Soviet Perestroika, Economic Reform and Integration Problems in Eastern Europe

42 Pages·1989·6.374 MB·English

by  Hans-Hermann Höhmann

Berichte des Bundesinstituts
für ostwissenschaftliche
jnd internationale Studien
Soviet Perestroika, Economic Reform
and Integration Problems in Eastern Europe
Hans-Hermann Höhmann
26-1989
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CONTENT
Page
Kurzfassung 1
1. Old and New Reasons for Reform 7
2. Perestroika, Political Reform, Economic
Reform 9
3. Patterns of Response and Reform Developments
in Eastern Europe 14
3.1 The "Rejectors" 14
3.2 The "Adaptors" 16
3.3 The "Trail-Blazers" 18
4. Soviet Interest in Economic Reforms in
Eastern Eurpoe und the USSR's CMEA Policy . .. 21
4.1 Various Soviet Interests 21
4.2 CMEA Integration Problems 25
Notes . 28
Summary 31
March 1988

1
Hans-Hermann Höhmann
.Sowjetische Peres.troj.ka., Eir..1fcjS.C.kaJE.t35X..e.f.Q.rme..ia in Osteuropa und
.I.nt.egrat^ im RGW
Bericht des BlOst Nr. 26/1989
Kurzfassung
Der vorliegende Bericht beruht auf einem vom Verfasser auf der
"1988 National Convention" der American Association for the
Advancemant of Slavic Studies (18. - 21. 11. 1988 in Honolulu,
Hawaii) gehaltenen Referat. Untersucht werden die Beziehungen
zwischen der Perestrojka in der UdSSR, den Reformen in den
kleineren osteuropäischen Ländern sowie den gegenwärtigen RGW-
Integrationsproblemen. Die Hauptergebnisse der Untersuchung
können wie folgt zusammengefaßt werden:
1. Wie die sechziger Jahre, so sind auch die achtziger Jahre
für Osteuropa zu einer Periode der Wirtschaftsreformen ge
worden. Der zu Beginn des Jahrzehnts einsetzende Trend weg vom
Primat der Wirtschaftspolitik (Strukturpolitik, Investitions
politik), wie er für die siebziger Jahre typisch war, und hin
zur Reformpolitik hat in den letzten Jahren des Jahrzehnts
noch an Dynamik gewonnen. Dabei gibt es allerdings bedeutsame
Unterschiede in bezug auf Richtung und Intensität der Entwick
lung in den einzelnen Ländern der Region.
2. Für diese Wiederbelebung der ökonomischen Reformbewegung
gibt es verschiedene Ursachen: Erstens und vor allem ist
auf die chronisch unbefriedigende Wirtschaftslage in allen
Ländern Osteuropas hinzuweisen. Das Wirtschaftswachstum nahm
weiter ab, Produktivität und technologische Innovation entwik-
kelten sich unzureichend, und der Lebensstandard stagnierte,
insbesondere wenn man die zunehmende offene oder versteckte
Inflation (Erhöhung der Lebenshaltungskosten) in Betracht
zieht. In vielen Fällen zeigte sich, daß mit traditionellen
Methoden der Wirtschaftspolitik zwar begrenzte Stabilisie
rungserfolge, jedoch keine Durchbrüche zu innovativer Wirt
schaftsorientierung zu erreichen sind. Zweitens führt die in
den siebziger Jahren hochgeschnellte, zu Beginn der achtziger
Jahre vorübergehend reduzierte oder doch abgebremste, gegen
wärtig aber wieder schneller anwachsende Verschuldung in har
ter Währung in Osteuropa zu anhaltendem Konsolidierungsdruck,
verbunden mit Bestrebungen, Kapitalbildungsdefizite durch hö-
2
here Qualität der Wirtschaftsprozesse und das heißt durch Re
formen ZU überbrücken. Drittens schließlich brachte die sowje
tische Perestrojka seit Mitte der achtziger Jahre neue Anstöße
für ökonomische, aber auch politische Reformen in den Ländern
Osteuropas.
