Überwachungskommission gem. § 11 Abs. 3 S. 4 TPG und Prüfungskommission gem. § 12 Abs. 5 ...

141 Pages·2013·2.59 MB·German

by  Antje Futterleib

Bundesärztekammer
Arbeitsgemeinschaft der deutschen
Ärztekammern

Überwachungskommission
gem. § 11 Abs. 3 S. 4 TPG
und
Prüfungskommission
gem. § 12 Abs. 5 S. 4 TPG

Bericht 2012/2013

Überwachungskommission
Prüfungskommission
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10598 Berlin

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Bericht 2012/2013 der Überwachungskommission gem. § 11 Abs. 3. S. 4 TPG
und der Prüfungskommission gem. § 12 Abs. 5 S. 4 TPG

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Inhaltsverzeichnis
Einleitung

A. Aufgaben und Zusammensetzung der Überwachungskommis-
sion und der Prüfungskommission
I. Überwachungskommission gemäß § 11 Abs. 3 S. 4 TPG
II. Prüfungskommission gemäß § 12 Abs. 5 S. 4 TPG
III. Vertrauensstelle Transplantationsmedizin
IV. Geschäftsstelle Transplantationsmedizin

B. Bericht über die Tätigkeiten 2012/2013
I. Kommissionssitzungen
II. Angelegenheiten der Deutschen Stiftung Organtransplantati-
on (DSO)
III. Angelegenheiten der Stiftung Eurotransplant (ET)
IV. Einzelprüfungen von Allokationsauffälligkeiten
V. Prüfung der Lebertransplantationsprogramme
VI. Berichte vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen
Bundestages und dem Bundesministerium für Gesundheit
VII. Sonstige Tätigkeiten

C. Dokumentation
I. Prüfungsteilnehmer
II. Kommissionsberichte zu den Prüfungen der Lebertransplan-
tationsprogramme
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Einleitung
Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2012 zwei Änderungen zum Gesetz
über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
(TPG) beschlossen. Damit wurden zum einen organisationsstrukturelle
Vorgaben der „Richtlinie 2010/53/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation
bestimmte menschliche Organe“ in deutsches Recht umgesetzt (Gesetz
zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.07.2012, BGBl. I,
1601; in Kraft getreten am 01.08.2012). Zum anderen wurde die sogenann-
te Entscheidungslösung eingeführt (Gesetz zur Regelung der Entschei-
dungslösung im Transplantationsgesetz vom 12.07.2012, BGBl. I, 1504; in
Kraft getreten am 01.11.2012).
Mit der TPG-Novellierung wurden auch Voraussetzungen und Aufgaben
der Überwachungskommission gemäß § 11 Abs. 3 S. 4 TPG und der Prü-
fungskommission gemäß § 12 Abs. 5 S. 4 TPG neu statuiert. Zufolge re-
geln die §§ 11 Abs. 3 und 12 Abs. 5 TPG die rechtlichen
Rahmenbedingungen für die Durchführung von Prüfungen in den Trans-
plantationszentren.
Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten im Zu-
sammenhang mit der Manipulation von Patientendaten in den Transplanta-
tionszentren Göttingen und Regensburg war im Juli 2012 zunächst eine
Task Force aus Mitgliedern der Ständigen Kommission Organtransplantati-
on der Bundesärztekammer, der Prüfungskommission gem. § 12 Abs. 5 S.
4 TPG und der Überwachungskommission gem. § 11 Abs. 3 S. 4 TPG ein-
gesetzt worden, um die Vorgänge schnellstmöglich und mit allem Nach-
druck aufzuklären.
Am 9. August 2012 erfolgte unter dem Titel „Mehr Transparenz und effizi-
entere Kontrolle in der Transplantationsmedizin“ eine gemeinsame Erklä-
rung von Prüfungskommission, Überwachungskommission und deren
Trägern Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
und GKV-Spitzenverband. An diese Erklärung anknüpfend wurde am 27.
August 2012 im Ergebnis des gemeinsamen Spitzengespräches von Bun-
desärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und dem GKV-
Spitzenverband mit den Ländern und Bundesgesundheitsminister Daniel
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Bahr der Maßnahmenkatalog „Kontrolle stärken, Transparenz schaffen,
Vertrauen gewinnen“ beschlossen.
[Hinweis: Maßnahmenkatalog siehe
http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Massnahmenkatalog_Transplantat
ionsmedizin_27082012.pdf.]
Der zwischen Bund, Ländern und Selbstverwaltung vereinbarte Maßnah-
menkatalog sieht als eine wesentliche Konsequenz die Intensivierung der
Kontrollen in den Transplantationszentren durch die Überwachungskom-
mission und die Prüfungskommission vor. Die flächendeckenden, ver-
dachtsunabhängigen Visitationen sollen dazu beitragen, Manipulationen bei
der Organvergabe zu verhindern und das erschütterte Vertrauen der Men-
schen in das Transplantationswesen wieder herzustellen.
Mit der am 01.08.2012 in Kraft getretenen TPG-Novelle wurden die Kon-
trollmöglichkeiten der Prüfungskommission und der Überwachungskom-
mission neu gestaltet. Auf dieser gesetzlichen Grundlage und anknüpfend
an den zwischen Bund, Ländern und Selbstverwaltung vereinbarten Maß-
nahmenkatalog haben die Prüfungskommission und die Überwachungs-
kommission im September 2012 eine Verschärfung der Kontrollen in den
Transplantationszentren beschlossen und das Prozedere dieser Vor-Ort-
Prüfungen festgelegt. Entsprechend sollen alle 47 Transplantationszentren
mit ihren insgesamt 140 organspezifischen Transplantationsprogrammen
(Stand 31.08.2013) mindestens einmal in einem Zeitraum von 36 Monaten
vor Ort geprüft werden.
Auf diese Weise sind bislang alle 24 Lebertransplantationsprogramme in
Deutschland überprüft worden. Die Ergebnisse werden mit diesem Bericht
der Öffentlichkeit vorgelegt (Kapitel B.V. und C.). Weiterhin gibt dieser Be-
richt Auskunft über Aufgaben und Zusammensetzung (Kapitel A.) sowie die
sonstigen Tätigkeiten (Kapitel B.) der Prüfungskommission und der Über-
wachungskommission im Zeitraum 2012/2013.
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A. Aufgaben und Zusammensetzung der Überwachungs-
kommission und der Prüfungskommission

