
214 DieKesselschlachtumKarlsruhe
DerGroßeLauschangriff
Aus der Arbeit des DAV Auf dem Umschlag
215 Kurznachrichten DAV-Service SeiteIV
217 PressemitteilungendesDeutschenAnwaltvereins DAV-Informationen SeiteVI,VIII
Das Anwaltsblatt ist auf technisch chlorfreiem Recyclingpapier gedruckt.
II
Rechtsprechung Brandenburgischer AGH, Beschl. v. 16.1.1996 EGH 9/94
(n.rkr.)
EVertrArt.19Satz2,RA-VO§ 6
Berufsrecht Es verstieß nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze i. S. v.
Artikel 19 Satz 2 des Einigungsvertrages,einen Diplomkri-
BVerfG, 2. Kammer Erster Senat, Beschl. v. 8.11.1995 – 1 minalisten mit juristischem Doktorgradin der Zeit der Gel-
BvR1478/94 tungsdauer der Verordnung über die Tätigkeit und die Zu-
StBerG§ 57a lassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis vom
22.2.1990 in der ehemaligen DDR als Rechtsanwalt zuzu-
Zu den Grenzen der den Steuerberatern erlaubten Werbung
lassen.–S. 236
–hier:AbfassungeinerStellenanzeige. –S. 232
OLGHamm,Urt.v.22.9.1995–20U38/95
BGH,Urt.v.18.1.1996–I ZR15/94
AVB§§ 4Nr.5,12
BRAO§ 43b;UWG§§ 1,4
1. § 12 Nr. 2 Abs. 2 ist nur auf die Falle der Deckungs-
Die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten eines Rechtsan- erweiterungdes§ 12Nr.2Abs.1AVBanwendbar.
walts ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu bean-
2. Wissentliche Pflichtverletzung durch ungeprüfteAuszah-
standen.–S. 233 lungvonNotaranderkonto(bejaht).–S. 237
OLGFrankfurt/Main,Urt.v.25.1.1996–6U150/95
Streitwert, Kosten, Erstattung
UWG§1,3;BRAO§§43,43b
1. Einem Rechtsanwalt ist auch unter der Geltung des neu- OLGDüsseldorf,Beschl.v.25.1.1996–10W3/96
en§ 43bBRAO einreklamehaftes Sichherausstellen verbo- ZPO § 104 Abs. 2 S. 3, BRAGO § 25 Abs. 2, UStG § 15
ten. Abs.1
2. Die Plazierung einer Anzeige im redaktionellen Teil ei- Nach der Neufassung des § 104 Abs. 2 ZPO reicht für die
ner Zeitung mit der Wiedergabe der Sozietätsmitglieder ist Erstattungsfähigkeit der auf die Rechtsanwaltsgebühren
mitdemBerufsbilddesRechtsanwalts unvereinbar. entfallendenUmsatzsteueranteile dieErklärungdesAntrag-
3. Die Angabe von Schwerpunkttätigkeiten für einen als stellers, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen
Berufsanfänger in eine Anwaltspraxis aufgenommenen kann. Im Festsetzungsverfahren ist nicht die Richtigkeit
Rechtsanwalt istirreführend.–S. 234 dieserErklärungzuprüfen.–S. 238
VI
(cid:2)
Aus der Arbeit des DAV Önning, Hamm, Mitglied des Geschäftsführenden Aus-
schusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, beantwor-
LesenSieindiesemHeftaufSeite215bis225:
tete die Fragen der Zuschauer. Der Deutsche Anwaltverein
Kurznachrichten / Pressemitteilungen des DAVNr.1 bis 7 /
wirdseit derAusstrahlungmiteiner Vielzahl vonAnfragen
Anwaltverein Hamm 50 Jahre / AG Fachanwälte für
von Zuschauern konfrontiert. Die Anschrift der Arbeitsge-
Arbeitsrecht / ARGE Baurecht / AGSyndikusanwälte / Der
meinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins
Kommentar
wurde über einen längeren Zeitraum per Video-Text von
derARD verbreitet. Die Zuschauerwerdenandieörtlichen
Gebührenrecht in AGS Nr. 4/96* Anwaltvereine verwiesen, die aus ihren Listen Rechtsan-
wältinnenundRechtsanwältebenennen,dieaufdemGebiet
9 OLG Koblenz/OLG Köln: Überflüssiger Verlustigkeits-
desFamilienrechtstätigsind.
antrag
9 KG: Keine Erstreckung von PKH und Beiordnung auf 2.Print-Medien
Umgangsregelung Der Tagesspiegel berichtete in seiner Ausgabe vom
9 SchlHOLG:GutachtenfürHilfsaufrechnungsforderung 26.2.1996 über die Stellungnahme des Deutschen Anwalt-
vereins zur sog. Hauptverhandlungshaft. Der Deutsche An-
9 SchlHOLG: Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer im
waltverein hatte hierzu am 14.2.1996 eine Presseerklärung
Kostenfestsetzungsverfahren
herausgegeben.
9 Dr. Chemnitz: Die Anwaltsgebühren für eine Räu-
„Kritik am Kleingedruckten – Anwälte sehen Kunden von
mungsvollstreckung
Rechtsschutzversicherungen benachteiligt“, hieß es am
*„Anwaltsgebührenspezial“ (AGS) erscheintmonatlichaufzwölf 23.2.1996 in der Zeit. Hier wurden der Deutsche Anwalt-
SeitenimDeutschenAnwaltverlagundwirdhrsg.vonRA Madert verein und Rechtsanwalt Dr. Hubert van Bühren, Köln, der
in Verbindung mit dem Gebührenrechtsausschuß des Deutschen Vorsitzende der soeben gegründeten Arbeitsgemeinschaft
Anwaltvereins unter ständiger Mitarbeit von RA Dr. Chemnitz
Versicherungsrecht,zitiert.
und VRiKG a. D. von Eicken und der Schriftleitung des Anwalts-
blattes. In der Wirtschaftswoche äußerte sich Rechtsanwalt Jobst-
Nähere Informationenund ein Probeabonnement erhalten Sie vom Hubertus Bauer, Mitglied des Ausschusses fürArbeitsrecht
DeutschenAnwaltverlagin53127Bonn,LengsdorferHauptstr.75, des Deutschen Anwaltvereins, zur Mitwirkung des Be-
Tel.[phone]. triebsratesbeiKündigungen.
