Table Of ContentDr. Günter Luckey
Steuerliche Gewinnrealisierung
bei Umwandlung von Unter
nehmungen und Übertragung
einzelner Wirtschaftsgüter
Band 8 der Schriftenreihe
"Besteuerung der Unternehmung"
Hrsg.: Prof. Dr. Gerd Rose, Köln
Die Umwandlung von Unternehmungen
sowie die übertragung einzelner Wirt
schaftsgüter gehören ohne Zweifel zu den
kompliziertesten und schwierigsten Berei
chen des Steuerrechts. Auch mit der Schaf
fung des eigens diesem Bereich vorbehalte
nen Sonderrechts, dem Umwandlung
steuergesetz, sind die Probleme nicht aus
geräumt: dieses Gesetz regelt nur einen
Teil und nicht den Gesamtkomplex der
Umwandlungs- und übertragungsfälle. Zu
dem steht das UmwStG, da es weitgehend
auf dem bis dahin geltenden, auf der
Grundlage allgemeiner Gewinnermittlungs
vorschriften entstandenen "Richterrecht"
aufbaut, keineswegs auf rechtsdogmatisch
gesichertem Boden.
Die vorliegende Arbeit geht die Frage der
Gewinnrealisierung in diesem Bereich von
Grund auf neu an. Dabei wird in die Un
tersuchung - soweit ersichtlich - erst
malig die Gesamtheit der typischen Um
wandlungs- und übertragungssachverhalte
einbezogen.
Die Zielsetzung der Arbeit bringt es
zwangsläufig mit sich, daß die Einzeler
gebnisse weder an den Regelungen des
UmwStG 1969 noch an denen des dem kör
perschaftsteuerlichen Systemwechsels an
gepaßten UmwStG 1977 ausgerichtet wer
den. Vielmehr bedarf es der Betrachtung
dieser Regelungen nur insoweit, als sie
mit dem System einer steuerneutralen Um
wandlung im Rahmen allgemeiner Gewinn
ermittlungsvorschriften in Konflikt gera
ten. Darüber hinaus geht es aber auch vor
allem darum, die Behandlung der nicht
vom UmwStG erfaßten Sachverhalte auf
zuzeigen, so die Behandlung der Betriebs
aufspaltung, der Realteilung von Personen
gesellschaften sowie des Gesamtbereichs
der übertragung einzelner Wirtschafts
güter. Von daher wird das Buch sowohl bei
dem Wissenschaftler als auch bei dem mit
der Lösung des Einzelfalls befaßten Prak
tiker besonderes Interesse finden.
Betriebswirtschaftlicher Verlag
Dr. Th. Gabler, Wiesbaden
Günter Luckey
Steuerliche Gewinnrealisierung bei Umwandlung
von Unternehmungen und Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter
Schriftenreihe "Besteuerung der Unternehmung"
Herausgeber: Prof. Dr. Gerd Rose
o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln
-Band8-
Dr. Günter Luckey
Steuerliche Gewinnrealisierung bei
Umwandlung von Unternehmungen und
Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
ISBN 978-3-409-50131-6 ISBN 978-3-663-13020-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-13020-8
Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1977
Urspriinglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler, Wiesbaden 1977
Vorwort
Mit der Problematik der steuerlichen Gewinnrealisierung bei Betriebs
umstrukturierungen (Umwandlungen, Verschmelzungen, Einbringungen, Aus
gliederungen, Realteilungen, Betriebsaufspaltungen) haben sich bereits meh
rere Autoren beschäftigt, darunter einige, die zur Elite der Steuerrechts
wissenschaft zählen. Auf den von ihnen und in den Entscheidungen der Ge
richte entwickelten Ansätze sowie der sich daraus ergebenden fundierten
Kritik baut die vorliegende Untersuchung ihren - m. E. gelungenen - Ver
such auf, das Gewinnrealisierungsproblem bei den unterschiedlichen Unter
nehmungs-Umgestaltungen konzeptionell neu, umfassend und aus betriebs
wirtschaftlicher Orientierung zu lösen. Darin besteht die theoretische Basis
leistung dieses von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät
der Universität zu Köln als Dissertation angenommenen Buches.
Günter Luckey läßt es damit aber nicht bewenden. Für die Praxis wichtig
ist vielmehr, daß er darüber hinaus alle sechs in Betracht kommenden Sach
verhalte einzeln herausarbeitet und in genauer, differenzierender Weise
würdigt. Dabei dürften gerade die Fälle das besondere Interesse finden, die
keine Regelung im Umwandlungsteuergesetz erfahren haben und daher nach
"allgemeinen" Gewinnermittlungsvorschrüten zu beurteilen sind; dazu ge
hören die Realteilung von Personengesellschaften, die Betriebsaufspaltung
und die verschiedenen Ausprägungen der übertragung einzelner Wirtschafts
güter. Daß die entwickelten Problemlösungen die vom Umwandlungsteuer
gesetz, in der BFH-Judikatur und/oder der herrschenden Lehre vorgetrage
nen teils bestätigen, teils modifizieren, teils widerlegen, resultiert aus dem
Gegensatz zwischen der systematisch begründeten Generalkonzeption des
Verfassers einerseits und der oft kasuistischen Detaillösung der gegenwärti
gen Praxis andererseits; dieser Befund bestätigt ein weiteres Mal die Berech
tigung und Notwendigkeit einer Untersuchung, die auf den betriebswirt
schaftlichen Gehalt der relevanten Vorgänge abstellt und diesen zu einem
tragfähigen allgemeinen Rechtsgedanken verdichtet.
