LDP und NDP in der »DDR« 1949 – 1958: Ein Beitrag zur Geschichte der »nichtsozialistischen« Parteien und ihrer Gleichschaltung mit der SED

75 Pages·1965·2.154 MB·German

by  Harald Krieg (auth.)

LDP und NDP in der »DDR«
1949-1958
Harald Krieg
LDP und NDP in der »DDR«
1949 -1958
Ein Beitrag zur Geschichte der
»nichtsozialistischen« Parteien und ihrer
Gleichschaltung mit der SED
Westdeutscher Verlag . Köln und Opladen . 1965
Die vorliegende Studie ist aus der Dissertation:
Die Rolle .nidmozialistischer Parteien« in der SBZ bzw. »DDR«
von 1948-1958. Untersucht am Beispiel der LDP und NDP im Hinblick auf die
marxistisch-leninistische Auffassung von einer »Demokratischen Republik«
hervorgegangen. Diese wurde 1961 von der Philosophischen Fakultät
der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn angenommen,
die s. Zt. aus gegebenen Gründen auf die Veröffentlichung verzidltetl:.
ISBN 978-3-663-03152-9 ISBN 978-3-663-04341-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-04341-6
Verlags-Nr. 05 1033
© 1965 by Westdeutscher Verlag· Köln und Opladen
Gesamtherstellung Peter-Presse Christoph Kreickenbaum KG, Darmstadt
Inhalt
1. Einleitung ......................... . 7
2. Von der Bildung der »DDR« 1949 bis zur Errichtung der
»volksdemokratischen Ordnung« 1952 ......... . 9
3. »Nichtsozialistische« Parteien nach der Proklamation des
»Aufbaus des Sozialismus« ................ . 16
4. LDP und NDP in der »Arbeiter- und Bauern-Macht« bis 1958 23
5. Zusammenfassung .. . 30
6. Dokumente ... .. . 32
7. Abkürzungsverzeichnis 61
8. Quellenverzeichnis 62
9. Anmerkungen ..... 65
1. Einleitung
Wenn in diesem Beitrag zur Geschichte der Parteien in der »DDR« die LDP und die
NDP behandelt werden, um an ihnen die Satellitenrolle kommunistischer »Blockpart
ner« zu demonstrieren, so deshalb, weil diese beiden Parteien sich - wenigstens am An
fang ihres Wirkens - als die einzigen nichtsozialistischen Parteien in der Sowjetzone
Deutschlands bezeichnet haben.
Die SED war von Anfang an als Prototyp einer »sozialistischen« Partei im Sowjet
block anzusehen. Die Ost-CDU versuchte zwar, durch ihren »christlichen Sozialismus«
den Marxismus der deutschen auf Moskau hörenden Sozialisten zu entdogmatisieren
und so der SED ihren Ausschließlichkeitsanspruch streitig zu machen, hat sich aber
nicht als »nichtsozialistisch« bezeichnet, was von der LDP und NDP für eine verhält
nismäßig lange Zeit gesagt werden kann.
Die letzte der fünf sowjetzonalen Parteien, die DBP, hat sich durch ihre Wirksamkeit
als reine Hilfsorganisation der SED bei der Vernichtung des freien Bauerntums realiter
als eine »sozialistische« Partei erwiesen.
Daß alle die genannten Parteien im Laufe der Jahre nach dem Entstehen der »DDR«
zu Hilfsorganisationen der SED bei dem von ihr erzwungenen »Aufbau des Sozialis
mus« geworden sind, ob sie sich nun als »nichtsozialistisch« bezeichneten oder nicht,
liegt im Wesen der ab 1945 praktizierten »Blockpolitik«, deren Vorbild die kommunisti
sche »Volksfrontpolitik« ist, begründet. Dabei wurde die LDP wie die Ost-CDU ge
waltsam an einer eigenständigen Entwicklung gehindert und mit allen Praktiken des
Stalinismus gleichgeschaltet, während die NDP, wie die DBP 1948 aufgezogen, von
vornherein als kryptokommunistische Satellitenorganisation der SED angesehen wer
den muß.
