Tax Due Diligence beim Unternehmenskauf: Ablauf, Beratung, Muster

230 Pages·2014·2.58 MB·German

by  Patrick Sinewe (eds.)

Patrick Sinewe Hrsg.
Tax Due Diligence
beim Unternehmenskauf
Ablauf, Beratung, Muster
2. Auflage
Tax Due Diligence beim Unternehmenskauf
Patrick Sinewe
Herausgeber
Tax Due Diligence beim
Unternehmenskauf
Ablauf, Beratung, Muster
2. Auflage
Herausgeber
Prof.Dr.PatrickSinewe
Bird&BirdLLP
FrankfurtamMain,Deutschland
ISBN978-3-658-05031-3 ISBN978-3-658-05032-0(eBook)
DOI10.1007/978-3-658-05032-0
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cherungundVerarbeitunginelektronischenSystemen.
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rechtigtauchohnebesondereKennzeichnungnichtzuderAnnahme,dasssolcheNamenimSinneder
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benutztwerdendürften.
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Vorwort
BeieinemanvisiertenKaufeinesUnternehmensoderUnternehmensteilsistesfürdenpo-
tentiellen KäufervonessentiellemInteresse,daszuerwerbendeUnternehmenunterdem
GesichtspunktderVergangenheits-,Gegenwarts-undZukunftssituation genauzuanaly-
sieren, um etwaige Risiken bereits zu Beginn eines Kaufprozesses zu erkennen. Für ei-
nesolcheVorfeldanalysehatsich in der Beratungspraxisder Begriff der Due Diligence1
durchgesetzt. Damit istdie gebotene Sorgfaltgemeint, die bei dem Prozess eines Unter-
nehmenserwerbsanzuwendenist,umdieChancenundRisikeneinessolchenErwerbsvor
Vertragsschluss zu evaluieren. Über die letzten Jahre hinweg haben sich standardisierte
VorgehensweisenfüreinesolcheDueDiligence-Prüfung herauskristallisiert,dievielfach
nachdenjeweiligen Untersuchungsgebieten inrechtlicheDD,steuerlicheDD,finanzielle
DD,umweltrechtlicheDDundweitereAbschnitteaufgegliedertwerden.
DasvorliegendeHandbuchinseinerzweiten AuflagesiehtseinenSchwerpunktinder
steuerlichenDueDiligence.EssollalsLeitliniefürUnternehmensentscheiderundBerater
dienen,einensolchenDueDiligence-Prozesszugestaltenundzubegleiten.Hierbeiliegt
derFokusaufreinnationalenUnternehmenskäufen.AspektedesinternationalenSteuer-
rechtskönnennuransatzweisebehandeltwerden.
Dieser Praxisleitfaden behandeltneben dem organisatorischenAblauf Empfehlungen
zumUmfangvonbereitzustellendenInformationenundDokumenten,dieinhaltlicheGe-
staltungdeszuerstellendenDD-BerichtssowiedienachdurchgeführterPrüfungimRah-
menderVertragsverhandlungindenUnternehmenskaufvertragaufzunehmendenSteuer-
klauseln.NeuaufgenommenwurdeeinKapitelmittypischenPraxisfällenundÜbersich-
ten.
DasHandbuch berücksichtigt die bis einschließlich Februar 2014in Kraft getretenen
sowiezudiesemZeitpunktbereitskonkretgeplantenGesetzesänderungen.
IchdankedenfürihreBeiträgeverantwortlichenAutorenfürihrenEinsatz.Außerdem
giltmeinDankmeinenMitarbeiternFrauKimundFrauRauerfürdietechnischeUnter-
stützungbeiderRealisationdesBuchprojektes.
FrankfurtamMain,imMärz2014 DerHerausgeber
1Nachfolgendauchals„DD“bezeichnet.
