Historische Verluste und eine Absolute

130 Pages·2013·12.71 MB·German

Ausg. Nr.117 • 1. April 2013
Unparteiisches, unabhängiges und
kostenloses Magazin speziell für
Österreicherinnen und Österreicher in
aller Welt in vier verschiedenen pdf-
Formaten• http://www.oe-journal.at
Historische Verluste
und eine Absolute
In Kärnten und Niederösterreich wurden am 3. März neue
Landtage gewählt: LH Dörflers FPK verlor dramatisch,
LH Prölls ÖVP konnte die Absolute Mehrheit halten.
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Staatsekretär Josef Ostermayer (l.) , der künftige Landes- Große Freude bei Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin
hauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, mit Lebensgefährtin Pröll mit Außenminister und Vizekanzler MichaelSpindel-
Ulrike Wehr und derenSohn Michael freuen sich über den egger, seiner Frau Elisabeth, LH-Stv. Wolfgang Sobotka
beeindruckenden Machtwechsel im südlichsten Bundesland. (verdeckt) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Mit der Volksbefragung zum Thema Bundesheer (59,7 Prozent sind noch anhängig und werden wohl noch für einige Aufregung sor-
der Bevölkerung haben am 20. Jänner für die Beibehaltung der Wehr- gen. Nun hatten sich die SPÖ, die ÖVP(unter neuer Führung) und
pflicht gestimmt) wurde das sogenannte „Superwahljahr“ 2013 ein- die Grünen aufgetan, die Mehrheit der FPKzu brechen und einen
geläutet. Vor allem auch das erstmalige Antreten der neuen Partei Wechsel im Land herbeizuführen. Und als am späten Nachmittag des
„Team Stronach“ – unter Federführung und mit finanzieller Ausstat- Wahltages, exakt und 16 Uhr, die ersten von ORF und SORAerstell-
tung des „Austro-Kanadiers“ Frank Stronach – sorgte für jede Menge ten Hochrechungen veröffentlicht wurden, gab es eine große Überra-
Spekulationen vor den Landtagswahlen in Kärnten und Niederöster- schung: Mit einem Verlust von 28,04 Prozent (105.292 Stimmen) er-
reich am 3. März. litt die FPK einen historischen Verlust, die SPÖ unter Peter Kaiser
In Kärnten waren die bisher regierende „Die Freiheitlichen in Kärn- konnte 8,39 Prozent dazugewinnen und fuhr mit 37,13 Prozent der
ten“ (FPK) unter Gerhard Dörfler angetreten, den Landeshauptmann Stimmen einen überraschend hohen Wahlsieg ein.
und die Mehrheit im Landtag zu verteidigen. Massive Vorwürfe ge- In Niederösterreich war es dem seit 1992 amtierenden Landes-
gen Regierungsmitglieder von FPK und ÖVP hatten die Staatsan- hauptmann Erwin Pröll gelungen, sich gegen seine MitbewerberIn-
waltschaft auf den Plan gerufen, es gab daraufhin Gerichtsverfahren, nen zu behaupten – er erlangte neuerlich die Absolute Mehrheit…
die mit (teil-)bedingten und Geldstrafen endeten, einige Verfahren LesenSie weiter auf der Seite 3 (cid:190)
Sie sehen hier die Variante USLetter mit 300 dpi und hoher Qualität von Bildern und Grafiken
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Die Seite 2
Liebe Leserinnen und Leser,
zwei Landtagswahlen sind geschlagen – mit zwei mehr oder weniger
überraschenden Ergebnissen: Einerseits hatte wohl niemand damit
gerechnet, daß die in Kärnten regierende FPK einen völligen Macht-
verlust erfahren hat, andererseits ist eine Absolute Mehrheit, wie sie
LH Erwin Pröll mit seiner ÖVP in Niederösterreich errungen hat, mitt-
lerweile eine Seltenheit. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Tirol
(28. April) und in Salzburg (5. Mai) werden wohl nicht so »spektaku-
läre« Ergebnisse bereiten, spannend sind sie allemal – und sie wer-
75 Jahre »Anschluß« S 16
den wohl auch Auswirkungen auf die Nationalratswahl am 28. Sep-
tember 2013 haben. Und es könnte durchaus sein, daß in der näch-
sten Legislaturperiode erstmals drei Parteien die Regierung stellen…
Michael Mössmer
Der Inhalt der Ausgabe 117
Tirol wählt 11 aspern Die Seestadt Wiens 64
Neuer Verteidigungsminister 13 Verteilen statt vernichten 71
75 Jahre »Anschluß« 16 Den Fälschern auf der Spur! 74
Gedenkstätte »Gruppe 40« 20 Falstaff Restaurantguide 2013 76 Papstwahl: Regierungsspitze in Rom S 24
10 Jahre Österreichische Gustav »Ironimus« Peichl geehrt 78
Freunde von Yad Vashem 21 Qualität führt Regie 79
DÖW: 8000 Männer und Frauen 22 Häuser zum Leben 80
Endergebnis der Wiener Das Herz in der Petrischale 84
Volksbefragung 2013 23
Schleimfressern im Darm auf
Papst: Staatsspitze war in Rom 24 der Spur 85
UNO-Soldaten bleiben nur bei Goffini-Kakadus handeln mit
Sicherheit 27 Nüssen 89
Was sich die EU 2013 in der Licht-Pärchen aus Quantenpunkten 91
Außenpolitik vornimmt 28
High Tech Forschungsarbeit 92
aspern Die Seestadt Wiens S 64
Städteindex 2012: Wien als
Star Trek – Into Darkness 93
innovativste Stadt Europas 29
Serie heimische Universitäten und
Österr. Firmen in Spanien 31
Fachhochschulen. In der Folge 1:
Wiener Ball in Berlin Die Universität Wien 95
Von Angéle Ksinski. 35 Theophil Hansen 1813 – 2013
Ehrung für Roland Klaus Pirker 38 Wohnbauten an der Wiener
10 Jahre radiowienerlied.at 39 Ringstraße 99
Ihr Herz schlägt für Afrika 40 »Brot & Wein«
NÖ Landesausstellung 2013 104
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Wolken-Hommage im
»Burgenland Journal«
Leopold Museum 107
Neuer Maßstab in Sachen Sicherheit 41 Wolken-Hommage im Leopold MuseumS 107
Sattlers Kosmarama
Ein Spatenstich für mehr Sicherheit 42 Ausstellung in der Hermesvilla 111
Regierungsklausur in Frauenkirchen43 Alle meschugge?
