Recht der Internet-Suchmaschinen

153 Pages·2005·0.71 MB·German

by  Dr. Michael Rath

Das Recht der Internet-
Suchmaschinen
von
Rechtsanwalt Dr. Michael Rath
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P
R
O
B
E
RICHARDBOORBERGVERLAG
Stuttgart·M(cid:1)nchen·Hannover·Berlin·Weimar·Dresden
F(cid:1)rMummiundBrummpa
BibliografischeInformationDerDeutschenBibliothek
DieDeutscheBibliothekverzeichnetdiesePublikationinder
DeutschenNationalbibliografie;detailliertebibliografische
DatensindimInternet(cid:1)berhttp://dnb.ddb.deabrufbar.
1.Auflage,2005
ISBN3-415-03586-7
(cid:1)RichardBoorbergVerlagGmbH&CoKG,2005
www.boorberg.de
Satz:JoachimGroos,Hohenahr·www.joachim-groos.de
DruckundVerarbeitung:DruckpartnerR(cid:1)belmann,Hemsbach
Papier:s(cid:2)urefrei,auschlorfreigebleichtemZellstoffhergestellt;
alterungsbest(cid:2)ndigimSinnevonDIN-ISO9706
Vorwort
Quaerite et invenietis (Suchet, so werdet ihr finden)!1 Diese der Bibel zu
entnehmendeWeisheitkannimInternetwegenderVielzahlderdortabruf-
barenWebangebote(essollzwischenzeitlich(cid:1)ber12MilliardenWebseiten
geben) nur begrenzt Richtigkeitbeanspruchen. Jedenfalls f(cid:1)hrt eine ohne
Hilfsmittel durchgef(cid:1)hrte Suche eines Internetnutzers in der Regel nicht
mehr auf Anhieb zum Erfolg. Viele Internetnutzer bedienen sich daher
der Hilfevon Internet-Suchmaschinen,dieihrem Benutzerdas Auffinden
von Informationen erleichtern, die sonst nur nach m(cid:1)hevoller Recherche
oderm(cid:3)glicherweisegarnichtzug(cid:2)nglichw(cid:2)ren.
Kehrseite der Medaille ist, dass die Webangebote, die von den Such-
maschinen bei einer Anfrage nicht oder nur auf den letzten R(cid:2)ngen der
umfangreichen Trefferlisten als potenzielle Fundstellen ausgeworfen wer-
den, f(cid:1)r die „Internet-(cid:4)ffentlichkeit“ faktisch nicht existent sind. Den
Internet-Suchdienstenkommtdaherf(cid:1)rdasInterneteinegewichtige„Tor-
w(cid:2)chterfunktion“ (neudeutsch „Gatekeeper-Funktion“) zu, auch wenn
diesef(cid:1)rdendurchschnittlichenNutzernichtsodeutlichzuTagetritt.Bei
demvermeintlichreinautomatischenBetriebeinerInternet-Suchmaschine
lassensichdahervorallemwegenderenVorauswahlausdemInformations-
angebotdesInternetvielerechtlicheFragestellungenidentifizieren.
Diese rechtlichen Fragen werden vorliegend unter Einordnung in die
hierbei relevanten Rechtsgebiete (das Urheber-, Marken- und Wett-
bewerbsrecht) dargestellt, wobei der Fokus dieser Betrachtung nicht auf
die einzelnen von der Suchmaschine erfassten Content Anbieter, sondern
eben auf die Suchdienst-Betreiber und deren Interaktion bei der Suche
nachInhaltenimInternetgerichtetwerdensoll.BeidermitdieserFokus-
sierungebenfallseinhergehendenUntersuchungderHaftungf(cid:1)rdieInfor-
mationsvermittlungimInternetwerdenimAnsatzauchdief(cid:1)ralleanderen
Content Provider geltenden Grunds(cid:2)tze der Verantwortlichkeit f(cid:1)r im
InternetbereitgehalteneInhaltebeleuchtet.
