IV/26.699 — Chiquita" (ABl. L 95

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UNITED BRANDS / KOMMISSION
7. Wenn der Inhaber einer beherrschen­ werden, stellt eine mißbräuchliche
den Stellung, der seine Niederlas­ Ausnutzung einer beherrschenden
sung im Gemeinsamen Markt hat, Stellung dar.
einen ebenfalls auf diesem Markt
9. Ein Mißbrauch einer beherrschenden
niedergelassenen Konkurrenten aus­
schalten will, dann kommt es, sobald Stellung im Sinne von Artikel 86
feststeht, daß diese Ausschaltung Aus­ Buchstabe a kann in der Anwendung
wirkungen auf die Wettbewerbsstruk­ eines überhöhten Preises bestehen,
tur im Gemeinsamen Markt haben der in keinem angemessenen Verhält­
wird, nicht darauf an, ob dieses Ver­ nis zu dem wirtschaftlichen Wert der
halten den Handel zwischen Mit­ erbrachten Leistung steht; diese Un­
gliedstaaten betrifft. verhältnismäßigkeit könnte unter an­
derem aufgrund eines Vergleichs des
8. Eine Politik ungleicher Preise, die es
einem Unternehmen gestattet, seinen Verkaufspreises des fraglichen Er­
Handelspartnern gegenüber bei zeugnisses mit den Gestehungsko­
gleichwertigen Leistungen ungleiche sten, aus dem sich ergeben würde,
Bedingungen anzuwenden, wodurch wie groß die Gewinnspanne ist, ob­
diese im Wettbewerb benachteiligt jektiv festgestellt werden.
In der Rechtssache 27/76
UNITED BRANDS COMPANY, einer in New Jersey (Vereinigte Staaten von Ame­
rika) registrierten Gesellschaft,
und
UNITED BRANDS CONTINENTAAL BV, einer niederländischen Gesellschaft mit
Sitz in 3002 Rotterdam, 3 Van Vollenhovenstraat, vertreten durch Rechtsan­
wälte Ivo Van Bael und Jean-François Bellis, Brüssel, Zustellungsanschrift in
Luxemburg in der Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und Hoss, 84,
Grand'Rue,
Klägerinnen,
gegen
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, vertreten durch ihre
Rechtsberater Antonio Marchini-Camia und John Temple Lang, Zustellungs­
bevollmächtigter in Luxemburg: Herr Mario Cervino, Jean-Monnet-Ge­
bäude,
Beklagte,
wegen Aufhebung der Entscheidung „IV/26.699 — Chiquita" (ABl. L 95
vom 9. April 1976, S. 1 ff.), in welcher die Kommission am 17. 12. 1975
209
URTEIL VOM 14. 2. 1978 — RECHTSSACHE 27/76
einen Verstoß der Klägerinnen gegen Artikel 86 des EWG-Vertrages beim
Vertrieb von ihr erzeugter und eingeführter Bananen festgestellt hat, sowie
wegen Schadensersatzes und Aufhebung oder Herabsetzung der gegen UBC
festgesetzten Geldbuße,
erläßt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kutscher, der Kammerpräsidenten
M. Sørensen und G. Bosco, der Richter A. M. Donner, J. Mertens de Wil­
mars, A. J. Mackenzie Stuart und A. Touffait,
Generalanwalt: M. Mayras
Kanzler: A. Van Houtte
folgendes
URTEIL
Tatbestand
Sachverhalt, Verfahren und Parteivor­ BV (nachstehend „UBCVB" genannt)
bringen lassen sich wie folgt zusammen­ mit Sitz in Rotterdam, ist mit der Koor­
fassen: dinierung des Absatzes von Bananen in
allen Mitgliedstaaten der EWG mit Aus­
nahme des Vereinigten Königreichs und
Italiens betraut.
