Handbuch Insolvenzrecht für die Kreditwirtschaft: Leitfaden für Konkurs, Vergleich und Gesamtvollstreckung

732 Pages·1991·17.032 MB·German

by  Dr. Manfred Obermüller (auth.)

Manfred Obermüller
Handbuch Insolvenzrecht für die Kreditwirtschaft
Manfred Obermüller
Handbuch
Insolvenzrecht für die
Kreditwirtschaft
Leitfaden für
Konkurs, Vergleich
und Gesamtvollstreckung
Vierte, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage
SPRINGER FACHMEDIEN WIESBADEN GMBH
Die Deutsche Bibliothek-CIP-Einheitsaufnahme
Obermüller, Manfred:
Handbuch Insolvenzrecht für die Kreditwirtschaft Leitfaden
für Konkurs, Vergleich, Sequestration und Gesamtvollstreckung
I Manfred Obermüller.-4., vollst. überarb. und erw. Aufl.-
3. Aufl. u.d.T.: Obermüller, Manfred: Die Bank im Konkurs und
Vergleich ihres Kunden
ISBN 978-3-663-10258-8 ISBN 978-3-663-10257-1 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-10257-1
1. Auflage 1972 unter dem Titel Die Bank im Konkurs ihres Kunden
2. Auflage 1982 unter dem Titel Die Bank im Konkurs ihres Kunden
3. Auflage 1985 unter dem Titel Die Bank im Konkurs und Vergleich ihres Kunden
4. Auflage 1991
©Springer Fachmedien Wiesbaden 1991
Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1991
Lektorat: Karlheinz Müssig
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Satz: Satzstudio RESchulz, Dreieich-Buchschlag
ISBN 978-3-663-10258-8
Vorwort zur vierten Auflage
In den sechs Jahren seit dem Erscheinen der dritten Auflage meines Buches Die Bank im Konkurs
und Vergleich ihres Kunden sind nicht nur zahlreiche Gerichtsurteile ergangen, die die rechtliche
Stellung der Bank in der Insolvenz ihres Kunden betreffen, vielmehr haben sich auch einige neue
Arten von Bankgeschäften, wie z. B. Futures und Options, Swaps und verwandte Finanzinno
vationen entwickelt, die der Vollständigkeit halber in die Darstellung einzubeziehen waren. Ganz
wesentliche Ergänzungen waren aber aufgrund des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands notwendig, der im
Bereich des Insolvenzrechts die Zweiteilung Deutschlands bestehen lassen und für die neuen
Bundesländer die dort 1975 eingeführte Gesamtvollstreckungsordnung aufrechterhalten hat. Die
Gesamtvollstreckungsordnung wurde zwar in einigen Passagen an die Konkursordnung ange
nähert und nimmt sogar Teile der geplanten Insolvenzrechtsreform vorweg, bringt jedoch ge
genüber der Konkursordnung und Vergleichsordnung eine Vielzahl von Abweichungen mit sich,
die sich auf die Kreditinstitute als Gläubiger teils positiv, teils negativ auswirken. Auf die Be
sonderheiten der Gesamtvollstreckung wird jeweils im Anschluß an die Darstellungen der ein
zelnen Bankgeschäfte im Konkurs- und Vergleichsverfahren eingegangen.
Konkurse und Konkursschäden lassen sich zwar nicht vermeiden. Den Kreditinstituten will die
ses Buch aber eine Entscheidungshilfe geben, wie sie sich in den einzelnen Stadien einer Insol
venz zu verhalten haben.
Ich hoffe, daß das Buch den gleichen Anklang findet wie die Vorauflagen.
Frankfurt, August 1991 Dr. Manfred Obermüller
V
Inhaltsübersicht
Erster Teil Randnummer
Allgemeine Übersicht über das Insolvenzrecht ..................................................... 2
Zweiter Teil
Geschäftsverkehr und Kontobeziehung .................................................................. 200
A. Anzeichen der Zahlungseinstellung und Sofortmaßnahmen ...................................... 201
B. Auswirkungen der Insolvenz auf den Bankvertrag ..................................................... 210
C. Auswirkungen der Insolvenz auf die Verfügungsbefugnis des Kunden ..................... 255
D. Zinsen und Provisionen ............................................................................................... 330
E. Auskunftspflichten und Stornorecht . . . .. . ... . .. ... . ........ ....... .. .. . ... . . . . . . ...... ........ ... . .. . . . ... . . .. 360
Dritter Teil
Zahlungsverkehr in den verschiedenen Stadien einer Insolvenz ...................... 400
A. Überweisungsverkehr bei Insolvenz ........................................................................... 401
B. Scheckverkehr bei Insolvenz ...................................................................................... 600
C. Wechselgeschäft bei Insolvenz ................................................................................... 740
D. Lastschriftverkehr bei Insolvenz ................................................................................. 770
E. Kassenverkehr bei Insolvenz ...................................................................................... 870
Vierter Teil
Kreditgeschäft und Sicherheiten ............................................................................... 1000
A. Kreditgeschäft bei drohender Insolvenz...................................................................... 1001
B. Kredite bei eingetretener Insolvenz ............................................................................ 1060
C. Nachträgliche Besicherung von Krediten ................................................................... 1180
D. Verwertung von Sicherheiten ...................................................................................... 1290
E. Konsortialkredite und Unterbeteiligungen .................................................................. 1340
Fünfter Teil
Akkreditiv- und Dokumentengeschäft, Bürgschafts- und
Garantiegeschäft ........................................................................................................... 1400
A. Dokumentenakkreditiv ................................................................................................ 1401
B. Dokumenten-Inkasso .................................................................................................. 1530
C. Bürgschafts- und Garantiegeschäft . . . .. .. . . . . . .. . .. . . . . . . . ...... .. . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . .. . . . . ............. 1600
VII
Sechster Teil Randnummer
Wertpapier- und Devisengeschäft ............................................................................. 1700
A. Wertpapiergeschäft ..................... ............. ......................................................... ........... 1700
B. Devisengeschäft bei Insolvenz.................................................................................... 1900
C. Swap-Geschäfte bei Insolvenz .................................................................................... 1958
Siebter Teil
Leasing, Factoring und Forfaitierung ........................ .............................. ............... 2000
A. Leasing . .. . . .. .. . . .. .. . . .. .. . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . .. . . .. . .. . . . .. . .. .. .. . . . . . . . . . ... .. . . . . . .. . . .. .. . .. . .. . .. . . .. .. . . . . .. . . . . . . . . .. 200 1
B. Factoring ..................................................................................................................... 2040
C. Forfaitierung .. ...... .. ............. ........ ....... ..... ... ....................... ..... ......... ...... ............ ........... 2080
VIII
Inhaltsverzeichnis
Vorwort .......................................................... . V
