Table Of ContentCarl-Otto Bauer . Christian Hinsch
Gerd Eidam . Gerhard Otto
Produkthaftung
Herausforderung an Manager
und Ingenieure
Herausgegeben von
Carl-Otto Bauer und Christian Hinsch
Mit 150 Abbildungen
Springer-Verlag
Berlin Heidelberg New York
London Paris Tokyo
Hong Kong Barcelona Budapest
Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. Carl-Otto Bauer Dr. jur. Christian Hinsch LL.M.
Solinger StraBe 22 RubensstraBe 12
42349 Wuppertal 30916 Isernhagen
Dr. jur. Gerd Eidam Dr. jur. Gerhard Otto
Bromberger Weg 4 Zur Beeke 3
30938 Burgwedel 29699 Bomlitz-Bommelsen
ISBN-13: 978-3-642-47613-6 e-ISBN-13: 978-3-642-47611-2
001: 10.1007/978-3-642-47611-2
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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1994
Softcover reprint of the hardcover 1s t edition 1994
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hen.
Satz: Reproduktionsfertige Vorlage der Autoren
Einbandgestaltung: K. Lubina, SchOneiche
SPIN: 10067169 68/3020 -5 4 3 2 1 0 - Gedruckt auf saurefreiem Papier
Vorwort
Die Produkthaftung hat in den Untemehmen fUr mehr Verwirrung, Angste und Be
fUrehtungen gesorgt als andere Verlinderungen wirtschaftlieher Rahmenbedingungen.
Dureh Beriehte iiber spektakulare meist unzureiehend dargestellte Urteile aus den
USA entwiekelten sieh folgenreiehe Unsieherheiten in den Untemehmen und unzu
treffende Reaktionen wie
"Dann maehe ich den Laden am besten gleieh dieht!
"Wir sollten lieber heute als morgen alle Neuentwieklungen sein lassen."
"Das sind Utopien, die kein Untemehmen erfiiIlen kann!"
"Ein Untemehmen, das alle diese Anforderungen im Alltag erfUIlt, kann es doch
nicht geben!"
Diese Unsicherheiten entstehen nicht zuletzt deshalb, weil die Grundlagen der
Produkthaftung an Universitiiten oder anderen wissenschaftlichen Ausbildungsstiitten
nieht so systematiseh und faehbereiehs-iibergreifend gelehrt werden, daB Ingenieure,
Naturwissensehaftler, Betriebs- oder Volkswirte daraus auswertbare Handlungs
riehtlinien ableiten konnten. Selbst bei der juristisehen Ausbildung fiihren Vorle
sungen zur Produkthaftung ein Kiimmerdasein. Dieses Ausbildungsdefizit ist offen
siehtlich darin begriindet, daB Produkthaftung stets ein interdisziplinares Denken
iiber die Grenzen von Recht, Technik und Betriebswirtsehaft hinaus verlangt.
Gesellschaftliehe Entwicklungen fUhren zu neuen Forderungen, wie dies fUr tech
nisehe und wirtsehaftliche Veriinderungen seit langem die Regel ist. Mit diesen Ver
iinderungen sieh auseinanderzusetzen, sie rechtzeitig zu erkennen und die Ergebnisse
angemessen umzusetzen, gehOrt zur Aufgabe von Untemehmem, Managem, Inge
nieuren, Naturwissensehaftlem eben so wie von Betriebs- und Volkswirten. Anfor
derungen aus der Produkthaftung sind neue und ungewohnte Forderungen der GeseIl
sehaft an die Untemehmen. Sie werden haufig nieht in Gesetzen, sondem in Urteilen
formuliert, die das Recht fortbilden und geanderten VerhaItnissen anpassen. Dadureh
wird den juristisehen Laien der Zugang ersehwert; zum Verstiindnis von Urteilen
noch mehr als von allgemeinen Rechtsnormen sind Kenntnisse der Inhalte juristiseher
Begriffe und der juristisehen Denkweisen Voraussetzung. Beides entspringt anderen
Denkkategorien, als sie Untemehmem, Ingenieuren, Kaufleuten, Betriebs- oder
VI Vorwort
Volkswirten eigen sind. Fachsprache und bereichsspezifische Denkweisen bilden hier
wirksamere Verstiindnisbarrieren als Sprachbarrieren zwischen VOlkern.