I — Sachverhalt und Verfahren
Die „United Brands Company" (nach­ 1. Das VerfahrenhiszurEntscheidung
stehend „UBC" genannt) in New York
entstand im Jahre 1970 durch Fusion Am 19. März 1975 beschloß die Kom­
der United Fruit Company und der Ame­ mission aufgrund von bei ihr erhobenen
rican Seal Kap Corporation. Beschwerden der Firma Th. Olesen,
Valby (Dänemark), vom 20. Februar
UBC ist zur Zeit die größte Gruppe auf 1974 und der Firmen Tropical Fruit Co.
dem Weltmarkt für Bananen; auf sie ent­ und Jack Dolan Ltd., Dublin, sowie der
fielen im Jahre 1974 35 % der Weltaus­ Firma Banana Importers, Dundalk (Ir­
fuhr. Ihre europäische Tochtergesell­ land), vom 27. Mai 1974 gemäß Artikel
schaft, die United Brands Continentaal 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/62
210
UNITED BRANDS / KOMMISSION
vom 6. Februar 1962 (ABl. Nr. 13 vom 2. Der der Entscheidung der Kommission
21. 2. 1962, S. 04 ff.) die Einleitung und dem Verwaltungsverfahren zu­
eines Verfahrens gegen die UBCBV we­ grunde gelegte Sachverhalt, Begrün­
gen Verletzung von Artikel 86 EWG- dungundTenorderEntscheidung
Vertrag.
Die Kommission schloß dieses von ihr
Am 11. April 1975 teilte die Kommis­
eingeleitete Verfahren am 17. Dezember
sion der UBCBV mit, daß diese nach
1975 mit dem Erlaß der Entscheidung
Ansicht der Kommission eine beherr­
„IV/26.699 Chiquita" (ABl. L 95 vom
schende Stellung mißbraucht habe, in­
9. 4. 1976) ab, die sie der UBC sowie de­
dem sie
ren niederländischer Tochtergesellschaft
— ihre Vertriebshändler/Reifereien ver­ zustellte.
pflichtet habe, Bananen nicht in grü­
Zur Darstellung des Sachverhalts be­
nem Zustand zu verkaufen,
schrieb die Kommission zunächst die
— ihren Vertriebshändlern/Reifereien Struktur des Bananenmarktes insgesamt
und ging sodann auf die Stellung und
in den verschiedenen Mitgliedstaa­
das Verhalten von UBC und ihrer Toch­
ten ohne jede objektive Rechtferti­
tergesellschaft auf diesem Markt ein.
gung für Bananen derselben Qualität
erheblich voneinander abweichende
Preise berechnet habe, obwohl sich A — Die Marktstruktur
die Marktverhältnisse in jeder Hin­
sicht glichen, a) DerWeltbananenmarkt
— ihren Vertriebshändlern/Reifereien Die frische Banane (Tarifnummer ex
gegenüber unterschiedliche Preise 08.01 des Brüsseler Zolltarifschemas) ist
mit Abweichungen bis zu 138 % an­ eine sehr leicht verderbliche Frucht, die
gewendet habe, in den tropischen Regionen das ganze
Jahr über wächst.
— ihre Lieferungen von Bananen der
Marke Chiquita an die dänische Die EWG-Staaten führen etwa ein Drit­
Firma Olesen eingestellt habe, weil tel der auf dem Weltmarkt insgesamt ex­
dieses Unternehmen sich an einer portierten Bananen ein. Im Jahre 1974
Werbekampagne für eine Konkur­ belief sich diese Einfuhr auf 1 978 000 t,
renzmarke beteiligt habe. von denen etwa 30 % auf Deutschland,
25 % auf Frankreich, 16 % auf Italien,
15 % auf das Vereinigte Königreich,
In demselben Schreiben teilte sie der
6 % auf die Niederlande, 4,5 % auf die
UBCBV mit, daß diese nach Artikel 19
belgisch-luxemburgische Wirtschafts­
Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/62
union (BLWU), 2 % auf Dänemark und
und nach der Verordnung Nr. 99/63
1,5 % auf Irland entfielen. Es gibt ver­
(ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268
schiedene Sorten von Bananen, zu de­
ff.) Gelegenheit habe, sich zu den ihr
nen die „Gros Michel" und die ,,Caven­
mitgeteilten Beschwerdepunkten zu äu­
dish" gehören, letztere ist durch eine
ßern.
