Rechtsverträgliche Gestaltung IT-forensischer Systeme: Eine Untersuchung am Beispiel der Aufdeckung und Beweisbarkeit von Versicherungsbetrug

492 Pages·2019·4.894 MB·German

by  Kevin Marschall

DuD-Fachbeiträge
Kevin Marschall
Rechtsverträgliche
Gestaltung IT-
forensischer Systeme
Eine Untersuchung am Beispiel
der Aufdeckung und Beweisbarkeit
von Versicherungsbetrug
DuD-Fachbeiträge
Reihe herausgegeben von
Gerrit Hornung, Kassel, Deutschland
Helmut Reimer, Erfurt, Deutschland
Karl Rihaczek, Bad Homburg v.d. Höhe, Deutschland
Alexander Roßnagel, Kassel, Deutschland
Die Buchreihe ergänzt die Zeitschrift DuD – Datenschutz und Datensicherheit
in einem aktuellen und zukunftsträchtigen Gebiet, das für Wirtschaft, öffentliche
Verwaltung und Hochschulen gleichermaßen wichtig ist. Die Thematik verbin-
det Informatik, Rechts-, Kommunikations- und Wirtschaftswissenschaften. Den
Lesern werden nicht nur fachlich ausgewiesene Beiträge der eigenen Disziplin
geboten, sondern sie erhalten auch immer wieder Gelegenheit, Blicke über den
fachlichen Zaun zu werfen. So steht die Buchreihe im Dienst eines interdiszip-
linären Dialogs, der die Kompetenz hinsichtlich eines sicheren und verantwor-
tungsvollen Umgangs mit der Informationstechnik fördern möge.
Reihe herausgegeben von
Prof. Dr. Gerrit Hornung Dr. Karl Rihaczek
Universität Kassel Bad Homburg v.d. Höhe
Prof. Dr. Helmut Reimer Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Erfurt Universität Kassel
Weitere Bände in der Reihe http://www.springer.com/series/12486
Kevin Marschall
Rechtsverträgliche
Gestaltung IT-
forensischer Systeme
Eine Untersuchung am Beispiel
der Aufdeckung und Beweisbarkeit
von Versicherungsbetrug
Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Kevin Marschall
Kassel, Deutschland
Die vorliegende Arbeit wurde vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der
Universität Kassel als Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines
Doktors der Rechtswissenschaften (Dr. jur.) angenommen.
Erster Gutachter: Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Zweiter Gutachter: Prof. Dr. Georg von Wangenheim
Tag der mündlichen Prüfung: 06.02.2019
ISSN 2512-6997 ISSN 2512-7004 (electronic)
DuD-Fachbeiträge
ISBN 978-3-658-26236-5 ISBN 978-3-658-26237-2 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-658-26237-2
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Vorwort des Herausgebers
Gegenstand der Arbeit ist ein für Wirtschaft und Gesellschaft sowie das Verhältnis
von Recht und Technik aktuelles und bedeutsames Thema, nämlich der Einsatz
von IT-forensischen Systemen zur Aufdeckung und zum Nachweis von Versiche-
rungsbetrug. Für diesen untersucht die Arbeit, wie IT-forensische Systeme gestal-
tet sein müssen, um die beweisrechtlichen und datenschutzrechtlichen Anforde-
rungen zu erfüllen. Für die Meldung von Schäden gegenüber Versicherungen wer-
den immer häufiger elektronische Dokumente und elektronische Bilder genutzt.
Dies führt auf Seiten der Versicherten auch dazu, dass Versuche, Schadensmel-
dungen betrügerisch einzureichen, zunehmend auch die Manipulationsmöglich-
keiten elektronischer Texte und Bilder ausnutzen. Die Versicherungen versuchen
aus Effizienzgründen, diese Schadensmeldungen soweit wie möglich standardi-
siert und mit Technikunterstützung zu bearbeiten und zu regulieren. Dadurch fehlt
es an der händischen Bearbeitung der Schadensmeldungen durch geschulte und
erfahrene Sachbearbeiter, die Betrugsversuche leicht erkennen können. Versiche-
rungen würden daher gern – soweit dies möglich ist – IT-forensische Systeme
einsetzen, um Betrugsversuche automatisiert zu erkennen. Diese IT-forensischen
Systeme haben eine doppelte Funktion. Sie sollen zum einen Schadensmeldungen
aussondern, die verdächtig erscheinen und sie einer gesonderten Prüfung inner-
halb der Versicherung zuführen. Sie sollen zum anderen vor Gericht eingesetzt
werden können, wenn die Versicherung die Regulierung des Schadens ablehnt
und von dem enttäuschten Versicherten vor einem Zivilgericht auf Zahlung des
Schadensausgleichs verklagt wird. Das Gleiche gilt, wenn die Versicherung den
Betrugsversuch anzeigt und die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht prüfen,
ob ein strafbarer Betrug oder Betrugsversuch vorliegt.