luristische Darstellungen der Produkthaftung sind ihres Fallbezuges wegen fiir Nicht
juristen schwer verstiindlich. Fiir die Unternehmen und ihre Fiihrungskriifte sind
daraus ableitbare konkrete Anforderungen an Organisation und Inhalte eigener Arbei
ten nur schwer zu gewinnen. Versuche der Aufarbeitung in der Sekundarliteratur mit
vielen branchenspezifischen Beispielen fiihren zu einer "Loseblatt-Inflation", die
allein durch ihren Umfang fiir die Unternehmen nicht mehr auswertbar ist.
Die betriebswirtschaftliche Organisationslehre hat die rechtlichen Anforderungen aus
der Produkthaftung an die Unternehmen, ihre Organisationsformen und Einzelaktivi
taten nicht in ihren Modellen wirksam umgesetzt. Es gibt keine auswertbaren allge
meinen Richtlinien und daraus abgeleitete Beispiele, die produktbezogen und unter
nehmensspezifisch diese rechtlichen Anforderungen unternehmensindividuell erfiillen
konnten.
Das unternehmerische Risiko ist durch die Produkthaftung grOfier und vieiniltiger
geworden. Es ist entgegen pessimistischen AuJ3erungen beim gezielten Ausnutzen
verfiigbarer Informationen und bewahrter Modelle beherrschbar und mit wirtschaft
lich vertretbaren Aufwendungen auch praktisch zu bew31tigen.
Weder Panik noch Resignation sind angezeigt, die Produkthaftung ist eine eben so
technische wie organisatorische und wirtschaftliche Herausforderung durch nicht
umkehrbare gesellschaftliche Entwicklungen. Sie kann nur wirksam unternehmensin
dividuell aufgegriffen werden, wie zahlreiche andere technische oder wirtschaftliche
Herausforderungen auch. Dies kann nur gelingen, wenn -wie in iiblicher ingenieur
miillig analytischer Arbeit -Grundlagen erschlossen und ihre Auswirkungen bewertet
werden, urn systematisch die fiir die einzelnen Produkte und ihre Anwendungen rele
vanten Schlufifolgerungen abzuleiten.
Die Verfahren und Mittel der technischen Systemanalyse und der betriebswirtschaft
lichen Strukturanalyse sollten miteinander verbunden das "Schreckgespenst Produkt
haftung" demaskieren, urn den Kern beherrschbar zu erfassen als neue unternehmeri
sche Herausforderung, die alle Bereiche - Technik, Organisation wie den Vertrieb
- gleichermaJ3en erfaJ3t. Dies ist nicht nur technisch, organisatorisch moglich mit
wirtschaftlich vertretbarem Aufwand, sondern nach Struktur und Inhalt der recht
lichen Anforderungen voll machbar. Das Bestreben, mit schlanken Fiihrungsstruktu-
Vorwort vn
ren - Schlagwort "lean management" - Verantwortungen zu delegieren und die Zahl
der Hierarchiestufen abzubauen, fOrdert das wirksame Erfiillen dieser rechtlichen
Anforderungen. Jede Fiihrungskraft und jeder Mitarbeiter ist flir das sachgerechte
Ausflillen seiner Arbeit im Rahmen seiner individuellen innerbetrieblichen Verant
wortung pers6nlich gefordert. Nicht eine anonyme Organisation, sondem die jeweilig
handelnden Personen sind allein und voll verantwortlich.
Die Herausforderung der Produkthaftung an die Untemehmen besteht vorrangig im
Andem bisheriger Denk-, Handlungs- und Verhaltensweisen in allen Bereichen und
quer durch slimtliche Hierarchiestufen.
Dieses Buch versteht sich nicht als verabsolutierter und deshalb stets unzureichend
in andere Aufgaben integrierter Anforderungskatalog, sondem als Beitrag zum ErfiH
len aligemeiner gesellschaftlicher Erwartungen in der Form rechtlicher Anforderun
gen an die Untemehmen und ihre Produkte.