Kreuzung der „Gros Michel" mit einer
UBC und UBCBV antworteten mit Sorte von den Kanarischen Inseln ge­
einem Schriftsatz vom 12. Juni 1975. züchtet worden, und aus ihr ist die Ab­
Am 24. Juni 1975 fand in Anwesenheit wandlung „Valery-Cavendish" entstan­
der Beteiligten eine mündliche Anhö­ den. Im Jahre 1969 entfielen 85 % der
rung statt. Weltbananenausfuhr auf die Sorte ,,Ca­
211
URTEIL VOM 14. 2. 1978 — RECHTSSACHE 27/76
vendish", wogegen sie zu Beginn der nenmarktes vorgeworfen hatten, mit
sechziger Jahre nur 30 % erreicht hatte. dem abschließenden Urteil vom 4. Fe­
Alle anderen Bananensorten werden in bruar 1958 gemäß Section 1 und 2 des
den Erzeugerländern vorverpackt und Sherman Act auferlegt worden waren,
heute stets in grünem Zustand ausge­ machten im Jahre 1973 die Erzeugung,
führt; sie müssen im Verbrauchsland der Transport, der Vertrieb und das
künstlich zur Reife gebracht werden. Marketing ihrer Bananen in der ganzen
Die Reifung besorgen in der Haupt­ Welt nur 18,5 % ihres gesamten Jahres­
sache die „En gros"-Importeure, zuwei­ umsatzes von etwa 2 Milliarden Dollar
len jedoch auch selbständige Reifereien. aus.
UBC, der größte Bananenkonzern der
Der Verkauf von Bananen unter „Mar­
Welt, besitzt über 30 000 ha Bananenan­
ken", bei dem jede Hand von Bananen,
baufläche und verkaufte 1974 mehr als
zuweilen auch jede einzelne Banane ge­
2 Millionen t Bananen (35 % der Welt­
kennzeichnet werden muß, hat sich in
ausfuhr).
bemerkenswerter Weise entwickelt.
Diese Verkaufspolitik war im Jahre UBC hat eine große Anzahl von Toch­
1967 von der United Fruit Company für tergesellschaften in der ganzen Welt ge­
den Verkauf ihrer „Cavendish-Valery"- gründet, die von ihrer zentralen Leitung
Bananen unter der Marke „Chiquita" in New York gesteuert werden.
eingeführt worden. Die anderen Unter­
nehmen schlossen sich dieser Entwick­ (a) Als Bananenerzewger ist UBC in
lung erst später an. Kolumbien, Costa Rica, Honduras und
Panama vertreten. Sie kauft auch prak­
b) Die Stellung der United Brands tisch die gesamte Produktion von Suri­
Company nam, Kamerun und der Republik
Guyana sowie einen bedeutenden Teil
Auf dem Weltbananenmarkt sind vor­
der Bananenproduktion von Jamaika,
nehmlich einige große amerikanische
Guadeloupe, den Philippinen, Ekuador
Unternehmen tätig, insbesondere und der Dominikanischen Republik auf.
— die United Brands Company, New
(b) UBC hat ferner eine sehr starke
York,
Stellung im Seetransport von Bananen.
— die Castle & Cooke Company, San
Ihr gehören oder sie befrachtet über 40
Francisco,
Kühlschiffe; auf ihre eigenen Schiffe ent­
— die Del Monte Company aus Kalifor­ fallen etwa 300 000 m3.
nien.
Die Hauptlöschhäfen in der EWG sind
Bremerhaven, Rotterdam, Antwerpen
Die Geschäftstätigkeit von UBC er­ und Hamburg sowie einige Häfen in
streckt sich auf verschiedene Gebiete Frankreich, Italien und im Vereinigten
wie Landwirtschaft, Chemie, Verpak­ Königreich.
kung, Transport, Fernmeldewesen usw.
(c) UBC verfügt über ein starkes Ver­
Unter Berücksichtigung der Beschrän­
triebsnetz in Europa, wo ihre Tätigkeit
kungen, die ihrer Vorläuferin, der Uni­
durch drei hundertprozentige Tochterge­
ted Fruit Company, auf dem Bananen­
sellschaften koordiniert wird:
sektor von den amerikanischen Anti­
trust-Behörden, welche ihr Beschrän­ — die United Brands Continentaal BV,
kung und Monopolisierung des Bana­ Rotterdam,
212
UNITED BRANDS I KOMMISSION
— die Fyffes Group Limited, London, stimmt die Verkaufspolitik für alle von
welche Bananen (sowie andere Er­ ihr selbst oder durch Zwischenhändler
zeugnisse) im Vereinigten König­ abzusetzenden Bananen. Die Marke
reich vertreibt, ,,Chiquita" wird nur auf bestimmten
Bananensorten, hauptsächlich auf der
— die Compagnia Italiana delle Frutta
„Cavendish-Valery", mit einer Mindest­
S.p.A., Mailand.