Durch die zuvor beschriebene Form der Auseinandersetzung mit Inter-
net-SuchmaschinenalsdenInformationsvermittlernimInternetm(cid:3)chtedie
vorliegende Ausarbeitung zugleich die in der Literatur bereits lebhaft
gef(cid:1)hrteDebatte(cid:1)berdasThema„HaftungimNetz“bereichernundeinen
ersten Diskussionsvorschlag zur Schaffung einer bislang nicht existenten
Suchmaschinen-Normunterbreiten.
1 AuchHerberger,NJW1999,2424,zitiertineinemdererstenBeitr(cid:2)gezuSuchdiensten
imInternetdenVersvonMatth(cid:2)us(Kap.7,Vers7):„Petiteetdabiturvobisquaeriteet
invenietispulsateetaperieturvobis.“
5
Vorwort
DieBedeutungdervorliegendenUntersuchungzeigtsich(cid:1)berdiezuvor
erw(cid:2)hnteGatekeeper-FunktionvonNavigationshilfenhinausvoralleman
derVielzahlaktuellergerichtlicherEntscheidungenzuSuchdiensten.Pro-
minenteh(cid:3)chstrichterlicheBeispielehierf(cid:1)rsindnebenden(cid:1)berauszahl-
reichenOLG-EntscheidungenausdemJahr2004vorallemdasteilweiseals
die Suchmaschinen-Entscheidung proklamierte „Paperboy-Urteil“ des
BGH vom 17.07. 2003 sowie die „Sch(cid:3)ner Wetten“-Entscheidung vom
01.04.2004.
Die Aktualit(cid:2)t der vorliegenden Untersuchung wird zus(cid:2)tzlich dadurch
unterstrichen, dass sich der im November 2003 (versp(cid:2)tet) erschienene
„ErsteBericht(cid:1)berdieAnwendungderE-Commerce-Richtlinie“derEU-
KommissionebenfallsintensivmitdemBetriebvonInternet-Suchdiensten
auseinandersetzt.Zudembesch(cid:2)ftigtsichseitJuni2004auchderDeutsche
BundestagmitdenAuswirkungenderinDeutschlandstattfindendenKon-
zentrationaufdemSuchmaschinen-Markt.Erkenntnisseausdervorliegen-
den Untersuchung k(cid:3)nnen daher m(cid:3)glicherweise auch in dem f(cid:1)r das
2.Quartal 2005 avisierten Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung des
geplanten „Telemediengesetzes“ oder der derzeit bevorstehenden (cid:5)nde-
rungdesTeledienstegesetzesnutzbargemachtwerden.
Die Schnelllebigkeit der Materie „Internet-Recht“ bringt es allerdings
mitsich,dassauchdievorliegendeArbeitnureineMomentaufnahmedes
RechtsderNeuenMedienseinkann.Dieszeigtsichschondaran,dassteil-
weiseselbstdienochrelativjungeRechtsprechungundLiteraturzuSuch-
diensten(etwaausdenJahren2001/2002)bereitseinbisschen„angestaubt“
ist undnicht mehr vollst(cid:2)ndigden tats(cid:2)chlichen Begebenheitendes Such-
maschinen-Betriebesentspricht.
DieArbeitm(cid:3)chteschließlichauchderBetrachtungderdenSuchdiens-
ten zu Grunde liegenden Technik den gebotenen Platz einr(cid:2)umen, was
schondeswegengerechtfertigterscheint,weildieteilweiseanzutreffenden
rechtlichen Fehleinsch(cid:2)tzungen in Literatur und Rechtsprechung oft auf
einemfalschentechnischenVerst(cid:2)ndnisderFunktionsweisevonNavigati-
onshilfenberuhen.
DiedieserDarstellungdesSuchmaschinen-RechteszuGrundeliegende
DissertationwurdeimWintersemester2004/05vonderJuristischenFakul-
t(cid:2)t der Bayerischen Julius-Maximilians-Universit(cid:2)t W(cid:1)rzburg angenom-
men. Im Rahmen der Aktualisierung konnten bis zur Abgabe des Manu-
skriptes Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung mit Stand Januar
2005ber(cid:1)cksichtigtwerden.
Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr.