Startschuß für Mobilitätspreis 44 Ausstellung im Jüdischen
Führungsebene wird weiblicher 46 Museum Wien 114
40 Jahre HTBLA Eisenstadt 47 WoMen At War – k.u.k. Bilder
1914 – 1918 im HGM 116
Technik fürs Leben-Preis 48
Ayasha tanzt
Internationale Haydntage 49
Über ein beeindruckendes Buch
Das Bett als Bühne interaktives App für IPad & Co.
Schloß-Spiele Kobersdorf 50 Von Christa Mössmer. 118
------------------------------ »Aufbruch« – 37. Innsbrucker
EU-Bürgerrechte 52 Festwochen der Alten Musik 122 Schiff Ahoi! Die Twin City Liner S 128
Südtirol: Vermarktung regionaler 9. Afrika-Tage Wien 124
Produkte vorantreiben 54 Diagonale 2013 endet Impressum:Eigentümer und Verleger:Österreich
Bozener Aussichtsturm neu eröffnet 55 mit BesucherInnenrekord 125 JournalVerlag; Postadresse:A-1130 Wien, Dr. Scho-
Erfreuliches von der Wirtschaft 56 Serie »Österreicher in Hollywood« ber-Str. 8/1. Für den Inhalt verantwortlicher Her-
ausgeber und Chefredakteur:Michael Mössmer; Lek-
von Rudolf Ulrich. Diesmal: der
Konsolidierungserfolge 58 torat:Maria Krapfenbauer. jede Art der Veröffentli-
Schauspieler John Banner 125
Wien: Neue Unternehmens- chung bei Quellenangabe ausdrücklich erlaubt. Fotos
förderung für mehr Fachkräfte 59 Schiff Ahoi! S. 1: SPÖ Kärnten / Thomas Hude, ÖVPNÖ; S. 2:
Twin City Liner – die faszinierende BMeiA/ Minoritenplatz 8; HBF / Peter Lechner; The Sa-
Windkraft schafft Arbeitsplätze 61 Verbindung zwischen Wien und muel Courtauld Trust, The Courtauld Gallery, London;
Der Weg zur klimaneutralen Stadt 63 Bratislava 128 Central Danube Region Marketing & Development
In Zusammenarbeit mit dem Auslandsösterreicher-Weltbund und »Rot-Weiss-Rot« – http://www.weltbund.at
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Großes Gedränge in der Parteizentrale der SPÖKärnten, wo Spitzenkandiat und Landesparteiobmann Peter Kaiser (links neben
ihm Staatssekretär Josef Ostermayer) im Kreise seiner MitarbeiterInnen die Ergebnisse der Hochrechnungen verfolgte.
(cid:190)Doch kehren wir vorerst nach Kärnten zu- schen Mitbewerbern noch gute Vorschläge Kaiser zu Gesprächen eingeladen werde,
rück, von wo die Medien von einem „Erd- kommen würden. Eine Koaltion mit der ab- dann werde man die wirklichen Probleme
rutsch“berichteten. gewählten FPK schloß Kaiser deutlich aus. des Landes abarbeiten – das werde man auch
In einer ersten Reaktion sagte Landes- Wolfgang Waldner, Spitzenkandidat nach diesem Wahlergebnis so weiter beibe-
hauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in der ÖVP Kärnten, sagte, es sei innerhalb halten.
einem ORF-Interview, man solle ihn als „Lan- der Partei klar angekommen, daß der von Gerhard Köfer, Landesspitzenkandidat
deshauptmann außer Dienst“ ansprechen, das Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer des Team Stronach, sagte, seine Partei
würde besser zur Situation des Abends pas- eingeschlagene neue Kurs der ÖVPKärnten werde, wie schon angekündigt, keine Koali-
sen. Er habe im Sport gelernt zu siegen und angenommen werde. „Und auch von den tionen eingehen, aber mit allen reden und
auch zu verlieren, weshalb er Peter Kaiser, Kärntnerinnen und Kärntnern wurde dies zusammenarbeiten. Er werde aber Peter Kai-
dem Spitzenkandidaten der SPÖ, zu dessen bestätigt. Wenn die SPÖ mit einer Einladung ser sicher zum neuen Landeshauptmann wäh-
Wahlsieg gratulierte. „Für mich persönlich zu einer Regierungskoalition auf die ÖVP len. Darüber, daß er in Kärnten einen höhe-
ist das eine bittere Niederlage und ich werde zukommt werden wir dafür bereitstehen.“ ren Stimmenanteil erzielt habe als Frank
auch die Konsequenzen daraus zu ziehen Man werde zu den Bedingungen, die man Stronach, habe sich dieser als erfreut gezeigt
haben“, so Dörfler. Er sei es gewohnt, auf vor der Wahl formuliert habe, mit all jenen und ihm dazu gratuliert.
klare Ergebnisse auch klare Antworten zu Parteien reden, die bereit wären, den Proporz BZÖ-Bundesparteiobmann Josef Bu-
finden und schloß einen Rückzug aus der abzuschaffen, wenn man es mit arbeitsfähi- chererklärte, er sei – auch wenn es das BZÖ
Politik nicht aus. gen Regierungsmitgliedern und sauberen nicht in die Landesregierung geschafft ha-
Landesrat und SPÖ-Kärnten-Chef Pe- Personen als Gegenüber zu tun haben würde. be– die einzige Opposition im Kärntner
terKaisersagte, es sei klar gewesen, daß es Rolf Holub, Landesparteisprecherder Landtag und es sei ein großer Erfolg, daß
zu einem Wechsel kommen würde: „Wenn Grünen, zeigte sich als „einigermaßen man sich auf der politischen Bühne „zurück-
man als Partei 150.000 Hausbesuche gehabt zufrieden“. Er nehme an, daß er von Peter gemeldet“ habe.
hat, dann war das Meistgehörte: ,Es muß
einen Wechsel geben‘. In diesem Ausmaß Gesamtergebnis der Landtagswahl in Kärnten 2013
und in dieser Rigidität habe ich es nicht er-
wartet.“ Er werde sich am Tag darauf sofort
an die Arbeit machen und mit den Vorsitzen-
den aller Parteien Gespräche führen und
dann in Gespräche inhaltlicher Natur gehen.
