Neues Lexikon der Rechtsirrtümer: 'Wer auffährt hat Schuld" und andere juristische Halbwahrheiten

160 Pages·2005·0.91 MB·German

by  Ralf Höcker

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Dr. jur. Ralf Höcker
NEUES LEXIKON DER
RECHTSIRRTÜMER
»Wer auffährt, hat Schuld«
und andere juristische Halbwahrheiten
Das Buch
Schon kurz nach Erscheinen seines ersten Lexikons der Rechtsirrtümer
zeigte sich, dass Ralf Höcker damit eine offenkundige Lücke im All
gemeinwissen unserer Gesellschaft angesprochen hatte. Ob im Ver-
braucher-, Straf- oder Verkehrsrecht - die Reaktionen der Medien und
Leser bewiesen, dass eine Menge Leute bei vielen, oft alltäglichen und
mitunter folgenschweren juristischen Fragen ihre wahren Rechte und
Pflichten nicht kennen und stattdessen von Halb- oder Unwahrheiten
ausgehen, die seit jeher wie Volksmythen die Realität unseres Rechts-
systems vernebeln. In seinem neuen Lexikon beschreibt Ralf Höcker
viele weitere populäre juristische Irrtümer und rückt sie anhand an
schaulicher Beispielsfälle gerade.
Der Autor
Ralf Höcker, Jahrgang 1971, LL. M. (London) und Dr. jur., arbeitete als
Rechtsanwalt in internationalen Großkanzleien in London und Köln
und ist heute Partner der Sozietät Höcker Rechtsanwälte in Köln. Er
berät Unternehmen und prominente Künstler in Fragen des Medien-,
Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechts.
In unserem Hause ist von Ralf Höcker bereits erschienen:
Ullstein
Lexikon der Rechtsirrtümer
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Besuchen Sie uns im Internet:
www.ullstein-taschenbuch.de
Inhalt
Vorbemerkung 11
Einleitung 13
Allgemeines Privatrecht
Einschreiben 19
Finder 23
Finderlohn 25
Getrennt vererben 27
Handtücher auf Liegestühlen, Jacken auf Barhockern 29
Samstag = Werktag? 32
Sperrmüllfledderei 34
Umwelthinweis:
Dieses Buch wurde auf chlor- und säurefreiem Papier gedruckt. Spielschulden und Wettschulden 36
Originalausgabe im Ullstein Taschenbuch Zugangsvereitelung 38
I. Auflage August 2005 Zutrittsrecht für Notdurftgeplagte? 40
5. Auflage 2007
© Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2005
Die Angaben und Ratschläge in diesem Buch sind von Autor und Verlag
sorgfältig erwogen und geprüft; dennoch kann eine Garantie nicht über-
nommen werden. Eine Haftung des Autors bzw. des Verlags und seiner Arbeitswelt
Beauftragten für Personen, Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
Umschlaggestaltung: Büro Hamburg
Titelabbildung: Mauritius/Haag + Kropp Anspruch auf Abfindung 45
Gesetzt aus der Adobe Caslon
Satz: KompetenzCenter, Mönchengladbach Arbeitslosengeld für Selbständige 47
Druck und Bindearbeiten: Ebner & Spiegel, Ulm Reisekostenersatz beim Vorstellungsgespräch 48
Printed in Germany
ISBN 978-3-548-36772-9 Zustimmung zur Kündigung 49
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6 Inhalt Inhalt 7
Familie Wände weiß streichen? 102
Zweitschlüssel für den Vermieter 105
Beischlafpflicht in der Ehe 55
Namenswahl 57
Testament auf Video 59 Öffentliches Recht
Befehl ist Befehl 111
Gericht und Polizei Kanzlerwahl 112
Meldepflicht bei Schusswunden 114
Mündliche Verhandlung 65
Präzedenzfälle 68
Unerwartete Zeugen 70 Rechtsbegriffe richtig gestellt
Vorladung zur Polizei 72
Aktiennennwert 119
Bankbeamter 120
Medien und geistiges Eigentum Bankraub 122