Der Pressedienst der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen
Lernen in neuen Dimensionen Anwaltvereins zum Thema „Ausnahme von Fahrverbot“
wurde in der Saarbrücker Zeitung vom 6.3.1996 nachge-
Seit über 10 Jahren treffen sich Jugendliche aus aller Welt
druckt. Dieselbe Zeitung zitierte in ihrer Ausgabe vom
jeden Sommer 3 Wochen lang mit Prof. Dr. Karl-J. Kluge
24.2.1996 unter der Überschrift „Hund gegen Auto: Herr-
(UniversitätzuKöln)zum
chen haftet“ den Pressedienst der Verkehrsrechtsanwälte zu
Lernen inNeuenDimensionen, einem Urteil des Amtsgerichts Landstuhl (AZ: 2 C 293/95
das bedeutet eine stabile Persönlichkeit zu werden und vom8.1.1996).
Fachlichkeit zu Integrieren, die Betonung der Individualität Die Presseerklärung zum Thema Hauptverhandlungshaft
einerseits und das Erleben der Abhängigkeit von Einzel- wurdeinderNJWNr.10/96vom6.3.1996zitiert; diePres-
und Gemeinwohl andererseits. Die Potentiale der Teilneh- semitteilung Nr. 2/96 – Thema: Bundesverfassungsgericht
mer werden gefordert und gefördert durch Kurse in Kunst, bestätigt DAV in der Frage der Postulationsfähigkeit der
Musik, Philosophie, Natur-Erleben, Lerntechniken, Sport, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den neuen Bun-
Management, Kommunikationspsychologie, Ökologie, In- desländern–wurdeinderNJWNr.11/96nachgedruckt.
formatik... Inhalte die in der Schule unter Umständen nicht
RechtsanwältinAngelikaRüstow,Bonn
gelehrtwerden,jedochdasSchullernenunterstützen.
Termine:23.6.1996–12.7.1996inSüdtirol/Italien,
26.7.1996–16.8.1996inArnsberg/Hochsauerlandkreis.
WeitereInformationenerhaltensiebei AG Steuerrecht im DAV
Univ.-Prof.Dr.Karl-J.Kluge,UniversitätzuKöln,–
Veranstaltungen AprilbisJuni1996
Out-School-Enrichment-Programm –, Klosterstraße 79b,
Thema: BankenundBankkunden im
50931Köln,Telefax:02162-30290.
DunstkreisderSteuerfahndung
Wiesbaden,22.4.1996 HolidayInnCrownePlaza,
PR-Referat
Bahnhofstraße10,
65185Wiesbaden
1.Fernsehen
„Vaterschaftsanerkennung“ hieß das Thema der ARD-Sen-
dung von Pfarrer Fliege am 29.2.1996. Rechtsanwalt Rolf (FortsetzungaufSeiteVIII)
VIII
(cid:2)
(FortsetzungvonSeiteVI) The working languages of these seminars are English and
French and simultaneous translation will be available.
Should you wish for further information on one of these
Köln,13.5.1996 HotelMaritim,
activities, please do not hesitate to contact Mrs Mireille
Heumarkt20,50667Köln
Lacour, c/o European Institute of Public Administration,
Referenten: Rechtsanwalt undSteuerberater AntennaLuxembourg,2,CircuitdelaFoireInternationale,
Dr. Ingo Flore, Dortmund; Rechts- L-1347Luxembourg,tel:[phone],fax[phone]
anwältin AlexandraMack,Köln
Seminarzeit: jeweils von18.30bis AIJA
ca.21.00Uhr.
DeutschsprachigesRegionaltreffen
Teilnehmergebühr: 100 DM für Mitglieder der
Das Seminar über „Haftungsrisiko von Organen juri-
Arbeitsgemeinschaft, 160 DM für
stischer Personen“ wird vom13.bis 16. Juni 1996in Han-
Nichtmitglieder der Arbeits-
nover veranstaltet. Anläßlich des Seminars soll insbesonde-
gemeinschaft, zahlbar mit Verrech-
re den deutschsprachigen Mitgliedern der AIJA
nungsscheckbeiAnmeldung.
Gelegenheit zumKennenlernengegebenwerden.
Auskünfte: Association Internationale des Jeunes Avocats,
Thema: Erben und Schenken als anwalt- AIJA, Deutsche Vizepräsidentin RAin Dr. Renate Braeunin-
liches Beratungsfeld – Steuerliche ger-Weimer, Kriegsstr. 135, 76135 Karlsruhe, Tel. 0721/
Aspekte bei Schenkung und Erb- 843094
schaft
Bremen,8.6.1996 ScandicCrownHotel, AGVerkehrsrecht im DAV
Böttcherstraße2,28195Bremen
Fortbildungsveranstaltungen MaiundJuni1996
Stuttgart,29.6.1996 Fora-HotelFasanenhof,
Datum/Ort: 11.MaiinNeubrandenburg
VordemLauch20,70567Stuttgart
Thema: Verjährung,Mitverschulden und
Referenten: Rechtsanwalt undSteuerberater andere Anspruchbeschränkungen im
Dr.MarcelSauren,Aachen; Haftpflichtrecht
Rechtsanwalt (FAfSTR)
Referent: RichteramBGHDr.ManfredLepa
ReinerHollender,Mönchengladbach
Datum/Ort: 11.MaiinOldenburg
Seminarzeit: jeweils von9.30bisca.16.00Uhr.
Thema: DerSachverständige im
Teilnehmergebühr: 220 DM für Mitglieder der Verkehrsprozeß
Arbeitsgemeinschaft, 320 DM für Referenten: RichteramBGHDr.KlausTolksdorf
Nichtmitglieder der Arbeits- Dipl.PhysikerDr.UlrichLöhle
gemeinschaft, zahlbar mit Verrech-
Gebühren: 150,–DMfürMitglieder,
nungsscheckbeiAnmeldung.
250,–DMfürNichtmitglieder
Falls der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft (Jahresbeitrag
Datum/Orte: 11.MaiinSaarbrücken,
100 DM) mit der Anmeldung erfolgt, wird bereits der er-
8.JuniinHannover
mäßigteBeitraginRechnunggestellt.