3. Diese Anstöße waren und sind nicht so sehr konkreter,
inhaltlicher Art. Ihr herausfordernder Charakter besteht
vielmehr darin, daß die sowjetische Perestrojka Politik und
Institutionen des traditionellen partei- bzw. staatsmonopoli
stischen Sozialismus in Frage stellt und dazu auffordert, So
zialismus neu zu definieren. Aus eben diesem Grund wird die
Perestrojka nicht überall in der Region mit Zustimmung aufge
nommen .
4. Wenn die Perestrojka mehr als Impuls und Herausforderung
denn als Modell in Osteuropa wirkt, so hat dies vor allem
drei Gründe: Zunächst und vor allem ist das bisher Spektaku
läre an der Perestrojka ihre Dynamik und ihr Charakter als
Veränderungsprozeß, der als solcher nicht Modellcharakter für
institutionelle Lösungen anderswo in Osteuropa haben kann.
Auch das zweite Element der Perestrojka eignet sich kaum zum
Modell, ja es ist problematisch und gefährlich: die von der
sowjetischen Führung als inhaltlich ganz zentral für die Umge
staltung herausgestellte Interdependenz von Wirtschaftsreform
und politischer Reform. Eine Übertragung politischer Reformen
in Länder Osteuropas mit anderen Gesellschaftsstrukturen und
politischen Kulturen - etwa nach Polen, in die DDR oder die
r.'schechoslowak..': könnte deren systemauflösende Virulenz ver
stärken. Glasnost ist nicht nur gefährlich für die kommunisti
schen Führungen in Osteuropa, sie könnte sich auch aus sowje
tischer Sicht als problematischer Exportartikel erweisen. In
Osteuropa würde ja nicht nur die Geschichte der eigenen kommu
nistischen Parteien und ihrer stalinistischen Sündenfälle,
sondern auch die Rolle der UdSSR bei der Sowjetisierung nach
dem 2. Weltkrieg aufgeworfen werden, und damit wäre die sowje
tische Hegemonie heutzutage nachdrücklich in Frage gestellt.
Drittens ist auch die sowjetische Wirtschaftsreform kaum mo
dellfähig. Sie versucht, den spezifisch sowjetischen Bedin-
dungen gerecht zu werden, konnte bisher noch nicht zu einem
konsistenten und operationalen Konzept zusammengeschlossen
werden, und der Stand der Reformverwirklichung ist aufs Ganze
gesehen sehr unbefriedigend. Als wesentliche Ursachen hierfür
sind zu nennen: fehlender Nachdruck seitens der Führung auf
grund mannigfaltiger Kompromisse, konzeptionelle Ungereimt
heiten, Passivität der Bevölkerung sowie der Widerstand der
Bürokratie.
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3
5. Bezieht man die Reformentwicklungen in Osteuropa auf die
sowjetische Perestrojka, so können drei Reaktionstypen un
terschieden werden, die in sich wiederum differenziert sind
und mit den Stichwörtern Verweigerer, Anpasser und Vorreiter
charakterisiert werden können.
6. Unter den Verweigerern ist zunächst die DDR hervorzuheben.
Offizielle Stimmen kommentieren die Perestrojka mit einer
Mischung von Zurückhaltung, Routine-Freundlichkeit und An
maßung. Neben dem relativ befriedigenden Leistungsstand der
Wirtschaft wirkt das besondere Risiko politischer Reformen in
der DDR als Perestrojka- insbesondere als Glasnost-Bremse. Was
die ökonomische Reformpolitik betrifft, so versucht die DDR
auf der "Kombinatsreform" aufbauend, ein administratives und
ökonomisches Instrumentarium zu schaffen, das auf ein Auslösen
der im Sinne der Produktivkraftentwicklung erwünschten Inten
sivierungsimpulse abgestellt ist. Auf der einen Seite ist man
über eine Verfeinerung der monetären Steuerung bestrebt, zu
verbessertem Einsatz der Produktionsfaktoren Kapital und Ar
beit, zur Senkung des Material- und Energieverbrauchs und zu
sonstigen Kosteneinsparungen zu gelangen. Andererseits ist
daneben die Ausdehnung administrativer Kontrolle und güter-
wirschaftlicher Lenkung unverkennbar.