Die folgende Studie setzt mit dem Jahre 1949 und damit der Bildung der »DDR« ein,
einmal weil die NDP erst 1948 auf der politischen Bildfläche erschien und sich sofort
in die Vorgeschichte der »DDR« 1 einschaltete. Zum anderen sind Gründung, Entwick
lung und Rolle der LDP bis 1948 durch den Aufsatz 2 und die Dissertation 3 von Ekke
hart Krippendorff untersucht worden.
Es ist erwiesen, daß die LDP als zweitstärkste Partei in der Sowjetzone auf dem besten
Wege war, eine große soziale Volkspartei zu werden, und darin ebenso gehindert wur
de wie an ihren Bemühungen, in der Sowjetzone die Grundlagen für eine parlamen
tarische Demokratie zu legen. Der Tod ihres Vorsitzenden Reichsministers a. D. Dr.
Wilhelm Külz im Frühjahr 1948 und die kurze »Ära Lieutenant« nach ihm bedeuten
das Ende dieser Bemühungen, die gleichzeitig auf eine gemeinsame, d. h. gesamtdeut
sche Entwicklung gerichtet waren.
Krippendorff schreibt hierzu: »Mitte September (1947) hatte Külz eine Unterredung
mit Tulpanow4, der ihm deutlich zu erkennen gab, daß er sich für den Fall eines not
wendig werdenden Oststaates zur Verfügung zu halten habe. >Er deutete ziemlich un
verblümt die Stellung eines Staatschefs an. Ich antwortete ihm kurz und klar: >Ich
hoffe, daß mir das Schicksal dieses Los ersparen wird.< Er erwiderte darauf nichts 5< ...
Als Külz am 10. April 1948 starb, konnte er wohl noch an die grundsätzliche Richtigkeit
seiner politischen Linie glauben, an eine Verständigung der Alliierten und eine Zäh
mung des Kommunismus durch die Wiedervereinigung Deutschlands, doch häuften sich
8 Einleitung
in seinen letzten Lebenswochen die Zweifel. Nie hatte er so scharfe Worte gefunden
wie noch acht Tage vor seinem Tode im >Morgen<, als er sich beklagte über die bewußte
Sabotage von Maßnahmen zur Beendigung der Sequestrierungen, die ihm Sokolowski 6
in einem voller Hoffnung begrüßten Interview zugesagt hatte. Er sprach dort von der
Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, ja von einem >Rückfall in die Sippenhaft der nazi
stischen Zeit<. >Wir sind über den Verdacht erhaben, Liebhaber scharfer Worte zu sein<
- ein Prinzip seiner politischen Taktik - >aber gerade deswegen ist vielleicht die Hoff
nung berechtigt, daß unsere Bedenken bei den Stellen, die es angeht, nicht ungewürdigt
bleiben 7.< Sie blieben ungewürdigt. - In den letzten Monaten hatte sich Külz ernsthaft
mit dem Gedanken eines Rücktritts von der Parteiführung vertraut gemacht, und es
darf als sicher gelten, daß er ihn in nicht allzu ferner Zeit vollzogen hätte 8: nach dem
Fehlschlag der Londoner Konferenz, der Manipulierung des Volkskongresses zu einem
reinen Sprachrohr der SED und der nun fast völligen Aussichtslosigkeit, zu einer ge
samtdeutschen Regierung zu kommen, in der er als zweifellos führender Repräsentant
der Sowjetzone seine Stimme zugunsten der bürgerlich-liberalen Demokratie hätte
erheben können, war seine Politik ja in der Tat gescheitert. Der Tod hat es ihm erspart,
sich das ganz klar machen und die bitteren Konsequenzen ziehen zu müssen 9 ••• «
Am 19. Dezember 1947 hatte Theodor Heuß, damals zusammen mit Dr. Kü[z Vor
sitzender des losen Zusammenschlusses der liberalen Kräfte in allen Besatzungszonen
Deutschlands, in einem Brief an Kü[z folgende Sätze geschrieben: ». .. Ich denke nicht
daran, den Osten abzuschreiben, aber ich fürchte, daß die kommende Politik der Volks
kongresse ein Scheidungsgefühl akzentuieren wird, das für die deutsche Gesamtlage nur
unerwünscht sein kann ... Ich habe die Empfindung, daß Jakob Kaiser, den ich in
meinem Leben noch nie gesehen habe, in der Niederlage eine deutsche Figur geworden
ist, während Sie, so hart es ist, das auszusprechen, eine gewesen sind. Das schmerzt midi
sehr, aber die Dinge müssen auch hart gesagt werden können 10.«
Heuß nahm Bezug auf die Ablehnung Kaisers, am 1. Volkskongreß teilzunehmen im
Gegensatz zu Kü[z, der durch seine Teilnahme dem Bestand seiner Partei besser dienen
zu können geglaubt hatte, ohne freilich die Maßnahmen beeinflussen oder gar verhin
dern zu können, mit denen nun die kommunistische Politik in der Sowjetzone auch