größe von 8 Zoll und einer glatten
Schale angebracht, die keine Mißbildun­
(d) Da die Banane eine sehr leicht ver­ gen aufweisen und eine einheitliche
derbliche Frucht ist, ist die Frage der gelbe Farbe bekommen können. Bana­
Reifung von großer Wichtigkeit; UBC nen, die diese Kriterien nicht erfüllen,
mißt ihr besondere Bedeutung bei. UBC werden ohne Marke verkauft.
hat in mehreren Mitgliedstaaten eigene
Diese Marketing Politik ermöglicht es
Reifungsanlagen. In der BLWU, im Ver­
UBC, die Chiquita-Bananen zu durch­
einigten Königreich und in Italien ge­
schnittlich 30 bis 40 % höheren Preisen
hört ihr etwa ein Drittel der Reifereika­
zu verkaufen als ihre markenlosen Bana­
pazitäten.
nen.
In Deutschland setzt UBC ihre Bananen
UBC veranstaltet große Werbekampag­
in erster Linie über die Scipio-Gruppe
nen für ihre Bananen, sie betreibt Ab­
ab, der mehr als ein Drittel der deut­
satzförderung in Einzelhandelsgeschäf­
schen Reifereikapazitäten gehört. In den
ten und Verbrauchermärkten durch Vor­
Mitgliedstaaten, in denen UBC keine
führungen sowie durch Bereitstellung
eigenen Reifereien besitzt, läßt sie die
von Werbematerial und Geschenken.
Reifung und den Vertrieb ihrer Chi­
Durchschnittlich wendet sie jährlich 1,5
quita-Bananen von einer beschränkten
Millionen RE für die Werbung auf.
Zahl von Unternehmen durchführen, de­
nen sie zur Auflage machte, daß deren
(f) In der EWG hat UBC folgende
Anlagen UBCs eigenen technischen An­
Stellung:
forderungen entsprechen müssen.
Manchmal gibt UBC diesen Vertriebs­ — UBC tätigt 40 % der Bananenver­
händlern/Reifereien Darlehen für den käufe in den Niederlanden.
Ausbau und die Modernisierung ihrer
— Sie tätigt 50 % der Bananenverkäufe
Reifungsanlagen, jedoch in der Regel
in BelgienundLuxemburg.
ohne geschäftlichen Zwang.
— In Deutschland verkauft UBC ihre
Sie errichtete auch einen technischen
Bananen hauptsächlich an die Sci­
Hilfs- und Kontrolldienst, der die Reife­
pio-Gruppe, mit der sie seit mehr als
reien berät, Anlagepläne vorbereitet, die
30 Jahren zusammenarbeitet. Die
anzuwendenden Reifungsmethoden be­
von dieser Gruppe abgesetzten Bana­
stimmt, das Personal ausbildet und regel­
nen machen 35 % der in Deutsch­
mäßige Kontrollen vornimmt.
land verkauften Bananen aus. Dane­
ben verkauft UBC Chiquita-Bana­
(e) Die Marketing Politik von UBC ist nen an eine Anzahl anderer Ver­
ganz auf den Verkauf ihrer Bananen un­ triebshändler/Reifereien; diese Ver­
ter der Markenbezeichnung ,,Chiquita" käufe belaufen sich auf etwa 10 %
ausgerichtet, und UBC legt Wert des Bananenabsatzes in Deutsch­
darauf, ohne Unterlaß darüber zu wa­ land. Insgesamt liefert UBC also
chen, daß die Qualität ihren sehr hohen etwa 45 % der in Deutschland ver­
Anforderungen entspricht. UBC be­ kauften Bananen.
213
URTEIL VOM 14. 2. 1978 — RECHTSSACHE 27/76
— Die Bananenverkäufe von UBC ma­ Fruchtimport-Gesellschaft Weichen
chen ungefähr 45 % aller Bananen­ & Co., Hamburg. Auf sie entfallen
verkäufe in Dänemarkaus. 9 % der verkauften Bananen in
Deutschland, 15 % in den Niederlan­
— In Irlandhaben die Bananenverkäufe
den, 3 % in der BLWU, 24 % in Dä­
von UBC in bemerkenswerter Weise
nemark, 35 % in Irland, 2 % in
zugenommen. Sie betrugen Ende
Frankreich, 1 % in Italien, insge­
1973 3 % und im Jahre 1974 25 %
samt ungefähr 5 % aller innerhalb
der Gesamtverkäufe.
der Gemeinschaft verkauften Bana­
— In Frankreichwerden die UBC-Bana­ nen.
nen nicht unter einer Markenbe­
— Die „Alba"-Gruppe in Hamburg,
zeichnung verkauft; sie machen etwa
der ein halbes Dutzend europäische
20 % aller Bananenverkäufe aus.