„Entscheidend ist, mit welchen Kräften es
inhaltliche Übereinstimmung für die wich-
tigsten Dinge in Kärnten gibt.“ Kaiser möch-
te sich den „drei größten Bedrohungen Kärn- A
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tens zuwenden und versuchen, Gegenstrate- A I
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gien zu entwickeln: der Armutsgefährdung, O
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der Arbeitslosigkeit und der Abwanderung“. k:
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Er sei auch überzeugt, daß von den politi- Gr
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Zeitreihe (in % der Deklarierten)
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Die ersten Stellungnahmen aus den Bun- wahlstimmen haben zur Verschiebung eines schaft neben wieder mobilisierten Grün-
desparteien haben wir nach der Analyse der Mandates vom BZÖ zu den Grünen gesorgt. WählerInnen auch aus ehemaligen Wäh-
Wahl in Niederösterreich zusammengefaßt. lerInnen des BZÖ (19 %), der ÖVP(18 %)
Wählerströme sowie der SPÖ (16 %) zusammensetzt. 9 %
Die Analye Die SORAWählerstromanalyse zeigt die der Grün-WählerInnen von 2013 sind ehe-
Das SORAInstitute for Social Research Wählerwanderungen. malige NichtwählerInnen. Wanderungen von
and Consulting Ogris & Hofinger analysier- Die FPK („Die Freiheitlichen in Kärn- den Grünen 2009 an andere Parteien gehen
te die Landtagswahl auf Basis der Daten der ten– FPK Liste Gerhard Dörfler“) kann nur vor allem an die SPÖ (4.000 Stimmen).
Wählerstromanalyse sowie der ORF/SORA/ 29 % der WählerInnen aus dem Jahr 2009 Das Team Stronach kommt bei dieser
ISAWahltagsbefragung unter 1235 Wahlbe- (damals unter dem Namen „Die Freiheitli- Wahl auf 11,2 % der Stimmen. Davon stam-
rechtigten. chen in Kärnten – BZÖ Liste Jörg Haider“ men fast die Hälfte von ehemaligen BZÖ-
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse angetreten) wieder für sich mobilisieren. WählerInnen. Ein Fünftel (21 %) der Wäh-
daraus: Fast ein Viertel (22%) der BZÖ-WählerIn- lerInnen des Team Stronach sind Nichtwäh-
Die FPK erreicht 16,85 % (minus 28,04 nen von 2009 haben sich diesmal für die lerInnen von 2009, 18 % kommen von der
Prozentpunkte), die SPÖ 37,13 % (plus 8,39 SPÖ entschieden, 11% für das Team Stro- SPÖ und 7 % von der ÖVP.
Prozentpunkte) und die ÖVP 14,4 % der nach und 23% sind diesmal nicht zur Wahl Das BZÖ – Liste Josef Bucher schaffte
Stimmen (minus 2,43 Prozentpunkte). Die gegangen. bei dieser Wahl 6,4 %. Über die Hälfte die-
Grünen kommen auf 12,1 % (plus 6,95 Die SPÖ gewinnt bei dieser Wahl 35.000 ser Stimmen (54 %) stammt vom BZÖ (2009
Prozentpunkte), das Team Stronach auf Stimmen vom BZÖ dazu sowie je 4.000 von als „Die Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ
11,18 % und das BZÖ auf 6,4 %. Die Pira- ÖVP, Grünen und den NichtwählerInnen. Liste Jörg Haider“ angetreten). 10 % kom-
tenpartei erreicht 0,99 %, die Allianz So- Verluste gehen an das Team Stronach (7.000 men von der ÖVP, 7 % von der SPÖ, 20 %
ziales Kärnten 0,23 %, die Lebenswerte Stimmen), die Grünen (6.000) sowie die von NichtwählerInnen der vergangenen
Partei Österreichs 0,58 % und die Liste Stark NichtwählerInnen (10.000). 70 % der SPÖ- Landtagswahl.
0,15 %. WählerInnen von 2009 haben sich auch dies- Die Listen „Piratenpartei Österreichs“,
Auf Mandatsebene bedeutet das End- mal wieder für die SPÖ entschieden. „Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna
ergebnis für die FPK 6, für die SPÖ 14 und Die ÖVPkann bei dieser Wahl 63 % ihrer Koroska“, „Liste Stark“ sowie „Lebenswerte
für die ÖVP5 Mandate. Die Grünen errei- WählerInnen von der letzten Landtagswahl Partei Österreichs“ werden in der Wähler-
chen 5 und das Team Stronach 4 Mandate. wieder für sich mobilisieren. 12 % der ehe- stromanalyse als „Sonstige“ zusammenge-
Das BZÖ kommt auf 2 Mandate, alle weite- maligen VP-WählerInnen gehen an die faßt. Je 2000 Stimmen kommen von BZÖ
ren der zehn kandidierenden Listen erhielten Grünen verloren, 7 % an die SPÖ und 6 % an und SPÖ, je 1000 von FPÖ, Sonstigen und
zu wenig Stimmen und ziehen damit nicht in die NichtwählerInnen. Zugewinne von je NichtwählerInnen der Wahl 2009.
den Landtag ein. 3.000 Stimmen erzielt die ÖVP von BZÖ,
Gesamt wurden in Kärnten 2013 19.692 SPÖ sowie ehemaligen NichtwählerInnen. Wer hat wen gewählt?
