Table Of ContentMatthias Kramer, Christoph Schurr (Hrsg.)
Internationales Waldrecht und nachhaltige Waldnutzung
GABLER EDITION WISSENSCHAFT
Studien zum internationalen Innovationsmanagement
Herausgegeben von
Univ.-Professor Dr. Matthias Kramer
Internationales Hochschulinstitut Zittau
Die zunehmende Globalisierung stellt neue Herausforderungen an die
strategische UnternehmensfOhrung. ZukOnftig werden die europai
schen Integrationsprozesse die Innovations- und damit die Wett
bewerbsfahigkeit von Unternehmen wesentlich pragen. Vor diesem
Hintergrund werden in der Reihe sowohl Beitrage zur Innovationsfor
schung als auch zu Innovationsprozessen im internationalen Kontext
prasentiert. Die konsequente Ausrichtung auf innovative und dynami
sche Marktentwicklungen, wie beispielsweise "den Umweltmanage
ment- und -technikmarkt, liefert die Basis fOr eine Diskussion zwi
schen Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft in einem in
terdisziplinaren Umfeld.
Matthias Kramer, Christoph Schurr (Hrsg.)
Internationales Waldrecht
und nachhaltige Waldnutzung
Tschechien, Polen und Deutschland
im Vergleich
Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Matthias Kramer und
Bernd-Dietmar Kammerschen
Deutscher UniversiUits-Verlag
Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet uber
>http://dnb.ddb.de> abrufbar.
1. Auflage November 2004
Aile Rechte vorbehalten
© Deutscher Universitats-Verlag/GWV-Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2004
Lektorat: Brigitte Siegel/ Stefanie Loyal
Der Deutsche Universitats-Verlag ist ein Unternehmen von
Springer Science+Business Media.
www.duv.de
Das Werk einschliel3lich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschutzt.
Jede Verwertung aul3erhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes
ist ohne Zustimmung des Verla.9s unzulassig und strafbar. Das gilt insbe
sondere fUr Vervielfaltigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die
Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen System en.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem
Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche
Namen im Sinne der Warenzeichen-und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten
waren und daher von jedermann benutzt werden durften.
Umschlaggestaltung: Regine Zimmer, Dipl.-Designerin, Frankfurt/Main
Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
ISBN-13 978-3-8244-8262-7 e-ISBN-13 978-3-322-81896-6
001 10.1007/978-3-322-81896-6
Geleitwort v
Geleitwort
Die Nachbarlander des Freistaates Sachsen, die Polnische Republik und die Tschechische
Republik, sind seit dem 01. Mai 2004 Mitglieder der Europiiischen Union. Die Beitrittspro
zesse vor diesem Datum waren u. a. von der zentralen Herausforderung der Obemahme des
acquis communautaire geprligt. Verstiindlicherweise gab es in diesem Zusammenhang ein
groBes InformationsbedUrfuis tiber den Status Quo und die Entwicklung bis zum Beitrittsda
tum, nicht nur in den Beitrittslandem, sondem auch innerhalb der EU. Der Freistaat Sachsen
mit der vor dem 01. Mai 20041angsten EU-OstauBengrenze hatte in diesem Zusammenhang
natiirlich ein verstlirktes Interesse an einer friihzeitigen Koordinierung und Abstimmung mit
den polnischen und tschechischen Nachbarn. Nicht nur unter Beriicksichtigung historischer
Beziehungen, sondern auch die kiinftige Entwicklung Europas vor Augen, ergab und ergibt
sich fUr den Freistaat Sachsen nach wie vor eine Vielzahl von Gestaltungsmoglichkeiten und
Chancen in Partnerschaft und Kooperation mit den Nachbarlandern. Mittlerweile liegt der
Freistaat Sachsen nicht nur geographisch, sondern auch politisch im Zentrum der Europiii
schen Union. Diese einmalige Chance bei der Gestaltung des Hauses Europa gilt es aktiv zu
nutzen und mitzugestalten.
