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Schriftenreihe Medizinrecht
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte
im Medizinrecht e. V.
Herausgeber
Leitlinien,
Richtlinien
und Gesetz
Wieviel Reglementierung verträgt
das Arzt-Patienten-Verhältnis?
Schriftleitung
Thomas Ratajczak . Christoph-M. Stegers
Mit Beiträgen von
K.-O. Bergmann, L. Figgener, M. Hansis, G. Ollenschläger,
T. Ratajczak, M. Rehborn, S. Schlichtner, T. Schwenzer,
Chr.-M. Stegers
Springer
Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V.
Wegenerstr. 5
D-71063 Sindelfingen
Schriftleitung:
RA Dr. Thomas Ratajczak
Wegenerstr. 5
D-71063 Sindelfingen
RA Christoph-M. Stegers
Märkisches Ufer 28
D-I0179 Berlin
ISSN 1431-1151
ISBN 978-3-540-00039-6 ISBN 978-3-642-55489-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-55489-6
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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2003
Originally published by Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York in 2003
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SPIN 10897188 64/3130-5 4 3 2 1 0 - Gedruckt auf säurefreiem Papier
Vorwort
Die Medizin verrechtlicht sich vornehmlich auf untergesetzlichem Wege.
Parallel hierzu ergehen Leitlinien unterschiedlicher Qualität und unter
schiedlicher Institutionen. Nur der kleinste Teil hiervon ist evidenzbasiert.
Ärzte und Patienten beIDrehten eine Dominanz der Betriebswirtschaft,
Behinderungen medizinischer Entwicklungen, Verlust an Therapiefreiheit
und Patientenautonomie.
Während die Gesundheitspolitik Unter- und Überversorgung ausglei
chen möchte und das Ziel, eine Qualitätsmedizin allen Versicherten zu
kommen zu lassen, verfolgt, suchen Medizinrechtler, Zivil- und Sozial
recht zu integrieren oder doch zumindest aus dem jeweils anderen Rechts
gebiet Erkenntnisse zu gewinnen. Nur durch nahtlose Einbindung des Leit
linienthemas in das komplexe Geflecht von Regelungen und Verantwort
lichkeiten des deutschen Gesundheitssystems kann verhindert werden, dass
Leitlinien an der praktischen Umsetzung scheitern (Ollenschläger). Und,
so zeigen die Beiträge aus der klinischen und rechtlichen Praxis zugleich,
dass eine Klärung und rechtliche Verschränkung der verschiedenen Ebe
nen und Rechtsgebiete durch die Normgeber noch aussteht. Vorträge und
Diskussionen des XIII. Kölner Symposiums, welches in Zusammenarbeit
mit der Zürich-Agrippina-Versicherungs AG stattfand, mögen in diesem
Sinne wirken.
Dortmund, im Juni 2002
Christoph-M. Stegers
Inhaltsverzeichnis
v
Vorwort
Thomas Ratajczak
Zur Einführung
Christoph-M. Stegers 11
Richtlinien der Bundesausschüsse Ärzte und Krankenkassen -
Standard und Haftung
Ludger Figgener 33
Richtlinien des Bundesausschusses Zahnärzte und Krankenkassen -
überholter Standard?
Diskussion 39
Günter Ollenschläger 47
Evidenzbasierte Leitlinien - Risiken und Chancen
Karl-Otto Bergmann 65
Leitlinien und Haftung
Thomas Schwenzer 81
Richtlinien und Leitlinien im klinischen Alltag
Diskussion 87
VIII Inhaltsverzeichnis
Susanne Schlichtner 97
F ehlbelegungsprüfung - eine Disziplinierungsmaßnahme?
Martin Hansis 117
Diagnosis Related Groups - leistungsorientierte Vergütung
ftir gute Behandlung? - Pro - was soll erreicht werden mit
Art. 17 b KHG?
Martin Rehborn 121
Diagnosis Related Groups - leistungsorientierte Vergütung
für gute Behandlung? - Contra - von der Morbidität zur
Liquidität - Gefahr des Abrechnungsbetrugs und der Haftung?
Diskussion 131
Teilnehmerverzeichnis 143
Autorenverzeichnis
Bergmann, Dr. Karl-Otto
Rechtsanwalt und Notar
Schützenstr. 10,59071 Hamm
Figgener, Prof. Dr. Dr. med. Ludger
Havixbecker Str. 83,48161 Münster
Hansis, Prof. Dr. med. Martin
Ltd. Arzt und Geschäftsführer beim MDS
Lützowstr. 53,45141 Essen
Ollenschläger, Prof. Dr. G.
Zentralstelle der Deutschen Ärzteschaft zur Qualitätssicherung
Aachener Str. 233 - 237,50931 Köln
Ratajczak, Dr. Thomas
Fachanwalt für Sozialrecht
Wegenerstr. 5, 71063 Sindelfingen
Rehbom, Dr. Martin
Rechtsanwalt
Westhellweg 46, 44137 Dortmund
Schlichtner, Dr. Susanne
Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der
SLK-Kliniken Heilbronn GmbH
Am Plattenwald 1, 74177 Bad Friedrichshall
Schwenzer, Prof. Dr.
Städt. Kliniken Dortmund - Frauenklinik
Beurhausstr. 40, 44137 Dortmund
Stegers, Christoph-M.