BVG 123
Ebay I: Bewertungskommentare 77 Freiberufler 124
Ebay II: »Das neue EU-Recht« 79 Grober Unfug 126
Ebay III: Gewährleistungsausschluss 82 Leitende Angestellte 127
Impressumspflicht bei privaten Internetseiten 84 Pferderecht und Dachdeckerrecht 129
Internet Privacy Act 86 Rufmord 132
Internet = rechtsfreier Raum? 88
Markenverteidigung 89
Meinungsfreiheit . 91 Steuerrecht
Titelschutzanzeige 94
Werbeverbot für Anwälte und Ärzte 96 Spekulationssteuer 137
Steuerfreiheit für Studenten 138
Versicherungen absetzen 139
Mietrecht Weltuntergang am 31. Mai? 141
Untervermietung verboten? 101
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8 Inhalt Inhalt 9
Strafrecht Unfall I: Immer die Polizei rufen? 202
Unfall II: Niemals etwas zugeben? 203
Anzeigepflicht bei Straftaten 145 Unfall III: Straße blockiert lassen? 205
Beihilfe zum Selbstmord 146 Verkehrserziehung mit der Hupe 206
Cannabis 149 Vorfahrt von Straßenbahnen 208
»Deutschland, Deutschland über alles« 151 Warnblinker an beim Falschparken? 210
Doppelt lebenslänglich 154
Heimliche Tonbandaufnahmen 156
Kampfsportarten 157 Verbraucherrecht
Lebenslänglich = 15 Jahre? 160
Privatdetektive und Rechtsanwälte 162 Aufreißen von Verpackungen 215
Schutzaltersgrenze bei sexuellen Handlungen 164 Aufschrauben defekter Geräte 217
Schwarzhandel mit Eintrittskarten 167 Falsche Preisauszeichnung 220
Trinken bis zur Schuldunfähigkeit 170 Gewährleistung und Garantie 221
Waffenschein für Gaspistolen 173 Gutscheine I: Einlöseberechtigung 225
Zwangsarbeit 174 Gutscheine II: Gültigkeitsfristen 226
Gutscheine III: Gutschrift statt Gewährleistung? 228
Kredite für Kinder 230
Straßenverkehr Kühlschrankkauf im Kleingedruckten 232
Recht auf Leitungswasser? 235
Allgemeine Verkehrskontrolle 179 Rechtsweg ausgeschlossen? 236
Anhänger und Wohnwagen parken 181 Taxischlange 238
Auffahrunfälle 182 Umtausch I: Originalverpackung erforderlich? 240
Blinken bei abknickender Vorfahrt 185 Umtausch II: Keine Reklamation von CDs,
Einhändig Fahrrad fahren 186 DVDs, Computerspielen und benutzten Waren? 242
Kinder als Fahrradfahrer 187 Umtausch III: Wochenfrist bei Reklamationen? 244
Langsamfahrer 189 Verschleißteile 245
Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchte 192 Zurückbuchen von Überweisungen 248
Parklücken blockieren 194
Parkplatzschild »Hier gilt die StVO!« 196 Anmerkungen 251
Radfahrer auf dem Zebrastreifen 198 Gesetzestexte 253
TÜV und AU abgelaufen 200 Dank 319
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Vorbemerkung
Dieses Buch berücksichtigt Rechtsprechung und Schrift
tum bis Mai 2005. Sollten Sie Hinweise, Anderungsvor
schläge oder sonstige Anregungen zu diesem Buch haben,
so ist Ihnen der Autor für eine Mitteilung dankbar:
H
höcker
rcchtsanwälte
RA Dr. Ralf Höcker, LL. M.
www.hoecker.eu
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Einleitung
Beamtenbeleidigung gibt es gar nicht, Zechprellerei auch
nicht und man braucht keinen Kassenbon, wenn man im
Geschäft Waren reklamieren möchte. Überraschende
neue Lehren wie diese haben dem Lexikon der Rechts-
irrtümer einen unerwarteten Erfolg beschert. Es hat mit
juristischen Ammenmärchen aufgeräumt, die sich aus oft
unerfindlichen Gründen in unseren Köpfen festgesetzt
haben und die niemand mehr bezweifelt, weil es sie schon
immer gab.
