Implementation in Politikfeldern: Eine Anleitung zum verwaltungsbezogenen Vergleich

432 Pages·2017·8.22 MB·German

by  Dieter Grunow (eds.)

Dieter Grunow Hrsg.
Implementation
in Politikfeldern
Eine Anleitung zum
verwaltungsbezogenen Vergleich
2. Auflage
Implementation in Politikfeldern
Dieter Grunow
(Hrsg.)
Implementation
in  Politikfeldern
Eine Anleitung zum
verwaltungsbezogenen Vergleich
2., aktualisierte und überarbeitete Auflage
Herausgeber
Dieter Grunow
Duisburg, Deutschland
Die erste Auflage ist unter dem Titel ‘Verwaltungshandeln in Politikfeldern’ erschienen.
ISBN 978-3-531-17790-8 ISBN 978-3-531-94039-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-531-94039-7
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Inhalt
Inhalt
Vorbemerkung zur Neuaufl age des Buches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Teil I
Der Ansatz der politikfeldbezogenen Verwaltungsanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Dieter Grunow
Teil II
Das Politikfeld Innere Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Jens Lanfer
Das Politikfeld Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Karola Köhling
Das Politikfeld Umweltpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Hildegard Pamme und Dieter Grunow
Das Politikfeld Migration Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
Margarita Gestmann und Markus Hilz
Das Politikfeld Steuerpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
André Lemm und Dieter Grunow
Das Politikfeld Verwaltungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
Frederik Brandenstein und Daniela Strüngmann
V
VI Inhalt
Teil III
Bilanz und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
Dieter Grunow
Autoren des Bandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
Vorbemerkung zur Neuaufl age des Buches
Vorbemerkung zur Neuaufl age des Buches
Seit dem Erscheinen der ersten Fassung dieses Buches sind mehr als zehn Jahre vergangen .
Dies führt unmittelbar zu der Frage, wie sich die Fragestellung in dieser Zeit entwickelt
hat; oder anders ausgedrückt: passt das Buch noch in die heutige Landschaft von Politik
und Öff entlicher Verwaltung? Das eindeutige Ja, mit dem die Frage zu beantworten ist,
hat verschiedene Gründe:
1 . Allgemein – mit Blick auf den Rahmen des Th emas Politikfeld – ist festzustellen, dass
die Politikwissenschaft (auch) in Deutschland ihre Vorbehalte gegen die Analyse von
Politikinhalten – so gennannte materielle Politik – längst aufgegeben hat: die Zeiten, in
der sich die Analysen auf regulative Politik und ihre (Norm-)Adressaten beschränken
konnten, sind ebenfalls vorüber . Das Th ema Politikfeld (-Variationen) gehört daher
zunehmend zum Kernbestandteil der politikwissenschaft lich ausgerichteten BA- und
MA-Studiengänge . Zugleich gibt es ein Anwachsen verwaltungswissenschaft licher
Fragestellungen (und Kompetenzen), die in diese Studiengänge integriert sind .
2 . Nimmt man eine Konferenz der fachlich zuständigen Sektion der DVPW im Frühjahr
2014 als Referenz, so wird die Verbreiterung und Intensivierung des Th emas in den
vergangenen Jahren bestätigt: „der Begriff Politikfeld(analyse) ist wichtig und muss
breit diskutiert und genutzt werden“ – so der Tenor auf der Konferenz . Ein Blick auf
die aktuelle Publikationslandschaft bestätigt diese Einschätzung (Reiter/Töller 2014) .
3 . Es mag übertrieben sein, den Begriff Politikfeld als „overloaded signifi er“ zu bezeich-
nen, aber eine schon lange beobachtbare Schwierigkeit ist off enbar noch immer nicht
behoben: die Unterscheidung von Policy (politisches Programm) und Politikfeld . Da
es für letzteres kein Äquivalent in der englischen Sprache gibt, werden beide Begriff e
nicht selten synonym verwendet . Der Unterschied zu der Zeit des ersten Erscheinens
des Studienbuches (Grunow 2003) scheint dabei zu sein, dass nun nicht mehr Policy
sondern Politikfeld als dominante K ategorie benutzt wird – mit der Folge, dass auch
sehr begrenzte Politikinhalte (z . B . Anpassungsstrategie an den Klimawandel) als Po-
litikfeld verhandelt werden .
4 . Bei diesen weiterhin bestehenden Unschärfen ist allerdings zu beachten, dass sie teil-
weise der Tatsache geschuldet sind, dass sich vor allem die politik-wissenschaft lichen
VII
VIII Vorbemerkung zur Neuauflage des Buches
Analysen neuer öffentlicher Probleme und Themen auf diffusem („seamless“) Terrain
bewegen, so dass eine präzise Kennzeichnung (noch) schwierig ist – wie gegenwärtig
z . B . das Thema Netzpolitik zeigt . Bezogen auf die üblichen Unterscheidungen des
Politikzyklus (Policy cycle) ist oft noch nicht einmal die Phase des „Agenda-Setting“
erreicht - geschweige denn die Programmierung oder gar die Implementation . Dar-
über hinaus ist zu berücksichtigen, dass nach wie vor viele Diskursbeiträge spezielle
Einzelfragen behandeln, wie z . B . Formen symbolischer Politik oder die Rolle von par-
teiinternen Konflikten – also nicht einmal umfassende Policies oder gar Politikfelder
