Table Of ContentManfred Dammeyer (Hrsg.)
Politischer Unterricht
Manfred Dammeyer (Hrsg.)
Politischer Unterricht:
Demokratische
Verpflichtung und soziale
Verantwortung
Beratungen des Landtags Nordrhein-Westfalen
zum Politischen Unterricht
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Jürgen Girgensohn gewidmet
CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Politischer Unterricht: Demokratische Verpflichtung und
soziale Verantwortung / Manfrcd Dammcycr (Hrsg.). - Opladcn:
Lcskc + Budrich, 1989
ISBN 978-3-8100-0780-3 ISBN 978-3-663-05684-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-05684-3
NE: Dal11l11cycr, Manfrcd /Hrsg./
©by Springer Fachmedien Wiesbaden 1989
Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 1989
I n h alt
Dr. Manfred Dammeyer SPD
Demokratische Verpflichtung und soziale Verantwortung der
politischen Bildung in der Schule
Parlamentsdebatten eines wichtigen Schul sektors
Einleitung ...•..•.•.•...•.•.•.•.•..••••...•....••••.••••••..•...••.••. 7
Antrag der Fraktion der CDU (Drucksache 9/2770)
Bundeswehr und Friedenssicherung im Unterricht ••••.••••••.......•.••• 13
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 9/2819)
Friedenserziehung in der Schule .•.•.•.•.•.•.•.•••••••.••.•...••••..•. 17
Debatte im Landtag am 15.9.1983 (Plenarprotokoll 9/80)
Heinrich Meuffels CDU •.....•.•........•.•.....•.•.•.•..•.....•••.••• 29
JOrgen Girgensohn, Kultusminister •.••..•.•...•••.••.•..•.•..•.•.••.. 40
Dr. Wolfgang BrOggemann CDU ..•.••••••......•.•.••••••.•.••.••••••••• 49
Reinhard Grätz SPD .........••..•••...•.•.•.••...•••••••.•..•...••.•• 60
Dr. Bernhard Worms CDU •.••.•.•.•...••..•...•.•••.••••.•.•••••••••••• 68
Dr. Johannes Rau, Ministerpräs1dent ..•.••.•.••••.•••.•••.••.•.•...... 73
Dr. Peter He1nemann SPD ......•.•••.•...•.•.•.•.....••••..•.•...••.•• 82
Beratung im Ausschuß für "Schule und Weiterbildung"
am 21.9.1983 (Drucksache 9/1007) •••....••••..•..••••.•.•..•..••••.•.• 86
Antrag der Fraktion der CDU (Drucksache 9/2781)
Die freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung
als Auftrag der Erziehung in den Schulen ••••..•••.•.••••...••••...•.. 89
Debatte im Landtag am 6.10.1983 (Plenarprotokoll 9/82)
Dr. Wolfgang BrOggemann CDU •.•.•••.•..•••.•••.•...•.••.•••.••.••...• 95
Dr. Bernd Bruneme1er SPD •.•..••••..•..••••••••.•.••••.•..•.•.•..•.. 105
Dr. Gerhard Rödd1 ng CDU ..•.•.••••••••••...•...•.•.•..•.•.••.•..•... 114
JOrgen G1rgensohn, Kultusm1n1ster .•.•...••.•..•••.••••..•.•.••••...... 121
Dr. Ul r1ch Klose CDU ....•.•.•..•.•.••..••••.•...••.•.•....••••..•.. 129
Dr. Manfred Dammeyer SPD ..•.....•••..•••••••••.••.•....••••••••••.. 135
Antrag der Frakt10n der CDU (Drucksache 9/1141)
Die freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung
als Auftrag der Erziehung in den Schulen .......•.•........••.......• 141
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Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 9/3470)
Bildung und Erziehung in demokratischer Verpflichtung und
sozialer Verantwortung als Auftrag der Schule ....................... 150
Debatte im Landtag am 13.6.1979 (Plenarprotokoll 9/100)
Dr. Bernd Brunemei er SPD ........................................... 161
Dr. Gerhard Rödding CDU ............................................ 167
J ü rgen Schaufuß SPD ................................................ 173
Dr. Hans Horn CDU .................................................. 176