V
Abkürzungsverzeichnis
AG Aktiengesellschaft
AktG Aktiengesetz
AO Abgabenordnung
ArbG Arbeitsgericht
AStG Außensteuergesetz
BB Betriebs-Berater(Zeitschrift)
BC BilanzbuchhalterundController(Zeitschrift)
BegrRegE BegründungzumRegierungsentwurf
BFH Bundesfinanzhof
BFH/NV Bundesfinanzhof/nichtveröffentlicht
BGB BürgerlichesGesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ EntscheidungendesBundesgerichtshofesinZivilsachen
BMF BundesministeriumderFinanzen
BR-Drs. Bundesrats-Drucksache
BStBl. Bundessteuerblatt
BT-Drs. Bundestags-Drucksache
DB DerBetrieb(Zeitschrift)
DStR DeutschesSteuerrecht(Zeitschrift)
DStRE DeutschesSteuerrechtEntscheidungsdienst(Zeitschrift)
EFG EntscheidungderFinanzgerichte
EStG Einkommensteuergesetz
EuGH EuropäischerGerichtshof
FG Finanzgericht
FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz
FR Finanzrundschau(Zeitschrift)
GewStG Gewerbesteuergesetz
Gleichlt.LänderErl GleichlautenderErlass
GmbHR GmbHR-Rundschau(Zeitschrift)
GmbH-StB DerGmbH-Steuerberater(Zeitschrift)
VII
VIII Abkürzungsverzeichnis
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz
HGB Handelsgesetzbuch
IDWStandard Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des
IDW(InstitutderWirtschaftsprüferinDeutschlande.V.)
IStR InternationalesSteuerrecht(Zeitschrift)
JuS JuristischeSchulung(Zeitschrift)
KÖSDI KölnerSteuerdialog(Zeitschrift)
KStG Körperschaftsteuergesetz
M&AReview MergersandAcquisitionsReview(Zeitschrift)
m.w.H mitweiterenHinweisen
NJW NeueJuristischeWochenschrift(Zeitschrift)
NZG NeueZeitschriftfürGesellschaftsrecht(Zeitschrift)
NZI NeueZeitschriftfürdasRechtderInsolvenzundSanierung
OFD Oberfinanzdirektion
UmwG Umwandlungsgesetz
UmwStG Umwandlungssteuergesetz
UR Umsatzsteuer-Rundschau(Zeitschrift)
UStDV Umsatzsteuerdurchführungsverordnung
UStG Umsatzsteuergesetz
VZ Veranlagungszeitraum
WG WirtschaftsgutoderWirtschaftsgüter
WPg DieWirtschaftsprüfung(Zeitschrift)
ZGR ZeitschriftfürGesellschaftsrecht(Zeitschrift)
ZHR ZeitschriftfürdasgesamteHandelsrechtundWirtschaftsrecht(Zeit-
schrift)
ZIP ZeitschriftfürWirtschaftsrecht(Zeitschrift)
Inhaltsverzeichnis
Mitarbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII
1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
PatrickSinewe
1.1 Vor-undNachteileeinersteuerrechtlichenUnternehmensanalyse . . . . . 1
1.2 Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
2 AblaufeinerTaxDueDiligence . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
FrankKewitz,DavidWitzelundMarcelJundt
2.1 AnlässeundZieleeinerTaxDueDiligence . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2.2 TaxDueDiligence-Listen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2.2.1 TypischeRegelungsbereicheeinerTaxDueDiligence-Checkliste . 7
2.2.2 Informationsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
2.2.3 SachlicherundzeitlicherUmfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2.2.4 MustereinersteuerlichenCheckliste/einesFragenkatalogs . . . . . 12
2.3 Datenraumregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
2.3.1 RestriktionenbeiderOffenlegungvonInformationen . . . . . . . . 13
2.3.2 Elektronischerbzw.virtuellerDatenraum . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
2.3.3 RegelungenzumAblauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2.3.4 MustereinerDatenraumregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
2.4 Vertraulichkeitsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
2.4.1 SinnundZweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
2.4.2 MustereinerVertraulichkeitsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . 18
2.5 ErstellungeinesTaxDueDiligence-Berichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
2.5.1 ZielundUmfangeinessteuerlichenBerichts . . . . . . . . . . . . . . . 21
2.5.2 MustereinesLeitfadensfürdieeinheitlicheGestaltung
desTaxDueDiligence-Berichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
2.5.3 MustereinesMasterdokuments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
2.6 AbgabeeinerTaxOpinion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
2.6.1 HintergründefürdieAbgabeeinerTaxOpinion . . . . . . . . . . . . 24
IX
X Inhaltsverzeichnis
2.6.2 MustereinerTaxOpinion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
2.7 StrukturierungeinerTaxDueDiligenceausSichtdesUnternehmens
bzw.derGeschäftsleitungsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
2.7.1 AllgemeineGrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
2.7.2 BesonderheitenbeiImmobilientransaktionen . . . . . . . . . . . . . . 36
2.7.3 BesonderheitenbeiUnternehmen
mitwerttreibendemgeistigemEigentum. . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
3 RisikobereichebeimErwerbvonAnteilenanKapitalgesellschaften . . . . . . 43
MichaelAdolf
3.1 DurchsichtspezifischerUnterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
3.2 VerdeckteGewinnausschüttungenundverdeckteEinlagen . . . . . . . . . . 46
3.2.1 VoraussetzungenundRechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
