Table Of ContentScholmer . Patient und Profitmedizin
Joseph Scholmer
Patient
und Profitmedizin
Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik
zwischen Krise und Reform
W estdeutscher Verlag Opladen 1973
ISBN-13: 978-3-531-11237-4 e-ISBN-13: 978-3-322-86043-9
DOl: 10.1007/978-3-322-86043-9
©
1973 by Westdeutscher Verlag GmbH Opladen
Gesamtherstellung
Druckerei Dr. Friedrich Middelhauve GmbH Opladen
Umschlag von Hanswerner Klein Opladen
Inhalt
Einfuhrung ............................................. 9
1. Die gesetzliche Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
1.1. Die Struktur des gesetzlichen Krankenversicherungswesens 16
1.2. Die Beitragsgestaltungen der gesetzlichen Kranken-
versicherungen .................................... 19
1.3. Die Explosion der Kosten in der GKV und ihre Ursachen. 24
2. Reformprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung 33
2.1. Kritik des gegenwartigen Krankenversicherungssystems 33
2.2. Regionale Neugliederungen bei den AOK .............. 35
2.3. Pladoyer fur die Einheitsversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
3. Das Geschaft der Krzte mit der Krankheit ............. 44
3.1. Das Einkommen der Krzte ... .. . . .. .... . . .. . . .. .. .. . . 44
3.2. Ma~nahmen zur Erschlie~ung neuer Pfriinde . . . . . . . . . . . . 46
3.3. Die Sicherung der Einkommenshohe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
3.3.1. Die Verhandlungen mit den Kassen ..... . . . . . . . . . . . . . . 48
3.3.2. Das »Friedenspapier« der Kassenarztlichen Bundes-
vereinigung ........................................ 51
3.3.3. Die Verteidigung des ambulanten Behandlungsmonopols
durch die niedergelassenen Krzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
3.3.4. Das Zentralinstitut fur die arztliche Versorgung . . . . . . . . . 60
3.4. Das Geschaft mit den medizinisch-technischen Leistungen . . 61
3.5. Weitere Versuche, Privilegien zu sichern . . . . . . . . . . . . . . . . 67
3.6. Die Normalisierung der Arzthonorare ....... . . . . . . . . . . 69
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4. Der Arzneimittelmarkt in der Bundesrepublik .......... 72
4.1. Medikamente als Kostenfaktor der gesetzlichen Kranken-
versicherung ...................................... 72
4.2. Das Arzneimittelangebot ............................ 73
4.3. Die Struktur des Arzneimittelmarktes ................. 74
4.4. Die pharmazeutische Industrie und das Geschaft mit der
Krankheit ........................................ 77
4.4.1. Der Verdacht auf iiberhohte Gewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
4.4.2. Forschung als Alibi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
4.5. Der pharmazeutische GroBhandel im Geschaft mit der
Krankheit ........................................ 85
4.6. Die Apotheken und das Geschaft mit der Krankheit . . . . . 86
4.7. ArzneimittelmiBbrauch ............................. 88
4.7.1. Das Doppelgesicht der Heilmittel ..................... 88
4.7.2. ArzneimittelmiBbrauch auf Erzeugerebene . . . . . . . . . . . . . . 89
4.7.3. ArzneimittelmiBbrauch durch Patienten ................ 92
4.8. Zur Novellierung des Arzneimittelrechts ............... 93
4.9. Reformen bei den Arzneimittelpreisen ................. 98
5. Krankenhausreform 103
5.1. Das Hanauer Modell des klassenlosen Krankenhauses . . . . 103
5.2. Die Situation des Krankenhauswesens in der BRD ....... 105
5.3. Kritik des Krankenhauswesens in der Bundesrepublik 108
5.4. Die neue Bundespflegesatzverordnung und ihre Aus-
wirkungen: Stiickwerk statt Reformen ................. 114
6. Probleme der VorsorgeuntersudlUngen 119
6.1. Die gesetzliche Regelung der Vorsorgeuntersuchungen .... 119
6.2. Die Unzulanglichkeit der VorsorgemaBnahmen . . . . . . . . . . 121
6.3. Die geringe Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen
und ihre Griinde ................................... 122
6.4. Kritik der praktizierten Vorsorgeuntersuchungen ........ 127
6.5. Eine Krebs-Statistik ................................ 131
6
6.6. Die Unzulanglichkeit der Fruherkennung- Untersuchungen
bei Kindern ....................................... 136
6.7. Ein Modell fur effektivere Vorsorgeuntersuchungen und
seine Erfahrungen .................................. 138
7. Was denkt die junge Krztegeneration? ................. 145
7.1. Zwei Meinungsumfragen unter jungen Medizinern ....... 145
7.2. Vorstellungen zur kunftigen amhulanten Versorgung ..... 146
7.3. Meinungen zur Krankenhausreform ................... 148
7.4. Fur ein neues Verhaltnis zwischen Arzt und Patient ...... 151