Wahlkarten beantragt, die auch per Brief- Die Grünen erzielen Zugewinne von Die FPK wurde 2013 insbesondere von
wahl abgegeben werden konnten. Die Brief- mehreren Parteien, sodaß sich die Wähler- Personen zwischen 30 und 59 Jahren ge-
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Wichtige Themen für Wahlentscheidung in Prozent aller
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wählt, die SPÖ hingegen erhielt überdurch- 13% meinten, eine positive Entwicklung zu WählerInnen in erster Linie ebenfalls die Kon-
schnittlich viele Stimmen von WählerInnen erkennen. trolle von Mißständen. Interessensvertretung
über 60 Jahre. In dieser Altersgruppe war Diese Gruppe stimmte auch überdurch- und der Spitzenkandidat sowie der Anspruch
auch die ÖVP stärker, Personen unter 30 schnittlich stark für die FPK, sie erreichte auf den Sessel des Landeshauptmannes wa-
stimmten umgekehrt stärker für die Grünen hier 56 %. KritikerInnen der Entwicklung ren zusätzliche Gründe.
und vor allem das Team Stronach, das hier Kärntens gaben ihre Stimme hingegen vor Eine fiktive Direktwahl des Landeshaupt-
20 % erreichte. Frauen wählten bei der Land- allem der SPÖ und den Grünen. mannes hätte Peter Kaiser mit 32 % für sich
tagswahl stärker die SPÖ, sie kam hier auf entschieden, dahinter folgte Gerhard Dörfler
41 %. Die FPK wurde gleichermaßen von Wahlmotive mit 26 %. Die weiteren Kandidaten spielten
Männern und Frauen gewählt, auch bei den Das wichtigste Wahlmotiv für Anhänger bei dieser Frage nur eine untergeordnete
anderen Parteien gab es nur wenige Unter- der FPK war, daß Gerhard Dörfler Landes- Rolle.
schiede nach dem Alter. Nur das Team Stro- hauptmann bleiben soll. Neben dem Spitzen-
nach erhielt mehr Stimmen von Wählern. kandidaten waren die Interessensvertretung, Wahlkampfthemen
die bisherige Arbeit und das Programm wei- Die Bekämpfung von Korruption und
Wahlverhalten nach Tätigkeit tere Gründe für die FPK zu stimmen. Arbeitsplätze waren die wichtigsten Themen
Bei der Landtagswahl Kärnten schnitt die Hauptmotiv für SPÖ-WählerInnen war, für die KärntnerInnen in ihrer Wahlentschei-
FPK vor allem bei ArbeiterInnen überdurch- daß Peter Kaiser Landeshauptmann werden dung. Praktisch gleichauf lagen Bildung, die
schnittlich stark ab, sie kam auf 32 % in die- soll. Die weiteren Motive lauteten vor allem Kosten des täglichen Lebens sowie Gesund-
ser Gruppe. Die SPÖ konnte demgegenüber auf die Vertretung der Interessen, Tradition, heit und Pflege.
rund 44 % der Stimmen der PensionistInnen die Kontrolle von Mißständen und das Pro-
für sich verbuchen. Unter den Angestellten gramm. Wahlbeteiligung
gab es keine besonders starke oder schwache WählerInnen der ÖVP stimmten vor Die Wahlbeteiligung bei der Landtags-
Partei. allem aus Tradition und den von ihr vertrete- wahl beträgt 75,15 %, das sind 6,63 Pro-
nen Interessen für diese Partei. Das Pro- zentpunkte weniger als 2009.
Wahlverhalten und die gramm und die Kontrolle von Mißständen Die wichtigsten Motive der Nichtwäh-
Entwicklung von Kärnten
waren weitere Motive für eine ÖVP-Stimme. lerInnen für ihr Fernbleiben von der Wahl
Im Rahmen der Wahltagsbefragung wur- Die Kontrolle von Mißständen war der waren die Enttäuschung über eine bisher
de auch erhoben, wie sich das Bundesland Hauptgrund für Grün-WählerInnen, diese gewählte Partei (50 %) und Korruption bzw.
Kärnten aus Sicht der Befragten seit der letz- Partei zu wählen. Alle weiteren Motive wa- Skandale in der Politik (49 %). 41 % wollten
ten Landtagswahl 2009 entwickelt hat. Eine ren vergleichsweise schwach ausgeprägt, am auch ihren Protest gegen Politik und Poli-
Mehrheit von 54 % der Befragten gab an, ehesten wurde noch die bisherige Arbeit der tikerInnen in Kärnten ausdrücken, für 41%
Kärnten habe sich eher negativ entwickelt. Grünen in Kärnten gelobt. war keine der Parteien und keiner der Kan-
Für knapp 30 % hat sich nichts verändert, Vom Team Stronach erwarteten sich die didaten attraktiv.
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Feierlaune bei der ÖVP Niederösterreich (v.l.): LH-Stv. Wolfgang Sobotka, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister
und VIzekanzler MichaelSpindelegger, Elisabeth und LHErwin Pröll, …
In Niederösterreich… Leitner an diesem Abend nicht beantworten. die Spekulationen und für einen besseren
nahmen die Spitzenkandidaten der im Land- Barabra Rosenkranz, Landespartei- und billigeren Öffentlichen Verkehr als
tag vertretenen Parteien am Ende der aktuel- obfrau derFPÖ, bedauerte, daß ihre Partei Oppositionspartei weiterführen.
len Berichterstattung aus dem ORF-Landes- nicht mehr in der Landesregierung vertreten Der Spitzenkandidat der Liste FRANK,
studio Stellung zum Ausgang der Wahl: sein werde. Sie wurde vom Team Stronach Frank Stronach, nahm an dieser In-
Landeshauptmann Erwin Pröll dankte überholt und verfügt nur mehr über Sitze im terviewrunde nicht teil, er ließ ausrichten,
seinen WählerInnen für das Vertrauen und Landtag. „Wir wollten Veränderung und das daß er sich vom Wahlkampf erholen müsse
seiner ÖVPfür die Intensität, in der sie die- Brechen der Absoluten, das ist uns nicht ge- und am Tag nach der Wahl seine Stellung-
sen Wahlkampf getragen habe. Auf die Frage lungen. Wir haben unser Ziel nicht erreicht.“ nahme abgeben werde.