Thema: Einführung indasgesamte
Anmeldung (bitte schriftlich) an: Veranstaltungsbüro der
VerkehrsrechtfürjungeKollegen
ARGESteuerrecht,DeutscheAnwaltAkademie,
undReferendare
Ellerstraße48,53119BonnTelefon:[phone],
Gebühren: 100,–DMfürRechtsanwälte,
Telefax:[phone]
50,–DMfürReferendare
European Institute of Public Administration – Anmeldungen(schriftlich)undweitereInformationen:
Antenna Luxembourg ARGE Verkehrsrecht im DAV – Veranstaltungsorganisati-
on,Hirschmannstraße 7,53359Rheinbach,
The European Institute of Public Administration is organi-
Telefon:[phone],Telefax:02226/912095
zing, in the Framework of its Luxembourg Antenna, the
followingactivitiesinMayandJune1996:
9&10May1996:
The European Telecommunications and Postal Services
Sectors:ImplicationsofDeregulationandPrivatization
30&31May1996:
CommunityLawandConsumerProtection
Beilagenhinweis
6 & 7 June 1996: Recent Developments in European Dieser Ausgabe liegt eine Postkarte der Firma
CommunitySexualEqualityLaw AnNoText GmbH bei.
17 & 18 June 1996: Community Law and the Insurance
Sector
(cid:2)(cid:3)
Im Auftrag des Schriftleitung:
Deutschen Anwaltvereins
Dr. Peter Hamacher
herausgegeben von den
Udo Henke
Rechtsanwälten:
Rechtsanwälte
Bonn, Adenauerallee \106
Ludwig Koch (cid:4)
Dr. Wolfgang Schiefer Jahrgang 46
Wolfgang Schwackenberg April \1996
Nachrichten für die Mitglieder
des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Grundrechtswidrige II. DieRechtsprechungdesBundesverfassungsgerichts–
DarstellungundKritik
Durchsuchungs- und
Das Bundesverfassungsgericht geht mit der h. M. davon
aus, daß die Folge der Unzulässigkeit bei prozessualer
Beschlagnahmebeschlüsse
Überholung seit langem allgemeine Rechtsauffassung sei3.
Dieses Prinzip gelte nicht nur für Hausdurchsuchungen,
– ProblemebeiderprozessualenErledigung – sondern sei ein allgemeines Prinzip der StPO4. Zudem sei
im Verständnis des deutschen Strafverfahrensrechts die
Funktion strafprozessualer Rechtsmittel die der Aufhebung
RichteramLandgerichtDr.MichaelBohlander,Meiningen
belastender Maßnahmen, aber nicht die Feststellung ihrer
Rechtswidrigkeit; eine solche Bewertung sei der StPO
I. Einleitung
fremd5.
Eine in der Praxis des strafrechtlichen Ermittlungsver-
Die Entscheidungen mancher Instanzgerichte wie z. B.
fahrens häufig anzutreffende Konstellation sind Beschwer-
des OLG Stuttgart6, des LG Trier7, und des LG Freiburg8
den gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
zeigen jedoch, daß vor allem in neuerer Zeit sich auch in
in Verbindung mit der Figur der sogenannten prozessualen der Rechtsprechung der Untergerichte Zweifel an der Rich-
Überholung.Unter letzterersinddie Fälle derBeschwerden tigkeit dieser Auffassung regen. Das OLGStuttgart hat „al-
gegen schon vollzogene Durchsuchungen und Beschlag- lein wegen des Gewichts der Rechtsgarantien um ihrer
nahmen zu verstehen, wobei grundsätzlich zwei Varianten selbst willen ein schützendes Interesse“ anerkannt. Das LG
denkbar sind: Entweder wird die Beschwerde vor Beendi- Trier ist der Meinung, daß auch bei einer erledigten richter-
gung der Durchsuchung oder Beschlagnahme eingelegt, lichen Beschlagnahmeanordnung die Beschwerde mit dem
aber die Entscheidung des Beschwerdegerichts ergeht erst Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung
nach Beendigung, oder die Beschwerde richtet sich von jedenfalls dann zulässig ist, wenn sich die Verfassungswid-
vornehereingegeneineschonbeendeteMaßnahme. rigkeit derselben ohne weiteres schon aus dem Beschlußin-
Die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung halt ergibt. Das LG Freiburg kommt zu demselben Ergeb-
und Literatur hält in beiden Fällen die Beschwerde ab dem nis, wenn die richterliche Anordnung ermessensfehlerhaft
Zeitpunkt ihrer Erledigung für unzulässig, eine Umdeutung warundeinnachwirkendesRechtsschutzinteressedaranbe-
oderÄnderungdesBeschwerdeantrags ineinen solchen auf stehe, die Rechtswidrigkeit festzustellen; dies sei stets dann
Feststellung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Maß- der Fall, wenn die Maßnahme den verfassungsrechtlichen
nahme komme grundsätzlich nicht in Betracht1. In einer Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – im Sinne der Willkür
vereinzelt gebliebenen Auffassung hat das OLG Bremen2 –verletze.
entschieden, daß das Beschwerdegericht in einem solchen
Fall die Erledigung der Beschwerde aussprechen müsse,
ohne eineKostenentscheidungzutreffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 49,
1 Vgl.nurdieumfassendenNachweisebeiKleinknecht/Meyer-Goßner,StPO,41.
329ff.diePraxisderh.M.fürmitdemGrundgesetzverein- Aufl.,1993,Rdnr.17f.vor§296undbeiBVefGE49,329,337ff.
bar gehalten. Es fragt sich hingegen, ob der Argumentation 2 MDR1963,335.
des Bundesverfassungsgerichts und der h. M. gefolgt wer- 3 BVerfGE49,329,337m.N.
den kann. Im Folgenden soll versucht werden, die Recht- 4 AaO,(Fn.3)337.
5 AaO,(Fn.3)338m.N.
sprechung des Bundesverfassungsgerichts überblicksartig
6 NJW1972,2147.
darzustellenundPunktfürPunktAnsätzefür eineKritikan
7 AfP1988,86ff.
derh.M.aufzuzeigen. 8 StV1989,427.
178 AnwBl 4/96
(cid:4)
Aufsätze
Die Behauptung, es handele sich bei der Ansicht der das OLG entscheidet, ist mit einer Bearbeitung innerhalb
h. M. um einen althergebrachten Grundsatz des deutschen von zwei Tagen in aller Regel nicht zu rechnen. Die Voll-
Strafverfahrens, hat keinen argumentativen Wert. Das Glei- streckung macht die Beschwerde hier nicht gegenstands-
che gilt für die Auffassung, es handele sich um eine allge- los18. Eine Entscheidung kann dann aber sinnvollerweise
meines Prinzip des Strafverfahrens. Der Verweis auf die nur noch in der Feststellung der Rechtswidrigkeit und einer
zahlreichen Vertreter der h. M. beweist zwar die faktische eventuell zu gewährenden Entschädigung bestehen. Auch
Anerkennung der Mehrheitsmeinung, ist jedoch kein me- dies spricht gegen die Ansicht des Bundesverfassungsge-
thodisch sauberer Ansatz zur Findung eines Prinzips. Das richts, die h. M. vertrete ein allgemeines Prinzip des Straf-
Bundesverfassungsgericht gibt für seine Ansicht in BVerf- verfahrens.