die LDP zur Satellitenpartei umzuwandeln begann: Der Volkskongreß mit seiner
»volksdemokratischen« Weichenstellung, die Trennung der LDP von ihren Schwester
verbänden in West-Berlin und in den Westzonen, die Sprengung des Kontrollrats durch
die Sowjets, die Berliner Blockade, der Beginn der Planwirtschaft in der Zone und die
aus der Volkskongreßbewegung entsprechend der bolschewistischen Revolutiontheorie
entwickelte Volksratsarbeit mit der Verabschiedung der Verfassung der »DDR« lange
vor deren Bildung sind diese wichtigsten Maßnahmen im Jahre 1948 und in der ersten
Hälfte des Jahres 1949.
Dabei spielte die NDP seit ihren Anfängen im Juni 1948 die Rolle eines SED-Traban
ten; in der LDP begann die Aufspaltung in »fortschrittliche Elemente« und in »Reak
tionäre«, wobei der partiell versuchte oppositionelle Kurs der LDP-Führung unter
Arthur Lieutenant verhindert wurde und die sowjethörigen Kräfte, die später an die
Spitze der LDP lanciert werden sollten, bereits erkennbar wurden. Diese Fakten wer
den noch Gegenstand der Behandlung sein und leiten über zu der historischen Situation,
die den Ausgangspunkt der folgenden Arbeit darstellt: Der Proklamation der »Deut
schen Demokratischen Republik« als angeblichem Gegenschlag gegen die »Bonner Spal
tung«, wie die Bildung der Bundesrepublik Deutschland in der Sprache der SED genannt
wird, obwohl die Vorbereitung der »DDR« bereits seit Ende 1947 betrieben wurde,
Volksratsarbeit und Verfassungsausarbeitung seit März 1948, also lange vor den Vor
arbeiten zum Grundgesetz der Bundesrepublik, im Gange waren und dabei der SED
Entwurf für eine Verfassung der »DDR« vom November 1946 zugrunde lag 11.
2. Von der Bildung der »DDR« 1949 bis zur Errichtung der
»volksdemokratischen Ordnung« 1952
Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde von der NDP-Presse in einer
Mischung von kommunistischer Zweck interpretation und polemischem Spott kommen
tiert. Die National-Zeitung verunglimpfte dabei den ersten Bundespräsidenten und
seinen Amtsantritt auf folgende Weise:
»Prof. Dr. Heuß mit knapper Mehrheit zum Separatpräsidenten gewählt - Der Wille
des deutschen Volkes zur Einheit und Unabhängigkeit wird stärker sein! ... Die Tätig
keit der Bonner Spalter zur Vertiefung der deutschen Zerrissenheit nimmt ihren Fort
gang ... Da dank des festen Weges zu einem neuen demokratischen Deutschland, der
in der Ostzone beschritten worden ist, den Westalliierten der Zugriff auf ganz Deutsch
land verwehrt ist, verdoppeln sie um so mehr ihre Kräfte, um wenigstens einen Teil
unseres Vaterlandes in ihre Interessensphäre zu verwandeln. In verantwortungsloser
Weise haben sich die führenden westdeutschen Politiker zum Werkzeug einer solchen
antinationalen Politik machen lassen, und nicht zuletzt steht mit Professor Heuß an
der Spitze des Bundesstaates ein Mann, der durch seine bisherige politische Tätigkeit
die Garantie für die Erfüllung fremder Wünsche gibt ... Die wirklich nationalen
Kräfte des deutschen Volkes sind sich ihrer Verantwortung bewußt, vervielfachen an
gesichts der Vorgänge in Bonn ihre Kräfte und werden durch Verstärkung der Natio
nalen Front die Einheit und Sicherheit des deutschen Volkes als unabhängige Nation
verwirklichen. -
Die Radfahrer
Der amerikanische Pressedienst meldet: >Bonn, 12. September, Feierliches Glocken
geläut erklang gestern abend, als der erste Präsident der neuen Bundesrepublik
Deutschland, Professor Dr. Theodor Heuß, in seinem blumengeschmückten Wagen
durch die Straßen der Stadt Bonn fuhr. Bonner Bürger säumten die Straßen auf dem
Wege zum Marktplatz. Hunderte von Radfahrern schlossen sich der Wagenkolonne
an<. Ja, ja, immer wieder die Radfahrer! 1«
Die »nichtsozialistische« NDP 2 und der noch nicht sozialistische »fortschrittliche
Kern« 3 der LDP beteiligten sich an den kommunistisch gelenkten Maßnahmen der
»Nationalen Front des demokratischen Deutschland«, die in der seit 1948 durch Volks
ratsarbeit, Verfassungsverabschiedung und Ausprobieren der Einheitslistenwahlen vor
bereiteten Proklamation der »Deutschen Demokratischen Republik« am 7. Oktober
1949 gipfelten 4.
