Niederlassungsrecht und Kapitalverkehrsfreiheit in Polen, Tschechien und Ungarn: Die Auswirkungen der Europa-Abkommen auf die Tätigkeit der Kreditinstitute

363 Pages·2002·9.042 MB·German

by  Friedemann Roy (auth.)

friedemann Roy
Niederlassungsrecht und Kapitalverkehrsfreiheit in Polen,
Tschechien und Ungarn
Wirtschaftswissenschaft
~
Friedemann Roy
Niederlassungsrecht
und Kapitalverkehrsfreiheit
in Polen, Tschechien
und Ungarn
Die Auswirkungen der Europa-Abkommen
auf die Tätigkeit der Kreditinstitute
Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Manfred A. Dauses
Deutscher Universitäts-Verlag
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Roy, Friedemann:
Niederlassungsrecht und Kapitalverkehrsfreiheit in Polen,
Tschechien und Ungarn : die Auswirkungen der
Europa-Abkommen auf die Tätigkeit der Kreditinstitute /
Friedemann Roy. Mit einem Geleitw. von Manfred A. Dauses.
- 1. Aufl.. - Wiesbaden: Dt. Univ.-Verl., 2002
(DUV : Wirtschaftswissenschaft)
Zugl.: Bamberg, Univ., Diss., 2001
ISBN 978-3-8244-0626-5 ISBN 978-3-663-07725-1 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-07725-1
1 . Auflage März 2002
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© Deutscher Universitäts-Verlag GmbH, Wiesbaden, 2002
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ISBN 978-3-8244-0626-5
Geleitwort
"Jedes Kunstwerk ist eine Schöpfung. Aber jede Schöpfung ist auch ein Wagnis. Die
Schöpferkraft des Abendlandes beruht darauf, dass das Wesen dieser Einheit, die den Westen
trotz seiner Mannigfaltigkeit zusammenhält, dem Leben zugewandt ist." Diese Worte Ivar
Lissners in seinen Werk "Wir sind das Abendland" können nicht treffender das Zusammen
wachsen Europas unter dem Dach der Europäischen Gemeinschaften beschreiben.
Denn die in diesen Institutionen verkörperte Idee der friedlichen und in Freiheit zu vollzie
henden Einigung Europas legte den Grundstein für einen bislang unvergleichlichen Erfolg:
Gegründet in dem Bestreben, die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu einem Gemeinsa
men Markt ohne Binnengrenzen zusammenschließen, hat die Europäische Gemeinschaft
längst den Rahmen eines rein wirtschaftlich ausgerichteten Integrationsprozesses gesprengt
und den Weg eingeschlagen zur Schaffung einer Politischen Union.
Mit der Wiederherstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurde der Prozess
der "Osterweiterung" eingeleitet. Den ersten Höhepunkt in dieser Entwicklung bildete der
Abschluss der Europa-Abkommen am 16. Dezember 1991 (zunächst nur mit der damaligen
Tschechoslowakei, Polen und Ungarn). Der nächste Schritt manifestierte sich im Laufe der
Tagung des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen mit der Festlegung
von Grundsatzkriterien für eine EU-Mitgliedschaft (Verwirklichung einer demokratischen
und rechts staatlichen Ordnung, Herstellung einer funktionsfähigen und wettbewerbstaugli
chen Wirtschaft und Übernahme des acquis communautaire). Nachdem auf dem Gipfel von
Madrid vom 15./16. Dezember 1995 die zukünftige Vision eines gesamteuropäischen "Ge
meinsamen Hauses" entworfen worden war, markierte die Eröffnung von Beitrittsverhand
lungen am 30. März 1998 mit fünf mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Tschechien,
Ungarn, Slowenien und Estland) sowie mit Zypern einen weiteren Meilenstein in der wech
selvollen Geschichte des europäischen Integrationsprozesses.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 1999 in Helsinki be
schlossen, die Beitrittsverhandlungen auf fünf weitere mittel- und osteuropäische Länder
(Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen) sowie Malta auszudehnen, und sich
überdies das Ziel gesetzt, die für die Erweiterung der Union erforderlichen institutionellen
Reformen entschieden voranzutreiben. Erklärtes Ziel ist die Aufnahme der Beitrittskandidaten
im Jahre 2004, womit den Bürgern der neuen Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll, bereits
an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.