3.2.2 KapitalertragsteuerbeiverdecktenGewinnausschüttungen . . . . . 47
3.2.3 PrüfungsschwerpunkteineinersteuerlichenDueDiligence. . . . . 50
3.3 Verlustnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
3.3.1 VerlustabzugbeiKörperschaften(§8cKStG) . . . . . . . . . . . . . . 63
3.3.2 PrüfungsschwerpunkteineinerDueDiligence . . . . . . . . . . . . . 66
3.3.3 VerlustvorträgebeiVerschmelzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
3.3.4 Mindestbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
3.4 Finanzierungsaufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
3.4.1 Voraussetzungen§4hEStG,8aKStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
3.4.2 PrüfungsschwerpunkteineinerDueDiligence . . . . . . . . . . . . . 80
3.5 Organschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
3.5.1 Organschaftsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
3.5.2 PrüfungsschwerpunkteineinersteuerlichenDueDiligence. . . . . 90
3.6 SonstigePrüfungsschwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
3.6.1 Verrechnungspreisdokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
3.6.2 SteuerlicheBehandlungvonTransaktionskosten . . . . . . . . . . . . 103
3.6.3 SteuerfreieSanierungsgewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
3.6.4 AbweichendesteuerlicheRückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
3.7 RegelungenüberdieGewinnzuweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
4 RisikobereichebeimErwerbvonAnteilenanPersonengesellschaften . . . . . 115
KlausDumser
4.1 DurchsichtspezifischerUnterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
4.2 SteuerlicheBehandlungderVeräußerungvonAnteilen
aneinerPersonengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
4.2.1 Anwendungsbereichdes§16EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
4.2.2 SteuerlicheGrundprinzipienbeiderPersonengesellschaft . . . . . . 120
Inhaltsverzeichnis XI
4.2.3 BeurteilungvonSonderbetriebsvermögenimZuge
derDueDiligence . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
4.2.4 SteuerlicheÜberprüfungvonErgänzungsbilanzen . . . . . . . . . . . 125
4.2.5 DoppelstöckigePersonengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
4.2.6 Verlustnutzungsbeschränkung(§15aEStG) . . . . . . . . . . . . . . . 128
4.2.7 ÜberentnahmenimSinnedes§4Abs.4aEStG . . . . . . . . . . . . . 129
4.2.8 Übertragungeni.S.d.§6Abs.5EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
4.2.9 ÜberprüfungvergangenerRealteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
4.2.10 BegünstigungnichtentnommenerGewinne(§34aEStG) . . . . . . 132
4.2.11 AtypischstilleGesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
4.2.12 BeendigungeinerBetriebsaufspaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
4.2.13 AufteilungdesKaufpreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
4.3 Formulierungsvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
4.3.1 AufbaueinestypischenDueDiligenceBerichtsfürPersonenge-
sellschaften/Einzelunternehmen
ausertragsteuerlicherSicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
4.3.2 SteuerklauselnimKaufvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
5 AusgewählteRisikobereicheimSteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
PatrickSinewe,AlexanderBellheim,MarcelJundt,DavidWitzelundLarsKlos-
ter
5.1 Umstrukturierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
5.1.1 AnalysespezifischerUnterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
5.1.2 ÜberprüfungvonsteuerlichenHaltefristen . . . . . . . . . . . . . . . . 146
5.2 GewerbesteuerlicheRisikobereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
5.2.1 DurchsichtspezifischerUnterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
5.2.2 GewerbesteuerlicheHinzurechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
5.2.3 Veräußerungsvorgänge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
5.2.4 GewerbesteuerlicheOrganschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
5.2.5 Formulierungsvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
5.3 UmsatzsteuerlicheRisikobereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
5.3.1 DurchsichtspezifischerUnterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
5.3.2 AnforderungsprofileinesUnternehmenserwerbers
aneineumsatzsteuerlicheDueDiligence . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
5.3.3 KurzüberblickzurUmsatzsteuerausderSicht
einesErwerberseinesUnternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
5.3.4 TypischeumsatzsteuerlicheRisikobereiche . . . . . . . . . . . . . . . . 165
5.3.5 UmsatzsteuerlicheDueDiligenceListe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
5.3.6 Formulierungs-undAufbauvorschläge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
5.4 GrunderwerbsteuerlicheRisikobereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
5.4.1 DurchsichtspezifischerUnterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181