Dabei wurden Regierung, Volkskammer und Länderkammer der »DDR« offiziell als
»provisorisch« bezeichnet 5, ganz wie es der marxistisch-leninistischen Taktik entspricht,
die unter Zugrundelegung leninscher Prinzipien auch bei einer »Revolution von oben«
zwei Phasen in der Revolution unterscheidet.
Nämlich: die bürgerlich-demokratische, die durch Bildung einer »demokratischen Re
publik« abzuschließen ist und an deren revolutionärer, provisorischer Regierung sich
das von der Partei straff organisierte Proletariat (hier also die »Arbeiterklasse unter
der Führung der SED im Bündnis mit allen fortschrittlichen, antifaschistisch-demo
kratischen Kräften in der Nationalen Front«) maßgeblich zu beteiligen hat 6.
Dann: die proletarisch-sozialistische, in der die bolschewistischen Kräfte die »Diktatur
10 Von der Bildung der »DDR« bis zur Errichtung der »volksdemokratischen Ordnung«
des Proletariats« errichten und die »demokratische Republik« in das Herrschaftssystem
der allein bestimmenden kommunistischen Partei (hier: SED) verwandeln 7.
Die von der SED und ihren sowjetrussischen Auftraggebern unter Stalins Leitung her
beigeführte »Gesamtentwicklung« ab Herbst 1949 ist durch eine Verbindung der
volksdemokratischen, seit 1945 im übrigen Satellitenraum der SV erprobten Praxis
mit der spezifischen, sich aus der sowjetischen Deutschlandpolitik ergebende Taktik
gekennzeichnet. Letztere versuchte angesichts der Eindämmung des auf ganz Deutsch
land zielenden sowjetischen Einflusses durch die westliche Politik, die nationalen Ge
fühle der Deutschen in die »nationale« Politik des SED einzuspannen, als deren Sprach
rohr die NDP wirkte. Diese »nationale« Politik war antiamerikanisch, prosowjetisch,
antiparlamentarisch, antimarktwirtschaftlich und, von Jahr zu Jahr unverhüllter,
volksdemokratisch bestimmt.
Die Mittel, deren sich die SED mit ihren Trabanten im Blocksystem der Nationalen
Front bediente, um die »DDR« zunächst als »Provisorium« zu errichten, dann zu
konsolidieren und schließlich in die »volksdemokratische Ordnung« hinüberzuleiten,
waren: Wahlverschiebungen 8, Ausschaltung einer möglichen »Konterrevolution« durch
Einheitslistenwahlen in Verbindung mit politischem Terror und endlich Auflösung von
Parlamenten, die für den weiteren »Gang der Geschichte« hinderlich erschienen 9.