GE 49, 329 ff. selbst aber keine eingehendere Begründung.
Vielmehr haben die Vertreter der Mindermeinung das
Ebenso stellen die meisten Entscheidungen, die in den ein-
Argument der Einheit der Rechtsordnung auf ihrer Seite.
schlägigen Kommentierungen für die h. M. angeführt wer-
Es ist angesichts der Regelungen in der VwGO, dem
den, lediglich die Unzulässigkeit des Feststellungsantrags
EGGVG, dem GVG und dem StVollzG eher anzunehmen,
fest9, ohne sich selbst noch einmal mit der Thematik aus-
daß diese Vorschriften Ausdruck einer auch für die StPO
einanderzusetzen.
grundlegenden Rechtsfigur sind, als daß sie überall eng
Es ist zudem fraglich, ob angesichts der vielfaltigen Ge- auszulegendeSonderregelungendarstellten.Zumindeststel-
genstimmen in der Literatur10 ohne weiteres von einem all- len sie dafür einen gewichtigen Anhaltspunkt dar, was die
gemeinenPrinzipgesprochenwerdenkann. h.M.zubegründeterWiderlegungveranlassenmüßte.
Das Bundesverfassungsgericht gesteht im Anschluß an
Das Bundesverfassungsgericht geht19 weiter davon aus,
BGH NJW 1978, 1815 die theoretische Möglichkeit von
daß die Zulassung einer strafprozessualen Fortsetzungsfest-
Ausnahmen bei Fällen extremer Willkür zu, ohne dazu al-
stellungsklage einen unvertretbaren Arbeitsaufwand für die
lerdings abschließend Stellung zu nehmen11. Der BGH hat
Gerichte nach sich ziehen und den Grundsätzen der Be-
neuerdings12 Ausnahmen auch bei Wiederholungsgefahr
schleunigungdesStrafverfahrenswidersprechenwürde.
und Maßnahmen diskriminierenden Charakters für denkbar
Der Einwand vermehrterBelastung derGerichte ist zum
gehalten.
einen grundsätzlich nicht geeignet, die grundrechtlich ge-
Dem ist entgegengehalten worden13, diese Ausnahme
schützten Positionen der Bürger einzuschränken. Schon im
finde selbst „weder im Gesetz noch in der Dogmatik des
einfachen verfahrensrechtlichen Bereich ohne direkte
Prozeßrechts eine Stütze“. Die „These, extreme Begründet-
Grundrechtsberührung vermag die allgemeine Arbeitsüber-
heit (Willkürlichkeit statt Rechtswidrigkeit der angegriffe-
lastung nicht zu Ausnahmen etwa bei Fristenvorschriften
nen Entscheidung) könne die Zulässigkeit eines ansonsten
zu führen20. Es ist nicht ersichtlich, warum dies bei so
unzulässigen Rechtsmittels herbeiführen, [sei] ein verfah-
wichtigen Grundrechten wie Art. 2 und 13 GG der Fall
rensrechtliches Unikum“. Es sei auch festzustellen14, daß
sein soll. Zum andern ist das Argument der Überbelastung
weder Bundesverfassungsgerichtnoch BGH „bislang, ange-
beiZulassungderFortsetzungsfeststellungsklagenochnicht
sichts einer offenbar restriktiven Tendenz, diese denkbaren
durchTatsachenoderStatistikuntermauertunddaherwenig
Ausnahmennäherkonkretisiert“hätten.
mehr als eine intuitive Prognose. Schließlich wird der
Die vom Bundesverfassungsgericht selbst zitierten Ver-
Grundsatz der Beschleunigung des Strafverfahrens nach
treter der Gegenmeinung15 stellen bei ihrer Forderung nach
ganz h. M. in erster Linie als Prozeßmaxime zugunsten des
Zulassung des Feststellungsantrags auf einen Vergleich mit
Angeklagten betrachtet21. Ihn zu seinen Lasten umzukeh-
anderen Verfahrensordnungen ab. Sie verweisen insbeson-
ren,erscheintnichtunproblematisch.
dere auf die §§ 113 I 4 VwGO, 28 I 4 EGGVG, 181 II
Das Bundesverfassungsgericht meint zum Ende der an-
GVG, 115 III, 116 StVollzG. In diesen Vorschriften sei die
geführten Entscheidung22, es bestünden keine Bedenken,
Figur der Fortsetzungsfeststellungsklage enthalten, und
dem Beschuldigten, der sich gegen eine erledigte Durchsu-
diese stelle einenallgemeinen GedankensämtlicherVerfah-
chung nicht mehr vor den Instanzgerichten wehren könne,
rensordnungendar.
die Verfassungsbeschwerde zu gewähren. Diese Ansicht
Das Bundesverfassungsgericht weist diesen Ansatz in
wiederholt es in BVerfGE 51, 97 (104 f.) mit folgender Be-
dürren Worten mit dem Bemerken zurück, der BGH habe
gründung:
sich dem nicht angeschlossen und dieser Entschluß sei frei
von Willkür16. Zudem lägen bei den vorgenannten Bestim- „Es würde derBedeutung des Grundrechtsschutzes nach
mungen Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte vor. Es sprä- Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfas-
chen„gute Gründe“für dieMeinungdesBGHundderVer- sungsbeschwerdegegenWohnungsdurchsuchungeneinzule-
gleichmitdengenanntenVorschriftensei„unergiebig“17. gen,mitderenBeendigungohneweiteresentfiele...“.
Es kann nicht überzeugen, wenn die Meinung des BGH 9 Vgl.BGH NJW1973,2035;MDR1984,187MDR1987,184;NStZ1993,
deswegen akzeptiert wird, weil sie frei von Willkür sei. 27;LGBonn,NJW19872825;OLGSaarbrücken,MDR1974,161.
Viele Rechtsauffassungen sind frei von Willkür, können 10 Vgl.dieAngabenbeiBVerfGE 49,338undetwabeiAmelung,NJW1979,
1691,Fn.45;Dörr,NJW1984,2258;Sommermeyer,NStZ1991,257jeweils
aber dennoch fragwürdig sein. Dasselbe gilt für die nicht m.w.H.
näher erläuterten „guten Gründe“ und die pauschale Be- 11 AaO,(Fn.3)338.
hauptung, die Argumente der Mindermeinung seien „uner- 12 BGHSt33,196,207.
giebig“. 13 Amelung,NJW1979,1692.
