Strategische Aktionsfelder des Patentmanagements

282 Pages·2006·15.943 MB·German

by  Thomas Tiefel

Thomas Tiefel (Hrsg.)
Strategische Aktionsfelder des Patentmanagements
InterdisziplinaresPatentmanagement
Herausgegeben von
Prof. Dr. Andrea Klug,
Prof. Dr. Thomas T\efe\,
Prof. Dr. Ursula Versch
Fachhochschule Amberg-Weiden
Die Schriftenreihe stellt Forschungsergebnisse aus dem Bereich des
Patentmanagements und den damit verbundenen Problemfeldern
Gewerblicher Rechtschutz, Recherchetechnik, FuE-, Technologie- und
Innovationsmanagement sowie Unternehmensstrategie vor. Uber
Einzeldarstellungen hinaus soil auch der Gesamtzusammenhang der
Probleme und Losungsansatze vermittelt werden. Durch den ausdruck-
lichen Theorie- und Praxisbezug stehen neue wissenschaftliche
Erkenntnisse mit dem Ziel der konkreten, praktischen Anwendbarkeit im
Mittelpunkt.
Thomas Tlefel (Hrsg.)
Strategische Aktionsfelder
des Patentmanagements
Deutscher Universitats-Verlag
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;
detaillierte bibliografische Daten sind im Internet uber <http://dnb.ddb.de> abrufbar.
I.Auflage August 2006
Alle Rechte vorbehalten
(S) Deutscher Universitats-Verlag/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006
Lektorat Ute Wrasmann / Frauke Schindler
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Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche
Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten
waren und daher von jedermann benutzt werden durften.
Umschlaggestaltung: Regine Zimmer, Dipl-Designerin, Frankfurt/Main
Druck und Buchbinder: Rosch-Buch, ScheBlitz
Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebieichtem Papier
Printed in Germany
ISBN-10 3-8244-0823-6
ISBN-13 978-3-8244-0823-8
Vorwort
Seit den 1990er Jahren kann sowohl in Europa, als auch in den USA imd Japan,
ein sehr starker Anstieg an Patentanmeldimgen beobachtet werden. Im gleichen
Zeitraum haben jedoch die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unter-
nehmen nur moderat zugenommen. In Folge stieg der volkswirtschaftliche Indi-
kator ,J^atentintensitat", welcher als Quotient der beiden GroBen definiert ist,
deutlich an. Als Erklarungen fur dieses Phanomen wurden zuerst eine den Nen-
ner reduzierende, gesteigerte Effizienz der FuE-Prozesse und eine den Zahler
erhohende Ausdehnung der Patentaktivitat auf neue Technologiefelder (z.B.
Biotechnologie oder EDV) diagnostiziert. Neuere Studien liefem einen dritten
Begriindungsansatz: Die mit der Patentierung verbundenen Strategien haben sich
verandert. Sie gehen mittlerweile deutlich iiber die Fokussierung auf die Nut-
zung der patentimmanenten Schutzfunktion hinaus und sind dadurch vielschich-
tiger bzw. umfangreicher geworden, was sich wiederum in einer erhohten An-
meldeaktivitat niederschlagt.
Vor diesem Hintergrund entstehen fiir das Patentmanagement neue strategi-
sche Aktionsfelder, die es zukiinftig in der Untemehmenspraxis verstarkt zu
beriicksichtigen gilt, und die daher im vorliegenden Band erortert werden. Der
Einstiegsbeitrag „Technologie- und Erfindungsevaluierung in der Friihphase des
Innovationsprozesses" richtet den Fokus auf den Zeitraum, in dem das Potenzial
zur FuE-Eflfizenzsteigerung am groBten ist, und erlautert insbesondere die Kom-
plexitat der in diesem Zusammenhang mit dem Patentschutz zu beantwortenden
Fragen. Der darauf folgende Aufsatz , Ansatze der Patentportfolio-Analyse" gibt
Hinweise, wie man mit der Wahl des richtigen strategischen Werkzeugs nicht
nur die Effizienz, sondem auch die Eflfektivitat des FuE- und des Patentmana-
gements verbessem kann. Er liefert einen Uberblick iiber acht verschiedene
Portfolio-Ansatze, wobei gezeigt wird, wie diese inhaltlich konzipiert sind und
wo ihr jeweiliges Einsatzgebiet liegt. Im Kontext der Ausdehnung der Patentak-
tivitaten auf neue Felder und den daraus resultierenden Implikationen steht der
mit dem Titel „Wettbewerbsstrategische Wirkungen der Patentierbarkeit von
innovativen Geschaftsmethoden" iiberschriebene dritte Beitrag. Neben okono-
misch-strategischen Aspekten wird in diesem auch die aktuelle patentrechtliche
Situation auf dem Gebiet der Geschaftsmethoden in Deutschland bzw. Europa
und den USA analysiert.