Importeure angehören und die über
— In Italien verkauft UBC 40 % aller neun Schiffe verfügt, bestreitet in
dort verzehrten Bananen. Deutschland 15 % des Bananenabsat­
zes und in Dänemark 5 %; auf sie
— Im Vereinigten Königreich verkauft
entfällt unter der Markenbezeich­
UBC unter der Marke „Fyffes"
nung „Onkel Tuca" ein Anteil von
40 % der dort verzehrten Bananen.
ungefähr 5 % am Bananenmarkt in
der Gemeinschaft.
c) DieKonkurrentenvon UBC
— Die „Belboba'-Gruppe besteht aus
Die wichtigsten Konkurrenten von UBC drei niederländischen und belgischen
sind folgende: Importeuren. Sie setzt ihre Bananen
unter den Markenbezeichnungen
— Castle & Cooke ist hauptsächlich in
„Sandrop" und „Bonita" ab. Es ent­
den Vereinigten Staaten (37 %) und
fallen auf sie 7 % der verkauften
in Asien tätig. Diese Gesellschaft ver­
Bananen in Deutschland, 20 % in
kauft ihre Bananen unter der Mar­
den Niederlanden, 24 % in der
kenbezeichnung „Dole" an mehrere
BLWU, 12 % in Dänemark, insge­
europäische Importeure, die in der
samt etwa 6 % der innerhalb der Ge­
Gesellschaft Eurobana in Hamburg
meinschaft verkauften Bananen.
zusammengeschlossen sind; sie hat
auch den Bananenbereich der Gesell­ — Auf die Firma Geest Industries Ltd.
schaft Gérard Koninkx Frères, Ant­ entfallen 30 % des Bananenabsatzes
werpen, übernommen. Auf sie entfal­ im Vereinigten Königreich. Ihr gehö­
len in Deutschland 13 % der Bana­ ren acht Schiffe, und sie hat mit der
nenverkäufe, in den Niederlanden Marke „Geest" einen Anteil von
18 %, in der BLWU 22 %, in Italien knapp 6 % am Gesamtbananenab­
15 % und in Dänemark 20 %; insge­ satz in der Gemeinschaft.
samt sind das 9 % aller innerhalb
— Die Società Mercantile d'Oltremare
der Gemeinschaft verkauften Bana­
setzt ihre Bananen ausschließlich in
nen.
Italien unter der Markenbezeich­
— DelMonte betreibt Geschäfte in den nung „Somalita" ab; auf sie entfal­
Vereinigten Staaten (10 %) und Ja­ len 20 % der in diesem Land ver­
pan; in der Gemeinschaft verkauft kauften Bananen. Der Anteil dieser
sie Bananen unter der Markenbe­ Gesellschaft am Bananenmarkt der
zeichnung „Del Monte" über ihren Gemeinschaft beträgt etwas mehr als
Alleinimporteur, die Internationale 2 o/o.
214
UNITED BRANDS / KOMMISSION
— Auf die Firma W. Bruns in Hamburg b) DiePreispolitik
entfallen mit der Marke „Bajella"
Abgesehen von den Bananen, die UBC
10 % des Bananenabsatzes in
in Frankreich, Italien und im Vereinig­
Deutschland und 2 % in den Nieder­
ten Königreich absetzt, sind alle Bana­
landen. Ihr gehören sechs Schiffe,
nen, die UBC an die Abnehmer in den
und sie hält einen Anteil von etwas
übrigen Mitgliedstaaten verkauft, von
über 3 % am Gesamtbananenabsatz
gleicher geographischer Herkunft, von
in der Gemeinschaft.