14 SoSommermeyer,NStZ1991,259.
Die Meinung, es lägen jeweils nur Rechtsmittel gegen
15 AaO,(Fn.3)338.
Verwaltungsakte vor, trifft zumindest für § 181 II GVG
16 AaO,(Fn.3)339.
nichtzu.Dortwirdbestimmt,daßdieBeschwerdegegenin
17 AaO,(Fn.3)339f.
der Hauptverhandlung verhängte und sofort vollstreckbare 18 OLG Düsseldof, NJW 1992, 1712 m. N.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO,
Ordnungsmittel(§ 178GVG)keineaufschiebendeWirkung §181GVGRdnr.3m.w.N.
habe. Es wird z. B. zugelassen, daß jemand für zwei Tage 19 AaO,(Fn.3)340.
20 Vgl.fürdieFristnach§275IStPO:Kleinknecht/Meyer-Goßner,aaO,§275
in Ordnungshaft genommen und sofort abgeführt wird, ob-
Rdnr.12ff.m.w.N.
wohl er vielleicht nochin der HauptverhandlungBeschwer-
21 Kleinknecht/Meyer-Goßner,aaO,Einl.Rdnr.160m.w.N.
de einlegt. Da nach § 181 III GVG über die Beschwerde 22 AaO,(Fn.3)342f.
AnwBl 4/96 179
(cid:4)
Aufsätze
Mit dieser Argumentation verlagert das Bundesverfas- Für denRegelfallkommenm.E.abernochzwei weitere
sungsgericht den Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren Gründe in Frage, die ein Feststellungsinteresse begründen
von den Instanzgerichten weg zu der Verfassungsgerichts- können,nämlich
barkeit23. Dies widerspricht im Ansatz seiner eigenen stän- a) dieKlarstellungeinesVerwertungsverbotsund
digen Rechtsprechung, daß es keine „Superrevisionsin-
b) dasKosteninteressedesBeschwerdeführers.
stanz“ darstelle24 und daß Rechtsschutz gegen das
Betreiben eines Ermittlungsverfahrens nicht immer Rechts-
schutz zur rechten Zeit sei25. Durch diese Verlagerung wird a) KlarstellungeinesVerwertungsverbots
das Bundesverfassungsgericht möglicherweise gezwungen, aa) AnsätzenachderStPO
in laufende Ermittlungsverfahren einzugreifen, wozu es
Bestünde in dem jeweiligen Fall ein Verwertungsverbot,
aufgrund des Arbeitsanfalls und der personellen Besetzung
dann hätte der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse
gar nicht in der Lage und was grundsätzlich Aufgabe der
daran, daß dies sobald als möglich gerichtlich klargestellt
unteren Gerichte ist26. Es übernähme somit faktisch in den
wird, um eventuell schon einer Anklage der Staatsanwalt-
weitaus überwiegenden Fällen, in denen die Durchsu-
schaft entgegenzuwirken und nicht mit einer gerichtlichen
chungs- und Beschlagnahmebeschlüsse von Amtsgerichten
Hauptverhandlungüberzogenzuwerden.
erlassen werden, die Aufgaben der Beschwerdekammern
derLandgerichte. Nach h. M.29 kommt ein Verwertungsverbot wegen einer
rechtsfehlerhaftenDurchsuchunggrundsätzlich nicht in Be-
Vor allem aber entzieht das Gericht seiner eigenen Ar-
tracht, es sei denn es handele sich um einen besonders
gumentation den Boden, wenn es zwar den Instanzgerich-
schwerwiegenden Verstoß. Nach BGH, NJW 1989, 1744
ten erlaubt, Beschwerden mangels Rechtsschutzbedürfnis-
soll es bei einem fehlenden Durchsuchungsbeschluß darauf
ses als unzulässig zu verwerfen, selbst aber die
ankommen,oberrechtlichhätte erlassenwerdendürfen.
Verfassungswidrigkeit prüfen will. Vor dem Hintergrund
dessen, daß die Einhaltung der Grundrechte im Strafverfah- Existiert ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe-
ren auch Sache der Instanzgerichte ist, vermag dies nicht schluß, so findet BGH, NJW 1989, 1744 keine direkte An-
mehrzuüberzeugen. Vollends deutlich wirddas,wenn man wendung.
BVerfGE 63, 77 (78 f.) berücksichtigt, wo das Bundesver- Nunist es aber so,daß z. B.häufigDurchsuchungs-und
fassungsgericht den unteren Gerichten nahelegt, selbst bei Beschlagnahmebeschlüsse wegen ihrer formelhaften Wen-
unabänderbaren Beschlüssen Ausnahmen zuzulassen, „um dungen und ungenauer Beschreibung der Tat und der Be-
zu verhindern, daß die Unanfechtbarkeit der Entscheidung weismittel nicht die nach BVerfGE 20, 162 (227); 42, 212
zu einem anders nicht zu beseitigenden groben prozessua- (220); 44, 353 (371) an die Bestimmtheit von Durchsu-
lenUnrechtführt“27. chungs- und Beschlagnahmebeschlüssen gestellten Anfor-
Letztlich ist gegen die Theorie der Unzulässigkeit we- derungen erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu
gen prozessualer Überholung zu bemerken, daß nach h. inBVerfGE 42,212(220)ausgeführt:
M.28 bei Durchsuchungsanordnungen der Staatsanwalt- „Ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl,
schaftoderPolizei dieRechtsprechunganalog§ 98IIStPO
der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tat-
die Ansicht entwickelt hat, daß dieFeststellung derRechts-
vorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den
widrigkeit derAnordnungauch nach deren Beendigungzu-
denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsu-
lässig ist. Nach BGHSt 28, 206; 37, 79 (82) ist auch gegen
chung gilt, erkennen läßt, wird diesen Anforderungen je-
die Art und Weise der Durchsuchung ebenfalls nach Been-
denfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen
digung der Rechtsweg gemäß §§ 23 ff. EGGVG gegeben.
nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres mög-
Es ist nicht nachvollziehbar, wieso in diesen Fällen das In-
lich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich
stitut der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht ebenso als
sind. Die nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßli-
demStrafverfahrenfremdbetrachtetwird.
chen Straftat und die Anführung des Wortlauts des § 102
Zum Schluß sei noch eine tatsächliche Folge der h. M.