Die Verfasser dieses Buches kommen aus unterschiedlichen Fachrichtungen und
arbeiten tiiglich in Produkthaftungspflichtfragen interdiszipliniir in unterschiedlichen
Funktionen als Jurist, Ingenieur oder Kaufmann zusammen. Mit diesen eben so wis
senschaftlich fundierten wie praktisch entwickelten Erfahrungen wollen sie die
Nachteile rein juristischer, rein betriebswirtschaftlicher und rein technischer
(Teil-)Darstellungen vermeiden und die Grundzuge der Produkthaftung fur juristische
Laien wie Untemehmer, Manager, Ingenieure und Kaufleute in ihnen verstlindlicher
Sprache herausarbeiten, ohne die Genauigkeit juristischer Anforderungen und tech
nischer Darstellungen zu verlassen. Beispiele aus der eigenen Praxis und der Recht
sprechung helfen, ein Buch aus der Praxis fUr die Praxis zu verfassen.
Innerhalb des Gesamtwerkes verantworten die Verfasser ihre AusfUhrungen in den
gekennzeichneten Abschnitten selbst. Fur aile Vorschliige und Hinweise auf mogliche
Unklarheiten und daraus folgende Verbesserungen danken die Verfasser im voraus
eben so wie fiir erganzende Beispiele des erfolgreichen Umsetzens rechtlicher Anfor
derungen in auf andere Bereiche oder Untemehmen ubertragbare LOsungen.
Hannover im Sommer 1993
Dr. C.O. Bauer Dr. Chr. Hinsch
Inhal tsverzeichnis
TeilA Rechtliche Grundlagen
1 Grundbegriffe ...................................................................................................... 3
1.1 Was ist Produkthaftung? ....................................................................................... 3
1.1.1 Folgen der Fehlerhaftigkeit von Produkten .......................... ............ ...................... 3
1.1.2 Eigenschaden ........................................................................................................ 4
1.1.3 Otrentlich-rechtIiche, strafrechtIiche und zivilrechtliche Folgen ..... ........... ...... ...... 5
1.1.4 Vertragliche und gesetzliche Haftung .................................................................... 7
1.1.5 Produkthaftung und Gewiihrleistung ..................................................................... 9
1.1.6 Produkthaftung und Produzentenhaftung ............................................................... 12
1.1.7 Defmition ............................................................................................................. 12
1.2 Wie ist die Produkthaftung entstanden? ................................................................ 12
1.3 Wer kann Produlihaftungsanspriiche stellen? ....................................................... 14
1.4 Wer haftet aus Produkthaftung? ............................................................................ 15
1.5 Welche Schaden werden ersetzt? ........................................................................... 18
1.6 Wo ist die Produkhaftung geregeIt? ...................................................................... 20
1.7 Was sind die Anspruchsgrundlagen der Produkthaftung? ...................................... 22
1.7.1 Das System der Anspruchsgrundlagen .................................................................. 22
1.7.2 Die vier allgemeinen Anspruchsgrundlagen der Produkthaftung .... ............ ...... ... ... 24
1.7.3 Spezielle Anspruchsgrundlagen der Produkthaftung .............................................. 28
2 Anspruchsgrundlagen der Produkthaftung....................................................... 29
2.1 Zusicherungshaftung ........ ......... ... .......... .... ..... ....... .... ....... ...... ...... ........................ 29
2.1.1 Oberblick ..... .................... ..... ... ...... .. .... ..... .... ....... ..... ..... ........ ...... ....................... 29
2.1.2 KauiVertrag .......................................................................................................... 30
2.1.3 Eigenschaft ........................................................................................................... 31
2.1.4 Zusicherung .......................................................................................................... 31
2.1.5 Ersatzpflichtiger Schaden ..................................................................................... 35
2.1.6 Beweislast und Verjiihrung ................................................................................... 36
2.2 Haftung wegen schuldhafter Vertragsverletzung ................................................... 36
2.2.1 Oberblick ..... .................... ..... ... ..... ........ .... ...... ........... ........... ...... ......... ........ ..... ... 36
2.2.2 Vertrag ................................................................................................................. 39
2.2.3 Fehler und Ursiichlichkeit . ............... ....... .......... ....... ..... ..... ...... ......... .............. ...... 39
2.2.4 Verschulden .......................................................................................................... 40
2.2.5 Ersatzpflichtiger Schaden ..................................................................................... 40
2.2.6 Beweislast und Verjiihrung ................................................................................... 41
2.3 Deliktsrechtliche Produkthaftung (§ 823 Abs. 1 BGB) ..... ...... ...... ........................ 42