Die Slichsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LAND) hat sich bereits sehr friihzeitig fUr
einen offenen Erfahrungsaustausch zwischen den Ministerien Sachsens, Polens und Tsche
chiens eingesetzt und positioniert. Als eine wesentliche Aktivitlit ist in diesem Zusammen
hang die gemeinsam mit dem Studiengang Betriebswirtschaftslehre des Intemationalen Hoch
schulinstituts Zittau initiierte Tagungs- und Publikationsreihe "Intemationales Umweltrecht"
zu betrachten. Die Ergebnisse dieses Engagements haben mittlerweile in Fachkreisen eine
hohe Beachtung gefunden und konnen durchaus als wesentliche vorbereitende Informations-,
Diskussions- und ArbeitsplattforriJ. fUr den Beitrittsprozess bei der Angleichung des EU
Umweltrechts betrachtet werden. Mit der Veranstaltung zum "Internationalen Waldrecht"
vom 18. - 20. Mai 2003 im Internationalen Begegnungszentrum Kloster St. Marienthal hat
diese Reihe zunachst ihren erfolgreichen Abschluss gefunden. Aus diesem Grund sei ein kur
zer Rtickblick der Veranstaltungsgenese gestattet.
Bei der ersten Veranstaltung im Jahr 1997 wurde ein grundslitzlicher Oberblick der aktuellen
Umweltgesetzgebung und -rechtsprechung im Vergleich zwischen Deutschland, Polen und
Tschechien gegeben. 1998 standen Fragestellungen des Bodenschutzes, die Altlastenproble
matik einschlieBend und des Abfallrechts im Mittelpunkt der Tagung. 1999 wurden legislati
ve, exekutive und administrative Bereiche des Gewasser-und Hochwasserschutzes behandelt.
Ein Thema, was 2002 eine bittere praktische Realitlit fUr den Freistaat Sachsen und die Tsche
chische Republik und ein Jahr zuvor fUr Brandenburg und Polen erfahren sollte. 1m Jahr 2000
VI Geleitwort
war das Naturschutzrecht Mittelpunkt der Tagungsgesprache und -diskussionen. Integrations
fragen des Umweltschutzes in andere Politikbereiche und mogliche diesbeztigliche Konflikt
potenziale wurden 2001 behandelt. 2002 ging es urn den Immissionsschutz und das Immissi
onsschutzrecht.
Die Tagungsergebnisse zu den jeweiligen speziellen Themenstellungen wurden in drei Ta
gungsbanden veroffentlicht. Kramer und Brauweiler als Herausgeber fassten 1999 das "Inter
nationale Umweltrecht: Ein Vergleich zwischen Deutschland, Polen und Tschechien" zu
sarnmen. Im Jahr 2000 erschien der Tagungsband zurn "Gewasserschutz- und Hochwasser
schutzrecht: Ein Vergleich zwischen Deutschland, Polen und Tschechien". Dieser Band
schlieBt die urnfassenden Ergebnisse eines Projektes des Umweltbundesamtes tiber ,,Regelun
gen zurn Hochwasserschutz an der Oder - Ein trinationaler Rechtsvergleich der Oder
Anliegerstaaten Deutschland, Polen und Tschechien" mit ein. Die Ergebnisse der Tagungen
zurn "Naturschutzrecht und Nutzungskonflikte: Ein Vergleich zwischen Deutschland, Polen
und Tschechien" wurden 2002 veroffentlicht. Die Publikationen erschienen jeweils im Gabler
Verlag in Wiesbaden.
2003 nun die Konzentration auf eine der wesentlichsten Naturressourcen des Freistaates Sach
sen, aber auch Polens und Tschechiens, den Waldo Dabei ging es den Referenten und Teil
nehmern der Tagung nicht nur urn Fragestellungen des internationalen und nationalen Um
weltrechts zu diesem speziellen Thema, sondern auch urn praktische Beispiele der nachhalti
gen Waldnutzung. Die Zusarnmenfiihrung der Tagungsergebnisse in dieser Publikation stellt
dem interessierten Leser nun bereits zurn vierten Mal einen bis dato eimnaligen Vergleich
internationaler Aspekte des Umweltrechts zur Verfiigung. Die jeweilige Fokussierung auf
konkrete Fragen und Anwendungsgebiete des Freistaates Sachsen, Polens und Tschechiens
vermittelt ein hohes MaB an praktischer Relevanz und Umsetzungsorientierung, trotz der je
weils vollstandigen Theoriebezogenen kritischen Reflexionjuristischer Sachverhalte.