Wie sich die Nutzungsschwerpunkte des strategischen Funktionsspektrums
von technischen Schutzrechten deutlich verschieben konnen, veranschaulicht
zuerst der Artikel „Kapitalmarktgestutzte Patentverwertung". Dort steht nicht die
Schutz- sondem die finanzwirtschaftliche Funktion von Patenten im Vorder-
grund. Ein breiteres Bild zeichnet der daran anschlieBende Beitrag , J^atente als
VI
WafFen?", der sich mit der jiingst wieder zu beobachtenden Adaption militari-
scher Strategieansatze in der Managementlehre auseinandersetzt imd in diesem
Kontext auch auf die RoUe von gewerblichen Schutzrechten eingeht. Lenkt man
den Blick auf die kommunikative AuBenwirkung von geistigen Eigentumsrech-
ten so ist zu erkennen, dass deren marketingtechnische Nutzung mittlerweile
eine grofie Bedeutung zukommt. In welchem rechtlichen Rahmen die (exteme)
Reputations- bzw. DifFerenzieningsfunktion insbesondere von Patenten ihre
Entfaltung finden kann, zeigt daher der Artikel, J)ie Werbung mit gewerblichen
Schutzrechten und Urheberrechten". Aber auch untemehmensintem wirken
Patente, da sie entscheidend zur Motivation der Mitarbeiter beitragen konnen.
Den dazugehorigen gesetzlichen und praktischen Handlungsraum fiir monetare
Konpensationen beschreibt der Aufsatz „Erfindervergutung in der Praxis". Da
auch die Informationsfimktion von Patenten zukiinftig weiter an Bedeutung
gewinnen wird, stellt diese die Klammer fiir die letzten beiden, technisch orien-
tierten Artikel dar. Der Beitrag ,J^atentinformationen aus China und Korea"
erlautert, wie und wo entsprechende Daten gewonnen werden konnen und der
Aufsatz ,^ltemative Kraftstoflfe und Hybridfahrzeuge" beschaftigt sich mit der
Patentsituation und dem Weiterentwicklungspotenzial von neuen Antriebskon-
zepten im Fahrzeugbereich.
An dieser Stelle mochte ich auch meinen Dank aussprechen. Dieser gilt alien
mitwirkenden Autoren, die sich, trotz ihrer auBerst Zeit konsumierenden Unter-
nehmens-, Forschungs- und Lehraktivitaten, einem strengen Termindiktat unter-
warfen und fristgerecht ihre hochaktuellen Beitrage iibersandten. Zudem mochte
ich mich fur die wie immer sehr gute imd vor allem imkonplizierte Zusammen-
arbeit mit dem Team des DUV bedanken.
Thomas Tiefel
Inhaltsverzeichnis
Okonomische Aspekte
Wolfgang Knappe
Technologic- und Erfindungsevaluienmg in der
Friihphase des Innovationsprozesses 1
Thomas Tiefel / Rainer Schuster
Ansatze der Patentportfolio-Analyse - Eine vergleichende
Ubersicht aus der Perspektive des strategischen Technologie-
und Innovationsmanagements 21
Thomas Tiefel / Philip Haas
Wettbewerbsstrategische Wirkimgen der Patentierbarkeit
von innovativen Geschaftsmethoden 55
Stephan Lipfert/ Dirk Loop
Kapitalmarktgestiitzte Patentverwertimg - Ein Uberblick
aus der Bewertimgspraxis 87
Thomas Tiefel
Patente als Waffen? - Die Adaption militarischer
Strategieansatze in der Managementlehre 105
Rechtliche Aspekte
Andrea Klug
Die Werbung mit gewerblichen Schutzrechten
und Urheberrechten - Eine Bestandsaufhahme 133
Gerhard Hofrnann
Erfindervergiitung in der Praxis - Die Richtlinien fur die
Vergiitung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst 179
Technische Aspekte
Ursula Versch
Patentinformationen aus China und Korea 193
Peter Kurzweil
Alternative Kraftstoffe und Hybridfahrzeuge -
Innovation im Fahrzeugbereich mit neuen Antriebskonzepten 251
Autoren und Herausgeber 279
Technologie- und Erfindungsevaluierung in der Frtthphase des
Innovationsprozesses
Wolfgang Knappe
1 Die Motivation fiir Innovationen
, J'orschung ist die Transformation von Geld in Wissen - Innovation ist die
Transformation von Wissen in Geld" - mit diesem Schlagwort lasst sich der
komplexe Prozess vom Erkennen eines Defizits bzw. eines potenziellen Bedarfs,
der Problemstrukturienmg, einer Losimgsidee bis zur ersten Umsetzung imd
schlussendlich bis zur Inq)lementiening eines entsprechenden Produkts bzw.
einer Dienstleistung im Marktgeschehen apostrophieren.