StPObietenineinemsolchenFallkeinenausreichendenEr-
angesprochen, die aber ohnehin offensichtlich ist: Wenn
satz für eine rechtsstaatlichen Erfordernissen genügende
Beschwerden gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-
Begründung.“
beschlüsse mit deren Vollzug unzulässig werden sollen, so
Einen für ein Verwertungsverbot erforderlichen beson-
verweigertmandenBetroffenenimGrundsatzdiegerichtli-
ders schwerwiegenden Verstoß im Sinne der h. M. wird
che Nachprüfung, denn in den allerwenigsten Fällen wird
man in aller Regel bei solchen vordruckhaften Beschlüssen
eine Durchsuchung so lange dauern, daß eine eilige Ent-
dennoch nur schwer begründen können, denn die Verlet-
scheidungdesGerichtserlangtwerdenkönnte.
zung von Artt. 2 und 13 GG ist bei fehlerhaften Durchsu-
Es liegt daher nahe, insoweit der h. M. nicht zu folgen
chungs-undBeschlagnahmebeschlüssendieRegel.
und die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsu-
Es ist auch zu bedenken, daß ihrem Sinne nach die Ent-
chungs- oder Beschlagnahmebeschlusses auch nach dessen
scheidungdesBGH auchaufdiesenFallangewandtwerden
Erledigung als zulässig zu erachten, unabhängig davon, ob
könnte. Wenn schon beim völligen Fehlen eines Durchsu-
dieBeschwerde erstimRechtsmittelverfahrengegenstands-
losgewordenistodervonvornehereininsLeeregeht. chungs- und Beschlagnahmebeschlusses die Verwertung
nicht eo ipso unzulässig ist, dann muß das erst recht für
einen bestehenden, aber fehlerhaften Durchsuchungs- und
III. DasFeststellungsinteresse
Beschlagnahmebeschlußgelten.
Als weitere Voraussetzung der Zulässigkeit ist aber ein
Feststellungsinteresse zu fordern. Dies entspricht der 23 SoauchDörr,aaO(Fn.10),2262;Peters,JR1973,341,343.
Rechtslage der Fortsetzungsfeststellungsklage im Verwal- 24 Vgl.nurBVerfGE7,198;18,85;43,130.
25 NStZ1984,228f.
tungsverfahren. Der BGH hat als solches Willkür, Wieder-
26 Vgl.Peters,aaO(Fn.23).
holungsgefahr und diskriminierenden Charakter der Maß-
27 UnterZitatvonBayObLG,JR1970,391undm.w.N.
nahme für denkbargehalten(s.o.).Die Schwierigkeitender
28 Kleinknecht/Meyer-Goßner,aaO,105Rdnr.16m.w.N.
Konkretisierungsindschonangesprochenworden. 29 NachweisebeiKleinknecht/Meyer-Goßner,aaO,§94Rdnr.21.
180 AnwBl 4/96
(cid:4)
Aufsätze
Es bestehen indes Zweifel, ob der Auffassung des BGH durch unrechtmäßige Durchsuchungen erlangt worden wa-
– insbesondere für den Fall der Grundrechtsverletzung – ren, ohne weiteres verwertet werden dürfen. Im Fall Weeks
gefolgtwerdenkann.Dazumußmansichnochmalsbewußt v. United States35 wurde zum ersten Mal in den Bundesge-
machen, daß der von dem BGH entschiedene Ausgangsfall richten die sog. „exclusionary rule“, d. h. ein absolutes Ver-
eine Durchsuchung betraf, die in zwei Etappen durchge- wertungsverbot für durch unrechtmäßige Durchsuchungen
führt wurde. Für die erste bestand ausdrücklich ein Durch- erlangte Beweismittel, ausgesprochen. Viele Staaten der
suchungsbeschluß. für die am nächsten Tag sich anschlie- USA hattenaberbis1961hiervonabweichendeVerfahrens-
ßende nicht. Der BGH hielt das für unschädlich, da ein ordnungen36. Der US Supreme Court entschied damals in
Durchsuchungsbeschluß für die zweite Durchsuchung ohne Mapp v. Ohio37, daß dieses Verwertungsverbot auch für die
rechtliche Hindernissehätte ergehenkönnen. Gerichte der einzelnen Staaten galt. Das Gericht leitete die
Die hypothetische Überlegung, ob eine Entscheidung bindende Wirkung aus dem 4th Amendment der amerika-
auch hätte rechtmäßig ergehen dürfen, scheint kein allge- nischen Verfassung ab, welches Art. 13 GG entspricht.
mein taugliches Kriterium für die Beurteilung der Verwert- Grundlage für die Anordungdes Verwertungsverbots ist die
barkeitzusein. Theorie der Disziplinierung der Strafverfolgungsbehörden38
die besagt, daß Fehlverhalten der Polizei oder Staatsanwalt-
Das folgt z. B. schon daraus, daß in anderen Bereichen
schaft bei Durchsuchungen nur dadurch korrigiert und sie
des Strafverfahrens diese Erwägung auch nach h. M. kei-
zu grundrechtskonformem Verhalten gezwungen werden
nen Platz greift, obwohl es die prozessuale Situation nahe-
können, wenn man ihnen die Ergebnisse der Ermittlungen
legenkönnte.
aus den Händen schlägt. Die Intention des Verwertungsver-
So ist z. B. eine mit funktionellen Mängeln behaftete
bots ist demnach eine präventive39. Vor diesem Hintergrund
Anklageschrift, deren „Nachbesserung“ die Staatsanwalt-
reicht allein eine Grundrechtsverletzung für das Verwer-
schaft ablehnt. nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen30. tungsverbot aus40. Ausnahmen werden allerdings zugelas-
Werden Mängel weder vor der Hauptverhandlung noch
sen, wenn die Polizei in gutem Glauben gehandelt hat
durch klarstellenden Beschluß in derselben geheilt, so führt
(„goodfaith exception“).ImFall UnitedStates v. Leon41er-
das wegen Unwirksamkeit von Anklageschrift und Eröff-
klärte der Supreme Court Beweismittel für verwertbar, die
nungsbeschluß zur Einstellung des Verfahrens31. Dasselbe von der Polizei aufgrund eines wegen mangelnden Tatver-
gilt im Rechtsmittelzug32 für den Fall des fehlenden Eröff- dachts zu Unrecht ergangenen Durchsuchungsbeschlusses
nungsbeschlusses, wenn er in der Hauptverhandlung erster
ingutemGlaubenandessenGültigkeitaufgefundenworden
Instanz nicht nachgeholt wird – beiden Fällen ist gemein, waren. Er nahm damit Gerichte ausdrücklich von dem all-
daß die betroffenen formellen Entscheidungen ohne größe- gemeinen Disziplinierungsgedanken aus, da der Richter im
reSchwierigkeiten auchhättenrechtmäßigergehenkönnen, Ermittlungsverfahren i. d. R. kein Interesse an einem spezi-
die faktische Rechtswidrigkeit aber durch Einstellung des fischen Ausgang des Verfahrens habe42. Voraussetzung für
Verfahrenssanktioniertwird. die Ausnahme ist daher jedoch, daß der Richter neutral und
Die Fragwürdigkeit der Argumentation des BGH wird sachlich („neutral and detached“) entscheidet und nicht le-
noch deutlicher, wenn man sie colorandi causa auf die Un- diglich den Durchsuchungsantrag der Polizei abzeichnet;
tersuchungshaft überträgt. Man stelle sich den – zugegebe- auch Formfehler des Durchsuchungs- und Beschlagnahme-
nermaßenrechtunwahrscheinlichen–Fallvor,daßdiePoli- beschlusses sind unter Umständen ausreichend, um die Un-
zei einen des Mordes dringend Verdächtigen festnimmt und verwertbarkeitauszulösen43.