7. Ein Verweigerer ganz anderer Art ist Rumänien. In bewußtem
Gegensatz zu allen anderen Parteiführungen im RGW-Bereich
erteilte Partei- und Staatschef N. Ceausescu dem gesamten Re
formprogramm Gorbatschows eine entschiedene und schroffe Ab
sage. Gegenwärtig sind weder nennenswerte wirtschaftspoliti
sche Veränderungen noch gar Reformen des ökonomischen und po
litischen Systems in Sicht.
8. In der Gruppe der "Anpasser" ist zunächst Bulgarien zu
nennen. T. Schiwkoff hat die sowjetische Perestrojka und
insbesondere auch die Verbindung von wirtschaftlicher und po
litischer Reform mit verbaler Vehemenz begrüßt. Gleichzeitig
zögerte er nicht, sich umgehend an die Spitze einer wie, auch
immer gearteten zukünftigen bulgarischen Reformbewegung zuset
zen, wohl in der Absicht, von Anfang an Richtung, Tempo und
personelle Konsequenzen mitzubestimmen bzw. unter Kontrolle zu
halten und damit sicherzustellen, daß seine bislang unein-
schränkte Führungsposition in keiner Phase und Weise beein
trächtigt wird. Was die bulgarische Wirtschaftsreform be
trifft, so hat der "Neue Wirtschaftsmechanismus" durch die Pe
restrojka, vermutlich auch durch direkten sowjetischen Druck
auf mehr Qualität und Leistung in den Wirtschaftsbeziehungen
4
Bulgariens mit der UdSSR, neue Impulse erhalten. Die Regelun
gen der letzten Jahre machen deutlich, daß sich Bulgarien da
bei dem Konzept der ungarischen Reform annähert, zumindest
eine Art Zwischenkurs zwischen administrativer Modernisierung
und marktorientierter Reform zu steuern versucht.
9. Im Vergleich mit Bulgarien erweist sich die Tschechoslo
wakei als ein weitaus zurückhaltenderer Anpasser. Die Pe
restrojka wird offiziellerseits positiv kommentiert, Wirt
schafts- und Innenpolitik sind in Bewegung geraten, ohne al
lerdings einen eindeutigen Reformaufbruch zu signalisieren.
Der äußerst behutsame Kurs bei der Intensivierung ökonomischer
Reformmaßnahmen findet etwa darin Ausdruck, daß die Reformen
im zentralen staatlichen Sektor allem Anschein nach kaum über
die entsprechenden Absichten in der UdSSR hinausgehen.
10. Bei den beiden Vorreitern weitreichender Reformen in
Osteuropa, Polen und Ungarn, hat der polnische Parteichef
Jaruzelski die Perestrojka geradezu überschwenglich begrüßt.
Er sieht darin nicht nur eine Erweiterung und Absicherung des
Spielraums für innere polnische Reformen, er erhofft sich auch
eine Aufarbeitung der historischen Belastungen im sowjetisch
polnischen Verhältnis. Die für die innere Entwicklung Polens
entscheidende Frage ist, ob das Perestrojka-Konzept des "so
zialistischen Pluralismus" ohne volle und formelle Wiederan
erkennung der "Solidarität" praktizierbar ist. Insofern kann
die Übernahme sowjetischer Reformprinzipien die polnische Füh
rung wiederum unter Druck bringen, diesmal nicht unter den der
Hegemonialmacht, sondern den Erwartungsdruck der eigenen poli
tisch aktivierten Bevölkerung. 1987 proklamierte die Führung
eine zweite Phase der Wirtschaftsreform, deren Konzept jedoch
von alten und neuen Widersprüchen geprägt blieb, So bleibt es
trotz ständig und glaubhaft betonter Reformabsicht bis auf
weiteres bei einer Art wirtschaftspolitischer Pattsituation,
in der die Perspektiven für eine erfolgreiche Umsetzung der
Reform ebenso ungünstig sind wie für die Rückkehr zu einem mo
dernisierten Zentralismus.