2.3.1 Oberblick ............................................................................................................. 42
2.3.2 Rechtsgutverletzung ......................................... .......... .......................................... 44
2.3.2.1 Leben, Kiirper, Gesundheit, Freiheit, sonstiges Recht .......... ................ ................. 44
2.3.2.2 Eigentum ......... ......................................... ............ .... ................. ................... .... .... 44
2.3.3 ~~ ................................................................................................................... ~
Inhaltsverzeichnis IX
2.3.4 Ursachlichkeit ....... ............... ...... ............... ................................. ........ ............ ....... 49
2.3.5 Verschulden .......................................................................................................... 49
2.3.6 Wer haftet wofiir? .. ..... ....... ......... .......... ..... ............. ............ .......... ........ ............. ... 51
2.3.6.1 Hersteller . ...... ..... ..... ............ .... ........... .... ....... .............. ........... .......... ........ ............ 51
2.3.6.2 Zulieferer ..... ................ ...... .... ..... .... ... ... ...... ............. ............. ......... ........ ........... .... 70
2.3.6.3 Handler .... ........... .... ...... .......... ............... ....... ........... ............ .......... .......... ......... .... 72
2.3.6.4 Irnporteur .............................................................................................................. 74
2.3.6.5 Quasi-Hersteller ................................................................................................... 75
2.3.6.6 Reparatur-und Montagebetriebe ........................................................................... 76
2.3.6.7 Lizenznehrner, Franchisenehrner, Auftragsfertiger ................................................. 77
2.3.7 Ersatzpflichtiger Schaden ................................ ..................................................... 77
2.3.8 Beweislast ................................................................. ........................................... 78
2.3.9 Verjiihrung ........................................................................................................... 82
2.4 Produkthaftungsgesetz (prodHG) . .... ...................... ............. ........ ................... ....... 82
2.4.1 Dberblick ... ..... ...... ..... ....... ........ .... .... ............. ....................... .................... ........... 82
2.4.2 Fehler ................................................................................................................... 86
2.4.3 Ursachlichkeit ............ ....... ..... .... ..... ... ........................ ............ ......... .......... ............ 86
2.4.4 Wer haftet wofiir? .. . .... ..... . ................................. ................................ . .......... ........ 86
2.4.4.1 Endprodukthersteller ............................................................................................. 86
2.4.4.2 Grundstofl'-und Teilprodukthersteller (Zulieferer) ................................................ 88
2.4.4.3 Handler ................................................................................................................. 89
2.4.4.4 Importeur .............................................................................................................. 89
2.4.4.5 Quasi-Hersteller ................................................................................................... 90
2.4.5 Ersatzpflichtiger Schaden .. .... .... ..... .... ........... ....................... .......... ...... .... ............ 90
2.4.6 Ausschliisse der Ersatzpflicht . ..... .... .... ....... ...... ...................... ........... ........ ........... 91
2.4.7 Beweislast und Verjahrung ................................................................................... 92
2.4.8 Haftungsausschlufi unmoglich ........ .... ........... ......... ............ ............ ...................... 93
2.5 Spezialgesetze .. ..... ...... ...... ..... .... .... ..... ....... ..... ............ ........... .......... .......... .......... 93
2.5.1 Aligemeines . .......... ..... ....... ..... .... ..... .... .... ....... ....................... .................. ............. 93
2.5.2 Arzneimittelgesetz ..... ........ ..... ....... ..... .................. ........... ............. ........... .......... ... 93
2.5.3 Geratesicherheitsgesetz ... ...... ..... .... ..... ....... .... ....... ............. ........... ................... ..... 94
2.5.4 Futtermittel-und Saatgutverkehrsgesetz .......... ......... ........... ............. .......... ........... 94
2.5.5 Lebensmittel-und Bedarfsgegenstiindegesetz ... ........... ............ ............ ........ .......... 94
3 Haftung des Untemehmens fiir seine Mitarbeiter............................................. 95
3.1 Problemstellung ................. ......... ......... .......... ...... ........... .............. .......... .......... .... 95
3.2 VertragsrechtIiche Haftung ................................................................................... 95
3.3 DeliktsrechtIiche Haftung ..... ..... .... .... ................ .......... ....... ....... ......... ........... ....... 96