ihn nach Ablauf des auf die Festnahme folgenden Tages in
eine JVA einliefert, ohne ihn zuvor dem Haftrichter vorge-
2. Kanada
führt zu haben. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel dar-
In Kanada hängt seit Inkrafttreten der Canadian Charter
an, daß derBeschuldigte wegen Verletzung des Art.104III
of Rights of Rights and Freedoms von 1982, die Verwert-
1 GG bzw. § 128 I1 StPO unverzüglich freizulassen wäre,
barkeit von Beweismitteln, die aufgrund unrechtmäßiger
da die Frist des zulässigen Polizeigewahrsams abgelaufen
Durchsuchungen erlangt worden sind, davon ab, ob ihre
wäre und kein richterlicher Haftbefehl existiert33. Nach
Verwertunggeeignetwäre,dieJustizineinschlechtesLicht
§ 112IIIStPOhättedemErlaßeinesHaftbefehlsaberwohl
nichts im Wege gestanden. Soll hier die Untersuchungshaft zu stellen44. Zuvor war die Rechtslage dieselbe wie in den
deswegen fortgesetzt werden dürfen, weil der Erlaß des USAvor Weeks v. United States45. Anders als in den USA
Haftbefehls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keitzuerwartenundauchrechtmäßiggewesenwäre?
bb) AusländischesStrafverfahrensrecht–Ein
30 SiehedazuKleinknecht/Meyer-Goßner,aaO,§200Rdnr.26m.N.
vergleichenderÜberblick
31 Kleinknecht/Meyer-Goßner,aaO(Fn.30).
Die Prüfung eines Verwertungsverbots bei Durchsu- 32 Kleinknecht/Meyer-Goßner,aaO,§203Rdnr.3m.w.N.
chungs- und Beschlagnahmebeschlüssen, die rechtswidrig 33 Kleinknecht/Meyer-Goßner,aaO,§128Rdnr.2.
inGrundrechte eingreifen,legtaucheinenBlickaufauslän- 34 NStZ1992,294.
dische Verfahrensordnungen nahe. Es ist zwar klar, daß 35 232U.S.383,34S.Ct.34(1914).
deutsche Gerichte nur deutsches Strafrecht anwenden, zu 36 Gardner,CriminalEvidence,2.Aufl.,1988,213.
37 367U.S.643,81S.Ct.1684(1961).
Argumentationszwecken wird man aber auch ausländisches
38 Michiganv.Tucker,417U.S.433,477,94S.Ct.23572365(1974)
Recht heranziehen dürfen zumal etwa das OLG Celle und
39 Elkinsv.UnitedStates,364U.S.206,80S.Ct.1453,4L.Ed.2d1699.
der BGH dies auch schon im Vorfeld einer wichtigen Ent-
40 Mappv.Ohio,aaO,Rdnr(Fn.37).
scheidung zur Belehrungspflicht bei der polizeilichen Be- 41 468U.S.897,104S.Ct.3405(1984).
schuldigtenvernehmung34getanhaben. 42 ObdiesinjedemFalleinezutreffendeBewertungderWirklichkeitdarstellt,
mögedahinstehen.
43 UnitedStatesv.Leon,aaO(Fn.41).
1. USA 44 „...bringtheadministrationofjusticeintodisrepute“–Art.24IIderChar-
ter; s. allg. dazu MacIntosh, Fundamentals of the Criminal Justice System,
Inden USAwar vor1914die überkommeneAuffassung
1989,34ff.
nach dem englischen common law, daß Beweismittel, die 45 AaO(Fn.35)–vgl.R.v.Wray,(1971)S.C.R.272.
AnwBl 4/96 181
(cid:4)
Aufsätze
kennt das kanadische Recht daher nicht den grundsätzli- verletzt werden. Dieser Grundtenor zieht sich gleicherma-
chen automatischen Ausschluß unrechtmäßig erlangten Be- ßen durch Verfahrensordnungen, die dem Gedanken des
weismaterials46. Das Oberste Gericht von Ontario47 hat die Akkusationsprinzips verpflichtet sind (USA, Kanada, Eng-
Voraussetzungen für den Ausschluß dahingehend konkreti- land und neuerdings auch Italien) oder die eher inquisitori-
siert, daß es auf Natur und Ausmaß der Rechtsverletzung, scheZügetragen(Spanien,Portugal).
den guten oder bösen Glauben der beteiligten Strafverfol-
gungsorgane und die Schwere der Beschuldigung an-
b) DasKosteninteressedesBeschwerdeführers
komme. Der Supreme Court of Canada hat sich in diesem
Allemal muß jedoch das Kosteninteresse des Beschwer-
Fall dem Grundgedanken der Disziplinierungstheorie ange-
deführersausreichen,umeinFeststellungsinteressezubeja-
schlossen. Das Gericht hat in Collins v. R.48 – konträr zu
hen, vor allem wenn es sich um den Fall der Erledigung
der Auffassung des BGH – schließlich bemerkenswerter-
währenddesBeschwerdeverfahrenshandelt.