I. Überwachungskommission gemäß § 11 Abs. 3 S. 4 TPG
Die Überwachungskommission wird gemeinsam getragen von Bundesärz-
tekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und dem GKV-
Spitzenverband. Sie überprüft die Einhaltung der auf der Grundlage des
Transplantationsgesetzes (TPG) vertraglich festgelegten Verpflichtungen
und Aufgaben der Koordinierungsstelle, insbesondere die Entnahme von
vermittlungspflichtigen Organen einschließlich der Vorbereitung von Ent-
nahme, Vermittlung und Übertragung. In diesem Zusammenhang kann die
Überwachungskommission überprüfen, ob und inwieweit die Koordinie-
rungsstelle die Gewähr dafür bietet, dass diese Maßnahmen in Zusam-
menarbeit mit den Transplantationszentren und den
Entnahmekrankenhäusern unter Beachtung der gesetzlichen und vertragli-
chen Regelungen durchgeführt werden. Die Überprüfung erfolgt für den
Bereich der Organspende und -transplantation regelmäßig auf Grundlage
einer differenzierten Prüfung der Berichte der Koordinierungsstelle gemäß
§ 11 Abs. 5 TPG sowie durch verdachtsunabhängige Kontrollen in den
Transplantationszentren auf Grundlage von § 11 Abs. 3 TPG.
In der 04. Amtsperiode (2010/2013) sind als Mitglieder in die Überwa-
chungskommission entsandt worden
von der Gesetzlichen Krankenversicherung:
 Herr Priv.-Doz. Dr. med. Heinz P. Buszello,
 Frau Dipl.-Ök./Medizin (FH) Dorothee Krug,
 Herr Dipl.-Vw. Frank Reinermann, MBA,

von der Deutschen Krankenhausgesellschaft:
 Herr Dipl.-Ök. Holger Baumann,
 Herr Dr. med. Bernd Metzinger, MPH,
 Frau Dr. med. Maria Wagner, MPH,

von der Bundesärztekammer:
 Herr Prof. Dr. med. Dr. h. c. Hans Lippert,
 Frau Vors. Richterin am Kammergericht i. R. Anne-Gret Rinder,
 Herr Prof. Dr. jur. Torsten Verrel,
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von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder:
 Herr MedDir Dr. med. Klaus Jahn, Rheinland-Pfalz,
 Herr Lt. MinRat Dr. jur. Hans Neft, Bayern