Beratung im Ausschuß für "Schule und Weiterbildung"
am 29.8.1983 (Drucksache 9/1315) .................................... 182
Beratung im Ausschuß für "Schule und Weiterbildung"
am 28.11.1984 (Drucksache 9/1409) ................................... 183
Beschlußempfehlung des Ausschusses für "Schule und Weiterbildung
am 13.12.1984 und Bericht vom 13.12.1984 an das Plenum
(Drucksache 9/3892)
Berichterstatter: Reinhard Grätz SPD .............................. 184
Debatte im Landtag am 17.1.1985 (Plenarprotokoll 9/112)
Dr. Wolfgang Brüggemann CDU ........................................ 191
Dr. Johannes Rau, Ministerpräsident ................................. 205
Dr. Bernhard Wonns CDU ............................................. 207
Dr. Bernd Brunemeier SPD ........................................... 208
Dr. Gerhard Rödding SPD ............................................ 214
Hans Frey SPD ...................................................... 220
Dr. Hans Horn SPD .................................................. 224
Manfred Ludwig Mayer SPD ........................................... 232
Hans Schwier, Kultusminister ......................................... 236
Schlußabstimmung ...................•.•..•.•.•..•................. 240
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Dr. Manfred Dammeyer
Demokratische Verpflichtung und soziale Verantwortung der politischen
Bildung in der Schule -
Parlamentsdebatten eines wichtigen Schul sektors
In der Auseinandersetzung um Inhalte, Methoden und organisatorische Ver
ankerung der politischen Bildung hat die Bundesrepublik in den letzten
Jahren eine interessante Diskussion erlebt, mit der auch der Landtag Nord
rhein-Westfalen befaßt war.
Sie nahm ihren Anfang mit dem Wunsch der Bundesregierung, daß im Schulun
terricht die Rolle der Bundeswehr ausführlicher behandelt werden sollte.
Sicher war dafür eher die sicherheitspolitische Diskussion in der Bundes
republik zu Ende der siebziger Jahre in der Umsetzung des NATO-Doppel
beschlusses als der Stand und eine etwaige Diskussion der Friedenserziehung
in der Schule ausschlaggebend. In einem Gespräch zwischen den Kultus
ministern der Länder und dem Bundesverteidigungsminister wurde einerseits
der Wunsch nach breiterer Darstellung von Verteidigungsfragen und der
Sicherung des Friedens durch die Bundeswehr behandelt und andererseits
darauf hingewiesen, daß das Militär nicht das einzige und möglicherweise
auch nicht das entscheidende Instrument zur Friedenssicherung ist und daß
Unterricht in der Schule, der auf Friedenserziehung - ein Begriff, der
schon seit Jahren in der pädagogischen Diskussion gebräuchlich ist
abziele, sehr viel weiter greifen müsse, als sich nur mit diesem Thema zu
befassen.
Die Kultusminister kamen überein, zu diesem Themenkomplex gemeinsame
Empfehlungen zu erarbeiten. Für die CDU haben Kultusminister
Mayer-Vorfelder (Baden-Württemberg) und Dr. Gölter (Rheinland-Pfalz) die
Federführung übernommen. 1981 haben zunächst Mayer-Vorfelder und Gölter
einen Entwurf vorgelegt, worauf Krollmann und Girgensohn ihr Konzept
entwickelten. Als sie ihre Entwürfe dann untereinander austauschten,
stellten sie doch erhebliche Unterschiede fest, die sich bei der weiteren
Beratung als so gravierend erwiesen, daß die CDU/CSU-Kultusminister und die
Sozialdemokraten je eine eigene Fassung ihren Kollegen und der öffent
lichkeit präsentierten.