Dabei verstärkten sich der Anteil an der »Staatsrnacht« und somit der Einfluß der
NDP - sie hatte in verstärktem Maße den Mittelstand, Einzelhandel und Handwerk,
sowie die ehemaligen Angehörigen der NSDAP und der Wehrmacht an die SED
Politik heranzuführen, - während der Spaltungs-und Dezimierungsprozeß in der LDP
für diese Partei das Gegenteil bewirkte. Am Ende blieb nur der sogenannte fortschritt
liche Kern übrig, d. h. die pseudoliberale Minderheit in der LDP, die bereit war, ihre
politische Arbeit mit der Zielsetzung der SED zu identifizieren.
Während der Ereignisse im Zusammenhang mit der »DDR«-Gründung trat am 9. Ok
tober 1949 der Exponent des 1948 versuchten nichtsozialistischen LDP-Kurses 10,
Arthur Lieutenant 11, von seinem Amt als brandenburgischer Finanzminister »aus ge
sundheitlichen Gründen« zurück und begab sich nach West-Berlin. Schon ein Jahr vor
her hatte er seine Funktionen in der Parteileitung an Dr. Hamann 12 abtreten müssen,
der seit dem Eisenacher Parteitag im Februar 1949 zusammen mit Prof. Kastner 13 den
Vorsitz innehatte und sich nun bemühte, die LDP zu einer »staatstreuen« Partei der
»DDR« zu machen. Diese »fortschrittliche« Politik der Parteileitung stand im Wider
spruch zu dem tragischen, aussichtslosen und verlustreichen Ringen der Parteiteile, die
ihre ursprünglichen, parlamentarisch-demokratischen, nichtsozialistischen und liberalen
Prinzipien immer noch nicht kampflos aufgeben wollten 14.
Die Selbstentmannung der LDP durch den eigenen Vorstand lieferte nicht nur diese
Kräfte einem erbarmungslosen Gegner aus 15, sondern konnte auch nicht verhindern,
daß Prof. Kastner und Dr. Hamann selbst einige Zeit später Opfer der von oben
gesteuerten revolutionären Entwicklung wurden 16. Diese wurde allein von der SED
und ihren Auftraggebern bestimmt 17 und zur damaligen Zeit mit stalinistischen Me
thoden erzwungen IB. Inwieweit die internen Vorgänge in der LDP-Parteileitung aus
schließlich von den Manipulationen der SED und dem Eingreifen ihrer Machtorgane
abhängig waren oder aber teilweise auch durch persönliche Ambitionen der Beteiligten
bestimmt wurden, läßt sich heute noch nicht zuverlässig belegen. Entscheidend ist, daß
die Führung der LDP in der übergangszeit zwischen »DDR«-Gründung und dem
Beginn der »volksdemokratischen Ordnung« im Jahre 1952 in die Hände von Dr.
Loch 19 und Volkskammerpräsident Dieckmann 20 geriet und danach der Kurs der
Partei von diesen bei den Männern gesteuert wurde, denen die schärfsten Widersacher
einer eigenständigen Politik der LDP schon 1948/49 dazu die »Legitimation« erteilt
hatten.
Von der Bildung der »DDR« bis zur Errichtung der »volksdemokratischen Ordnung« 11
Anfang 1949 hatte der NDP-Vorsitzende Dr. Bolz dem Vertreter der Weimarer
»Abendpost« auf die Frage: »Sie halten also die Mitglieder der LDP für unverbesser
liche Reaktionäre?« folgende Antwort gegeben: »Ganz und gar nicht! Wir sind fest
davon überzeugt, daß die LDP zu ihren Mitgliedern sehr viele ehrenwerte Männer von
bestem Wollen zählt, und wir sehen solche Männer auch unter den führenden Leuten
der LDP. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unterlassen, meine aufrichtige
Hochachtung vor dem früheren Reichsminister Schiffer (damals schon 89 Jahre alt und
gerade im August 1948 von seinem Amt als Präsident der sowjetzonalen Zentralverwal
tung für Justizwesen entbunden! d. Verf.) zu bezeugen, und hinzufügen, daß auch
unter der jüngeren Generation der LDP-Führung Männer zu finden sind, die wie Justiz
minister Dieckmann in Sachsen und Justizminister Loch in Thüringen, die Hochachtung
aller Blockparteien ohne Unterschied genießen dürften.