Rechtsanwalt
Märkisches Ufer 28, 10179 Berlin
Leitlinien, Richtlinien und Gesetz
Wie viel Reglementierung verträgt das
Arzt-Patienten-Verhältnis?
Eine Einführung
Thomas Ratajczak
1. Mit dem Generalthema unserer Symposien zeigen wir regelmäßig Prob
lemstellungen auf, die auf die Ärzteschaft, die Leistungserbringer im Ge
sundheitswesen, aber insbesondere auch die im Medizinrecht tätigen An
wälte zukommen werden.
Erinnern wir uns an unser 2. Symposium 1990, als es um die Frage nach
der Schnittmenge zwischen den normativen Vorgaben fur die vertragsärzt
liche Sorgfalt und den Anforderungen an die ärztliche Sorgfalt ging, die
sich fur den konkreten Behandlungsfall aus dem Leistungsrecht der gesetz
lichen Krankenversicherung und dem zivilrechtlichen Haftungsrecht erge
ben.
Wir zeigten damals erstmals dieses Spannungsfeld auf, welches sich so
schwer lösen lässt und welches sowohl die Rechtsprechung als auch die
Gutachter vor eine sehr schwierige Frage stellt:
Soll, ja vielleicht muss sogar ein Kassenpatient nur deshalb, weil die ge
setzliche Krankenversicherung seit vielen Jahren der Budgetgedanke do
miniert, mit anderen, in der Regel weniger guten, nur suboptimalen, aus
reichenden, den erforderlichen Standards noch genügenden Therapieme
thoden, Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln behandelt werden, nur weil
er eben Kassenpatient ist?
Die Diskussion hat erst angefangen. Der frühere Bundesrichter Erich
Steffen, ein gern gesehener Gast auf den Symposien dieser Arbeitsgemein
schaft, hoffte, dass sich diese Thematik durch die Gutachter lösen lasse
und die Rechtsprechung erst über das Gutachten umsetzende Urteil und
damit nur fur den Einzelfall Lösungen finden könne, ohne sich originär
rechtschöpfend "in die Brennnesseln" setzen zu müssen'.
, Steffen, Einfluss verminderter Ressourcen und von Finanzierungsgrenzen aus dem Ge
sundheitsstrukturgesetz auf die Arzthaftung, MedR 1995, 190.
2 Thomas Ratajczak
Ich gehe davon aus, dass das Spannungsfeld einer normativen Lösung
bedarf.
In der Arbeit der Gutachterkommissionen kommen solche Fälle bereits
vor, gerichtliche Entscheidungen mit explizit diesem Thema sind erst we
nige ersichtlich.
Die Gutachterkommission bei der Ärztekammer Nordrhein hatte sich
mit einem Fall zu befassen, bei dem es um Maßnahmen zur Tumorfrüher
kennung ging. Einem Arzt wurde vorgeworfen, die Bestimmung des pros
tataspezifischen Antigens nicht als Screening-Untersuchung durchgeführt
zu haben. Deshalb sei das Prostatakarzinom erst verspätet erkannt und die
Therapie dadurch verzögert worden. Der Arzt wandte ein, sich an die Vor
gaben der gesetzlichen Krankenversicherung gehalten zu haben, welche
diese Untersuchung als Sachleistung nicht vorsieht. Die Gutachterkommis
sion verneinte einen ärztlichen Behandlungsfehler' . Die sich für uns als
Juristen dann aufdrängende Frage nach der Aufklärung über Therapie
bzw. Diagnosealternativen außerhalb des Bereichs der gesetzlichen Kran
kenversicherung wurde wohl nicht aufgeworfen'. Kollege Makiol hat zu
dieser Frage auf unserem VI. Symposium 1994 Stellung genommen4•
Das LG Aachen hat 1999 in einem Verfahren, in dem es um die Aufklä
rung eines Kassenpatienten und mögliche privatärztliche Alternativen zur
Behandlung ging, eine solche Aufklärungspflicht verneint'.
Das heutige Symposiumsthema führt die 1990 begonnene Diskussion
fort, erweitert sie auf aber alle Patienten. Das Spannungsfeld wird durch
Leitlinien, Richtlinien und Gesetze zunehmend konkretisiert.
2. Lassen Sie mich mit dem Gesetz anfangen.
Der von dem nordrheinischen Fall betroffene Arzt hatte sich an die ge
setzliche Regelung des § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V gehalten, wonach die
vertragsärztliche Gebührenordnung, der Einheitliche Bewertungsmaßsta
bes für vertragsärztliche Leistungen, "den Inhalt der abrechnungsfähigen
Leistungen" bestimmt. Nach der in § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V enthaltenen
Vorgabe ist der Arzt verpflichtet, unter Beachtung der gesetzlichen Be
stimmungen Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind,
nicht zu "bewirken".
Zu den durch Richtlinien umgesetzten gesetzlichen Vorgaben gehört
u.a., dass nicht zugelassene Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versor-
Das entspricht zumindest der Linie der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, s. z.B. LSG
Baden-Württemberg, ArztR 1996,91 zu den Mutterschafts-Richtlinien.
S. Meldung der Ärztezeitung vom 9./10.11.2001, S. 14.
Makiol, Begründen eingeschränkte Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversiche
rung neue Aufklärungspflichten des Arztes?, in Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im
Medizinrecht e. V. (Hrsg.), Die Budgetierung des Gesundheitswesen, 1995, S. 105 tf.
LG Aachen, VersR 2000, 1374.