Wegen der derzeit zu beobachtenden starken Veränderungen, denen die
steuerliche Behandlung sowohl der Kapitalgesellschaften (durch die Körper
schaftsteuerreform und die Reform eines Teils des Umwandlungsteuerrechts)
als auch der Personengesellschaften (durch die Ablösung der sogenannten
Bilanzbündeltheorie) unterzogen wird, ist das Thema der Arbeit von hoher
Aktualität. Es ist ein Verdienst ihres Verfassers, daß er es bewußt um-
fassend behandelt, d. h. ohne die Erleichterungen, die sich z. B. aus dem nun
in der Bundesrepublik geltenden körperschaftsteuerlichen Anrechnungsver
fahren für Teilaspekte der Problemstellung ergeben, zum Verzicht auf eine
intensive Auseinandersetzung auszunutzen. Besondere Beachtung wird die
Beurteilung der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft fin
den, erfährt doch gerade dieses Rechtsinstitut im Umwandlungsteuergesetz
nach wie vor eine systematisch nicht unbedenkliche und wirtschaftlich un
befriedigende Regelung. Hier könnte die Konzeption des Buches einen neuen
Ansatz zur Regelung der Sacheinlage auf internationaler Ebene im Rahmen
der EG-Harmonisierungsbestrebungen bieten.
GERD ROSE
Zusammengefaßte Inhaltsübersicht
Seite
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis . 5
Einleitung: Problemstellung, Zielsetzung und Gang der Untersuchung 15
Erstes Kapitel
Grundlegung
A. Grundlagen der steuerlichen Gewinnermittlung . 31
I. Gewinnrealisierung, Gewinnausweis
und steuerliche Gewinnermittlung . . . . . 31
II. Gesetzliche Verankerung der Gewinnermittlung 34
IH. Relevante Grundsätze der Gewinnermittlung . . 43
B. Herrschende Auffassung von der Gewinnermittlung
bei der Umwandlung von Unternehmungen und bei der Übertragung
einzelner Wirtschaftsgüter (außerhalb des Umwandlungsteuer-
gesetzes) . . . . . . . . . . . . . . 56
I. Tauschbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
II. Die Frage der Gewinnrealisierung . . . . . . . . . . 59
IH. Bilanzielle Darstellung der steuerneutralen Behandlung 73
C. Zwischenergebnis: Kritik und Folgerung .... 83
I. Fehlende Gesamtbetrachtung des Komplexes
der Umwandlung von Unternehmungen 83
II. Besinnung auf den arteigenen Charakter
der Umwandlungsvorgänge . . . 88
IH. Ablehnung der Tauschbetrachtung . . 98
Zweites Kapitel
Das Konzept einer steuemeutralen Behandlung
der Umwandlung von Unternehmungen und der Übertragung
einzelner Wirtschaftsgüter im Rahmen allgemeiner
Gewinnermittlungsvorschriften
A. Das Kernproblem der Begründung
einer gewinnneutralen Behandlung der Umwandlung 115
I. Das Problem . . . . 115
H. Lösung des Problems 121
Seite
B. Grundsätze der steuerneutralen Behandlung der Umwandlung
von Unternehmungen und der übertragung
einzelner Wirtschaftsgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
I. Bedingungskomplex einer steuerneutralen Umwandlung. 148
11. Grundsätze der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter 180
Drittes Kapitel
Die Grundtypen der Umwandlung und der Übertragung
einzelner Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen
einer steuemeutralen Behandlung
A. Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft
und übertragung einzelner Wirtschaftsgüter 189
I. Vorgang der Einbringung . . . . . . . . . . . . 189
11. Steuerfolgen der Einbringung . . . . . . . . . . 191
IH. Steuerfolgen der übertragung einzelner Wirtschaftsgüter 207
B. Realteilung von Personengesellschaften und übertragung
einzelner Wirtschaftsgüter . . . . 213
I. Vorgang der Realteilung . . . . . . . . . . . . . 213
H. Steuerfolgen der Realteilung . . . . . . . . . . . . 220
IIr. Steuerfolgen der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter 248
IV. Realteilungsähnliche Sachverhalte . 249
C. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 273
I. Erscheinungsformen der Verschmelzung. 273
Ir. Steuerfolgen der Verschmelzung
auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage . 275
IH. Teilbetriebsausgliederung als Sonderproblem 285
IV. übertragung einzelner Wirtschaftsgüter . 291
V. Verschmelzung auf betrieblicher Grundlage
(Umwandelnde Verschmelzung) ..... . 291
D. Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft
gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
und übertragung einzelner Wirtschaftsgüter 304
I. Erscheinungsformen der Einbringung 304
11. Sacheinlage und Gewinnrealisierung 305
