Table Of ContentDiepen/Sauter . Rechtsgrundlagen filr den Bankkaufmann
Dipl.-Hdl. Gerhard DiepenIDipl.-Vw. Werner Sauter
(Herausgeber)
Rechtsgrundlagen
fUr den Bankkaufinann
- Allgemeine Gesetze des Kaufinanns
- Besondere Gesetze des Bankgeschafts
- Verordnungen
- Richtlinien
- Abkommen
- Vertragsbedingungen
2., neubearbeitete Autlage
GABLER
CIP-Kurztitelaufnahm~ der Deutschen Bibliothek
Rechtsgrundlagen filr den Bankkaufmann.
allg. Gesetze d. Kaufmanns, besondere Gesetze d.
Bankgeschiifts, Verordnungen, Richtlinien, Ab
kommen, Vertragsbedingungen/Gerhard Diepen;
Werner Sauter (Hrsg.). - 2., neubearb. Aufl. -
Wiesbaden: Gabler, 1986.
NE: Diepen, Gerhard [Hrsg.J
1. Auflage 1983
2., neubearbeitete Auflage 1986
© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1986
Satz: Satzbiiro Ewert, Braunschweig
Das Werk einschlieBlich alIer seiner Teile ist urheberrechtlich geschiitzt.
Jede Verwertung auBerhalb der engen Gienzen des Urheberrechtsgesetzes
ist ohne Zustimmung des Verlags unzuliissig und strafbar. Das gilt insbe
sondere flir Vervielfiiltigungen, Obersetzungen, Mikroverfilmungen und
die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
ISBN-13:978-3-409-97691-6 e-ISBN-13:978-3-322-83577-2
DOl: 10.1007/978-3-322-83577-2
Vorwort
Aile Beschaftigten in Kreditinstituten werden fortwahrend mit rechtlichen Proble
men konfrontiert. Da die Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und
Vertragsbedingungen kaum mehr zu Uberblicken ist, haben die Herausgeber in der
vorliegenden Sammlung sachgemaB die Flut der Rechtsvorschriften eingegrenzt.
Dieses Werk bietet auch in der aktualisierten und erweiterten Fassung eine sinnvolle
und praxisnahe Auswahl aller grundlegenden Rechtsregeln, die fUr die Ausbildung,
Fortbildung und Praxis im Bankbetrieb benotigt wird.
Die RECHTSGRUNDLAGEN FUR DEN BANKKAUFMANN enthalten:
Fiir die Auszubildenden in Kreditinstituten
alle allgemeinen und besonderen rechtlichen Bestimmungen, die der Rahmen
lehrplan fUr den Ausbildungsberuf Bankkaufmann (BeschluB der Kultusrninister
konferenz yom 15. September 1978) in den Fachem
• Allgemeine Wirtschaftsiehre
• Bankbetriebslehre
• Rechnungswesen
vorschreibt.
Das Werk eignet sich daher insbesondere fUr die Bearbeitung von Fallstudien,
aber auch fUr die deduktive Entwickiung des Lemstoffes. Es ist somit eine
ideale Erganzung fUr das eingefUhrte Schuibuch.
Fiir die Teilnehmer an Fortbildungskursen
die rechtlichen Bestimmungen, die sie zum Erarbeiten des Lernstoffes und zur
Vorbereitung auf die AbschluBprUfung benotigen.
Fiir die Mitarbeiter im Bankbetrieb
die rechtlichen Bestimmungen zur Kliirung der Rechtsprobleme, die in der
bankbetrieblichen Praxis auftreten.
Insgesamt liegt damit ein Nachschiagewerk vor, das es erlaubt, einen Uberblick
liber den gesamten Rechtsbereich im Bankgeschaft zu gewinnen.
Anders ais die sonst angebotenen Rechtssammiungen im Bankbereich enthalten
die "RECHTSGRUNDLAGEN FUR DEN BANKKAUFMANN" auch die allge
meinen Rechtsvorschriften, die jeder Kaufmann braucht und die in der Bankpraxis
laufend benotigt werden. Dazu gehoren insbesondere die Vorschriften des BUrger
lichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbsrechts, des
Arbeits- und Sozialrechts, des Steuer-und Finanzrechts sowie des Verfahrens-und
Insolvenzrechts.