der ORF-NÖ-Chefredakteurin Christiane Auch sie werde in ihren Parteigremien erör- Die ersten Stellungnahmen aus den Bun-
Teschl, wie es für ihn sein werde, in den tern, wo der Grund für die Niederlage gele- desparteien haben wir nach der Analyse der
nächsten Jahren in einer „umgefärbten“ Re- gen sein könnte und danach auch über Wahl in Niederösterreich zusammengefaßt.
gierung zu arbeiten, meinte Pröll, das könne Konsequenzen entscheiden.
er noch nicht sagen, da er nicht wisse, wer Madeleine Petrovic, Landessprecherin Die Analye
von den traditionellen Parteien in der Regie- derGrünen, freute sich über ein deutliches Das SORAInstitute for Social Research
rung ihm künftig gegenübersitzen werde. Plus vor ihrem Wahlergebnis. „Es war auch and Consulting Ogris & Hofinger analysier-
Was die neue Gruppierung (nämlich das ganz wichtig, daß wir uns auf einige wenige te die Landtagswahl auf Basis der Daten der
Team Stronach, Anm.) anbelange, werde Themen konzentriert haben und auch diesen Wählerstromanalyse sowie der ORF/SORA/
man erst sehen, wie sich das entwickle. Je- Themen treugeblieben sind. Und unsere ISAWahltagsbefragung unter 1235 Wahlbe-
denfalls, so Pröll, gehe es nach dem Prinzip Grünen Akitivistinnen und Aktivisten sind rechtigten.
„wie man in den Wald hineinruft, so kommt gelaufen, wie nie zuvor.“ Gestärkt durch die- Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse
es zurück“. Der Wahltag habe gezeigt, „daß ses Ergebnis werde man dem Kampf gegen daraus:
ein noch so tiefer Wahlkampf dazu angetan
ist, daß man demokratisch einen guten Weg Gesamtergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich 2013
nach vorne einschlägt. Heute ist der Beweis
dafür gelungen“, so Pröll.
Josef Leitner, Landesparteivorsitzender
derSPÖ, sagte, die Sitzungen der Gremien
würden in den kommenden Tagen zeigen,
welche Konsequenzen man aus der Wahl-
niederlage ziehen werde (er hat tags darauf
seine Funktionen zurückgelegt, Nachfolger
wurde St. Pöltens Bürgermeister Matthias A
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Stadler, Anm.). „Wir haben leider einige A I
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Prozentpunkte verloren, das muß natürlich O
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Konsequenzen haben“, ob er selbst wieder in k:
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die Landesregierung einziehen wolle, wollte Gr
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Bei der Landtagswahl Niederösterreich ÖVPvon den Freiheitlichen gewonnen und Die KPÖ, die Liste „MUT – Die Mut-
2013 erreicht die ÖVP 50,8 % (minus 3,6 13.000 von der SPÖ. bürger“, die CPÖ sowie die Piratenpartei
Prozentpunkte), die SPÖ 21,6 (minus 3,9 Die SPÖ mobilisiert 70% ihrer WählerIn- Österreichs werden in der Wählerstromana-
Prozentpunkte) und die FPÖ 8,2 % der Stim- nen von der letzten Landtagswahl wieder für lyse als „Sonstige“ zusammengefaßt. 5.000
men (minus 2,3 Prozentpunkte). Die Grünen sich. Den größten Verlust erleidet die SPÖ Stimmen kommen von den Sonstigen der
kommen auf 8,1 (plus 1,15 Prozentpunkte), an die NichtwählerInnen: 38.000 WählerIn- Landtagswahl 2008, 4.000 Stimmen von der
die Piratenpartei auf 0,05 % und die KPÖ auf nen von 2008 sind nicht zu den Urnen ge- ÖVP, je 2.000 Stimmen von SPÖ, FPÖ und
0,77 %. Das Team Stronach erreicht 9,84 %, gangen. Je 13.000 SPÖ-WählerInnen von ehemaligen NichtwählerInnen.
die Liste MUT0,61 % und die Liste CPÖMP 2008 sind zur ÖVPund zum Team Stronach
0,09 %. gewandert. Dafür kann die SPÖ im Gegen- Wer hat wen gewählt?
Auf Mandatsebene bedeutet das End- zug 17.000 ehemalige ÖVP-WählerInnen Die ÖVPin Niederösterreich war insbe-
ergebnis für die ÖVP30, für die SPÖ 13 und für sich gewinnen. sondere unter WählerInnen über 60 Jahre
für die FPÖ 4 Mandate. Die Grünen errei- Die FPÖ hat mir einer Behalterate von stark, sie erreichte hier 56 %. Auch die SPÖ
chen 4 und das Team Stronach 5 Mandate. nur 43% den höchsten Anteil an Wechsel- war mit 25 % in dieser Altersgruppe stärker
Alle weiteren kandidierenden Listen erhiel- wählerInnen. 22.000 bzw. 20.000 Stimmen vertreten, die FPÖ hingegen punktete etwas
ten zu wenig Stimmen und ziehen damit gehen an die ÖVPbzw. das Team Stronach mehr bei den 30- bis 59jährigen. Die Grünen
nicht in den Landtag ein. verloren. 15.000 Stimmen gewinnt die FPÖ konnten insbesondere junge WählerInnen
Insgesamt wurden in Niederösterreich von der ÖVPsowie 13.000 von ehemaligen für sich gewinnen, das Team Stronach wurde
2013 100.608 Wahlkarten beantragt, die auch NichtwählerInnen. von allen drei Altersgruppen in ähnlichem
per Briefwahl abgegeben werden konnten. Die Grünen überzeugen bei dieser Wahl Umfang unterstützt.