sowie als Gäste:
 Stiftung Eurotransplant, Leiden/NL,
 Deutsche Stiftung Organtransplantation.
Den Kommissionsvorsitz der 04. Amtsperiode (2010/2013) hatte Herr Prof.
Dr. med. Dr. h. c. Hans Lippert inne. Die stellvertretende Vorsitzende war
Frau Vors. Richterin am Kammergericht i. R. Anne-Gret Rinder.
Die 04. Amtsperiode (2010/2013) endete am 31.08.2013. Die konstituie-
rende Sitzung für die 05. Amtsperiode (2013/2016) wird am 16.09.2013
stattfinden.
II. Prüfungskommission gemäß § 12 Abs. 5 S. 4 TPG
Die Prüfungskommission wird gemeinsam getragen von Bundesärztekam-
mer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband.
Sie überprüft in regelmäßigen Abständen stichprobenartig, ob die Vermitt-
lungsentscheidungen der Stiftung Eurotransplant nach Maßgabe der ge-
setzlichen und vertraglichen Bedingungen und unter Einhaltung der
Allokationsrichtlinien nach § 16 TPG sowie des TPG insgesamt erfolgt sind.
Des Weiteren geht die Kommission Meldungen der Stiftung Eurotransplant,
anderer Institutionen oder Personen über Auffälligkeiten im Zusammen-
hang mit der Umsetzung von Vermittlungsentscheidungen nach. Die Über-
prüfung erfolgt für den Bereich der Organvermittlung regelmäßig auf
Grundlage einer Prüfung der Berichte der Vermittlungsstelle gemäß § 12
Abs. 4 Nr. 6 TPG sowie durch verdachtsunabhängige Kontrollen in den
Transplantationszentren auf Grundlage von § 12 Abs. 5 TPG.
In der 04. Amtsperiode (2010/2013) sind als Mitglieder in die Prüfungs-
kommission entsandt worden
von der Gesetzlichen Krankenversicherung:
 Herr Priv.-Doz. Dr. med. Heinz P. Buszello,
 Frau Dipl.-Ök./Medizin (FH) Dorothee Krug,
 Herr Dipl.-Vw. Frank Reinermann, MBA,
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von der Deutschen Krankenhausgesellschaft:
 Herr Dipl.-Ök. Holger Baumann,
 Herr Dr. med. Bernd Metzinger, MPH,
 Frau Dr. med. Maria Wagner, MPH,

von der Bundesärztekammer:
 Herr Prof. Dr. med. Dr. h. c. Hans Lippert,
 Frau Vors. Richterin am Kammergericht i. R. Anne-Gret Rinder,
 Herr Prof. Dr. jur. Torsten Verrel,

von der Ständigen Kommission Organtransplantation:
 Herr Prof. Dr. med. Dr. h. c. K. Tobias E. Beckurts,
 Herr Prof. Dr. med. Paolo Fornara,

von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder:
 Herr MedDir Dr. med. Klaus Jahn, Rheinland-Pfalz,
 Herr Lt. MinRat Dr. jur. Hans Neft, Bayern

sowie
als Organsachverständige Berater kooptiert:
 Herr Prof. Dr. med. Hermann Reichenspurner Ph.D.,
 Herr Prof. Dr. med. Richard Viebahn,

als Sonderprüfer kooptiert:
 Herr Prof. Dr. med. Gerd Otto,
 Frau Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan,