7.5. Zur Situation im Arzneimittelwesen ................... 152
7.6. Die jungen Mediziner zwischen Ethos und Einkommen . ... 153
8. Die Gesundheitspolitik der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
8.1. Gesundheitspolitik in der Bundesrepuhlik - arztliche
Interessenvertretung 156
8.2. Die Vernachlassigung der Sozialversicherten ............ 160
8.3. Neue Tendenzen in der SPD ......................... 162
9. Gedanken zu einer freiheitlichen Gesellschafts-und
Gesundheitspolitik ................................. 165
9.1. Der Begriff der Freiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
9.2. Gerechtigkeit und Solidaritat in der neuen Gesellschaft . . . 169
9.3. Sozialistische Zukunft und freie Gesellschaft ............ 170
Anmerkungen zu den Kapiteln 1-9 173
Tabellarischer Tei! ........................................ 183
Dokumentarischer Tei!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
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Einftihrung
Mit dem Erscheinen der Studie "Die Gesundheitssicherung in der Bundes
republik Deutschland« des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der
Gewerkschaften und meines Buches »Die Krankheit der Medizin« im
Oktober 1971 begann eine offene Kontroverse urn die Reform des west
deutschen Gesundheitswesens. Sie gewann im Friihjahr 1972 durch die
SPIEGEL-Serie "Das Geschaft mit der Krankheit« breite Publizitat,
wurde seither vor allem durch wirtschaftliche Sachzwange verscharft und
droht gegenwartig in eine offene soziale Auseinandersetzung zu munden.
Versucht man die Fronten in dies em Konflikt zu skizzieren, so ergibt sich
etwa folgendes Bild: zum konservativen Lager gehoren die Arztekam
mern und die Kassenarztlichen Vereinigungen mit ihren jeweiligen Spit
zengremien, der Bundesarztekammer und der Kassenarztlichen Bundes
vereinigung, Ferner die Verbande der freipraktizierenden Arzte, der
Apotheker und der pharmazeutischen Industrie. Eine Art Dachorganisa
tion fur die Abwehr der Reform des Gesundheitswesens stellt die
»Aktionsgemeinschaft der deutschen Arzte« dar. Sie war schon 1959 gegen
die Reformbestrebungen des damaligen christ-demokratischen Arbeits
ministers Theodor Blank gegrundet worden und wurde im April 1972
reaktiviert.
Zum progressiven Lager gehort der DGB mit den ihm angeschlossenen
Gewerkschaften, besonders der Gewerkschaft OTV. Diese hat in den
letzten Jahren bemerkenswerte Denkschriften zur Krankenhausreform,
zur Ausbildung in der Krankenpflege und zur Neuorientierung eines
Sozialmedizinischen Dienstes erarbeitet. Angefuhrt sei Ferner der Bundes
verband der Ortskrankenkassen (BdO), dessen Vorstand im Herbst 1971
auf dem Deutschen Krankenkassentag in Koln eine Reihe von Reformvor
schlagen vorlegte, die bei den Arzteorganisationen auf scharfe Ablehnung
stie~. Fortschrittlich sind starke Gruppen der jungen Arztegeneration, die
teils in der Gewerkschaft OTV, teils im »Marburger Bund« oder in der
Fachschaft Medizin der Bundesassistentenkonferenz organisiert sind. Von
ihnen wurden die aufsehenerregenden Diskussionen auf dem 75. Deutschen
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1\rztetag in Westerland (1972) gefiihrt; sie waren auf dem Marburger
KongreB »Medizin und gesellschaftlicher Fortschritt« vertreten:
In den etablierten Parteien werden progressive wie konservative Auf
fassungen vertreten. In der SPD vollzieht sich seit J ahren der ProzeB einer
gesundheitspolitischen Willensbildung, der sich in zahlreichen Antdigen an
die Parteitage in Saarbriicken (1970), Dortmund (1972) und Hannover
(1973) manifestiert hat. Dabei haben die Anhanger einer entschiedenen
Reform des Gesundheitswesens standig an Boden gewonnen. Der Parteitag
in Hannover verwarf den im Juni 1972 yom Gesundheitspolitischen Aus
schuB beim SPD-Parteivorstand veroffentlichten Entwurf der »Leitsatze«
mit der Begriindung, er falle hinsichtlich seines Ansatzes »erheblich hinter
den aktuellen Stand der innerparteilichen Diskussion zuriick« und nehme
»insbesondere allzu deutlich Riicksicht auf die einseitigen Standes
interessen der organisierten 1\rzteschaft« (1). Die Delegierten beschlossen
Ferner die Konstituierung einer Gesundheitspolitischen Kommission beim
Parteivorstand, der im Gegensatz zu friiher je ein Vertreter der 22 Bezirke
angehort. Die Kommission wird von dem SPD-Vorstandsmitglied und
saarlandischen Landesvorsitzenden Friedel Lapple geleitet. Er hat sich
schon bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im Oktober 1970 fiir eine
Strukturreform des Gesundheitswesens ausgesprochen.