Aber weil wir dieser Meinung sind, halten wir es für unvermeidlich, daß gerade die
ehrenwerten LDP-Mitglieder sich zu einem politischen Bekenntnis durchringen werden,
das mit dem sogenannten Liberalismus oder dem, was sich heute hinter diesem Namen
verbirgt, nichts mehr gemein hat, und jene liberalen Demokraten, von denen ich kürz
lich gesagt habe, daß sie es offensichtlich als ihre Hauptaufgabe betrachten, den Zug
der Geschichte auf ein falsches Gleis zu rangieren, unter sich läßt 21.«
Während der »Ara Kastner-Hamann«, die durch das Befolgen des SED-Kurses seitens
der »fortschrittlichen« Parteileitung bei gleichzeitigem Ausschalten jeglichen Widerstan
des in der LDP auf der unteren Ebene gekennzeichnet ist, steuerten die kommunisti
schen Machthaber konsequent auf die Volkskammer-» Wahlen« zu. Diese sollten durch
plebiszitäre »Bejahung« ihrer Ziele den Weg für eine ungehemmte Politik des »Auf
baus des Sozialismus« frei machen.
Nach Konstituierung des Sekretariats der Volkskongreßbewegung als Sekretariat der
Nationalen Front 22 wurde am 3. Februar 1950 deren zentrales Führungsorgan, der
Nationalrat, gebildet, der ähnlich dem ZK der SED mit dem Prinzip des »demokrati
schen Zentralismus« 23 die Dberpartei aller in der kommunistischen Volksfront organi
sierten politischen Kräfte steuert. Der Nationalrat beschloß am 15. Februar in Berlin
bei Anwesenheit von 65 Mitgliedern und etwa 250 Delegierten der Landes- und Kreis
ausschüsse das Programm der »Nationalen Front des demokratischen Deutschland« 24.
Die Konsolidierung der gleichzeitig mit der Volksrepublik China entstandenen »DDR«
erfolgte unter innen- und außenpolitischen Gesichtspunkten. Innenpolitisch fand die
totale Gleichschaltung durch die SED mit Hilfe der Nationalen Front statt, außen
politisch wurde deren Tätigkeit und Programm mit dem Anspruch verbunden, alleini
ger und wirklicher Kämpfer für die nationale Einheit Deutschlands und für den »Welt
frieden« zugleich zu sein. Die »Friedensoffensive« 25 der von Stalin gelenkten Sowjet
politik, die in dieser Zeit in Asien und in Europa zugleich entwickelt wurde, gibt den
Hintergrund für das Einzelgeschehen ab, das im sowjetischen Machtbereich auf eine
völlige Unterwerfung aller politischen Tätigkeit unter das stalinistische Leitbild hin
auslief. Die LDP wurde hiervon exemplarisch betroffen.
Aufschlußreich ist es, sich aus dieser Zeit stammende Exemplare der »LDP-Informa
tionen«, des zunächst noch von Dr. Hamann, später von der Parteileitung herausgege
benen offiziellen Mitteilungsblattes für die Mitgliedschaft, anzusehen. So stehen im Hin
tergrund der Titelseite des 1950 erschienenen April-Heftes die Wörter: Rapallo, War
schauer Beschlüsse, Stalin-Telegramm, Handelsabkommen, vor denen die Losung:
»Deutsch-sowjetische Freundschaft eine deutsche Notwendigkeit« erscheint. Im Inhalt sind
u. a. zu finden: Das Stalin-Telegramm zur »DDR«-Gründung v. 13. Oktober 1949, ein
Aufsatz »Der Vertrag von Rapallo« aus der »Geschichte der Diplomatie«, Moskau
1947, ein Artikel Kastners »Ich sah Moskau«, ein Lenin-Aufsatz Dr. Lochs »Ein
Kämpfer für den Frieden« und ein Artikel Dieckmanns »Ein Volk im Aufstieg«, der
12 Von der Bildung der »DDR« bis zur Errichtung der »volksdemokratischen Ordnung~
das Sowjetvolk feiert und mit dem Satz schließt: »Wir haben die uns von Generalissi
mus S talin gereichte Freundeshand angenommen, um sie nicht wieder loszulassen 26.«
Das Heft vom November/Dezember 1950 bringt die Titelblatt-Losung: »Freundschaft
mit der SU Fundament des Friedens« und enthält ein ganzseitiges Stalinbild mit dem
Text: »Das ganze Leben in der Sowjetunion ist von der Idee des Friedens und des
friedlichen Schaffens durchdrungen.« Der Rückenumschlagtext lautet: »>Die LDP
Deutschlands bekennt sich zum Frieden mit allen Völkern und zur Freundschaft mit
allen Nationen, die das Streben des deutschen Volkes nach Einheit und Freiheit unter
stützen.< Dieser Satz aus der Präambel unseres Parteiprogramms zeigt eindeutig den
Willen der LDP Deutschlands zum Frieden und gibt damit die Richtung an, in der das
deutsche Volk zu gehen hat, um seine Einheit und Freiheit zu erreichen: den Weg der
Freundschaft und Zusammenarbeit mit dem Staat, der bisher am stärksten und konse
quentesten diese Interessen vertreten hat, den Weg der Freundschaft mit der Sowjet
union, den Weg der Freundschaft mit dem Sowjetvolke 27.« Die NDP stand ohnehin in
der Tradition des auf Anregung Stalins geschaffenen »Nationalkomitees Freies Deutsch
land« 28.