Unter dem Titel "Bundeswehr und Friedenssicherung im Unterricht" wurde das
CDU-Papier und als "Friedenserziehung in der Schule" das SPD-Papier ver
öffentlicht. Die CDU-Kultusminister gehen davon aus, daß "die Aufgabe der
Friedenssicherung von besonderer Bedeutung für das deutsche Volk (ist), das
im Herzen Europas in getrennten Staaten zu leben gezwungen ist, die unter
schiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systemen und deshalb auch
sich einander gegenüberstehenden Militärbündnissen angehören". Sie zitieren
die Orientierung des Grundgesetzes darauf, dem Frieden der Welt zu dienen,
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welches die Verteidigung mit bewaffneten Streitkräften einschließe. Die
Schule solle "dazu beitragen, die Notwendigkeit und den Auftrag der Bundes
wehr für die äußere Sicherung unserer Demokratie einsichtig zu machen".
Die SPD-Kultusminister gingen von einem "erweiterten" Friedensbegriff aus
und verlangten, daß die schulische Erziehung helfen soll, einen erweiterten
differenzierten Friedensbegriff wirklich zu erfassen, in dem unterschied
liche Vorstellungen vom Frieden einbezogen werden. Die Heranwachsenden
sollten befähigt werden, als mündige demokratische Bürger zu einer aktiven
und kritischen Mitgestaltung der Friedenspolitik in der Lage zu sein.
Deshalb sollten sie sich auch mit Fragen der Sicherheitspolitik be
schäftigen. Und auch Schüler sollten sich auf der Grundlage möglichst
umfassender Sachkenntnisse und aktueller Informationen mit der Bundeswehr
und ihrer zentralen Aufgabe der Landesverteidigung befassen. Dabei sollte
auch Friedenserziehung als bedeutsamer Bestandteil historisch-politischer
Bildung zwischen den Gesellschaften und Staaten bestehende Beziehungen und
Konflikte behandeln und die Wirkungen unterschiedlicher politischer Ziel
vorstellungen deutlich machen sowie den Stellenwert von sozialen Bewegungen
und hochentwickelten Rüstungspotentialen sowie die sicherheits- und wirt
schaftspolitischen Folgen der zunehmenden Rüstungsexporte behandeln.
Auf der Kultusministerkonferenz am 22./23. Juni 1983 beantragten die
sozialdemokratischen Kultusminister, daß in allen Ländern beide Papiere als
Veröffentlichung der Kultusministerkonferenz den Schulen zur Verfügung
gestellt werden sollte. Die Mehrheit der KMK, also die CDU-Ku1tusminister,
lehnten diesen Antrag ab. Sie verlangen "die notwendige Berücksichtigung
des Themas Bundeswehr und Friedenssicherung in den Lehrplänen der ein
schlägigen Fächer", wie in ihrem Papier ausgedrückt. Noch in der Sommer
pause brachte die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen am
2.8.1983 das Papier "Bundeswehr und Friedenssicherung im Unterricht", also
die Position der Länder Schleswig-Ho1stein, Niedersachsen, Saarland,
Ber1in, Bayern, Baden-Württemberg und Rhein1and-Pfa1z, als Antrag ein
(Drucksache 9/2770) und verlangte, die Landesregierung solle es für den
Unterricht umsetzen. Die SPD-Fraktion reagierte darauf, indem sie ihrer
seits als Antrag das Papier der SPD-Kultusminister "Friedenserziehung in
der Schule", also die Position der Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen und
Nordrhein-Westfa1en, einbrachte (Drucksache 9/2819).
Die erste Lesung der beiden Anträge stellte vor allem auf die Unterschiede
ab, die einerseits in einer Beschränkung auf die Rolle und die Aufgaben der
Bundeswehr gesehen wird und wie andererseits ein erweiterter Friedens
begriff und eine umfassendere politische Information und Urteilsbildung
beurteilt werden bzw. zu verwirklichen sind. Jedenfalls zeigten die Rede
beiträge, daß vom Schulunterricht mehr und anderes verlangt werden muß, als
nur über die Rolle der Bundeswehr zu informieren.