Die Verantwortlichen der Sachsischen Landesstiftung Natur und Umwelt und des Studien
ganges Betriebswirtschaftslehre des Internationalen Hochschulinstituts Zittau sind sich daher
sicher, auch mit dieser Publikation einen wesentlichen Beitrag fUr die weitere gemeinsame
Gestaltung urnweltrelevanter Prozesse mit besonderer Beachtung des internationalen und
Landerbezogenen Umweltrechts liefern zu konnen. Das spezifische Anwendungsgebiet des
Waldrechts und der Waldnutzung steht nicht nur fUr das konkrete Fachgebiet, sondern auch
grundsatzlich fUr die Notwendigkeit nachhaltiger Nutzungskonzepte fUr Naturressourcen, die
nur grenztiberschreitend und international die gewiinschte Wirkung erzielen konnen. Wir hof
fen daher mit dieser Publikation ein grundsatzliches Interesse zum Thema Waldrecht vermit-
Geleitwort vn
teln zu k5nnen, aber auch auf Impulse fUr die gemeinsame nachhaltige Gestaltung der Wald
nutzung in Kooperation zwischen dem Freistaat Sachsen, Polen und der Tschechischen Repu
blik.
Bemd-Dietmar Kammerschen
Stiftungsdirektor der Sachsischen Landesstiftung Natur und Umwelt
Dr. Matthias Kramer
Professor fUr Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Controlling und Umweltmanagement
Internationales Hochschulinstitut Zittau
Vorwort IX
Vorwort
Im Dreilandereck Sachsen -Polen -Tschechien arbeiten Forst- und Naturschutzverantwortli
che grenziiberschreitend seit Anfang der 1990er Jahre in der ,,Arbeitsgruppe Wald" der Euro
region NeiJ3e eng zusammen. In der Vergangenheit standen die Sanierung der Waldschaden
im Riesen-, Iser- und Zittauer Gebirge im Mittelpunkt des Interesses. Nun riicken mit dem
EU-Beitritt Polens und Tschechiens am 01. Mai 2004 Fragen der Waldbewirtschaftung, der
wirtschaftlichen Kooperation und des Naturschutzes im Wald, auch unter dem Einfluss euro
piiischer Gesetzgebung, zunehmend ins Blickfeld. Unter dem Dach der Sachsischen Landes
stiftung Natur und Umwelt organisierte der Studiengang Betriebswirtschaftslehre des Intema
tionalen Hochschulinstituts Zittau mit UnterstUtzung der Fachrichtung Forstwissenschaften
der Technischen Universitat Dresden am 19.120. Mai 2003 im Internationalen Begegnungs
zentrum (IBZ) St. Marienthal eine Tagung zum Wald-und Naturschutzrecht und dessen Um
setzung, an der 45 Experten aus den drei Landern teilnahmen.
Aile drei Lander verfiigen iiber ein relativ modernes Waldrecht, das inhaltlich groJ3e Ahn
lichkeiten aufweist: Vorrang der Walderhaltung und Streben nach einer moderaten Waldmeh
rung, Nachhaltigkeit aller Waldfunktionen oder MaJ3nahmen zum Schutz des Waldes vor Ka
lamitaten sind mitteleuropaisches Gemeingut in der Waldgesetzgebung. Die inhaltliche Niihe
diirfte sich nach dem Beitritt der ostmitteleuropaischen Lander zur EU bei wachsendem Ein
fluss des EU-Rechts noch steigern. Unterschiede im Waldrecht ergeben sich z. B. aus den
jeweiligen Eigentumsstrukturen und unterschiedlichen Auffassungen zum Verhaltnis Staat -
Waldbesitz.