63% ihrer UnterstützerInnen von 2008 wie- Frauen wählten überdurchschnittlich
Wählerströme der für sich. 17.000 Stimmen für die Grünen stark die ÖVP, wobei vor allem Frauen über
Die SORA Wählerstromanalyse, durch- kommen von ÖVP-WählerInnen der Land- 60 Jahren der Partei ihre Stimme gaben: Sie
geführt im Auftrag des ORF, zeigt die Wäh- tagswahl 2008. 10.000 Stimmen gewinnen erreichte bei Wählerinnen 58 %. Männer
lerwanderungen. sie von den NichtwählerInnen, an die im wählten häufiger FPÖ und das Team Stro-
Die ÖVPkann bei dieser Wahl über vier Gegenzug 14.000 Stimmen verloren gehen. nach, SPÖ und Grüne erhielten etwas mehr
Fünftel ihrer WählerInnen von 2008 wieder Die Wählerschaft der Liste FRANK setzt Stimmen von Wählerinnen, wobei vor allem
für sich gewinnen. Je 3 % der ÖVP-Wäh- sich bei ihrem ersten Antreten in Niederös- die Grünen bei Frauen unter 30 stärker punk-
lerInnen von 2008 entschieden sich dieses terreich wie folgt zusammen: Mehr als ein teten.
Mal für die SPÖ, die FPÖ, die Grünen und Drittel (39%) sind ehemalige NichtwählerIn-
das Team Stronach. 26.000 ÖVP-WählerIn- nen von 2008, 21% der WählerInnen stam- Wahlverhalten nach Tätigkeit
nen (das sind 5%) von 2008 sind dieses Mal men von der FPÖ, 18% von der ÖVP, 14% Entsprechend den Unterschieden beim
zuhause geblieben. 22.000 Stimmen hat die von der SPÖ, 5% von den Grünen. Alter konnte die ÖVPmit 56 % mehr Stim-
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Wichtige Themen für Wahlentscheidung In Prozent aller Befragten
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men von PensionistInnen gewinnen, bei Ar- mann bleiben sollte: 90 % der ÖVP-Wäh- Themen
beiterInnen lagen hingegen SPÖ und FPÖ lerInnen stimmten dieser Aussage sehr zu. Die wichtigsten Themen für die Wäh-
mit 24 bzw. 14 % besser. Die Grünen erhielten Weitere wichtige Motive waren neben dem lerInnen in Niederösterreich waren die Be-
vergleichsweise viel Unterstützung von Per- Spitzenkandidaten das Argument der Stabili- reiche Gesundheit und Pflege, Arbeitsplätze,
sonen, die derzeit in Ausbildung sind (17%). tät, die bisherige Arbeit der Partei und das Sicherheit und Bildung. Wohnen, die
Bedienstete im Öffentlichen Dienst stimm- Verteidigen der absoluten Mehrheit. Landesfinanzen und Zuwanderung spielten
ten mehr für das Team Stronach (20%). WählerInnen der SPÖ entschieden sich hingegen nur eine untergeordnete Rolle.
vor allem aus Tradition und der Vertretung
Wahlverhalten und die ihrer Interessen für diese Partei. Mit etwas Wahlbeteiligung
Entwicklung von Niederösterreich
Abstand folgten der Wunsch nach dem Die Wahlbeteiligung bei der Landtags-
Im Rahmen der Wahltagsbefragung wur- Brechen der absoluten ÖVP-Mehrheit und wahl betrug 70,87 %, das sind 3,64 Pro-
de auch erhoben, wie sich das Bundesland die Kontrolle von Mißständen. zentpunkte weniger als 2008.
Niederösterreich aus Sicht der Befragten seit Von der FPÖ erwarteten sich die Wäh- Die wichtigsten Motive der Nichtwäh-
der letzten Landtagswahl 2008 entwickelt lerInnen insbesondere eine Vertretung der lerInnen für ihr Fernbleiben von der Wahl
hat. Knapp die Hälfte der Befragten gab an, eigenen Interessen. Weitere Motive waren waren Korruption und Skandale in der
daß sich nichts verändert habe, 37 % sahen der Wunsch nach Kontrolle und das Ziel, die Politik (27 % trifft sehr/eher zu), die Ent-
eine positive Entwicklung und weitere 14 % absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. täuschung über die bisher gewählte Partei
negative Veränderungen. Personen, die eine Tradition war ein weiterer wichtiger Grund. (26 %) und die fehlende Attraktivität von
negative Entwicklung Niederösterreichs sa- Die Interessensvertretung war auch bei den Parteien und KandidatInnen (25 %). Der
hen, stimmten bei der Landtagswahl in erster Grünen ein wichtiges Motiv, gemeinsam mit Wunsch, Protest auszudrücken, spielte für
Linie für die SPÖ, die FPÖ und das Team der Erwartung, daß die Partei für frischen knapp 20 % eine Rolle.