Damit wird aber auch eine Vielzahl von Fragen erkennbar, die mit einer
erfolgreichen Innovation untrennbar verbimden sind. Dies schon insbesondere
deshalb, weil bei dieser Sichtweise keinerlei Beschrankungen, weder hinsichtlich
der Auspragung (z. B. in Form einer Ware oder Dienstleistung)^ noch hinsicht
lich der Technologie oder Branche einer Innovation verbunden ist.
1.1 Technologien und Erfindungen
Besondere Verhaltnisse liegen fur Aufgaben (,J^robleme") und Losungen
(„Ideen") auf dem groBen Gebiet der Technik vor. Zum einen findet auf diesem
Gebiet ein hoher Anteil der Produktivitat und Wertschopfung (z. B. in Deutsch-
land und Europa) statt, zum anderen gibt es gerade fur technische Losungen
wirkungsvolle Moglichkeiten, sie durch gewerbliche Schutzrechte^ abzusichem,
wenn die technische Losung gewisse Eigenschaften aufweist. Insbesondere das
Patent und das Gebrauchsmuster erfreuen sich hierzu einer steigenden Nachfra-
Die Anmeldezahlen von Patenten und Gebrauchsmustem spiegeln zwar das
Erfindungspotenzial einer Volkswirtschaft wider, ein direktes MaB fiir realisierte
Innovationen ist damit nicht verbunden. Auf Grund der Regelungen im Patent-
und Gebrauchsmustergesetz ist ein antizyklisches Anmeldeverhalten erforder-
lich, um insbesondere die Forderung nach Neuheit des Anmeldegegenstandes
^ Waren und Dienstleistungen lassen sich durch Marken schutzen, s. a. § 3 MarkenG.
Fiir eine systematisierte Ubersicht iiber die gewerbhchen Schutzrechte in Deutschland siehe
Tiefel (2005), S. 43.
^ Vgl. DPMA (2005), S. 8-17.
Wolfgang Knappe
zum Anmeldetag^ erfiillen zu konnen. Das bedeutet in sehr vielen Fallen, dass
sich die technische Losung in Form des Anmeldegegenstandes noch weitgehend
in der Ideenphase befindet und eine praktische Realisienmg bzw. Erprobung
noch nicht erfolgt ist.
Die weiteren Uberlegungen konzentrieren sich auf technische Erfindimgen,
soweit sie in Deutschland (bzw. Europa) dem Patentschutz zuganglich sind.
1.2 „ Patentfahigkeit" und „ Patentwurdigkeit"
Patente werden fur Erfindimgen erteilt, die neu sind (§ 3 PatG), die auf einer
erfinderischen Tatigkeit beruhen (§ 4 PatG) und gewerblich anwendbar sind
(§ 5 PatG).^
Keine Erfindung und daher vom Patentschutz ausgeschlossen (auf den
Gebrauchsmusterschutz wird nicht explizit abgehoben, es sei dann, eine beson-
dere Eigenheit des Gebrauchsmusters ware betroffen) sind die als Ausschluss-
griinde formulierten Sachverhalte,^ wie z. B. asthetische Formschopfungen oder
Geschaftsideen, also Ergebnisse menschlicher Verstandestatigkeit bzw. Kreativi-
tat, die ebenfalls geeignet sind, Innovationen hervorzubringen.
Das Patentgesetz formuliert die Bedingungen fur die Patentfahigkeit einer
Erfindung. Die Frage ob eine Patentanmeldung bzw. ein darauf erteiltes Patent
den vom Anwender gewiinschten Zweck erfuUt bzw. iiberhaupt erfiillen kann
bleibt offen. Das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit (§ 5 PatG) hat
insbesondere nichts mit einem zukunftigen wirtschaftlichen Erfolg des geschiitz-
ten Gegenstandes zu tun und ist vor allem kein Garant hierfiir. Der Zweck dieser
Rechtsvorschrift ist es „den Erfindergeist fiir das Gewerbe in nutzbringender
Weise anzureizen und nicht die reine Theorie um eine neue Methode zu berei-
chem"l
Die Motivation des Anmelders warum er ein Schutzrecht erlangen will, ist im
Lichte des Patentgesetzes imerheblich. Dem Anmelder wird vielmehr eine in den
Grenzen des Patentgesetzes autonome Position als , Jlerr des Verfahrens" zuge-
wiesen, der eine erhebliche Gestaltungsfreiheit (z. B. bei der Formulienmg der
Patentanspriiche) besitzt.