4 Haftung des Mitarbeiters personlich.................................................................. 97
4.1 Haftung gegeniiber Dritten ................................................................................. . 97
4.2 Haftung gegeniiber dem Arbeitgeber ... . 98
4.3 Praktische Bedeutung ........................... . 99
5 Zusammenfassung: Wer haftet fiir wen?........................................................... 101
5.1 Die vier Anspruchgrundlagen der Produkthaftung ................................................. 101
5.2 Haftung des Endproduktherstellers ....................................................................... 102
x Inhaltsverzeichnis
5.3 Haftung des Zulieferers oder Teilproduktherstellers .............................................. 104
5.4 Haftung des Handlers .......................... ................................................................. 106
5.5 Haftung des Importeurs ........................................................................................ 108
5.6 Haftung des Quasi-Herstellers .............................................................. ................ 110
5.7 Haftung des Reparatur-und Montagebetriebs ....................................................... 112
5.8 Haftung des Mitarbeiters personlich ....................... .............................................. 114
6 Mliglichkeiten der Risikominderung.................................................................. 116
6.1 Uberblick ............................ ........................................ ......................... ................ 116
6.2 Rechtsformwahl .................................................................................................... 117
6.3 Haftungsfreizeichnung .......................................................................................... 118
6.3.1 Inhalt .................................................................................................................... 118
6.3.2 Wirksamkeit in Individualvertragen .. ......... .......... ..... ..... ...... ...... ....... ....... ...... ....... 119
6.3.3 Wirksamkeit in AGB ............................................................................................ 120
6.4 Mitverschulden ..................................................................................................... 123
6.5 RegreB .................................................................................................................. 124
6.6 Mangelriige .......................................................................................................... 127
6.7 Haftungsfreistellung ............................................................................................. 128
7 Strafrecht ............................................................................................................ 131
7.1 Die strafrechtliche ProduJ...'tverantwortung ............................................................. 133
7.1.1 Der Contergan-Fall ............................................................................................... 133
7.1.2 Monza-Steel-Fall .................................................................................................. 134
7.1.3 Erdal-Lederspray-FaU ...... ...... ......... ...... ..... ... ........ ..... ..... ...... ...... ....... ....... ........ .... 134
7.1.4 Holzschutzmittel-Fall ........................................................................................... 135
7.2 Strafrechtliche Mitverantwortung .......................................................................... 138
7.3 Das Strafverfahren ................................................................................................ 140
7.4 Die innerbetriebliche Verantwortung .................................................................... 141
7.5 Die innerbetriebliche Hierarchie ........................................................................... 143
7.6 Delegation von Verantwortung ............................................................................. 144
7.7 Kausalitat und Beweislast ..................................................................................... 146
Teil B Allgemeine Auswirkungen auf die Untemehmen
1 Anforderungen an die Untemehmensorganisation 153
1.1 Aufbauorganisation ..... .......... ........... ................................... ...... ........ ....... ........ .... 154
1.2 Ablauforganisation ............................................................................................... 156
1.3 Stellenbeschreibung .............................................................................................. 160
1.4 Klare Begriffe und Bezeichnungen ........................................................................ 163
1.5 Organisationshandbuch ........................................................................................ 166
2 Die Qualitiitsorganisation ..............................•................................................... 167
2.1 Stellung in der Unternehmensorganisation ............................................................ 169
2.2 Notwendiger Umfang .............................................................. ....... ....................... 170