Olaf Sosnitza, der mich sowohl bei der Auswahl des Dissertationsthemas
als auch der wissenschaftlichen und dennoch praxisorientierten Bearbei-
tung durch seine konstruktiven Anregungen tatkr(cid:2)ftig unterst(cid:1)tzt hat.
6
Vorwort
FrauProf.Dr.IngeSchererdankeichf(cid:1)rdierascheErstellungdesZweit-
gutachtens.
Danken m(cid:3)chte ich auch meinen K(cid:3)lner Anwaltskolleg(inn)en und
Freund(inn)en der Luther Menold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die
mirw(cid:2)hrendderSchlussphasedergr(cid:3)ßtenteilsberufsbegleitendangefertig-
tenDissertationdenR(cid:1)ckenfreigehaltenhaben.
EinherzlichesDankesch(cid:3)nistauchmeinenEltern,meinemBruderTom
und meiner Freundin Gudrun f(cid:1)r ihre Aufmunterung und fortw(cid:2)hrende
Unterst(cid:1)tzungauszusprechen.
IchwidmedieseArbeitmeinengeliebtenEltern,denenichsovielzuver-
dankenhabe.ZumeinergroßenFreudegeh(cid:3)renauchsiezwischenzeitlich
zudenbegeistertenNutzerndesInternet.
K(cid:3)ln,imM(cid:2)rz2005 Dr.MichaelRath
7
Inhalts(cid:1)bersicht
Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Abk(cid:1)rzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
B. DieTechnikvonSuchmaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
C. Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
D. Markenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
E. Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
F. HaftungvonSuchmaschinen-Anbietern . . . . . . . . . . . . . 245
G. SchlussbetrachtungundThesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
Rechtsprechungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
Linksammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421
Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425
Lebenslauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
(cid:6)berdenAutor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431
8
Inhaltsverzeichnis
Abk(cid:1)rzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
I. DieBedeutungvonSuchmaschineninZahlen . . . . . . . . 20
II. Gr(cid:1)ndef(cid:1)rdieUntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
1. Gatekeeper-FunktionvonSuchdiensten . . . . . . . . . . 25
2. FehleneinerSuchmaschinen-Norm . . . . . . . . . . . . 28
a) E-Commerce-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
b) Teledienstegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
3. FalscheEinsch(cid:2)tzungderSuchmaschinen-Technik . . . . 36
4. SuchenacheinemeinheitlichenHaftungsmaßstab . . . . 38
III. EingrenzungdesUntersuchungsgegenstandes . . . . . . . . 41
1. Darstellungdesdeutschen„Suchmaschinen-Rechtes“ . . 41
2. Eingeschr(cid:2)nktePr(cid:1)fungverfassungsrechtlicherFragen . 43
3. FokussierungaufautomatischeSuchmaschinen . . . . . . 45
a) AutomatischeSuchmaschinen . . . . . . . . . . . . . 46
b) RedaktionelleSuchmaschinen . . . . . . . . . . . . . 46
c) Suchmaschinen-Kooperationen . . . . . . . . . . . . . 47
d) Meta-Suchmaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
e) AbgrenzungzuanderenRecherchediensten . . . . . 49
IV. GangderUntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
B. DieTechnikvonSuchmaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
I. EineersteDefinition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
II. DertechnischeHintergrundvonSuchdiensten . . . . . . . . 53
1. Hyperlinks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
a) SurfaceLinks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
b) DeepLinks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
c) InlineLinks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
d) Exkurs:Framing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
2. Meta-Tags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
3. RobotExclusionStandard . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
III. DerBetriebeinerSuchmaschine . . . . . . . . . . . . . . . . 63
1. Suchmaschinen-Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . 64
2. DieautomatischeSuchenachWebseiten . . . . . . . . . 65
3. DieTrefferlistenunddasRanking . . . . . . . . . . . . . 69
a) DieReihenfolgeinnerhalbderTrefferliste . . . . . . 69