Auch ich habe aus meinem Buch eine wichtige Lehre
gezogen: Ich habe gemerkt, dass dem gedruckten Wort
eher geglaubt wird als dem gesprochenen. Folgende Ge
schichte hat sich tatsächlich zugetragen:
Bei einer großen deutschen Elektromarktkette wollte
ich im Jahr 2004 meinen defekten Drucker reklamieren.
Das Gerät hatte ich erst vier Wochen vorher gekauft.
Demzufolge war die Herstellergarantie noch lange nicht
abgelaufen. Der Verkäufer ließ mich wissen, die Sache
sei überhaupt kein Problem. Der Drucker werde einge
schickt und schon in zwei oder drei Wochen komme er
repariert zurück.
Da allerdings sah ich durchaus ein Problem, denn zwei,
drei Wochen konnte und wollte ich natürlich nicht auf
meinen Drucker verzichten. Also bestand ich darauf, dass
ich das defekte alte Gerät gegen ein intaktes neues ein-
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tausche und gleich mitnehme. Schließlich standen ja und als der Verkäufer mir endlich das neue Gerät in die
noch genug Drucker des gleichen Typs im Geschäft Hand drückte, hatte ich ein für alle Mal die Macht des
herum. gedruckten Wortes kennen gelernt: Man muss das, was
Dieser Gedanke wiederum gefiel nun dem Verkäufer man schon immer gegen die Wand geredet hat, bloß ein
nicht besonders gut. Er bedeutete mir, so gehe das nicht. mal aufschreiben. Dann glauben die Leute einem auch.
Ich müsse schon warten, bis das alte Gerät repariert sei. Die vielen Zuschriften, die ich zu meinem ersten Lexi
Ein Neugerät stehe mir nicht zu. Ich habe dann versucht, kon der Rechtsirrtümer bekommen habe, haben mir ge
dem Verkäufer mit höflichen Worten zu erklären, dass er zeigt, dass es noch viel mehr juristische Legenden gibt als
dummes Zeug rede und ich als Käufer einer kaputten die, die ich im ersten Band zusammengetragen habe - so
Ware sehr wohl das Recht habe, zwischen Reparatur und viele, dass ich Anlass sah, all diese Missverständnisse in
Mitnahme eines neuen Gerätes zu wählen. Der Verkäu einem zweiten Band publik zu machen und aufzuklären.
fer glaubte mir kein Wort. Auch der Hinweis, dass ich Allen, die mir bei dieser Arbeit geholfen haben, sei auch
Anwalt sei und mich mit solchen Dingen auskenne, kam an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gedankt.
nicht gut an. (Dieser Hinweis kommt, nebenbei bemerkt, Im Neuen Lexikon der Rechtsirrtümer habe ich großen
übrigens nie gut an.) Wert auf praktisch besonders bedeutsame Bereiche wie
Nun bin ich natürlich stets darauf vorbereitet, auf das Verbraucherrecht und das Straßenverkehrsrecht ge
ebenso uninformierte wie uneinsichtige Verkäufer zu legt. Wie wir beispielsweise einen kaputten CD-Player
stoßen. Vorsichtshalber hatte ich mir also das Kapitel umtauschen und was wir bei einem Verkehrsunfall be
»Herstellergarantie« aus meinem Lexikon der Rechtsirr achten müssen, sind nur ein paar der Themen, die jeden
tümer kopiert und legte es dem Verkäufer als allerletzten interessieren. Dabei habe ich auch Fragen behandelt, auf
Trumpf mit siegessicherem Lächeln vor die Nase. Da die ich zum Teil selbst schon immer einmal eine Antwort
stand genau das geschrieben, was ich zuvor mit meiner haben wollte, zum Beispiel die Frage, ob man mit Hand-
ganzen Autorität als besserwisserischer Anwalt mündlich lüchern Liegestühle oder mit Jacken Barhocker rechts-
nicht hatte vermitteln können: »Ich darf mir einen neuen verbindlich freihalten kann. Aber auch das Steuerrecht,
Drucker aussuchen!« das Strafrecht und mein eigenes Fachgebiet, das Medien-
Der Verkäufer las das Kapitel und war ehrlich über und Markenrecht, haben Berücksichtigung gefunden.