Die Monographie von Herrn Friedemann Roy, die als Inauguraldissertation der Fakultät
Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Otto-Friedrich-Universität Bamberg vorgelegen
hat, widmet sich den rechtlichen Rahmenbedingungen und den darauf aufbauenden Perspek-
VI Geleitwort
tiven und Problemen des Bankwesens im Evolutionsprozess in Polen, Tschechien und Un
garn. Den Europa-Abkommen als internationale rechtliche Grundlage für die grenzüberschrei
tende Betätigung von Banken im Verhältnis der Gemeinschaft zu diesen assoziierten Staaten
wird das Binnenmarktkonzept des EG-Vertrages in Bezug auf das Niederlassungsrecht, die
Kapitalverkehrsfreiheit und das europäische Bankenrecht gegenübergestellt. Die strukturellen
Unterschiede der bei den Konzepte und ihre Auswirkungen auf den Finanzsektor werden sorg
fältig herausziseliert. Vor diesem eher theoretischen Hintergrund beschreibt der Autor die
bestehenden tatsächlichen Schwierigkeiten der angestrebten Liberalisierung (z. B. Bankenzu
sammenbrüche in Tschechien, Privatisierungsprobleme in Polen), aber auch deren Erfolge (z.
B. konsequente Öffnung des ungarischen Bankensektors fur ausländisches Kapital). In einem
Exkurs werden sodann konkrete Erfahrungen der Commerzbank AG mit der Praxis der Ban
kenniederlassung in Polen, Tschechien und Ungam geschildert.
Die Studie schließt mit einer kritischen, im Ergebnis aber optimistischen Bewertung der
Marktchancen fur Finanzdienstleistungen, denen eine erhebliche Bedeutung fur den gesamt
wirtschaftlichen Entwicklungsprozess in diesen Ländern zukommt: Ziel der Reformen im
Bankensektor ist die Schaffung von klaren Regelungen, damit die Banken ihre Funktion als
Wächter betrieblicher Finanzdisziplin erfolgreich wahrnehmen und eine optimale Kapitalbil
dung, Kapitalakkumulation und Kreditallokation gewährleisten können. Sie generieren dann
die notwendigen Wohlfahrtsgewinne, die erwartungsgemäß zur Verbesserung der Standort
qualität und damit der Integrationsfähigkeit der assoziierten mittel-und osteuropäischen Staa
ten in die Gesamtkonstruktion eines geeinten Europas beitragen werden.
Bamberg, im Juli 2001 Professor Dr. Manfred A. Dauses
"Ci sono dei momenti in cui il collega
mento logico e onnipresente di causa ed
effetto viene stravolto dalla vita e cata
pultato via, abbandona la scena e si mi
schia tra gli spettatori, in modo ehe lassu
sul palcoscenico sotto una luce di liberta
irruente ed inaspettata una mano invisi
bile s'immerge in un grembo infinito di
innumerevoli possibilita e cosi da tutte
quelle probabili ne tira fuori solo una. "
A. Baricco, Oceano Mare
Vorwort
Die vorliegende Arbeit entstand im Zeitraum von Februar 1999 bis Januar 2001 als Disser
tation an der Otto-Friedrich-Universität in Bamberg und wurde im Sommersemester 2001
vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft angenommen.
Mein Dank gilt zunächst meinem Doktorvater Professor Dr. Manfred A. Dauses, der mir
bei der Anfertigung meiner Arbeit alle notwendigen Freiheiten ließ. Er begleitete mich stets
mit seinem akademischen Rat und gab mir wichtige und wertvolle Impulse für den Fortgang
der Arbeit.
Auch danke ich Herrn Professor Dr. Andreas Oehler für die zügige Erstellung des Zweit
gutachtens.
Mein besonderer Dank gilt auch Herrn Jan Baechle von der Commerzbank AG, der meine
wissenschaftliche Arbeit durch die Anstellung bei der Commerzbank AG im Länderreferat rur
Mittel- und Osteuropa gefördert und unterstützt hat. In diesem Zusammenhang danke ich
ebenfalls meinen Arbeitskollegen, insbesondere Herrn Baron Nikola Adamovich, Frau Del
phine de Rippert d' Alauzier, Frau Komelia Kutscher, Herrn Robert Kytka, Herrn Ivica Lan
gauer, Frau Mirella Mladicek, Frau Alice Schmidt, Frau Sandra Sommer, Frau SnjeZana
Tendzera und Frau Anja Wegfahrt, die mir in so manch fruchtbaren Diskussionen wichtige
Hinweise gegeben haben.
Herzlicher Dank kommt auch Herrn Roland Löffler fur die intensive Auseinandersetzung
mit dem Manuskript und seine wertvolle Kritik zu. Weiterer Dank geht an Herrn Professor
Dr. Helmut Wenck und Herrn Ulrich Schüppler, die mir fachlich und persönlich zur Seite
standen. Darüber hinaus danke ich Herrn Ulf Schlömer, der es durch seinen Optimismus stets
verstand, mich aufs Neue zu motivieren und seinen Rat nicht zurückhielt. Ich danke ebenso
Frau Renate Lenz rur die tatkräftige, geduldige und pragmatische Unterstützung während der
Erstellung der Arbeit.