in Augenschein nehmen . In diesen Fällen findet die Klärung der Basiskonzepte wenig
Beachtung (z . B . Wenzelburger/Zolnhöfer 2015) .
5 . Es sollte allerdings nicht der Eindruck entstehen, dass diese Situationsbeschreibung
allein eine Folge wissenschaftlicher Diskurse darstellt . Sie sind zugleich ein Reflex auf
die Entwicklung von Politik und öffentlicher Verwaltung, die angesichts weiter zuneh-
mender Differenzierung (Komplexitätsteigerung) der (Welt-) Gesellschaft zu immer
mehr kleinteiligen Spezialisierungen veranlasst . Die Möglichkeiten der kommunikativen
Verdichtung werden – angesichts vieler horizontaler und vertikaler Verflechtungen –
zunehmend enger eingefasst . Dies kann auch als eine Ursache für die von der Kanzlerin
praktizierte „Steuerung auf Sicht“ angesehen werden .
6 . Wie in der folgenden Einleitung gezeigt wird, entgeht der hier gewählte Zugang zu dem
Thema einigen dieser Schwierigkeiten, indem er besonders die Implementationsphase
von Policies (in Politikfeldern) behandelt – also schon relativ gut konturierte und
beobachtbare Phänomene in den Mittelpunkt rückt . Im Hinblick auf die genutzten
Analysekategorien ist es zudem von Vorteil, dass explizit auf einen Politikfeld-Vergleich
abgehoben wird, für den die Kategorien geeignet sein müssen . Wie die Präsentationen
und Diskussionen in der o . a . Veranstaltung gezeigt haben, weist das Studienbuch sowohl
mit Blick auf die Implementation als auch mit Blick auf den Politikfeldvergleich einen
besonderen Zugang zu dem Thema auf, der eine Neuauflage rechtfertigt . Dies bedeutet
zugleich, dass andere Bücher (z . B . Schubert/Bandelow 2014) als sinnvolle Ergänzung
genutzt werden können .
7 . Dieser Befund legt nahe, an der Grundstruktur des Buches festzuhalten – insbesondere
in den drei Schritten „Darstellung der Analysekategorien“, „Beispiele für Politikfelder“,
„vergleichende Bilanz“ . Sie wird deshalb in vielen Punkten beibehalten, in anderen
aktualisiert . Im Hinblick auf die Politikfelder ist ein neues Ensemble gewählt worden:
einige der in der ersten Ausgabe berücksichtigten Politkfelder bleiben (mit mehr oder
weniger umfangreichen Modifikationen) erhalten: Sozialpolitik, Umweltpolitik, Politik
der inneren Sicherheit; einige kommen neu hinzu: Integrationspolitik, Steuerpolitik
und Verwaltungspolitik; die anderen entfallen (Außenpolitik, Arbeitsmarktpolitik,
Regionale Strukturpolitik), werden aber weiterhin bei der vergleichenden Bilanz be-
rücksichtigt . Gerade diese vergleichende Perspektive gestattet es, Policy-Beispiele mit
unterschiedlicher Aktualität zu erfassen – die zugleich unterschiedliche Transparenz in
ihren Implementationsqualitäten aufweisen . Es wird dementsprechend die Auffassung
vertreten, dass wissenschaftliche und praxisbezogene Lernprozesse von einer Gegenüber-
Vorbemerkung zur Neuauflage des Buches IX
stellung älterer und neuerer Policy-Beispiele in sehr verschiedenartigen Politikfeldern
ausgehen können und sollten – und dadurch gefördert werden . Mit anderen Worten:
nicht immer muss das Rad neu erfunden werden . Viele aktuelle Verwaltungsaufgaben
sind ein Beleg für die hohen Kosten, die immer dann entstehen, wenn aus der Vergan-
genheit nichts gelernt wurde .
Jenseits der wissenschaftsbezogenen Begründung ist ein Hinweis auf die gesellschaftlichen
Herausforderungen, auf die die Themen des Buches direkt oder indirekt Bezug nehmen,
erforderlich . Dies soll an dieser Stelle durch einen Ausschnitt aus einem Leitartikel im
SPIEGEL (16 .1 .2016 . S .8) erfolgen .
„Der Staat übertreibt, der Staat versagt . Er tut zu viel, er tut zu wenig . Der Staat macht
es in den Augen seiner Bürger nie richtig . Mal dominiert eine Kritik, mal die andere . Im
Moment geht es vor allem um das Zuwenig . Zu wenig Polizei, zu wenig Grenzkontrolle,
zu wenig Integration . Zu wenig Staat . Umgekehrt bedeutet das: mehr Staat, bitte . Genauer:
mehr Nationalstaat . Was ein bemerkenswertes Comeback ist . Vor zehn Jahren schien der
Nationalstaat dem Tode geweiht, dahingerafft von Globalisierung und Neoliberalismus .
Nun ist er eine Hoffnung . Der Nationalstaat wird gebraucht, ist aber in einem schlechten
Zustand . . . .Er kann dem Leben in Deutschland keinen guten Rahmen geben . Muss er aber .
Es geht jetzt darum, einen guten Staat zu schaffen .“
Duisburg, Oktober 2016
Literatur
Der SPIEGEL: Der gute Staat: Was die Bürger erwarten können und welche Rolle sie spielen sollten .
16 . Januar 2016 . Leitartikel der Printausgabe . Hamburg 2016: 8 .
Grunow, Dieter (Hg .): Verwaltungshandeln in Politikfeldern . Wiesbaden 2003 .
Reiter, Renate/Töller, Annette Elisabeth: Politikfeldanalyse im Studium . Baden-Baden 2014 .
Schubert, Klaus/Bandelow, Nils C .: Lehrbuch der Politikfeldanalyse . München, Wien 2014 .
Wenzelburger,Georg/Zohlnhöfer, Reimut (Hg .): Handbuch Policy-Forschung . Wiesbaden 2015 .
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Teil I