Internationales Strafrecht im Cyberspace: Strafrechtliche Analyse der Rechtslage in Deutschland, Russland und den USA

336 Pages·2013·96.37 MB·German

by  Svetlana Paramonova (auth.)

Internationales Strafrecht im Cyberspace
Svetlana Paramonova
Internationales
Strafrecht im Cyberspace
Strafrechtliche Analyse der
Rechtslage in Deutschland,
Russland und den USA
Mit einem Geleitwort von
Dr. h.c. mult. Lothar de Maizière und
Prof. Dr. Dieter Flämig
Svetlana Paramonova
Freiburg i. Br., Deutschland
Zugl.: Dissertation Universität Passau, 2013
ISBN 978-3-658-04398-8 ISBN 978-3-658-04399-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-04399-5
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Für meine Eltern Svetlana und Leonid
Geleitwort
Ein Lichtstrahl in die Zukunft des Rechtswesens
Der Artikel I des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit
den zwei Sätzen: ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und
zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Diese Maxime hat sich
nicht nur als Grundlage für das deutsche Rechtssystem bewährt; sie ist auch für
die Lösung internationaler Rechtsfragen hilfreich, weil sie den archimedischen
Punkt uns= staatlich organisierten Menschheit berührt.
Seit der Einfiihrung des World Wide Web in 1994 ist der Schutz der Men
schenwürde nicht einfacher geworden, denn dieses globale Instrument konfron
tiert und verfiihrt uns mit einem ambivalenten Informations- und Kommunika
tionspotential, das schnell überfordern kann - den Bürger ebenso wie den
einzelnen Staat, der im Zeitalter der aggressiven Globalisierung, der Ressourcen
verknappung, des Klimawandels und des internationalen Terrorismus relativ
leicht Notwehrtatbestände geltend machen kann.
Der Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes beschützt auch in diesem Kon
text konsequent und vorausschauend das Grundrecht auf Abwehr hoheitlicher
Eingriffe und veranlasst die Repräsentanten des deutschen Staates, z. B. bei der
Diskussion über die StraIbarkeit des Handelns des "Whistleblowers" Edward
Snowden sehr differenziert und nicht zuletzt im Sinne einer Schutzmacht der
Menschenwiirde zu argumentieren.
Gerade der Vorgang Snowden macht die vorliegende Dissertation hoch
aktuell; sie erscheint wie gerufen. Sie zeigt fundiert und analytisch scharf die
Notwendigkeit, dass die nationalen Strafanwendungsräume insbesondere bei der
Cyberkriminalität im Rahmen einer effizienzorientierten globalen Rechtsord
nung harmonisiert werden müssen. Das wird ohne eine breite Wertediskussion,
ohne das Postulat unantastbarer Menschenrechte nicht ausreichend gelingen. Das
kann sich zudem nicht auf Straftatbestände individuellen bürgerlichen Handelns
beschränken, sondern muss die handelnde staatliche Gewalt selbst umfassend in
die Pflicht nelnnen. Das klingt nach einer Sisyphos-Aufgabe, ist aber zwingend
erforderlich. Denn die Fragilität unserer Weltgemeinschaft und die Notwendig
keit gemeinsamen werteorientierten Handelns werden den politischen Vorden
kem überall auf der Welt inuner bewusster, werden inuner evidenter.
VIII Geleitwort
Der moderne, das Internet nutzende Terrorismus und die zunehmende Skru
pellosigkeit im (cybergestützten) ökonomischen Streben sind üble Verbündete
bei der Destabilisierung unserer globalen Ordnung, die angesichts von Über
bevölkerung, Hunger, Naturzerstörung, Artensterben usw., angesichts milliar
denfachen Existenzdrucks eigentlich schon mit der elementaren Zukunftssiche
rung überlastet zu sein scheint.
Die beschleunigte grenzüberschreitende Bekämpfung der Cyberkriminalität
au! der Grundlage internationaler Übereinkünfte und Institutionen ist bereits da
her eine unumgängliche Herausforderung. Übereinstimmungen bei Straftaten
z.B. der Kinderpomographie und Erpressung können wichtige Grundschritte
sein, um sich in zügiger Schrittfolge zu einem konkreten internationalen Werte
kanon und zu einer verantwortungsbewussten Jurisdiktion mit globaler Geltung
durchzuringen. Das ist insgesamt eine gute Möglichkeit, eine weitere Bresche für
eine stabile globale Werteordnung zu schlagen. ..
Die Zukunftswissenschaft hat längst das ,,Ende der Objektivität" (Chorles
Eisenstein) und die werteorientierte "Wendezeit" (FritjofCapra) eingeläutet. Sie
hat längst die Notwendigkeit eines "Global Deal" (Nicholas Stein) erkannt und
die erIorderliche weltweite Mobilisierung der humanen ,,Ressourcen der Selbst
erneuerung" (Matthias Horx) angemahnt.
Jetzt sind die Juristen gefordert, an einer neuen werteverpflichteten Global
gesellschaft noch innovativer und offensiver mitzuwirken. Die virtuelle Welt ist
noch im Entstehen und bietet deshalb beste Chancen für einen solchen rich
tungsgebenden Qualitätssprung der Jurisdiktion. Er wird nur zu schaffen sein,