Damit jede Bestimmung schnell aufgefunden werden kann, wurden einige Uber
sichten erstellt:
eine Schnelliibersicht, die alle Bestimmungen alphabetisch auffUhrt, und zwar
mit AbkUrzung der Bestimmung und ihrer Iaufenden Nummer;
ein Abkiirzungsverzeichnis, das nach Iaufenden Nummern geordnet ist;
ein Stichwortverzeichnis. Die fettgedruckte romische Ziffer gibt dabei den Teil,
die normal gedruckte arabische Ziffer das Gesetz und die kursiv gedruckte
arabische Ziffer den entsprechenden Paragraphen, Artikel etc. an. Sie finden
v
die jeweiligen Ziffern in der Kopfleiste, so da~ Sie aIle Vorschriften rasch
heraussuchen konnen.
Zur raschen Auffindbarkeit der Rechtsvorschriften sind zusatzlich an der Kopf
leiste jeder Seite die Bezeichnung des Gesetzes, die jeweilige Abklirzung sowie
die abgedruckten Paragtaphen-oder Artikelnummern festgehalten.
Die Herausgeber sind sich der Tatsache bewu~t, da~ jede Auswahl dieser Art eine
gewisse WillkUr beinhaltet. Wir hoffen jedoch, da~ es uns gelungen ist, eine Samm
lung zu schaffen, die den Anspriichen der Benutzer weitestgehend entspricht.
FUr Anregungen und Hinweise sind wir jederzeit dankbar.
Gerhard Diepen
Werner Sauter
VI
Inhalt
I. Allgemeiner Tell
1. Biirgerliches Recht
Biirgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Erstes Buch. Allgemeiner Tell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
- Zweites Buch. Recht der Schu1dverhaltnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
- Drittes Buch. Sachenrecht ............................ 36
- Viertes Buch. Familienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
- Fiinftes Buch. Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
2. Handelsrecht
2.1 Handelsgesetzbuch (HGB) 62
- Erstes Buch. Handelsstand ........................ 62
- Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaften . 70
-:- Drittes Buch. Handelsbiicher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
- Viertes Buch. Hand~lsgeschlifte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
- Fiinftes Buch. Seehandel ......................... 95
2.2 Einfiihrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch ............... 96
3. Gesellschaftsrecht
3.1 Aktiengesetz (AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Erstes Buch. Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Zweites Buch. Kommanditgesellschaft auf Aktien . . . . . . . . . 122
Drittes Buch. Verbundene Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . 122
Viertes Buch. Verschmelzung, Vermogensiibertragung,
Umwandlung ................................. ' 124
3.2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschrankter Haftung
(GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
3.3 Gesetz betreffend die Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften
(GenG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
4. Wettbewerbsrecht
4.1 Gesetz ZUf Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschaftsbedin-
gungen (AGB-Gesetz) ............................. 142
4.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) .........•. 143
4.3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrlinkungen (GWB-Kartel1gesetz) 145
5. Arbeits-und Sozialrecht
5.1 Gewerbeordnung (GewO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 150
5.2 Mindesturlaubsgesetz flit' Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) .. 151
5.3 Arbeitszeitordnung (AZO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
5.4 Kiindigungsschutzgesetz (KSchG) ..................... 154
5.5 Gesetz iiber die Fristen fiir die Kiindigung von Angestellten (KFriG) 157
5.6 Gesetz zum Schutze der erwerbstatigen Mutter (Mutterschutzgesetz
- MuSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
5.7 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ...................... ~ . . 159
5.8 Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutz-
gesetz -JArbSchG) .............................. 163
VII
5.9 Tarifvertragsgesetz (TVG) .......................... 168
5.10 Gesetz liber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungs-
gesetz - MitbestG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
5.11 Gesetz liber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichts-
riiten und Vorstiinden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen
und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz) 173
5.12 Betriebsverfassungsgesetz (Betr VerfG) .................. 175
5.13 Betriebsverfassungsgesetz 1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18~
5.14 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ....................... 189
5.15 Gesetz zum Schutz vor Millbrauch personenbezogener Daten bei der
Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) . . . . . . . 192
6. Steuer-und Finanzrecht
6.1 Einkommensteuergesetz (EStG) ..................... . 199
6.2 Korperschaftsteuergesetz (KStG) ..................... . 218
6.3 Bewertungsgesetz (BewG) ......................... . 220
6.4 Vermogensteuergesetz (VStG) ....................... . 222
6.5 Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) ....... . 226
6.6 Gewerbesteuergesetz (GewStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
6.7 Umsatzsteuergesetz (UStG) ........................ . 230
6.8 Umsatzsteuer-DurchfUhrungsverordnung (UStD V) ......•... 233
6.9 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVStG) .................. . 233
6.10 Abgabenordnung (A 0) ........................... . 236
6.11 Grundgesetz fUr die Bundesrepublik Deutschland (GG) ...... . 239
6.12 Gesetz zur Forderung der Stabilitiit und des Wachstums der
Wirtschaft (Stabilitiitsgesetz - StabG) ................. . 241
7. Verfahrens- und Insolvenzrecht
7.1 ZivilprozeBordnung (ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 243
7.2 Gesetz liber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
(ZVG) ....................................... 255
7.3 Vergleichsordnung (VO) ........................... 258
7.4 Konkursordnung (KO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 263
II. Besonderer Tell
1. Allgemeine Bestimmungen iiber das Bankwesen in der Bundesrepublik
Deutschland
1.1 Gesetz liber das Kreditwesen (KWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 273
1.2 Gesetz tiber die Deutsche Bundesbank (BBankG) ........... 305
1.3 Satzung der Deutschen Bundesbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 315
1.4 Hypothekenbankgesetz (HypBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 316
1.5 Gesetz liber die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibun-
gen offentlich-rechtlicher Kreditanstalten (Pfandbriefgesetz) . . .. 325
1.6 Verordnung liber die Miindelsicherheit der Pfandbriefe und ver-
wandten Schuldverschreibungen ...................... 328
1.7 Sparkassengesetz (Beispiel: Baden-WUrttemberg) . . . . . . . . . . .. 328
2. Kontovertrag und Kontoeroffnung
2.1 Allgemeine Geschiiftsbedingungen (AGB) .... . . . . . . . . . . .. 333
2.2 Geschiiftsbedingungen fUr Anderkonten und Anderdepots ..... 346
VIII
2.3 Erbschaftsteuer - DurchfUhrungsverordnung (ErbStD V) ...... 347
2.4 Erbschaftsteuer EinfUhrungserlaB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
3. Zahlungsverkehr
3.1 Scheckgesetz (SchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 349
3.2 EinfUhrungsgesetz zum Scheckgesetz ................... 358
3.3 Wechselgesetz .................................. 359
3.4 Gesetz fiber die Wechsel-und Scheckzinsen ............. .. 380
3.5 Wechselsteuergesetz (WStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 380
3.6 Bedingungen fUr Uberbringer-und Orderschecks . . . . . . . . . . .. 382
3.7 Bedingungen fUr eurocheque-Karten . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 383
3.8 Bedingungen ffir die Benutzung von ec-Geldautomaten ....... 385
3.9 Eurocard-Geschaftsbedingungen ...................... 386
3.10 Bedingungen fUr den Tankscheck-Verkehr . . . . . . . . . . . . . . .. 388
3.11 Abkommen fiber die Rfickgabe nicht eingeloster Schecks und die
Behandlung von Ersatzstficken verlorengegangener Schecks im
Scheckeinzugsverkehr (Scheckabkommen) ............... 390
3.12 Abkommen zur Vereinfachung des Einzugs von Orderschecks
(Orderscheckabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
3.13 Abkommen fiber das beleglose Scheckeinzugsverfahren (BSE-Ab-
kommen) ...................................... 396
3.14 Abkommen fiber den Lastschriftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . .. 400
3.15 Vereinbarungen fiber den Einzug von Forderungen mittels Last-
schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
3.16 Abkommen zur Vereinfachung des Einzugs von Wechseln. . . . . . 405
3.17 Abkommen fiber die Rfickgabe nicht eingelOster und zuruckge-
rufener Wechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 407
3.18 Vereinbarung fiber SicherungsmaBnahmen im zwischenbetrieb-
lichen Uberweisungsverkehr .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . " 409
3.19 Vereinbarung fiber Richtlinien ffir eine einheitliche Codierung von
zwischenbetrieblich weiterzuleitenden Zahlungsverkehrsbelegen
(Codierrich tlinien) ............................... 41 0
3.20 Richtlinien ffir den Datentriiger-Austausch . . . . . . . . . . . . . . .. 414
3.21 Magnetband-Clearing-Verfahren (MeV) . . . . . . . . . . . . . . . . .. 417
3.22 Abkommen fiber die Umwandlung beleghaft erteilter Uberweisungs-