derselben Sorte und, so kann man sa­
— Auf verschiedene andere Gesellschaf­ gen, von derselben Qualität. Diese —
ten, hauptsächlich in Frankreich, Ita­ hauptsächlich in Bremerhaven und Rot­
terdam gelöschten — Bananen werden
lien und im Vereinigten Königreich,
mit zwei Ausnahmen unter Zugrundele­
entfallen zusammengenommen 6 %
gung derselben allgemeinen Verkaufs­
des Bananenabsatzes in der Gemein­
und Zahlungsbedingungen verkauft,
schaft.
nachdem sie von UBC in die Kühlwag­
gons oder lastkraftwagen der kaufen­
Während der Jahre 1971 bis 1976 lie­
den Vertriebshändler/Reifereien verla­
ferte UBC durchschnittlich 40 bis 45 %
den worden sind. Nur an die Scipio-
der in der Gemeinschaft abgesetzten
Gruppe verkauft UBC ihre Chiquita-
Bananen. Anhand der von der Kommis­
Bananen fob mittelamerikanischer Verla­
sion in der Entscheidung gemachten An­
dehafen, dagegen verkauft sie ihre Bana­
gaben kann man den Bananenmarkt der
nen in Irland cif Dublin, wohin sie von
Gemeinschaft mit der folgenden Über­
Rotterdam per Lastwagen und Fähre be­
sicht (S. 216) darzustellen versuchen:
fördert werden. Im Jahre 1973 betrugen
die durchschnittlichen Frachtkosten von
Β — Verhalten von UBC Mittelamerika nach Europa 1,12 Dollar
je Karton von 20 kg Brutto- und 18,15
kg Nettogewicht. Im Jahre 1974 belief
a) Die allgemeinen Verkaufsbedingun­
sich der Preis je Karton auf 5 Dollar.
gen
Die Transportkosten per Lastwagen und
Seit dem 25. Januar 1967 untersagte Fähre von Rotterdam nach Dublin betra­
UBC ihren Vertriebshändlern/Reife­ gen ungefähr 1,10 Dollar je Karton.
reien den Verkauf anderer als von ihr
Für die Bestimmung der verschiedenen
gelieferter Bananen und den Weiterver­
Faktoren des Gestehungspreises ist
kauf von Bananen an Konkurrenzreife­
darauf hinzuweisen, daß die Bananen
reien; sie verbot ihnen, Bananen in grü­
aus der Dollarzone einem Zollsatz von
nem Zustand weiterzuverkaufen.
20 % nach dem EWG-Außenzolltarif
Nach dem Einschreiten der Kommission unterliegen; ausgenommen ist die Bun­
hob UBC alle diese Bestimmungen ihrer desrepublik Deutschland, die ermächtigt
allgemeinen Verkaufsbedingungen, mit worden ist, für ein bestimmtes Kontin­
Ausnahme der Bestimmung, daß grüne gent, das jährlich gemäß dem Protokoll
Bananen nur an Chiquita-Reifereien ver­ über das Zollkontingent für die Einfuhr
kauft werden dürfen, auf; diese Klausel von Bananen im Anhang zum Vertrag
von Rom festgesetzt wird, die zollfreie
wird in allen Mitgliedstaaten gegenüber
Einfuhr zuzulassen. Ferner wird für Ba­
den Importeuren/Vertriebshändlern/Rei­
nanen aus den dem Lome-Abkommen
fereien von UBC einschließlich der Sci­
beigetretenen Ländern bei der Einfuhr
pio-Gruppe und ihrer Tochtergesell­
in die EWG kein Zoll erhoben. Die drei
schaften streng durchgesetzt.
215
2
Società
o Anteil am UBC Castle & Del Monte Alba Belhoba Geest Mercantile Bruns Andere
Bananenabsatz in % Cooke
d'Oltremare
Deutschland 45 % 13 % 9 % 15 % 7 % 10 %
— — —
Niederlande 40 % 18 % 15 % 20 % 2 %
— — — —
U­
R­
BLWU 50 % 22 % 3 % — 24 % — — — — ET­­
IL
V­
Dänemark 45 % 20% 24 % 5 % 1 % O­
— — — — M 14.
Irland 25 % 35 % 30 % 2.