Die engen Verbindungen zwischen der CDU und den arztlichen Standes
organisationen seien am Beispiel des Gesundheitspolitischen Ausschusses
der CDU demonstriert, dem u. a. der Hauptgeschaftsfiihrer der Bundes
arztekammer, Stockhausen, und der Vorsitzende des Verbandes der 1\rzte
Deutschlands (Hartmannbund), Prof. Bourmer angehoren. In ihrer Rolle
als fiihrende Regierungspartei hat die CDU zwei Jahrzehnte hindurch,
von 1949 bis 1969, eine enge Kooperation mit den 1\rzteorganisationen
betrieben und deren Interessen auf der politis chen Ebene vertreten. Hier
sei daran erinnert, daB noch der Entwurf fiir das yom Bundestag Ende
1970 verabschiedete Gesetz iiber die Friiherkennungs- und VorsorgemaB
nahmen von den Standesorganisationen entwickelt und iiber die CDU in
das Parlament eingebracht wurde. Auf diese Weise erhielten die Kassen
arztlichen Vereinigungen das Monopol fiir die Vorsorgeuntersuchungen.
1m Gegensatz zum iiberwiegend konservativen gesundheitspolitischen
AusschuB der CDU vertreten deren Sozialausschiisse fortschrittlichere
Auffassungen. So wurde im Sommer 1972 durch Indiskretion der Entwurf
eines gesundheitspolitischen Programms der CDU bekannt, dessen
Yeroffentlichung aus zunachst unbekannten Griinden unterblieb. Spater
war zu erfahren, daB die Sozialausschiisse gegen den Text Einspruch
erhoben und ihre Vorstellungen durchgesetzt hatten. Der urspriingliche
Entwurf stimmte mit dem veroffentlichten nicht mehr iiberein. SchlieBlich
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sei darauf hingewiesen, daB der Mainzer Sozialminister Geimer, Mitglied
der Sozialausschiisse, das rheinland-pfalzische Krankenhausgesetz
initiierte, dem - trotz aller Einwande - auch parteipolitische Gegner fort
schrittliche Elemente nicht absprechen konnen.
Die Gesundheitspolitik der FDP wird maBgeblich von Konservativen wie
dem Hauptgeschaftsfiihrer des Hartmannbundes, Deneke, dem Bundes
tagsabgeordneten Spitzmiiller und der ehemaligen Bundestagsabgeord
neten Hedda Heuser beeinfluBt. Eine ahnliche Differenzierung wie in den
beiden groBen Parteien ist bisher nicht sichtbar geworden. Es diirfte jedoch
kaum daran zu zweifeln sein, daB auch die FDP in Fragen der Gesund
heitspolitik jene innerparteiliche Willensbildung nachvollziehen wird, die
in SPD und CDU - wenn auch in unterschiedlicher Qualitat - bereits seit
Jahren im Gange ist. Zu stark sind die vielfaltigen Sachzwange, als daB
sich die mitverantwortliche Regierungspartei ihnen auf die Dauer
entziehen konnte.