Stronach. Die ÖVP erhielt hingegen bei Wind in Niederösterreich sorgen könnte und
WählerInnen, die positive Veränderungen gleichzeitig Kontrolle ausüben sollte. Termin für Konstituierende Sitzung
erkannten, 75 % der Stimmen. Alle anderen Vier von fünf WählerInnen des Team Nach den Osterfeiertagen beginnen die
Parteien lagen in dieser Gruppe deutlich Stronach erhofften sich von der neuen Partei Parteiengespräche über die kommende Land-
unter ihrem Gesamtergebnis. Personen, für einen frischen Wind im Bundesland. tagsperiode. In den Gesprächen geht es um
die subjektiv gesehen alles gleich geblieben Eine fiktive Direktwahl des Landeshaupt- ein Arbeitsübereinkommen für die kommen-
war, stimmten etwas stärker für die Grünen. mannes hätte Erwin Pröll mit 53 % für sich den fünf Jahre, auch die Zuständigkeiten in
entschieden, dahinter folgte Josef Leitner der Landesregierung sind zu klären. Die kon-
Wahlmotive mit 14 %. Alle weiteren KandidatInnen er- stituierende Sitzung des neu gewählten
Das wichtigste Wahlmotiv für Anhänger reichten bei dieser Frage nur geringe Zu- Landtages wird am Mittwoch, dem 24. April
der ÖVPwar, daß Erwin Pröll Landeshaupt- stimmung. 2013, stattfinden.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 117 / 01. 04. 2013 9
Innenpolitik
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Die neue Spitze der Kärntner Landesregierung: Landeshauptmann Peter Kaiser (Mitte) und seine Stellvertreter Wolfgang
Waldner (l.) und Rolf Holub (r.) unmittelbar nach der Präsentation des Koalitionsübereinkommens am 26. März
Kärnten, drei Wochen nach der Wahl „Heute ist ein historischer Tag für Kärn- an ihren Taten gemessen werden und wir tre-
Jene drei Parteien, die mit dem Ziel zur ten. Der 3. März hat für unsere Heimat die ten gemeinsam an, um den Erwartungen der
Wahl angetreten waren, die Mehrheit der Chance und den Auftrag zur Veränderung Kärntner Bevölkerung auch gerecht zu wer-
FPK zu brechen, haben beschlossen, eine gebracht, dem sich in Kärnten nun erstmals den“, so Waldner. Ein Teil der Wahrheit, die
Koalition zu bilden. In Kärnten sieht die eine Drei-Parteien-Koalition widmen wird“, den KärntnerInnen zumutbar sei, sei die Tat-
Verfassung eine siebenköpfige Konzentra- betonte Kaiser, daß die gemeinsamen Prä- sache, daß die „Event- und Brot-und-Spiele-
tionsregierung vor, in der (ab einer gewissen missen der Transparenz, Fairneß sowie die Politik“ künftig nicht mehr finanziert wer-
Stimmenstärke) jede Partei proportional in Gespräche auf Augenhöhe, gepaart mit dem den könne, denn an erster Stelle müsse der
der Landesregierung vertreten ist. Aktuell gemeinsamen Wunsch, das Beste für Kärn- Wunsch stehen, einen konsequenten Spar-
bedeutet dies: drei Sitze für die SPÖ(Peter ten zu erreichen die gemeinsamen Grund- kurs mit Augenmerk auf das Wesentliche
Kaiser, Beate Prettner und Gaby Schaunig), pfeiler der zukünftigen Zusammenarbeit sein umzusetzen.
ein Sitz für die ÖVP(Wolfgang Waldner), werden. Zudem stehe der gemeinsame Spar- Holub unterstrich, daß „mit dem heutigen
einer für die Grünen (Rolf Holub), einer für wille an erster Stelle der künftigen gemein- Tag die Verlogenheit und der Populismus in
dieFPK(Christian Ragger) und einer für das samen Regierungsarbeit, wie auch die Ab- der Kärntner Politik ein Ende haben“. Die
Team Stronach Gerhard Köfer). schaffung des Proporzsystems*). „Wir kön- Zukunftskoalition habe eine hohe Verschul-
nen mit Fug und Recht, im Wissen um unse- dung abzuarbeiten und dem werde auch
Die Drei-Parteien-Koalition re Regierungsverantwortungen behaupten, gemeinsam unter Wahrung der Transparenz
wurde schließlich am 26. März mit den Un- daß wir als Zukunftskoalition antreten, um und Fairness nachgekommen werden, wie
terschriften von Kaiser, Waldner und Holub gemeinsam das beste Programm für Kärnten Holub betonte. „Sauberkeit und Transparenz
besiegelt. In einer gemeinsamen Pressekon- zu bieten. Wir werden uns gewiß nicht mehr sollen in Kärnten wieder zeigen, daß Demo-
ferenz traten der designierte Landeshaupt- alles leisten können, sondern mit neuer Be- kratie Spaß machen kann. Die Demokratie
mann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsit- scheidenheit die Prioritäten neu ordnen müs- ist keine alte Dame, der man über die Straße
zender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolf- sen“, so Kaiser, der unter anderem durch Ein- helfen muß, sondern eine junge, blühende
gang Waldner (früherer Staatssekretär im sparungen bei der Parteienfinanzierung und Frau – und das soll durch die neue Kärntner
Außenministerium) und zukünftiger Grünen- Personalkosten in den Bereichen der Parteien Politik auch spür- und erfahrbar werden, um
Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle 2,5 Mio. Euro pro Jahr einsparen möchte. die Politikverdrossenheit in Kärnten zu lin-
„Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, Waldner betonte, daß das Koalitions- dern“, so Holub.
um das Koalitionsabkommen mit ihren schiff nun im „Hafen eingelaufen ist“ und Als Fahrplan nannten die Koalitionspart-
Unterschriften zu besiegeln. die gemeinsame Arbeit auf breit angelegter ner von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Be-
Basis zum Ziel habe, das Ansehen Kärntens schluß für einen ersten „Blitzkassasturz“,
wieder herzustellen. „Wir wollen wieder stolz aus dem die weiteren zu setzenden Schritte
*) Damit wird damit zumeist die Praxis von Regie-
rungsparteien, besonders in Großen Koalitionen be- auf Kärnten sein können! Es ist klar, noch abgeleitet werden sollen.
zeichnet, entsprechend ihrem jeweiligen politischen nie stand eine Regierung so sehr unter Be- Am 28. März wurden Kaiser, Waldner
Stärkeverhältnis Posten im öffentlichen Dienst und
obachtung wie diese, die Erwartungshaltun- und Holub vom Kärntner Landtag für fünf
in der verstaatlichten Wirtschaft an Parteigänger zu
vergeben. Quelle: http://de.wikipedia.org gen sind groß. Die Zukunftskoalition wird Jahre in ihre neuen Funktionen gewählt.
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Innenpolitik
Peter Kaiser finde ich meinen Ausgleich vor allem im Was essen Sie am liebsten?