VIII Vorwort
Nicht zuletzt danke ich meinen Eltern, Frau Barbara-Christine und Herrn Dr. med. Peter
Roy, die - nachdem sie mir alle notwendigen Gaben in meine Wiege gelegt haben - meinen
bisherigen Lebensweg mit vielerlei Unterstützung begleitet haben und dadurch mir diesen
Erfolg ermöglichen konnten.
Frankfurt, im Juli 2001 Friedemann Roy
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung: Die Europa-Abkommen als Wegbereiter der
Zusammenführung von West- und Osteuropa .......................... 1
11. Das Binnenmarktkonzept: Die Niederlassungs- und
Kapitalverkehrsfreiheit im EG-Vertrag .................................... 9
2.1. Die Niederlassungsfreiheit .............................................................................................. 9
2.1.1. Begriff und Bedeutung ................................................................................................ 9
2.1.2. Abgrenzung zu den übrigen Freiheiten, insbesondere zur Kapitalverkehrsfreiheit.. 14
2.1.3. Die Ausgestaltung der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften ............................ 16
2.1.4. Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ............................................................. 20
2.1.5. Flankierende Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit.. ........................................ 23
2.2. Die Kapital-und Zahlungsverkehrsfreiheit ................................................................ 27
2.2.1. Begriff und Bedeutung .............................................................................................. 27
2.2.2. Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit ............................................................ 30
2.2.3. Die Kapitalverkehrsfreiheit als Wegbereiter ftir die Wirtschafts-und
Währungsunion: Die Schaffung eines einheitlichen Finanzraumes in Europa ......... 33
2.3. Die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Kreditinstitute in der Gemeinschaft. 39
2.3.1. Die Gestaltung eines europäischen Bankenrechts in Hinblick auf das
Niederlassungsrecht und die Kapitalverkehrsfreiheit ............................................... 39
2.3.2. Die grenzüberschreitende Tätigkeit der Kreditinstitute unter Berücksichtigung der
gemeinschaftlichen Standards der Bankenaufsicht ................................................... 42
2.3.3. Die Harmonisierung des Bankvertragsrechts in der Gemeinschaft .......................... 47
2.3.4. Die Implikationen der Wirtschafts-und Währungsunion auf die Tätigkeit der
Kreditinstitute und die Harmonisierung des Bankenrechts ....................................... 49
x Inhaltsverzeichnis
IH. Darstellung der Assoziierungsabkommen mit Polen,
Tschechien und Ungarn unter besonderer Berück
sichtigung des Niederlassungsrechts und der
Kapitalverkehrsfreiheit ............................................................. 55
3.1. Die Europa-Abkommen: Eine Perspektive zur Heranführung an
die Europäische Union .................................................................................................. 55
3.1.1. Ausgangslage ............................................................................................................ 55
3.1.2. Das Instrument der Assoziierung zur Gestaltung der Beziehungen
zwischen der Gemeinschaft sowie Polen, Tschechien und Ungarn ......................... 58
3.1.3. Ziele der Europa-Abkommen .................................................................................... 61
3.1.4. Struktur der Europa-Abkommen ............................................................................... 64
3.2. Inhaltliche Ausgestaltung der Assoziierungsabkommen ........................................... 67
3.2.1. Regelungen hinsichtlich eines freien Warenverkehrs ............................................... 67
3.2.2. Freizügigkeit. ............................................................................................................. 70
3.2.3. Niederlassungsfreiheit ............................................................................................... 72
3.2.4. DienstieistungsfreiheiL. ............................................................................................ 75
3.2.5. Kapital-und Zahlungsverkehrsfreiheit... ................................................................... 76
3.2.6. Wettbewerbsvorschriften .......................................................................................... 78
3.2.7. Angleichung der Rechtsvorschriften ......................................................................... 80
3.2.8. Der institutionelle Rahmen der Europa-Abkommen ................................................. 82
3.2.9. Der "Politische Dialog" ............................................................................................. 85
3.2.10 Wirtschaftliche, kulturelle und finanzielle Zusammenarbeit .................................... 86
3.3. Bedeutung der Europa-Abkommen im Lichte der Binnenmarktaktivitäten .......... 88
IV. Unterschiede zwischen Binnenmarktkonzept und dem
Konzept in den Assoziierungsabkommen ............................... 96
4.1. Das Prinzip des Vorrangs und der unmittelbaren Wirkung
im Gemeinschaftsrecht ................................................................................................. 96
4.2. Die Stellung der Europa-Abkommen im Gemeinschaftsrecht ................................ 103
4.3. Die Auslegungskompetenz des EuGH bei gemischten Abkommen ........................ 107
4.4. Kriterien und Auslegungsregeln des Völkerrechts und des
Gemeinschaftsrechts zur Begründung der innerstaatlichen Anwendbarkeit
völkerrechtlicher Verträge ......................................................................................... 111