auftriige in Datensiitze und deren Bearbeitung (EZU-Abkommen) 419
3.23 Abkommen fiber Bildschirmtext ...................... 421
3.24 (Sonder-) Bedingungen fiber die Nutzung von Bildschirmtext . . . . 424
3.25 Postgiroordnung (PostGiroO) ........................ 425
4. Passivgeschiift
4.1 Bedingungen ffir Sparkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 432
4.2 Abtretung eines Sparguthabens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 433
4.3 Vorschriften fiber den Sparverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 434
4.4 Grundsiitze fiber das Eigenkapital und die Liquiditiit der Kredit-
institute ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 436
4.5 Anweisung der Deutschen Bundesbank fiber Mindestreserven
(AMR) ........................... , ., . . . . . .. .. 440
4.6 Viertes Gesetz zur Forderung der Vermogensbildung der Arbeit-
nehmer (Viertes Vermogensbildungsgesetz - 4. VermBG) ..... 445
4.7 Wohnungsbau-Priimiengesetz (WoPG) . . . . . . . . . . . . • . . . . .. 454
4.8 Richtlinie ffir die Ansparforderung (Existenzgriindungssparen) .. 457
IX
5. Kreditgeschiift
5.1 Grundbuchordnung............................... 460
5.2 Zinsvorschriften................................. 464
5.3 Verordnung zur Regelung der Preisangaben (Preisangabenverord-
nungPAngV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 466
6. Effektengeschiift
6.1 Borsengesetz................................... 467
6.2 Borsenordnung fUr die Frankfurter Wertpapierborse ......... 471
6.3 Gesetz iiber Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) ........... 477
6.4 Gesetz iiber die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
(Depotgesetz) .................................. 483
6.5 Bekanntmachung iiber Art, Umfang und Zeitpunkt der Depot-
priifung (Richtlinien fUr die Depotpriifung) ............... 488
6.6 Insiderhandels-Richtlinien.......................... 490
6.7 Handler-und Beraterregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 491
6.8 Besondere Bedingungen fiir Optionsgeschiifte an den deutschen
Wertpapierborsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 491
6.9 Sonderbedingungen fiir Auslandsgeschafte in Wertpapieren . . . .. 494
7. Auj3enhandelsgeschiift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
7.1 Au~enwirtschaftsgesetz (A WG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 497
7.2 Verordnung zur DurchfUhrung des Au~enwirtschaftsgesetzes-
Au~enwirtschaftsverordnung (A WV) ................... 499
7.3 Incoterms..................................... 500
7.4 Einheitliche Richtlinien fiir Inkassi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 509
7.5 Einheitliche Richtlinien und Gebrauche fUr Dokumenten-Akkre-
ditive (Revision 1983) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 516
x
Abkiirzungsverzeichnis
Nr. Seite
AGB Allgemeine Geschliftsbedingungen II 2.1 333
AGBG Gesetz zur Rege1ung des Rechts der Allgemeinen
Geschliftsbedingungen I 4.1 142
AktG Aktiengesetz I 3.1 98
AMR Anweisung der Deutschen Bundesbank fiber Mindest-
reserven II 4.5 440
AO Abgabenordnung I 6.10 236
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz I 5.14 189
AWG Au~enwirtschaftsgesetz II 7.1 497
AWV Au~enwirtschaftsverordnung II 7.2 499
AZO Arbeitszeitordnung I 5.3 152
BBankG Gesetz fiber die Deutsche Bundesbank (Bundesbank-
gesetz) II 1.2 305
BBiG Berufsbildungsgesetz I 5.7 159
BDSG Gesetz zum Schutz vor M~brauch personenbezogener
Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutz-
gesetz) I 5.15 192
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz I 5.12 175
BewG Bewertungsgesetz I 6.3 220
BGB Biirgerliches Gesetzbuch I 1 1
BorsG Borsengesetz II 6.1 467
BorsO Borsenordnung II 6.2 471
BSE Beleg10ses Scheckinkasso II 3.13 396
Btx Bildschirmtext II 3.23 421
BUrlG Mindestur1aubsgesetz fiir Arbeitnehmer (Bundes-
urlaubsgesetz) I 5.2 151
DepG Gesetz fiber die Verwahrung und Anschaffung von
Wertpapieren (Depotgesetz) II6A 483
DTA Datentrageraustausch-Richtlinien II 3.20 414
EStG Einkommensteuergesetz II 6.1 199
ErbStDV Erbschaftsteuer-Durchfiihrungsverordnung II 2.3 347
ErbStG Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetz I 6.5 226
EZU EZU-Abkommen II 3.22 419
GBO Grundbuchordnung II 5.1 460
GenG Gesetz betreffend die Erwerbs-und Wirtschafts-
genossenschaften I 3.3 130
GewO Gewerbeordnung I 5.1 150
GewStG Gewerbesteuergesetz I 6.6 228
GG Grundgesetz I 6.11 239
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschrankter
Haftung 3.2 124
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (Kartell-
gesetz) 4.3 145
HGB Handelsgesetz buch I 2.1 62
HypBG Hypothekenbankgesetz IlIA 316
XI