Ziemlich gleichzeitig mit dem Antrag zur Bundeswehr brachte die CDU-Frak
tion am 10.8.1983 einen Antrag "Die freiheitlich-demokratische Staats- und
Gesellschaftsordnung als Auftrag der Erziehung in den Schulen" (Drucksache
9/2781) im Landtag ein, in dem verlangt wird, "bessere Voraussetzungen
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dafür zu schaffen, daß die Grundwerte unserer demokratischen Verfassung
(Grundgesetz und Landesverfassung) in Erziehung und Unterricht wirksamer
werden und die Schüler ein positives Verhältnis zu unserer Staats- und
Gesellschaftsordnung gewinnen". Mit diesem Antrag wurde der Disput, der in
der vorhergehenden Legislaturperiode zum Fach Geschichte in der Schule im
Landtag ausgetragen wurde (vergleiche: Manfred Dammeyer (Hrsg.), Ge
schichtsunterricht im demokratischen Staat. Beratungen des Landtags Nord
rhein-Westfalen zum Geschichtsunterricht, Opladen: Leske & Budrich 1988),
für die politische Bildung eröffnet.
Die Zielsetzung der CDU, ein kanonisches Verständnis der Verfassung zu
lehren, die wiederholte Identifikation von "Staats- und Gesellschafts
ordnung", das Verlangen, ein "Monopol" aufzugeben, das in der politischen
Bildung dem Lernziel Emanzipation eingeräumt sei, prägen diesen Antrag. Zu
den Erziehungszielen gehörte demnach vor allem: "Loyalität gegenüber
unserer Staats- und Gesellschaftsordnung, Toleranz gegenüber anderen Auf
fassungen, Bereitschaft, für den Schutz von Minderheiten einzutreten,
Kompromißbereitschaft in der demokratischen Willensbildung, Kritikfähigkeit
gegenüber einer Fremdbestimmung der Medien". Wann demzufolge Loyalität,
wann Toleranz, wann Kompromißbereitschaft und wann Kritikfähigkeit
reklamiert werden, läßt in der Abstufung auch Rangfolgen staatsbürgerlicher
Gesinnung erkennen.
Die Landtagsdebatte über diesen Antrag macht deutlich, daß hier für die
politische Bildung die Auseinandersetzung über die Verbindlichkeit von
Gesellschaftsinterpretationen geführt wird. Politische Bildung steht damit
in der Reihe der "Gesinnungsfächer", als die Religion, Deutsch und
Geschichte in der deutschen Schul geschichte angesehen wurden und eingesetzt
sind. Unzweifelhaft hat politische Bildung im Schulunterricht der Bundes
republik ihre Wurzeln in der Forderung der Sozialdemokraten und der
Weimarer Verfassung nach staatsbürgerlicher Unterweisung als einer Alterna
tive zum völkischen Geschichtsunterricht sowie im Verlangen nach einer
demokratischen Erziehung nach den Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus in
den Forderungen nach Reeducation der Alliierten, die in der Direktive Nr.
54 "die Erziehung zu staatsbürgerlicher Verantwortlichkeit und
demokratischer Lebensführung" dekretierten. Aber auch Grundgesetz und
Landesverfassungen sowie die bildungspolitische Diskussion (vor allem der
50er Jahre) reklamieren mit jeweils unterschiedlichen Worten eine eigene
politische Bildung, der für die demokratische Orientierung der Jugend und
ihrer Befähigung zu selbständigem Urteil und aktiver Teilnahme am
politischen Prozeß eine große Bedeutung zugemessen wird. Nach den
krisenhaften Entwicklungen der 60er Jahre und den politischen Unruhen zu
deren Ende wurde häufig gerade die politische Bildung und deren
Orientierung auf eine "Konfliktpädagogik" (womit gemeint war, daß der
grundlegende gesellschaftliche Konflikt und die Konflikte der
gesellschaftlichen Gruppen und Individuen im Unterricht als solche
behandelt und nicht in harmonisierenden Interpretationen aufgehen sollten)
für die Aktivität der Jugendlichen verantwortlich gemacht. Es kann deshalb
gar nicht verwundern, daß das Unbehagen am Hinterfragen, am Nachsehen, und
Überprüfen von Verhältnissen auf ihre Ursachen und Entwicklungsprozesse,
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das die junge unruhige Generation praktizierte, in ein Unbehagen an dem
Schulunterricht mündete, der dieses alles thematisierte.