und als Gäste:
 Stiftung Eurotransplant, Leiden/NL,
 Deutsche Stiftung Organtransplantation.
Den Kommissionsvorsitz der 04. Amtsperiode (2010/2013) hatte Frau Vors.
Richterin am Kammergericht i. R. Anne-Gret Rinder inne. Der stellvertre-
tende Vorsitzende war Prof. Dr. med. Dr. h. c. Hans Lippert.
Die 04. Amtsperiode (2010/2013) endete am 31.08.2013. Die konstituie-
rende Sitzung für die 05. Amtsperiode (2013/2016) wird am 16.09.2013
stattfinden.
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III. Vertrauensstelle Transplantationsmedizin
Die Prüfungskommission und die Überwachungskommission, in gemein-
samer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausge-
sellschaft und GKV-Spitzenverband, haben im November 2012 eine
unabhängige Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“ zur (auch anony-
men) Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantati-
onsrecht eingerichtet.
Mit der Leitung der Vertrauensstelle wurde die Vors. Richterin am Bundes-
gerichtshof i. R. Frau Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan betraut.
Aufgabe der Vertrauensstelle ist es, auf vertraulicher Basis Hinweise auf
Unregelmäßigkeiten bzw. Informationen im Zusammenhang mit Auffällig-
keiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation entge-
genzunehmen und auf deren Klärung in Kooperation mit der
Prüfungskommission und der Überwachungskommission hinzuwirken. Die
Vertrauensstelle ist als Ansprechpartner unabhängig von den Strafverfol-
gungsbehörden.
Insgesamt sind bis Ende August 2013 101 Eingaben/Anfragen an bzw. für
die Vertrauensstelle Transplantationsmedizin eingegangen, und zwar zu
sehr unterschiedlichen Themen bzw. mit sehr unterschiedlichen Anliegen.
Geordnet nach Bedeutung und Gewicht der Informationen und Eingaben:
1. Zehn anonyme Anzeigen mit konkreten und detaillierten Anschuldi-
gungen wegen Richtlinienverstößen bei Organtransplantationen,
insbesondere Lebertransplantationen, gegen einzelne Transplanta-
tionszentren und/oder einzelne namentlich genannte Ärzte. Diesen
Anzeigen wurde bzw. wird ausnahmslos in der geeigneten Form
nachgegangen. In einem Fall wurde die Anzeige direkt an die zu-
ständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet, da ein Arzt krimineller
Machenschaften beschuldigt wurde, denen effektiv nachzugehen
die Prüfungs- und Überwachungskommissionen keine Möglichkei-
ten haben. In den übrigen Fällen wurden die anonymen Anzeigen
und die dort enthaltenen Details, die sämtlich an die Prüfungs- und
Überwachungskommissionen weitergeleitet wurden, zu Gegenstän-
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den der Prüfung von Transplantationsprogrammen gemacht (s. Ka-
pitel B.V.). Die anonymen Anzeigen kamen alle ersichtlich aus der
Ärzteschaft oder von Pflegekräften, da Art und Inhalt der Informati-
onen medizinische Sachkunde voraussetzten.
2. Neben der vorgenannten anonymen Anzeige gegen einen Arzt wur-
den weitere Informationen direkt an die zuständigen Staatsanwalt-
schaften weitergeleitet. Eine per Brief zugeleitete und mit
namentlicher Kennzeichnung versehene Anzeige betraf die Um-
stände einer postmortalen Organentnahme. Die Ehefrau und zu-
gleich Betreuerin des verstorbenen Patienten hatte um nähere
Überprüfung gebeten.
3. Die große Menge der Eingaben betraf anders gelagerte Fälle, in
denen z. B. Organspenderausweise zurückgegeben wurden, teils
mit Hinweis auf die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten im
Zusammenhang mit der Manipulation von Patientendaten, aber
auch mit Hinweis auf „Korruption“. Andere erbaten Hintergrundin-
formationen oder Aufklärung über das Prozedere einer Organspen-
de oder wollten statistische Angaben zur Anzahl der
Transplantationen. Einige andere übten Generalkritik an der Trans-
plantationsmedizin oder allgemein der Gesundheitspolitik. Einige
andere machten Verbesserungsvorschläge, etwa für eine gerichtete
Spende, also die gezielte postmortale Spende für einen oder meh-
rere bestimmte Menschen, Einführung der Widerspruchslösung,
Narkose für hirntote Organspender usw.. Es gab aber auch sehr
persönliche, weil offenbar auf eigenem Erleben beruhende Klagen,
insbesondere von Lebendorganspendern, über unzureichende Risi-
koaufklärung und mangelhafte Nachsorge.
Die vorgenannten Eingaben sind teils, soweit sie allgemein Missstände kri-
tisierten usw., ersichtlich ohne Erwartung einer Antwort erfolgt, teils wurde
eine Antwort erwartet oder schien wegen des dahinter stehenden persönli-
chen Schicksals angebracht. Hier erfolgte jeweils ein Antwortschreiben
entweder von der Leiterin der Vertrauensstelle oder aber von anderen
sachverständigen Personen aus der Ständigen Kommission Organtrans-
plantation, der Prüfungskommission oder der Überwachungskommission.
Frau Prof. Dr. jur. Rissing-van Saan hat in ihrer Eigenschaft als Leiterin der
Vertrauensstelle an einer im Rahmen des „Gesundheitsforums“ der Süd-
deutschen Zeitung stattfindenden Podiumsdiskussion teilgenommen, die
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und der Prüfungskommission gem. § 12 Abs. 5 S. 4 TPG

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sich am 01.03.2013 in der Katholischen Akademie Bayern in München mit
dem Thema „Organtransplantation in Deutschland: Was können wir aus
den Skandalen lernen?“ befasst hat. Weiterhin hat sich Frau Prof. Dr. jur.
Rissing-van Saan in verschiedenen Zeitungsinterviews zu den Tätigkeiten
der Vertrauensstelle geäußert.
Korrespondenz:
Vertrauensstelle Transplantationsmedizin
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
Fon: [phone]
Fax: [phone]
Mail: [email protected]

IV. Geschäftsstelle Transplantationsmedizin
Zum April 2013 haben Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesell-
schaft und GKV-Spitzenverband eine gemeinsame Geschäftsstelle Trans-
plantationsmedizin eingerichtet, die als Stabsbereich bei der
Hauptgeschäftsführung der Bundesärztekammer angesiedelt ist. Der Ge-
schäftsstelle Transplantationsmedizin obliegt die Geschäftsführung der
Prüfungskommission und der Überwachungskommission, der Vertrauens-
stelle Transplantationsmedizin in gemeinsamer Trägerschaft von Bundes-
ärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-
Spitzenverband sowie die Geschäftsführung der Ständigen Kommission
Organtransplantation der Bundesärztekammer.
Korrespondenz:
Geschäftsstelle Transplantationsmedizin
Herbert-Lewin-Platz 1
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Mail: [email protected]