2.3 Regelungsbediirftige Vorgiinge und Ablaufe ......................................................... 173
2.4 Umfang. Inhalt und Aussagefahigkeit der Doialll1entation ..................................... 182
InhaltsYerzeicbnis XI
2.5 Handbuch der Qualitiitsorganisation ..................................................................... 186
2.6 ISO-(EN-)Nonnen und Zertifikate ........................................................................ 192
3 Fiihrungskrlfte und Mitarbeiter ...................................................................... 200
3.1 Rechtliche Anforderungen . ......... ......... ............. .......................... ....... ........ ............ 200
3.2 Anforderungsprofile .......... ... ......... ......... ..... .................................. ..... ................... 202
3.3 Korperliche Eignung ........... ........ ......... ...... ...... ...... ................... ........ ... ................. 203
3.4 Aus-und Weiterbildung ....................................................................................... 20S
3.5 Erforderliche AnIeitungen und Uberwachungen ..................... ......... .................. .... 209
3.6 Aussageflihige Nachweise ..................................................................................... 210
4 Theorie und Praxis in den Unternehmen ......................................................... 212
4.1 Rechtliche Anforderungen und praktisch wirksame Modelle ................................. 212
4.2 Technische Aussageflihigkeit und rechtliche Bedeutung ........................................ 214
4.3 Entwicklung -Konstruktion, unterschiedliche Funl;tionen .. ................ .................. 216
4.3.1 Entwicklung -Entwicklungsfehler .. ...................................................................... 217
4.3.2 Konstruktion -Konstruktionsfehler ....................................................................... 218
4.3.3 Konstruktionsverantwortung ... ...................... ....................... ............................. .... 220
4.3.4 Abliiufe in der Konstruktion -Konstruktionsmethodik .......................................... 221
4.3.5 Integration von MaBnahmen zur Qualitiitsbestimmung ......................................... 229
und -sicherung in Abliiufe der Konstruktion
4.3.6 Qualitiitssicherung in der Konstruktion ................................................................. 232
4.3.7 Konstruktionsinteme Informationsauswertung ...................................................... 235
4.4 Auswahl von Fertigungs und Zusammenbauverfahren .......................................... 238
4.5 Prof-und Uberwachungsverfahren ................................... ..................................... 245
4.5.1 Aufgaben .............................................................................................................. 245
4.5.2 Nachweis der Aussageflihigkeit ............................................................................ 245
4.5.3 Zuverliissigkeit der Ergebnisse .............................................................................. 253
4.5.4 Systematische Analyse von Aussageflihigkeit ........................................................ 255
und MeBunsicherheit
4.5.5 Organisation und Ausfiihrung ............................................................................... 256
4.5.6 Rechtliche Bedeutung .................................. ...................... ................................... 258
4.6 Das MeBwesen .................................. ................................................................... 260
4.6.1 Aufgabe .......................................... ....... .................. .......... ........................... ........ 260
4.6.2 Vollstiindigkeit der MeBmitteliiberwachung .......................................................... 260
4.6.3 RegelmiiBige Uberwachung -Kalibrierung ........................... ................... ....... ...... 263
4.6.4 Der deutsche Kalibrierdienst (DKD) ..................................................................... 267
4.6.5 Auswerten in Fertigung und Wareneingang .......................................................... 272
4.7 Integration von Zulieferem ................................................................................... 276
4.7.1 UrnfangundBedeutung ........................................................................................ 276
4.7.2 Rechtliche Anforderungen ..................................................................................... 277
4.7.3 Abgrenzen von Verantwortungsbereichen ............................................................. 281
4.8 Qualitiit im Vertrieb .............................................................................................. 282
4.8.1 Allgemeine Regelungsbediirftigkeit ...................................................................... 282
4.8.2 Organisation von (reil-)Schnittstellen .................................................................. 283
4.8.3 Beratungsverantwortung ....................................................................................... 287
4.9 Der Kundendienst ................................................................................................. 288
4.9.1 Aufgabendefinition und -abgrenzung ........................................ ............................ 288