Die IT-forensischen Systeme sollen jedoch nicht nur im informationstechni-
schen Sinn funktional sein, sondern auch rechtsverträglich. Sie sollen die recht-
lichen Anforderungen der rechtsrelevanten Verfahren in der Versicherung und die
prozessrechtlichen Anforderungen der Beweisaufnahmen vor Gericht bestmög-
lich erfüllen. Sie sollen insbesondere die Voraussetzungen eines Versicherungs-
betrugs kennen und Hinweise für dessen Aufdeckung liefern und sie sollen taug-
liche Beweise bieten, um eine Beweisaufnahme vor Gericht durchführen zu
können. Andererseits müssen sie aber auch die Grundrechte der betroffenen
Antragsteller berücksichtigen und deren schutzwürdige Interessen achten.
VI Vorwort des Herausgebers
Hier setzt die Arbeit von Kevin Marschall an. Sie verfolgt das Ziel, die IT-
forensischen Systeme rechtsverträglich zu gestalten, wobei ihre beweissichere
und zugleich datenschutzkonforme Gestaltung im Vordergrund steht. Zu diesem
Zweck entwickelt sie in einem mehrstufigen Prozess rechtliche Anforderungen
und Kriterien sowie technische Gestaltungsziele, denen die IT-forensischen Sys-
teme gerecht werden müssen, um ohne Nachteile in der Praxis eingesetzt werden
zu können.
Für diesen Zweck sind zum einen die Konkretisierungen des Rechtsstaats
und der Grundrechte zu untersuchen, die von den IT-forensischen Systemen
betroffen sind. Zum anderen sind die Auswirkungen der IT-forensischen Systeme
hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken zu erfassen. Drittens
sind Empfehlungen zur technischen und organisatorischen Gestaltung von IT-
forensischen Systemen zu erarbeiten, die die Chancen fördern und Grundrechts-
risiken vermeiden. Dies sind drei – methodisch wie fachlich – große Herausfor-
derungen für die Rechtswissenschaft.
Eine umfassende und systematische Untersuchung der rechtsstaatlichen, der
beweisrechtlichen, der versicherungsrechtlichen und der grundrechtlichen Fragen
von IT-forensischen Systemen für Versicherungsbetrug sowie ihrer rechtsverträg-
lichen Gestaltung fehlt bisher. Mit der ersten zu diesem Themenbereich vorgeleg-
ten monographischen Untersuchung füllt Kevin Marschall somit eine wesentliche
Lücke im Recht moderner Informations- und Kommunikationstechniken. Indem
er die für IT-forensische Systeme anwendbaren Grundrechte und einfachgesetzli-
chen Regelungen untersucht, bietet er sowohl wertvolle Hinweise für das notwen-
dige Rechtsverständnis gegenüber moderner Technik und damit grundlegende
Hilfestellungen für die Praxis. Indem er zeigt, wie grundrechtliche Risiken durch
die rechtsverträgliche Gestaltung von IT-forensischen Systemen vermieden wer-
den können, trägt er zur Bewältigung schwieriger grundlegender Fragen der künf-
tigen Rechtspraxis bei.
Die Arbeit entstand zu großen Teilen im Rahmen der Mitarbeit in dem For-
schungsprojekt „Erkennung von Wirtschaftskriminalität und Versicherungs-
betrug“ (EWV). Dieses Forschungsprojekt wurde von Januar 2015 bis März 2018
mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rah-
men des Programms „Forschung für die Zivile Sicherheit“ von einem interdiszip-
linären Konsortium durchgeführt, das aus den Partnern Fraunhofer-Institut für
Sichere Informationstechnologie in Darmstadt, Fachhochschule Dortmund, Insti-
tut Psychologie & Bedrohungsmanagement, mh SERVICE GmbH, Finanzamt
Gotha und Mannheimer Versicherung AG bestand. Die Fragen rechtsverträglicher
Vorwort des Herausgebers VII
Gestaltung der IT-forensischen Systeme untersuchte die Projektgruppe verfas-
sungsverträgliche Technikgestaltung (provet) im Wissenschaftlichen Zentrum für
Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel. In diesem Kontext
bearbeitete Kevin Marschall selbstständig die in dieser Arbeit behandelten
Rechtsfragen in enger interdisziplinärer Zusammenarbeit mit Informatikern und
Praktikern.