Die Auseinandersetzungen über die Rahmenrichtlinien in Hessen, insbesondere
zur Gesellschaftslehre, und über die Politikrichtlinien in Nordrhein-West
falen charakterisieren diesen Prozeß für die siebziger Jahre. Mit dem
Antrag "Die freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als
Auftrag der Erziehung in den Schulen" wollte die CDU nun an diese Ausein
andersetzung anknüpfen und ihren Beitrag dazu leisten, auch in Nord
rhein-Westfalen die von ihr reklamierte "Wende" zu propagieren.
Der SPD-Landtagsfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ging es nicht
allein darum, den CDU-Vorstellungen einfach zu widersprechen. Entsprechend
der Bedeutung dieses Teiles des schulischen Erziehungsauftrages sollte eine
eigene, eine richtige Position öffentlich dem entgegengestellt werden.
Deshalb wurde das Papier "Bildung und Erziehung in demokratischer Ver
pflichtung und sozialer Verantwortung als Auftrag der Schule" erarbeitet
und gleichfalls im Landtag als Antrag eingebracht (Drucksache 9/3470).
Von den Bildungs- und Erziehungszielen, die die Landesverfassung nennt,
werden Zielsetzungen eines politischen Unterrichts so abgeleitet, daß die
Schüler/innen "die grundlegenden Normen des Grundgesetzes und der Landes
verfassung zu verstehen und zu achten" lernen: "In der Schule ist die Ver
mittlung von fachlichen Kenntnissen wichtige, aber nicht einzige Aufgabe.
Schüler/innen müssen auch lernen, Kenntnisse anzuwenden, zu übertragen, zu
eigenen Erkenntnissen und eigenen Sach- und Werturteilen zu gelangen.
Hierzu ist eine unvoreingenommene offene und angstfreie Diskussion von
Problemen notwendige Voraussetzung". "Politische Bildung knüpft dabei an
freiheitliche und demokratische Traditionen der Geschichte an und vermit
telt Einsicht in die Antriebe und Motive demokraticher Emanzipations
bestrebungen der Neuzeit. Emanzipation ist auch künftig ein Ziel
politischer Bildung. Grundgesetz und Landesverfassung sind Ausdruck und
Ergebnis historischer Erfahrung mit Demokratieversuchen und deren Schei
tern ... (Sie) enthalten Aufträge, Postulate und Normen, wie Freiheit,
soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, die in der Verfassungswirklichkeit
erst eingelöst werden müssen und sollten".
Solch eine politische Bildung kann nicht in einem Fach domestiziert werden,
sie erfordert vielmehr Berücksichtigung in allen Fächern und Lernbereichen,
orientiert auf ein realistisches Geschichtsbild und erinnert angesichts
globaler Interdependenzen an umfassende Verantwortlichkeit einschließlich
einer Friedensgesinnung.
Dieses Konzept sieht von kanonischem "Bekanntmachen" von Verfassungsbe
stimmungen ab, sondern will die Jugend lehren, ihre verfassungsgemäßen
Rechte wahrzunehmen und die Verfassung mit Leben zu erfüllen. Es betont
Prozesse und den Anteil des einzelnen am Akt der Befreiung, der Emanzipa
tion. Die Debatte zu diesem Antrag zeigte, daß das umfassende Verständnis
einer politischen Erziehung richtig ist. Wegen der Unterstellung des Abge-
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