11. Als positiver, wenn auch als alles andere als problemlos,
ist die Lage in Ungarn zu bezeichnen. Im Verhältnis zur
sowjetischen Perestrojka, bei der Einschätzung wirtschaftli
cher und politischer Reformen besteht derzeit ein gutes Ein
vernehmen zwischen der USAP und der KPdSU. Während die sowje
tischen Kommunisten mit dem relativ ruhigen Prozeß der politi
schen Pluralisierung in Ungarn zufrieden sind, begrüßt man in
Budapest die Absicherung des ungarischen Reformkurses durch
die Perestrojka als solche wie auch durch Erklärungen ihrer
Repräsentanten. In der Wirtschaftsreformpolitik versucht die
Führung unter Rückkehr zur Linie der Reform von 1968 zur Lö
sung der Intensivierungsaufgabe auf stärkere Marktorientierung
zu setzen. Freilich, es bleiben Probleme: Die noch unzurei
chende unzureichende Entwicklung einer reformflankierenden
5
Wirtschaftspolitik macht sich nachteilig bemerkbar, Zielkon
flikte z.B. zwischen effizienzorientiertem Einsatz von Ar
beitskräften und Vollbeschäftigung oder Differenzierung der
Einkommensverteilung nach Leistung und Verteilungsgleichheit
stört die Konsistenz des Wirtschafts- wie des Wirtschaftsre
formprozesses .
12. Die Wirtschaftsreformen in den kleineren Ländern Osteuro
pas - wie die dortige Wirtschaft und Politik generell -
werden seitens sowjetischer Beobachter mit großem Interesse
verfolgt. Hierfür gibt es im wesentlichen drei Gründe, die mit
den Stichwörtern Lerninteresse, Kontrollinteresse und Koopera
tionsinteresse umrissen werden können. Es muß jedoch betont
werden, daß die UdSSR weder über ein operationales politisches
Konzept für ihre Beziehungen zu Osteuropa verfügt noch in der
Lage wäre, ein solches unter den heutigen Bedingungen mit
Nachdruck durchzusetzen. Dies gibt den kleineren Ländern Ost
europas heute ein größeres Maß an systempolitischem Spielraum
als je zuvor in der Vergangenheit.
13. Was das sowjetische Kooperationsinteresse betrifft, so
geht es der Sowjetunion vor allem darum, die wirtschaft
liche Reformentwicklung in Osteuropa eng mit dem Aufbau eines
leistungsfähigeren Integrationsmechanismus für den gesamten
RGW-Wirtschaftsraum zu verbinden. Dahinter steht auch das Be
streben, osteuropäische Wirtschaftsressourcen verstärkt für
die sowjetische Perestrojka zu nutzen. Insgesamt leidet die
Integrationspolitik im RGW jedoch nach wie vor sowohl unter
den unüberbrückbaren nationalen Interessengegensätzen und den
integrationsfeindlichen Effekten des Systems administrativer
Planwirtsch - als auch unt •> 'er ungünstigen Wirtschaftslage
in allen RGW-Ländern. So muß damit gerechnet werden, daß die
UdSSR auch in Zukunft neben reduzierten Kontrollmöglichkeiten
in ihrem osteuropäischen Hegeir.onialbereich anhaltende Frustra
tionen auf dem Gebiet der intrasystemaren Wirtschaftskoope
ration hinzunehmen hat.