Sachsen hat mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zunachst das Bundeswaldgesetz
(BWaldG) iibernommen und diesen Rahmen mit dem Sachsichen Waldgesetz (SachsWaldG)
von 1992 ausgefiillt. Das Gesetz beriicksichtigt viele neuere Entwicklungen, die seit Inkraft
treten des BWaldG 1975 stattgefunden haben. Dies kommt insbesondere in dem umfang
reichen Katalog von Ptlichten der Waldbesitzer zum Ausdruck, durch die die Sozialbindung
des Eigentums konkretisiert wird. Dieser Betonung des Gemeinwohls stehen allerdings weit
weniger hervorgehobene Hinweise gegeniiber, dass dadurch die Leistungsflihigkeit der nicht
staatlichen Waldbesitzer, die immerhin nach Abschluss der Privatisierung mehr als die Halfte
des sachsischen Waldes bewirtschaften werden, nicht iiberfordert werden darf. Die forstliche
Forderung als wichtige Form des finanziellen Ausgleichs zwischen Staat und Waldbesitzer ist
weitgehend aul3erhalb des Waldgesetzes geregelt.
x Vorwort
Das SachsWaldG geht femer auch aufbesondere Anforderungen an die Forstwirtschaft in den
neuen Bundeslandem, wie die umfangreichen Waldschaden der vergangenen Jahrzehnte oder
die Waldbrandgefahrdung, ein und formuliert daraus Aufirage zur Sanierung und Vorsorge an
den Staat und die staatliche Forstverwaltung. Das Gesetz zeigt aber auch die Spannung zwi
schen dem Waldrecht und dem in der gleichen Zeit sehr dynamisch entwickelten Naturschutz
recht: einer offentlichen Genehmigung unterliegende Sachverhalte konnen in beiden Rechts
bereichen parallel geregelt sein, die mit der Umsetzung der Gesetze betrauten Verwaltungen
werden damit einer gegenseitigen Kontrolle unterworfen. Daneben konnen aber auch im
Rahmen der "ordnungsgemaBen Forstwirtschaft" des Waldgesetzes grundsatzlich zulassige
MaBnahmen durch das Naturschutzrecht unter Genehmigungsvorbehalt gestelit werden.
Auch Tschechien und Polen haben in der Umbruchsituation der 1990er Jahre ein zeitgemii.l3es
Waldrecht geschaffen, das zudem die Impulse aus den europaischen Prozessen zur nach
haltigen Forstwirtschaft, wie sie sich in den Forstministerkonferenzen von StraBburg 1990,
Helsinki 1993, Lissabon 1998 und zuletzt Wien 2003 zeigen, aufgreift und integriert.
Das Waldrecht Polens, aufbauend auf dem Waldgesetz von 1991 und mehreren Spezial
gesetzen, muss vor dem Hintergrund der besonderen Waldbesitzartenverteilung in diesem
Land gesehen werden. Einem iiber 80 %igen Staatswaldanteil mit groJ3flachigen Betriebs-und
Verwaltungsstrukturen steht ein geringer Anteil von Privatwald gegeniiber, der zudem stark
fragmentiert und im Land sehr zerstreut verteilt ist. Lediglich in Siidpolen gibt es Gebiete mit
hOherem Anteil, allerdings meist ebenfalls stark fragmentierten Privatwaldes. Eine nicht nur
historisch interessante Besonderheit sind hier jedoch die alten Waldgenossenschaften im Ge
biet der Tatra und der Beskiden. Der Staatswald kann landesweit fast iiberall die fUr die Da
seinsfUrsorge erforderlichen, gemeinwohlorientierten Leistungen der Forstwirtschaft ab
sichem. Durch die Ausweisung von ,.promotionswaldkomplexen" besteht hier eine interes
sante Moglichkeit der Widmung von Staatswaldfl1ichen fUr besondere Zwecke des Gemein
wohls. In der spezifischen Situation Polens haben der Schutz vor natiirlichen und durch den
Menschen verursachten Gefahrdungen des Waldes wie auch die Aufsicht iiber den Waldbesitz
und dessen Bewirtschaftung einen hohen Stellenwert.