wenn auch das internatiouale Recht sich konsequent an der edelsten Wurzel
unserer Zivilisation ausrichtet: an der Würde des Menschen.
Die Arbeit von Dr. Svetlana Paramonova ist ein sehr wertvoller, praxisnaher
Lichtstrahl in die Zukunft des internatioualen Rechtswesens, das wir jetzt drin
gend brauchen.
Dr. h.c. mnlt. Lothar de Maizi~re Prof. Dr. Dieter Flämig
Ministerpräsident a.D. Staatssekretär a. D.
Co-Vorsitzender des Vizepräsident von ISIS-Iustitute
Petersburger Dialoges of Strategie and Internatioual Studies
Vorwort
Das vorliegende Buch ist eine rechtswissenschaftliche Arbeit mit einem inter
nationalen Anliegen, das in der politischen Diskussion zunehmend an Bedeutong
gewinnt. Ein beständiges und wirksames internationales Cyberrecht erfordert
nicht nur politische Konsensarbeit und Vorgaben, sondern auch eine vorausden
kende, grenzüberschreitende Zuarbeit der Wissenschaft. Dazu soll diese Arbeit,
die nicht zuletzt das Ergebnis eines sehr konstruktiven und innovativen Umfel
des ist, beitragen.
Das Buch ist während meiner Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin
am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Frei
burg und als Doktorandin an der Universität Passau unter der Leitong von Prof.
Dr. Werner Beulke entstanden. Prof. Dr. Beulke danke ich für die wissenschaft
liche Betreuung dieser Arbeit.
Für die Möglichkeit, dieses Buch in einer motivierenden und intellektuell
anregenden Atmosphäre zu schreiben, an den zahlreichen internationalen wis
senschaftlichen Konferenzen, Kolloquien, Diskussionen teilzunehmen, bedanke
ich mich bei dern Direktor des Max-Planck-Institutes Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ul
rich Sieber sowie bei den Mitarbeitern und Gästen des Institutes aus aller Welt.
An dieser Stelle daoke ich auch für die wissenschaftliche Unterstützung Prof. Dr.
Dr. h.c. mult. Luis Arroyo Zapatero sowie Prof. Dr. Juan Carlos Fern! Olive.
Ebenfalls möchte ich mich bei Ms. Ramona Rantala (Bureau of Justice Sta
tistics (BJS), U. S. Department of Justice) für die Unterstützung, insbesondere
mit den nützlichen Materialien und Resources bezüglich der Rechtslage in den
USA, bedanken.
Mein besonderer Dank geht an meinen Kollegen Dr. Benjamin Vogel für
die Beratong in Sachen deutschen Rechts und das sorgfiiltige Korrektorlesen des
Textes vorliegender Monographie.
Ermuntert durch den Zuspruch von Ministerpräsident a. D. Dr. Lothar de
Maiziere und Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Dieter Flämig hoffe ich, dass dieses
Buch der hellen Seite der Rechtswissenschaft dienen kann. An dieser Stelle spre
che ich Prof. Dr. Dieter Flämig meinen tiefsten Dank aus für seine unermüdliche
x
Vorwort
Unterstützung meiner Suche nach interdisziplinären Zusammenhängen und ge
sellschaftlich-philosophischen Hintergründen.
Meinen wahrhaftig besonderen Eltern, die fiir mich stets ein Lichtstrahl
bleiben, widme ich dieses Buch.
Freiburg Dr. Svetlana Paramonova
Inhaltsüberblick
Geleitwort .......................................................................................................... VII
Vorwort ............................................................................................................... IX
xm
Inhaltsverzeichnis ............................................................................................
Abbildungsverzeichnis ................................................................................... XXIII
xxv
Tabellenverzeichnis ........................................................................................
Abkürzungsverzeichnis ................................................................................ XXVII
1 Einleitnng nnd methodologische Ansätze der Arheit •..........••................. 1
2 Fälle nnd Entscheidungen. ...........................•••••••••••••••••........................... 35
3 Strafanwendungsrecht (Internationales Strafrecht) und
das Internet ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 41
4 Die Systematik der dem Schutz von Computerdaten-und
Computersystemen dienenden Delikte im "Überblick.
Vergleich zwischen Deutschland, Russlaod und den USA ......••••.......... 77
5 Einzelne Strafanwendungsprinzipien ................................................... 125
6 Falllösung ................................................................................................ 179
7 Zusammenfassende Würdigung und Schlusshetrachtnng .................. 265
Literaturverzeichnis .......................................................................................... 283
Anhang .............................................................................................................. 307