weise entschieden, daß die Möglichkeit der rechtmäßigen
Alternativvornahme ein erschwerendes Indiz für ein Ver- Wäre über die Beschwerde abschließend entschieden
wertungsverbot darstellt, und letzteres dann um so wahr- worden, bevor sie durch Zeitablauf gegenstandslos wurde,
scheinlicher wird, wenn es sich um eine relativ geringfügi- hätte der Beschuldigte im Falle des Obsiegens seine Kosten
geBeschuldigunghandelt. undnotwendigen Auslagen imBeschwerdeverfahren erstat-
tet bekommen. Durch die Verwerfung der Beschwerde als
unzulässig wird die Kostenfolge des § 473 I StPO ausge-
3. England
löst. Das erscheint unbillig, da der Beschwerdeführer kei-
England kannte vor dem Inkrafttreten des Police and nen Einfluß auf die Schnelligkeit der Bearbeitung des
Criminal Evidence Act 1984 nur einen sehr restriktiv ge- Rechtsmittels hat. Wenn hingegen dem Beschwerdeführer
handhabtenErmessensspielraum,umunrechtmäßigerlangte die Möglichkeit eröffnet wird, nachträglich die Feststellung
Beweismittel zur Sicherung eines „fair trial“ fürunverwert- der Rechtswidrigkeit zu erreichen, wäre z. B. eine Kosten-
bar zu erklären – in aller Regel waren diese zulässig49. Der entscheidung nach § 473 IV StPO mit einer möglicherwei-
Police and Criminal Evidence Act 1984regelte die Beweis- se vollen Überbürdung der Kosten und Auslagen auf die
erhebung im Ermittlungsverfahren und die Verwertbarkeit Staatskasse möglich. Stellt der Beschwerdeführer seinen
in der Hauptverhandlung. Das o. g. Ermessen ist durch s. Antrag rechtzeitig auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
78 des genannten Gesetzes erweitert worden und umfaßt um, so käme eine dem Grundsatz nach absolute Kostentra-
nicht nur unrechtmäßig erlangtes Material50. Maßgeblich gungderStaatskasse inBetracht.
ist, ob die Verwertung des Materials einen derart unzumut- Dem Grunde nach nichts anderes kann bezüglich der
bar negativen Einfluß auf das Strafverfahren haben würde, Kostenfolge für den Fall der Beschwerde gegen einen be-
daß das Gericht sie nicht zulassen sollte. Aufgrund des Po- reits erledigten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe-
lice and Criminal Evidence Act 1984 wurden Durchfüh- schluß gelten, wenn sie von vorneherein auf die Feststel-
rungsvorschriften ähnlich den RiStBV erlassen (Codes of lung der Rechtwidrigkeit beschränkt wird. Das
Practice). Die Verletzung dieser Vorschriften bzgl. der Schutzbedürfnis ist das gleiche, nur können die Kosten des
Durchsuchung hat Instanzgerichte dazu veranlaßt, darauf Beschwerdeverfahrens hier nicht das Feststellungsinteresse
einVerwertungsverbotzustützen51. begründen, da der Beschwerdeführer sie wissentlich ris-
kiert. Er ist insoweit auf andere Gründe wie etwa ein Ver-
4. Spanien wertungsverbotangewiesen.
Das spanische Recht sieht in Art. 11 Nr. 1 Satz 2 der
Ley Organica del Poder Judicial vom 1. 7. 1985, die dem IV. Schlußbemerkung
DRiGunddemGVG entspricht,einabsolutesVerwertungs- Mit diesem nicht annähernd als erschöpfende Abhand-
verbot für Beweismittel vor, die unter Verletzung der lung54 gemeinten Beitrag sollte ein erneuter Anstoß ge-
Grundrechtejb(„ . .. derechos o libertades fundamentales.“) geben werden auch im Zusammenhang mit der ständig
erhobenwordensind52. wachsenden Verflechtung verschiedener europäischer
Rechtsordnungen zu überdenken, ob die deutsche Lehre
von den Beweisverboten nicht die eminente Bedeutung des
5. Portugal
Grundrechtsschutzes im Strafverfahren aus den Augen ver-
Das Recht Portugals bestimmt in Art. 126 Nr. 3 des Co-
loren hat. Es wäre interessant, statistisch zu untersuchen,
digo de Processo Penal, der portugiesischen StPO, die
wieviel vonderunterschwelligen Befürchtungzu halten ist,
Nichtigkeit, d.h.UnverwertbarkeitvonBeweisen, dieunter
daß die Einführung eines Verwertungsverbots bei Grund-
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
rechtsverletzungen im Gefolge von Durchsuchungen und
erhoben wurden. Art. 177 Nr. 1 wiederholt die Androhung
Beschlagnahmen zu massenhaften unberechtigten Freisprü-
der Nichtigkeit bei der Regelung der Hausdurchsuchung.
chen führen würde55. Die Sanktionierung zu unbestimmter
Durchsuchungen zur Nachtzeit sind gar nur mit Zustim-
mung des Wohnungsinhabers oder unter Abwägung mit an-
46 6Vgl.R.v.Reid,(1986),26C.C.C.(3d)60(Alta.C.A.).
derenverfassungsrechtlichgeschütztenGüternzulässig53.
47 R.v.Simmons,(1984)11C.C.C.(3d)193(Ont.C.A.),bestätigtdurchdenSu-
premeCourtofCanadain(1988)2S.C.R.495.
48 (1987),33C.C.C.(3d)1(S.C.C.).
6. Italien
49 Vgl.Levenson/Fairweather,PolicePowers,1990,211.
Die neue italienische StPO, der Codice di Procedura Pe- 50 Levenson/Fairweather,aaO(Fn.49).
nale von 1988, enthält in § 191 ebenfalls die ausdrückliche 51 Z.B.R.v.Fennelley(1989)Crim.L.R.142.
Anordnung der Unverwertbarkeit unrechtmäßig erhobener 52 Vgl.dazuEscusolBarra,ManualdeDerechoProcesal-Penal,1993,129f.
Beweise. 53 AusführlichMaiaGonccedillaalves,CoaacutedigodeProcessoPenal,2.Aufl.,
1988,Art.177Rdnr.2ff.
Die Gesamtschau der im Ausland vorgebrachten Argu- 54 Vgl.etwamitumfassenderenNachweisenAmelung,NJW1991,2533ff.
mente legt daher die Überlegung nahe, daß die Verletzung 55 Vgl. das geflügelte Wort des ehemaligen Richters am Supreme Court der
der §§ 94 ff. StPO jedenfalls dann zu einem Verwertungs- U.S.A., Justice Cardozo, aus demJahre 1926in People v. Defore, 150NW
585,587(1926):„Thecriminalistogofreebecausetheconstablehasblunde-
verbotführensollte,wenndadurchgleichzeitigGrundrechte red.“