Ich wurde am 4. Dezember 1958 in Kla- Sport. Grenadiermarsch und Schinkenfleckerl
genfurt geboren. Mein Vater war Polizist, Bis zu meinem 37. Geburtstag spielte Was trinken Sie am liebsten
meine Mutter arbeitete als Reinigungskraft. ich Fußball – zuerst als Mittelstürmer, dann Ein gutes Glas Rotwein
Wir lebten bescheiden in einer Wohn- im Mittelfeld und zuletzt als routinierter Was wünschen Sie sich für Ihren Sohn?
siedlung in Klagenfurt, bis ein Schick- Vorstopper. Schließlich begann ich mit dem Daß er sich seine Träume erfüllen kann,
salsschlag unseren Alltag grundlegend ver- Laufen und entdeckte auch den Triathlon Gesundheit und daß er in Kärnten jene
änderte. Mein Vater verstarb an Krebs, als für mich. Die Bilanz: 23 gefinishte Mara- Rahmenbedingungen vorfindet, die ihm
ich gerade einmal 11 Jahre alt war. thons sowie 5 Ironmans. ein glückliches, zufriedenes Leben ermög-
Während meine Mutter ihren beschwer- lichen.
lichen Beruf weiter ausüben mußte, erhielt Und für Kärnten?
ich die Aufgabe, Verantwortung für meinen Eine bessere Zukunft mit einer ehrlichen,
kleinen Bruder und meine kleine Nichte zu anständigen und grundsatzorientierten
übernehmen. Neben der emotionalen Be- Politik die Kärnten endlich wieder in
lastung bestimmten nun auch Geldnöte und positive Schlagzeilen bringt.
Existenzängste den Alltag unserer gebeu- Ihr liebster Platz in Kärnten?
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telten Familie. un Cap Wörth und das Strandbad Klagenfurt,
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Vor diesem Hintergrund verstehen Sie, egi Bootshausbrücke
liebe Leserin/lieber Leser, vielleicht, daß esr Welches Buch lesenSie gerade?
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ich der Politik von Bruno Kreisky zutiefst La Ich lese immer mehrere Bücher gleichzei-
dankbar bin! ner tig, zur Zeit: Glattauer „Die siebte Welle“;
Seinen mutigen Sozialreformen ist es zu ärnt Negt: „Arbeit und menschliche Würde“;
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verdanken, daß ich nach der Volksschule er Sozialist, Gewerkschafter, Humanist – Hans
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das Gymnasium besuchen konnte. Anfangs mt Pawlik im Gespräch mit Peter Kaiser.
gab es zwar noch keine Schülerfreifahrt, o: A Was bedeutet für Sie Familie?
eigene Schulbücher und Schulveranstaltun- ot Familie ist vielfältig, aber immer ein
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gen waren für uns selbstverständlich zu sicherer Hafen, wo man sich geborgen
Das bisher schönste Ereignis in meinem
teuer. fühlt und man sich gegenseitig bedin-
Leben war die Geburt meines Sohnes Luca.
1970, in der 3. Klasse im Gymnasium, gungslos unterstützt.
Wir wohnen zusammen mit meiner Le-
kam es dann zu großen Veränderungen. Sind Sie ein zufriedener Mensch?
benspartnerin Ulrike Wehr und Ulrikes
Lange Fußmärsche, geliehene Schulbücher Prinzipiell ja! Ich freue mich, daß es mir
Sohn Michael in Klagenfurt/Waidmanns-
und Ausschluß von teuren Veranstaltungen und meiner Familie gesundheitlich gut
dorf. Sie geben mir Halt und Kraft, bilden
fanden ein jähes Ende. Bruno Kreisky war geht – das ist das Wichtigste. Mit der der-
gemeinsam mit meiner Mutter meinen eng-
Bundeskanzler und setzte mit seiner Politik zeitigen politischen Situation bin ich wie
sten Familienkreis.
Akzente, die ich deutlich spürte: Ich werde viele tausend Kärntnerinnen und Kärntner
Neben dem Beruf des Politikers enga-
nie meinen ersten Schulschikurs vergessen. aber sehr unzufrieden.
giere ich mich noch als Präsident des Kärnt-
Mit meiner Klasse waren wir damals am Welche drei Dinge würden Sie auf eine
ner Volleyballverbandes sowie als Präsi-
Katschberg im Gasthof Bacher. Ein wun- einsame Insel mitnehmen?
dent des Österreichischen Jugendherbergs-
dervolles Erlebnis. Erstmals fühlte ich Ein gutes Buch, einen iPod mit Musik von
verbandes (ÖJHV).
mich aus meinem Innersten heraus voll- Edith Piaf bis Nana Mouskouri und ein
wertig. Dies zeigte mir, was verantwor- Schweizer Taschenmesser.
tungsvolle Politik im Stande ist zu schaf- Nachgefragt Was war Ihr schönstes Erlebnis?
fen: ein neues lebenswerteres, qualitätsvol- Was ist Ihr Lieblingssport? Die Geburt meines Sohnes Luca
leres Leben. Triathlon Was war Ihr schlimmstes Erlebnis?
Diese neue, sehr soziale Politik ermög- Wie heißt Ihrer Lieblingsmannschaft? Der Tod meines Vaters und der meines
lichte mir nicht nur die Matura. Liverpool, The Reds Bruders.
Ich konnte es mir anschließend neben Wie heißt Ihr Lieblingsbuch? Wovor fürchten Sie sich?
der Arbeit (in der Kärntner Landesregie- „Alle Menschen sind sterblich“ von Vor einer Vereinsamung der Gesellschaft.
rung, Buchhaltung und Kreditverwaltung Simone de Beauvoir Davor, daß jede und jeder nur mehr auf
für Hochbau und Straßenbau) sogar leisten, Wie heißt Ihr Lieblingsfilm? sich selbst schaut ohne Rücksicht auf die
an der Universität Klagenfurt das Studium Ich bin leidenschaftlicher Tatort-Fan Bedürfnisse, Ängste und Sorgen anderer.
der „Soziologie und Pädagogik“ zu betrei- Wie lautet Ihr Lebensmotto? Was schenken Sie zu Weihnachten?
ben. 1988 schloß ich das Magisterstudium Seid vor allem immer fähig, jede Unge- Kleine Geschenke, die von Herzen kom-
und 1993 sogar das Doktorat der Philoso- rechtigkeit gegen jeden Menschen an men und die zeigen, wie wichtig mir
phie ab. jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. meine Familie ist, vorwiegend Lesbares
Neben den wichtigsten Säulen meines Das ist die schönste Eigenschaft eines wie Bücher und – indirekt – Wein.
Lebens – Familie, Bildung und Beruf – Revolutionärs. (Che Guevara) Quelle: http://kaiser-peter.at
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