Die Krise des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik ist deshalb
besonders brisant, weil sich in ihr zwei ursachliche Faktoren summieren:
ein seit vier Jahrzehnten datierender Nachholbedarf an Reformen und die
unaufschiebbare Notwendigkeit, den Einbruch der elektronischen Daten
verarbeitung in die Medizin zugunsten der Sozialversicherten nutzbar zu
machen. Zu letzterem erklarte die Deutsche Forschungsgemeinschaft schon
1971:
»Die erfreuliche Auftnerksamkeit, das zunehmende Interesse und die
wachs en de Ungeduld der Offentlichkeit richten sich vor allem auf die
angewandten Seiten (derelektronischen Datenverarbeitung in der
Medizin, d. Verf.), z. B. Computerdiagnostik, groBe medizinische Daten
banken oder Vorsorgeuntersuchungen ... Man erwartet auf lange Sicht
allgemein eine Verbesserung der Patientenbetreuung und der arztlichen
Leistungen sowie des Gesundheitswesens durch Computer." (2)
Was den Nachholbedarf angeht, so sei daran erinnert, daB die mit der
Sozialdemokratie und den Krankenkassen eng verbundene fortschrittliche
Entwiddung des Gesundheitswesens in der Weimarer Republik von den
Nationalsozialisten nach ihrer Machtiibernahme im Jahre 1933 abrupt
beendet und von der gesundheitspolitischen Reformbewegung in Ansatzen
erst wahrend der letzten Jahre wieder aufgenommen wurde. Nach der
Kapitulation des dritten Reiches war die durch den Faschismus dezimierte
und geschwachte Arbeiterbewegung nicht mehr fahig, die demokratischen
Traditionen des gesundheitspolitischen Fortschritts aufzugreifen,
geschweige denn fortzufiihren. Die mit Hitler assoziierte biirgerliche
Oberschicht - einschliemich der freipraktizierenden Krzte - hatte dagegen
keinen Substanzverlust erlitten. Unter christ-demokratischen Vorzeichen
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neu formiert, gewann und bewahrte sie zwei Jahrzehnte hindurch die
poHtische Flihrungsrolle. Davon profitierten vor aHem die niedergelasse
nen Arzte, deren Monopol flir den ambulanten Sektor des Gesundheits
wesens im Jahre 1955 durch die Neufassung des Kassenarztrechts zemen
tiert wurde. Das 1933 von den Nationalsozialisten erlassene Verbot der
gemeinschaftlichen Praxis wurde von den Standesorganisationen de facto
bis 1968 fortgeflihrt. Noch 1961 wurde die ideologische These »Der
arztliche Beruf ist kein Gewerbe« aus der nationalsozialistischen Reichs
arzteordnung von 1935 in die Bundesarzteordnung iibernommen. Und
wer den Aufruf »Freiheit flir Arzt und Patient in Gefahr« der Aktions
gemeinschaft der deutschen Arzte yom April 1972 analysiert, wird kaum
den Eindruck gewinnen, Geist und Jargon einer gewissen Vergangenheit
seien unter den Standespolitikern vollig liberwunden.
Nun lafh sich die Freiheit des Arztes mit der Freiheit des Patienten keines
wegs auf den gleichen Nenner bringen. So bedeutet die Freiheit der arzt
lichen Niederlassung fiir die Kranken in zahlreichen land lichen Regionen
der Bundesrepublik das Freisein von normaler und geregelter medizi
nischer Versorgung. Der sozialversicherte Patient sollte die Freiheit haben,
zwischen zwei Systemen der ambulanten Behandlung zu wahlen: dem der
freien arztlichen Praxis und einem poliklinischen mit moderner, leistungs
fahiger Apparatur. Jede Demokratie ist durch die freie Wahl zwischen
wenigstens zwei Moglichkeiten charakterisiert, auf der politischen Ebene
beispielsweise durch die Wahl zwischen mindestens zwei Parteien.
Der durch das Kassenarztrecht ausgeiibte Zwang flir die Sozialversicher
ten, sich mit nur einem ambulanten Behandlungssystem, und zwar dem
weniger leistungsfahigen, der freien arztlichen Praxis, zu begnligen, stellt
eine Einengung seiner Freiheit dar. Indem die gesundheitspolitische
Reformbewegung die Errichtung von Polikliniken oder Ambulatorien,
von unabhangigen oder an Krankenhauser angegliederten, fordert, ver
sucht sie, den Freiheitsspielraum flir die sozialversicherten Patienten zu
erweitern.
Waren die Sozialversicherten im Besitz der Freiheit, ihre eigene Gesund
heitssicherung mitzubestimmen, so mli£he ihnen das Recht zugestanden
werden, darauf einen direkten und entscheidenden Einflu~ zu nehmen.
Solange ihnen diese Mitbestimmung vorenthalten bleibt, ist die von den
Standespolitikern so sehr beschworene Freiheit flir den Patienten eine
Fiktion. Und was nicht existiert, kann auch nicht gefahrdet sein. Mehr
noch: 1m Gesundheitswesen sind die Sozialversicherten in weiten Bereichen
unfrei. Erst eine durchgreifende Reform des Gesundheitswesens kann
ihnen die bisher gesetzlich vorenthaltene Freiheit verschaffen. Die dialek
tische Beziehung zwischen der Freiheit flir den Arzt und der Freiheit fUr
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