Für die künftige Entwicklung und Gestaltung von IT-forensischen Systemen
sowie die rechtswissenschaftliche Diskussion über diese ist zu hoffen, dass die
Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft, Justiz, Gesellschaft und Wissenschaft
die Hinweise dieser Arbeit zur Kenntnis nehmen und bei ihren Entscheidungen
berücksichtigen.

Kassel, im Februar 2019 Alexander Roßnagel
Inhaltsübersicht
1 Einleitung, Methodik und Aufbau der Arbeit ........................................................ 1
2 Grundlagen .............................................................................................................. 25
3 Technik und Verfahren IT-forensischer Untersuchungen .................................. 83
4 (Verfassungs-)Rechtliche Vorgaben, Funktion und Bedeutung ........................ 119
5 Chancen und Risiken IT-forensischer Systeme .................................................. 141
6 Rechtliche Anforderungen an IT-forensische Systeme (A) ................................ 183
7 Rechtliche Kriterien für IT-forensische Systeme (K) ......................................... 211
8 Gestaltungsziele IT-forensischer Systeme (Z) ..................................................... 401
9 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung – Gestaltungskatalog................... 453
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung, Methodik und Aufbau der Arbeit ........................................................ 1
1.1 Rechtsverträgliche Technikgestaltung .................................................................. 6
1.1.1 Verhältnis des Rechts zur Technik .............................................................. 7
1.1.2 Verhältnis der Technik zum Recht .............................................................. 8
1.2 Methode zur Konkretisierung rechtlicher Anforderungen .................................... 9
1.2.1 (Verfassungs-)Rechtliche Vorgaben (Vorstufe) ........................................ 10
1.2.2 Rechtliche Anforderungen (1. Stufe) ........................................................ 11
1.2.3 Rechtliche Kriterien (2. Stufe) .................................................................. 12
1.2.4 Technische Gestaltungsziele (3. Stufe) ..................................................... 13
1.2.5 Technische Gestaltungsvorschläge (4. Stufe) ........................................... 14
1.2.6 Anwendung von KORA und Grenzen ...................................................... 15
1.3 Ziel, Aufbau und Inhalt der Arbeit sowie Stand der Forschung .......................... 16
2 Grundlagen .............................................................................................................. 25
2.1 Wirtschaftskriminalität ....................................................................................... 25
2.1.1 Begriff der Wirtschaftskriminalität und Entwicklung ............................... 25
2.1.2 Herausforderungen der Eindämmung ....................................................... 26
2.2 Versicherungsbetrug ........................................................................................... 27
2.2.1 Beteiligte Rechtssubjekte (Schädiger und Geschädigte) ........................... 27
2.2.1.1 Versicherungsunternehmen (Versicherer) ..................................... 28
2.2.1.2 Versicherungsnehmer und Versicherte .......................................... 29
2.2.1.3 Versicherungsvermittler ................................................................ 30
2.2.1.4 Drittbeteiligte ................................................................................. 30
2.2.2 Rechtliche Bewertung des Versicherungsbetrugs ..................................... 31
2.2.2.1 Versicherungsrechtliche Bewertung .............................................. 31
2.2.2.2 Strafrechtliche Bewertung ............................................................. 34
2.2.3 Fakten zum Versicherungsbetrug .............................................................. 38
2.2.4 Schadensersatz- und Regressansprüche des Versicherers ......................... 40
2.2.5 Rolle der Akteure im Zivilprozess und Möglichkeiten des Beweises ....... 43
2.2.5.1 Regelungen und Grundsätze im zivilprozessualen Verfahren........ 43
2.2.5.2 Grundsätze des Beweisrechts......................................................... 48
2.2.5.3 Beweismaß und Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) ........................... 51
2.2.5.4 Anscheinsbeweis ........................................................................... 53
2.2.5.5 Beweismittel im Zivilprozess ........................................................ 55
2.2.5.5.1 Zeugenbeweis (§§ 373 – 401 ZPO) ................................... 56
2.2.5.5.2 Sachverständigenbeweis (§§ 402 – 414 ZPO) ................... 57
2.2.5.5.3 Urkundsbeweis (§§ 415 – 444 ZPO) ................................. 58
2.2.5.5.4 Augenscheinsbeweis (§§ 371 – 372a ZPO) ....................... 59
2.2.5.6 eIDAS-Verordnung ....................................................................... 63