Tschechien mit einem deutlich hOheren Anteil von ca. 40 % Privat- und Kommunalwald
muss dagegen alle Waldbesitzarten gleichermaBen in die Bereitstellung der Leistungen fUr die
DaseinsfUrsorge einbinden. Auf der Grundlage einer Politik der Gleichbehandlung alier
Waldbesitzarten vor dem Gesetz fiihrt das tschechische Waldgesetz von 1995 deshalb klare
Regelungen iiber den finanziellen Ausgleich zwischen Staat und Waldbesitzem ein. Neben
die auch hier vom Waldbesitzer zu tragenden Gemeinwohlverpflichtungen treten Beihilfen,
Vorwort XI
staatliche Dienstleistungen und Entschiidigungen dort, wo der Waldbesitzer zugleich offent
liche Giiter fUr die Gesellschaft bereitstellt. Auch hier gibt es ungeloste Probleme im Umgang
mit dem fragmentierten Kleinprivatwald.
Deutliche Unterschiede gibt es in der Organisation der verschiedenen Aufgaben der staatli
chen Forstverwaltung. In Tschechien ist die staatliche Forstaufsichtsverwaltung vom Staats
forstbetrieb Lesy Ceske Republiky ordnungspolitisch sauber getrennt. In Sachsen sind die
BehOrdenaufgaben im Gesamtwald und die Wirtschaftsaufgaben im Staatswald wegen der
postulierten Interessenvertretung fUr den Wald und den Synergien bei der Aufgabenwahr
nehmung als Einheitsverwaltung gebiindelt. Dies solI sich auch bei der angestrebten Weiter
entwicklung der Landesforstverwaltung zum "Untemehmen Sachsenforst" unabhangig von
der dafiir zu wiihlenden Rechtsform nicht andem. Polen nimmt mit seinem dorninanten
Staatswald eine Zwischenstellung ein: Die Staatsforstverwaltung Lasy Panstwowe als reine
Fiskalverwaltung kann bei Beauftragung durch die fUr die Forstaufsicht zustiindige allgemei
ne Verwaltung Aufsichts-und Dienstleistungsaufgaben gegen anteiligen Kostenersatz auch in
anderen Waldbesitzarten iibemehmen.
Die Referate und Diskussionen der Tagung im IBZ St. Marienthal erhielten ihren besonderen
Reiz dadurch, dass das Waldrecht nicht isoliert, sondem im Zusammenhang mit dem Natur
schutzrecht betrachtet wurde. Angesichts sich wandelnder gesellschaftlicher Anspriiche, z. B.
im Freizeit- und Erholungssektor, einer stiirkeren Urbanisierung und wirtschaftlichen Ent
wicklung, aber auch der, hoffentlich historischen, Erfahrung gravierender Umweltschiiden am
0kosystem Wald hat das Naturschutzrecht erheblichen Einfluss auf das Waldrecht und die
Waldbewirtschaftung gewonnen. Eingesetzte Instrumente sind dabei nicht nur die Auswei
sung von Schutzgebieten und der Schutz bestimmter Arten und Lebensriiume, sondem auch
Zielvorgaben fUr BUrger, Landnutzer und Behorden, die Einschriinkung von Bewirtschaf
tungsmaBnahmen bzw. deren Kontrolle und Genehmigung nach dem Naturschutzrecht.
Die Waldgesetze konnen ihre friihere Rolle als im Wesentlichen einzige fUr die Waldbewirt
schaftung maBgebliche Gesetze derzeit nicht halten. Gerade aus dem europiiischen Rechts
raum kommen vermehrt gesetzliche Regelungen, die auBerhalb der Waldgesetze aber mit er
heblichen Auswirkungen auf den Wald im nationalen Recht umgesetzt werden. Die Fauna
Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) oder die Wasserrechtsrahmenrichtlinie (WRRL) sind bei
spielhaft hierfUr. Bei aller Berechtigung der zu Grunde liegenden Interessen muss diese Ent
wicklung doch kritisch verfolgt werden. Einerseits wird der Uberblick iiber das geltende
Recht angesichts der FiilIe von Regelungen fiir den Waldbesitzer und auch die mit dem Wald
befassten Behorden schwieriger. Das bedeutet immer auch einen Verlust an Rechtssicherheit