rascht. Er griff zum Telefonhörer, rief in der Rechtsab Kür jeden dürfte also etwas dabei sein. Ich wünsche nun
teilung der Unternehmenszentrale an und sagte die mir allen Lesern viel Spaß bei der Lektüre und wiederhole
unvergesslichen Worte: »Der Kunde legt mir hier ein abschließend meine Warnung aus dem ersten Band:
Buch vor, wo drin steht, dass er sich einen neuen Drucker Dieses Buch kann immer nur allgemeine Grundsätze
mitnehmen darf. Das steht da so. Das hat er ja schließlich und Leitlinien beschreiben. Es kann zum Beispiel in
nicht selbst geschrieben!« Ich lächelte still in mich hinein Situationen wie der oben beschriebenen sensibel dafür
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16 Einleitung
machen, dass der Verkäufer möglicherweise gar keine
Ahnung von der Rechtslage hat, sondern einfach nur
einem verbreiteten Rechtsirrtum aufsitzt. In solchen
Fällen kann das Buch als Alltagshelfer nützlich sein. Eine
Allgemeines Privatrecht
individuelle Rechtsberatung kann es jedoch auf keinen
Fall ersetzen. Jeden Tag ändern sich die Gesetze und
jeden Tag ergehen neue Gerichtsurteile. Wer genau
wissen will, wie in einem konkreten Fall die Rechtslage
aussieht, der sollte einen Anwalt zu Rate ziehen. Denn
jeder Fall liegt anders.
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Einschreiben
Irrtum:
Wichtige Sachen muss man immer per Einschreiben
mit Rückschein verschicken.
Richtig ist:
Der Versand von Briefen per Einschreiben ist in vielen
Fällen überflüssig und sogar schädlich.
Wer einen Brief per Einschreiben verschickt, erhält einen
Einlieferungsbeleg. Damit kann er nachweisen, dass er
den Brief tatsächlich versandt hat. Bei einem Einwurf-
einschreiben erhält man außerdem einen Beleg, der be-
tätigt, dass das Einschreiben auch wirklich in den Brief-
kasten des Adressaten eingeworfen wurde. Bei einem
Einschreiben mit Rückschein quittiert der Empfänger
zusätzlich den Erhalt des Schreibens.
Wenigen Menschen ist klar, in welchen Situationen es
sinnvoll ist, eine dieser Versandarten zu wählen. Die
Deutsche Post AG dürfte deshalb jedes Jahr Unsummen
an Briefen verdienen, die völlig unsinnigerweise als teures
Einschreiben versandt werden. Denn allzu viele Men-
schen verschicken pauschal alles, was sie irgendwie für
»offizielle« Post halten, per Einschreiben mit Rückschein.
Sie tun dies, weil sie entweder glauben, dass dies aus
rechtlichen Gründen notwendig oder hilfreich ist, oder
weil sie annehmen, dass sie beim Empfänger so eine
Menge Eindruck schinden. Mit dem Einschreiben
hoffen sie, dem Empfänger zu signalisieren: »Achtung
hier kommt ein Einschreiben, jetzt wird es richtig ernst
für dich!« Statt 55 Cent wie bei einer normalen Brief-