Während Vlbricht in seiner Eigenschaft als SED-Generalsekretär und stellvertretender
Ministerpräsident in einem Interview zu dem Auftreten »reaktionärer Elemente« in
der LDP (wie auch in der CDU) Stellung nahm und den »Klärungsprozeß« in diesen
Parteien begrüßte, der zur »Festigung des Demokratischen Blocks« führen würde29,
faßte der oberste Demokratische Block, dem alle Parteiführungen angehörten, am glei
chen Tage eine einstimmig angenommene Entschließung. In ihr wurde festgestellt, »daß
alle Parteiführungen für die konsequente Einhaltung der Grundsätze des Blocks und
für die Entfernung solcher Elemente eintreten, die gemeinsame Beschlüsse mißachten
oder ihnen entgegenhandeln« 30.
Zwei weitere Blockbeschlüsse folgten, einmal der vom 29. März 1950 »über die Vor
bereitung der Wahlen am 15. Oktober 1950«, in dem diese als »wahrhaft freie, demo
kratische Wahlen in einem freien Lande« insofern bezeichnet wurden, als sie auch dem
noch versklavten Westdeutschland dienlich sein würden 31.
Dann der vom 16. Mai 1950 ȟber die Aufstellung gemeinsamer Kandidatenlisten der
Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu den Wahlen am 15. Oktober
1950«, der für die LDP von Kastner, Hamann, Dieckmann, Schwarz 32 und von Stolt
zenberg, für die NDP von Bolz, Homann33 und Dallmann34 unterzeichnet worden
ist 35.
In den »LDP-Informationen«, deren entsprechende Ausgabe auf dem Umschlag mit
dem Bildnis von Dr. Külz und dem Text »Wohin geht die LDP?« versehen war, recht
fertigten die LDP-Unterzeichner in persönlichen Stellungnahmen neben dem im Wort
laut abgedruckten Blockbeschluß vom Mai 1950 ihre Handlungsweise. An die Stelle
von Dr. Schwarz trat dabei Dr. Liebler in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der
»Fraktion der LDP in der Provisorischen Volkskammer« 36. Kastner und Hamann hat
ten in ihrer Eigenschaft als Parteiv orsitzende Ende 1949 noch entgegengesetzte Er
klärungen abgegeben 37. Dieckmann erwies sich als besonders »fortschrittlich« und eilte
der zukünftigen Entwicklung und seiner Anteilnahme an ihr durch eine Rede voraus,
die das Ende der LDP als einer »nichtsozialistischen« Partei einleitete. Im Juni 1950
eröffnete er den Delegierten des Kreisvertretertages seiner Partei in Dresden: »Auf
dem Boden des Klassenkampfes stehen heißt, daß es heute im Kampf um Frieden oder
Krieg keine Neutralität geben kann, sondern daß wir auf der Seite des Fortschritts und
des Sozialismus im Lager des Friedens den entschlossenen Kampf gegen die Kriegs
treiber ... führen müssen 38.«
Zur gleichen Zeit hielt die NDP vom 15. bis 17. Juni ihren zweiten Parteitag in Leip
zig ab 39. Er brachte als Ergebnis die einstimmige» Wiederwahl« des Parteivorsitzenden