b) UnterschiedlicheGewichtungsmaßst(cid:2)be . . . . . . . 70
c) IntransparenzderRankingkriterien . . . . . . . . . . 72
9
Inhaltsverzeichnis
d) ErwartungshaltungdesNutzers . . . . . . . . . . . . . 73
e) DerPrimacyEffekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
f) SanktionenvonSuchmaschinen-Anbietern . . . . . . 76
IV. Manipulationsm(cid:3)glichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
1. ExterneManipulationsformen . . . . . . . . . . . . . . . 78
a) SachfremdeMeta-Tags . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
b) WiederholungvonSchl(cid:1)sselw(cid:3)rtern . . . . . . . . . . 80
c) SuchmaschinenoptimierteWebseiten . . . . . . . . . 81
d) EinsatzvonLink-Farmen . . . . . . . . . . . . . . . . 83
e) AusmaßderexternenManipulation . . . . . . . . . . 83
2. KollusiveManipulationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
a) BezahlteEintr(cid:2)geinderTrefferliste . . . . . . . . . . 84
b) Schl(cid:1)sselwortwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
c) WeitereentgeltlicheServiceleistungen . . . . . . . . . 87
d) BedeutungderkollusivenManipulation . . . . . . . . 88
V. VertraglicheBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
1. Rechtsverh(cid:2)ltniszuContentAnbietern . . . . . . . . . . 89
2. Rechtsverh(cid:2)ltniszuInternetnutzer . . . . . . . . . . . . . 91
C. Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
I. DerSuchmaschinen-BetriebausurheberrechtlicherSicht . . 94
1. Schutzf(cid:2)higeWerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
a) Schutznach§2UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
b) Datenbankwerkgem.§4Abs.2UrhG . . . . . . . . . 99
c) Datenbanki.S.v.§87aUrhG . . . . . . . . . . . . . 100
d) Computerprogrammgem.§69aUrhG . . . . . . . . 103
2. VerwertungsrechtederUrheber . . . . . . . . . . . . . . 104
a) Vervielf(cid:2)ltigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
b) Rechtder(cid:3)ffentlichenWiedergabe . . . . . . . . . . 106
3. Schrankenf(cid:1)rdenprivatenInternetnutzer . . . . . . . . 108
a) KeinePrivilegierungaufgrundvon§44aUrhG . . . 108
b) Schrankedes§53UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
c) Zul(cid:2)ssigeNutzungennach§87cUrhG . . . . . . . . 111
d) „LizenzzumBl(cid:2)ttern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
e) RechtzurVerlinkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
4. PotenzielleVerletzungshandlungen . . . . . . . . . . . . 114
a) DasbloßeSetzenvonHyperlinksalsEingriff . . . . . 115
b) Dieerh(cid:3)hteEingriffsintensit(cid:2)tvonDeepLinks . . . 117
c) AuswertungderWebseitendurchdieSuchmaschine . 132
5. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
II. UrheberrechtlicherSchutzderSuchmaschine . . . . . . . . . 141
1. Urheberschutznach§2UrhG . . . . . . . . . . . . . . . 142
2. Datenbankwerki.S.v.§4Abs.2UrhG . . . . . . . . . . 142
10
Inhaltsverzeichnis
3. Datenbanki.S.v.§87aUrhG . . . . . . . . . . . . . . . 143
a) SammlungvonDaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
b) SystematischeAnordnungundZug(cid:2)nglichkeit . . . . 144
c) WesentlicheInvestition . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
4. Exkurs:Meta-Suchmaschinen . . . . . . . . . . . . . . . 146
a) EingriffinDatenbankherstellerrecht . . . . . . . . . 146
b) Urheberrechtsschutzf(cid:1)rMeta-Suchmaschinen . . . . 149
III. UrheberrechtlicheBesonderheitenderHaftungvonSuch-
diensten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
1. MaterielleBerechtigungstattInhaltsbewertung . . . . . 150
2. ErfolgsbezogenerVerletzungstatbestand . . . . . . . . . 150
3. Grunds(cid:2)tzederHaftungimUrheberrecht . . . . . . . . . 151
D. Markenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
I. ExterneManipulationen:Meta-Tagging&Co. . . . . . . . . 156
1. Benutzungimgesch(cid:2)ftlichenVerkehr . . . . . . . . . . . 157
2. Meinungsstandzumkennzeichenm(cid:2)ßigenGebrauch . . 158
3. Kennzeichenm(cid:2)ßigerGebrauchbeiMeta-Tags . . . . . . 161
a) VerwendungvonMeta-Tagskeinemarkenrechtliche
Benutzungshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
b) WeiteAuslegungdesmarkenm(cid:2)ßigenGebrauchs . . 168
c) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
4. FallgruppenundStandderRechtsprechung . . . . . . . . 173
a) §14Abs.2Nr.1MarkenG . . . . . . . . . . . . . . . 173
b) §14Abs.2Nr.2,Abs.3Nr.5MarkenG . . . . . . . . 175
c) §14Abs.2Nr.3MarkenG . . . . . . . . . . . . . . . 178
d) §15Abs.2,Abs.3MarkenG . . . . . . . . . . . . . . 179
5. Legitimationdurch§§23,24MarkenG . . . . . . . . . . 180
6. AndereexterneManipulationsarten . . . . . . . . . . . . 182
7. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
II. KollusiveManipulationsformen . . . . . . . . . . . . . . . . 183
III. MarkenrechtlicheVerantwortungdesSuchmaschinen-
Betreibers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
1. UnmittelbaremarkenrechtlicheVerantwortung . . . . . 184
a) Keineeigenemarkenm(cid:2)ßigeBenutzungshandlung . . 185
b) UnmittelbareMarkennutzungbeikollusiver
Manipulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
2. St(cid:3)rerhaftungdesSuchmaschinen-Anbieters . . . . . . . 186
E. Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
I. BeachtungderWertungendesImmaterialg(cid:1)terrechtes . . . 188
II. Wettbewerbshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
III. WettbewerbsrechtlicheZul(cid:2)ssigkeitdesDeepLinking . . . 193
1. KeinegenerelleWettbewerbswidrigkeitvonHyperlinks . 193
11
Inhaltsverzeichnis
2. Leistungs(cid:1)bernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
3. (cid:6)berwindungtechnischerSchutzmaßnahmen . . . . . . 197
4. Rufausbeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
5. Absatz-undWerbebehinderung . . . . . . . . . . . . . . 199
6. Irref(cid:1)hrendeWerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
7. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
IV. ExterneManipulationsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
1. SachfremdeMeta-Tags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
a) Irref(cid:1)hrendeWerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
b) Irref(cid:1)hrungdurchfalschesRanking . . . . . . . . . . 209
c) (cid:6)bertriebenesAnlocken . . . . . . . . . . . . . . . . 210
d) AbfangenvonKunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
e) Bel(cid:2)stigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
f) Rufausbeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
g) Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
h) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
2. BehandlungvergleichbarerexternerManipulations-
formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
V. KollusiveManipulationsformen . . . . . . . . . . . . . . . . 225
1. KeywordAdvertising . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
a) Trennungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
b) VerschleierungdesWerbecharakters . . . . . . . . . . 229
c) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
2. PaidListings . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
a) MeinungsstandinderLiteratur . . . . . . . . . . . . . 232
b) StandderRechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . 233
c) Irref(cid:1)hrungspotenzialvonPaidListings . . . . . . . . 233
d) KeineausreichendeTrennung . . . . . . . . . . . . . 234
e) GefahrderNachahmung . . . . . . . . . . . . . . . . 236
f) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
VI. WettbewerbsrechtlicheVerantwortungdesSuchdienst-
Anbieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
1. UnmittelbareVerantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . 240
a) StandderRechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . 240
b) MeinungsstandinderLiteratur . . . . . . . . . . . . . 241
2. St(cid:3)rerhaftungdesSuchmaschinen-Anbieters . . . . . . . 243
F. HaftungvonSuchmaschinen-Anbietern . . . . . . . . . . . . . . 245
I. (cid:6)berblickundDefinitionderHaftung . . . . . . . . . . . . . 246
1. MethodischerAnsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
2. DerBegriffderHaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
II. BestimmungdesHaftungsmaßstabesnachdemTDG . . . . 253
1. AbgrenzungTeledienstzuMediendienst . . . . . . . . . 253
12