Mit der Verfahrensherrschaft imtrennbar verbunden ist schon aus wirtschaft-
lichen Grunden ein Zwang, die gegebenen Moglichkeiten auch auszuschopfen.
Anhand der wohl wichtigsten Eigenschafl eines erteilten Patentes, namlich sei
nes Schutzbereichs zeigt sich beispielhaft die Tragweite der Verfahrensherr
schaft: „Offenbart die Beschreibung eine iiber den Rahmen der Anspriiche hi-
^ § 3 PatG, Schulte, S. 203 ff. bzw. § 3 GebrMG, Mes, S. 725 ff.
^ §1(1) PatG bzw. Art. 52 (1) EPU, Schulte, S. 87 ff.
^ § 1 (2) PatG bzw. Art. 52 (2) EPU und § 2 PatG bzw. Art. 53 EPU, Schulte, S. 87 ff.
^ § 5 PatG bzw. Art. 57 EPU, Schulte, S. 286 ff
Technologic- und Erfindungsevaluierung in der Friihphase des Innovationsprozesses 3
nausgehende Erfindung, die durch den auszulegenden Patentanspruch nicht
gedeckt ist, so gehort dieser Uberschuss nicht in den Schutzbereich des Patents.
Wer es bei der Abfassung der Patentanspriiche vor der Erteilung versaumt, den
Schutzbereich der Erfindung dem Umfang der Erfindung entsprechend zu defi-
nieren, der kann spater nicht mehr damit gehort werden, dass das erteilte Patent
einen weitgehenden, aber eben nicht beantragten Schutz habe."* „Ein Erfin-
dungsgedanke, der sich erst und nur aus dem Gesamtinhah der Patentschrift
erschlieBt, aber in den Anspriichen keine konkrete Stiitze findet, ist nicht ge-
schutzt"^
Die auf einen wirtschaftUchen Erfolg ausgerichtete Verfahrensherrschaft er-
fordert daher Kenntnisse und Informationen, die deutUch iiber das Patentrecht
hinausgehen.
Das Patentamt legt im Wechselspiel mit dem Anmelder (ggf. mit seinem Pa-
tentanwalt als zugelassenem Vertreter) ledighch fest, ob ein konkretes Schutzbe-
gehren patentfahig ist. Der Anmelder dagegen muss aus seinem Umfeld heraus
die Entscheidung treffen, ob der Anmeldegegenstand unter Zugrundelegung des
verfugbaren Informationsstandes jeweils unter Zugrundelegung der spater von
einem erteilten Patent gewiinschten Wirkungen nach seiner Einschatzung pa-
tentwurdig ist und das Patentierungsverfahren entsprechend lenken.
Ein wesentliches Kriterium hierfur bieten die aufzuwendenden Kosten, zu-
nachst fiir die Schutzrechtsanmeldimg, die Verfolgung des Erteilungsverfahrens
und schliefilich die laufenden Gebiihren fur die Aufrechterhaltung iiber die Lauf-
zeit. AUein die Jahresgebiihren fur ein deutsches Patent summieren sich iiber die
maximal mogliche Laufzeit von 20 Jahren auf iiber 13.000 .€'® Die professionel-
le Ausarbeitung und Vertretung einer Patentanmeldimg bis zur Erteilung sowie
die kalkulatorischen Kosten fiir die Verfahrensfuhrung und das Schutzrechtsma-
nagement in einem Untemehmen konnen zusammen durchaus nochmals in die-
selbe GroBenordnung kommen.
1.3 Informationen als Entscheidungsgrundlage
Schon die mit einer Patentanmeldung verbundene Kostenbelastung erfordert
eine fundierte Entscheidung iiber die Art und den Umfang von Schutzrechtsan-
meldungen zu einer Erfindung. Gerade fiir kleine imd mittelstandische Unter-
nehmen (KMU) bedeuten Schutzrechtskosten eine erhebliche Zusatzbelastung,
da sie je nach UntemehmensgroBe bereits einen erheblichen Anteil am Rohge-
winn aus der regularen Geschaftstatigkeit ausmachen konnen.
^ BGH, GRUR 1992, S. 305 (II sc), „Heliumeinspeisung".
^ BGH, GRUR 1987, S. 626 (III 1), „Rundfunkubertragungssystem".
*® DPMA: P2795/7.04: Hinweise zu Gebuhren in Patentsachen.