— — — — — —
19­
7­
8
—
Frankreich 20 % 2 % 6 %
— — — — — —
R­
E­
C­
H­
Italien 40 % 15% 1 % 5 % 20 % 6 % T­
— — — S­
S­
A­
C­
H­
Vereinigtes Königreich 40 % 30 % 6 % E
— — — — — —
2­
7­
/­
76
Gemeinschaft 45 % 9 % 5 % 5 % 6 % 6% 3 % 3 % 6 %
Sandrop
Del Onkel
Markenbezeichnung Chiquita Dole und Geest Somalita Bajella
Monte Tuca
Bonita
Anzahl der Schiffe 40 9 8 6
UNITED BRANDS / KOMMISSION
neuen Mitgliedstaaten haben den ge­ 51 % zwischen dänischen
meinsamen Außenzolltarif schrittweise und niederländischen Abneh­
eingeführt (1974: 8 %, 1975: 12 %); sie
mern;
wenden den allgemeinen Satz erst seit
— 1974: 25 % zwischen deutschen Ab­
dem 1. Juli 1977 uneingeschränkt an.
nehmern und Abnehmern aus
Die Preise von UBC liegen im allgemei­ der BLWU,
nen über denen der Konkurrenzunter­ 54 % zwischen deutschen
nehmen; eine Ausnahme machen die und niederländischen Abneh­
den irischen Abnehmern berechneten
mern;
Preise. Obwohl UBC ihre Bananen un­ 16 % zwischen dänischen Ab­
ter der Marke „Chiquita" frei Waggon nehmern und Abnehmern aus
Bremerhaven oder Rotterdam verkauft, der BLWU und
unterscheiden sich die von UBC wö­ 17 % zwischen dänischen
chentlich festgesetzten Verkaufspreise je und niederländischen Abneh­
nach dem Mitgliedstaat, in dem der Ab­
mern.
nehmer seine Geschäfte betreibt und die
Vergleiche für Bananen, die in Frank­
Bananen abgesetzt werden sollen, erheb­
reich, Italien und dem Vereinigten Kö­
lich. Im Jahresdurchschnitt waren die
nigreich verkauft wurden, sind weniger
maximalen Unterschiede, die binnen
aufschlußreich, weil dort weder die Pro­
einer Woche zwischen den Preisen für
dukte noch die Vermarktungsbedingun­
Abnehmer in verschiedenen Mitgliedstaa­
gen vollkommen gleichartig sind.
ten festgestellt wurden, 17,6 % im Jahre
1971, 11,3 % im Jahre 1972, 14,5 % im Was Irland angeht, so liegt der Preis für
Jahre 1973, 13,5 % im Jahre 1974. Der belgische Kunden um durchschnittlich
größte Unterschied, der binnen einer 80 % höher als der Preis für irische
Woche zwischen zwei Abnehmern vom
Kunden, und dänische Kunden zahlen
selben Hafen ab festgestellt wurde, be­ einen 2,38mal höheren Preis als irische
trug: Kunden. In ihrem Schreiben vom
— 1971: 32 % zwischen deutschen Ab­ 10. Dezember 1974 an die Kommission
nehmern und Abnehmern aus erklärte UBC zu diesen Preisunterschie­
der BLWU und den, sie habe ihre Bananen an ihre iri­
37 % zwischen deutschen schen Kunden versuchsweise für ein
und niederländischen Abneh­ Jahr verkauft, aber die dabei erzielten
Preise hätten ihr eine erheblich gerin­
mern;
gere Gewinnspanne gelassen als in ande­
— 1972: 21 % zwischen deutschen Ab­
ren Mitgliedstaaten.
nehmern und Abnehmern aus
der BLWU und
c) Die Einstellung der Lieferungen an
30 % zwischen deutschen
Th. Olesen
und niederländischen Abneh­
mern; Im Jahre 1967 wählte UBC für den Ver­
— 1973: 18 % zwischen deutschen Ab­ kauf ihrer Bananen in Dänemark acht
nehmern und Abnehmern aus Vertriebshändler/Reifereien aus, zu de­
der BLWU, nen die Firma Lembana, auf die mehr
43 % zwischen deutschen und als die Hälfte des Absatzes entfällt, und
niederländischen Abnehmern; die Firma Th. Olesen, die im Jahre 1967
24 % zwischen dänischen Ab­ auf den zweiten Platz unter den Ver­
nehmern und Abnehmern aus triebshändlern/Reifereien aufrückte, ge­
der BLWU und hörten. Alle anderen Vertriebshändler/
217
URTEIL VOM 14. 2. 1978 — RECHTSSACHE 27/76
Reifereien von UBC in Dänemark ver­ Unternehmen aufgrund seines Marktan­
kaufen zusätzlich zu „Chiquita" in un­ teils allein oder aufgrund des Marktan­
terschiedlichen Mengen andere Marken teils in Verbindung mit der Verfügung
sowie Bananen ohne Markenzeichen. über technische Kenntnisse, Ausgangs­
Im Jahre 1969 übernahm Olesen jedoch stoffe, Kapitalien oder sonstige wichtige
für den niederländischen Importeur den Faktoren, wie beispielsweise die Bin­
Alleinvertrieb der von der Castle & dung an eine Marke, die Möglichkeit
Cooke Gruppe verkauften Dole-Bana­ habe, für einen,wesentlichen Teil der be­
nen in Dänemark, und seitdem kürzte treffenden Erzeugnisse die Preise zu be­
UBC die Bestellungen von Olesen regel­ stimmen oder die Erzeugung oder den
mäßig: Anfang 1973 wurden sie um 15 Absatz zu kontrollieren. Diese Möglich­
bis 20 %, Ende 1973 um 40 bis 50 % ge­ keit brauche sich nicht unbedingt aus
kürzt. Von 1972 an verkaufte Olesen einer absoluten Beherrschung zu erge­
mehr Dole- als Chiquita-Bananen. ben, die den Wirtschaftspartnern des be­
treffenden Unternehmens jede wirt­
Im April, September und Oktober 1973
schaftliche Bewegungsfreiheit nähme,
unternahm Castle & Cooke eine Werbe­
sondern es genüge, daß das Unterneh­
kampagne für ihre Marke „Dole" in al­
men insgesamt stark genug sei, so daß
len europäischen Ländern; die Firma
ihm eine globale Unabhängigkeit seines
Th. Olesen wirkte dabei mit, ebenso wie
Verhaltens gesichert sei, selbst wenn es
sie im September 1973 mit UBC bei der
auf den verschiedenen Teilmärkten un­
Förderung der Marke „Chiquita" zu­
terschiedlich großen Einfluß besitze.
sammenarbeitete.
Die Kommission befaßte sich sodann da­
Am 10. Oktober 1973 teilte UBC Ole­
mit, welcher relevante Markt in Be­
sen mit, sie werde ihr keine Chiquita-
tracht zu ziehen sei, und erklärte
Bananen mehr liefern; als Grund nannte
hierzu, der Markt für Bananen sei nicht
sie, daß Olesen bei der Kampagne für
der Obstmarkt allgemein. Zum Beweis
Dole-Bananen mitgewirkt habe. Aus die­
dieser Ansicht nannte sie auf den Märk­
sem Grund beschwerte sich Olesen bei
ten in Rungis (Frankreich), Frankfurt
der Kommission. Am 11. Februar 1975
und London durchgeführte Untersu­
schlossen UBC und Olesen jedoch einen
chungen, die gezeigt hätten, daß die
Vertrag, wonach UBC ihre Lieferungen
Auswirkung der Preise und der verfügba­
an Olesen wieder aufnahm, während
ren Mengen anderer Obstsorten zeitlich
Olesen ihre Beschwerde bei der Kommis­
viel zu eng begrenzt, viel zu schwach
sion zurücknahm.
und zu vereinzelt sei, als daß man an­
nehmen könne, daß diese zum gleichen
C — Beurteilung des Sachverhalts relevanten Markt wie Bananen gehörten
durch die Kommission und Be­ oder mit diesen substituierbar seien. Die
gründung ihrer Entscheidung Kommission bemerkte ferner, daß der
in Betracht zu ziehende geographische
Die Kommission definierte zunächst Markt, der untersucht werden müsse,
den Begriff der beherrschenden Stellung um festzustellen, ob UBC die Möglich­
und erklärte, Unternehmen befänden keit zu einer Behinderung wirksamen
sich in einer derartigen Stellung, wenn Wettbewerbs habe, auf Deutschland, Dä­
sie die Möglichkeit zu selbständigem nemark, Irland, die Niederlande und
Verhalten ohne besondere Rücksicht die BLWU beschränkt sei. Frankreich,
auf Konkurrenten, Käufer oder Lieferan­ Italien und das Vereinigte Königreich
ten hätten. Dies sei der Fall, wenn ein müßten wegen der in diesen Ländern be­
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