Inhaltsübersicht .................................................... . VII
Inhaltsverzeichnis .................................................. . IX
Abkürzungsverzeichnis .............................................. . XXXXIII
Einleitung ......................................................... . XXXXVI
Anhang ........................................................... . 659
Literaturverzeichnis ................................................. . 675
Stichwortverzeichnis ................................................ . 679
Erster Teil Randnummer/Rn
Allgemeine Übersicht über das Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
A. Konkursfähigkeit, Vergleichsfähigkeit und Gesamtvollstreckungsfähigkeit . . . . 5
I. Konkursfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
1. Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2. Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
II. Vergleichsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
111. Gesamtvollstreckungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
B. Konkursgründe, Vergleichsgründe und Gesamtvollstreckungsgründe . . . . . . . . 10
I. Einzelunternehmer, Personenhandelsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
II. Juristische Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
l. Aktiengesellschaft, KGaA, GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
2. Genossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
3. Verein, Stiftung............................................... 19
4. Auflösung und Verlust der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
111. Nachlaßkonkurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
IV. Begriff der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
1. Zahlungsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
2. Überschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
3. Wege zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung 28
C. Antragsrecht und Antragspflicht, Ersatzpflicht und Strafvorschriften . . . . . . . . 30
I. Antragsrecht und Antragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
1. Allgemeines Antragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
2. Personenbezogene Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
IX
Rn
3. Kapitalbezogene Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
4. Ausnahmen von dem Antragsrecht (Kreditinstitute,
Versicherungsunternehmen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
II. Ersatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
lll. Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
!. Natürliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
2. Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
D. Konkurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
I. Konkursantragsvetfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
!. Allgemeines Veräußerungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
2. Sequestration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
II. Folgen der Konkurseröffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
!. Verlust der Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners . . . . . . . . . . . . . . . 53
2. Konkursmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
a) Aussonderungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
b) Absonderungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
3. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
lll. Konkursverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
I. Liquidation und Fortführung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
a) Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
b) Fortführung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
c) Betriebsveräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
2. Wahlrecht bei zweiseitigen Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
3. Haftung und Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
IV. Gläubigerausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
1. Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
2. Zusammensetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
3. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Gläubigerausschusses . . . . . . . . . . . . . 73
4. Haftung der Gläubigerausschußmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
5. Gläubigerbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
V. Gläubigerversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
1. Einberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
2. Entscheidungsbefugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
3. Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
4. Anleihegläubigerversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
VI. Anmeldung und Prüjimg der Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
1. Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2. Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
X
Rn
VII. Verteilung der Konkursmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
1. Massegläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
a) Massekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
b) Masseschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
c) Rangordnung der Massekosten und Masseschulden . . . . . . . . . . . . . . . . 88
2. Ansprüche der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
3. Konkursgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
E. Zwangsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
I. Wesen des Zwangsvergleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
II. Zulässigkeif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
III. Quote, Gleichbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
1. Quote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
2. Sonderabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
F. Gerichtlicher Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
I. Wirkungen des Vergleichsantrags und der Vergleichseröffnung . . . . . . . . . . . . . 110
1. Überwachung durch Verwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
2. Verfügungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
3. Kassenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
4. Eingehen von Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
5. Beschränkung der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
II. Vergleichsverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
III. Gläubigerheirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
IV. Gläubigerversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
1. Stimmrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 19
2. Forderungsanmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
3. Vergleichsvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
V. Beendigung des Verfahrens und Anschlußkonkurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
1. Beendigung des Vergleichsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
2. Anschlußkonkurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
G. Gesamtvollstreckung 130
I. Antragsverfahren 130
II. Folgen der Verfahrenseröffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
1. Verlust der Verfügungsbefugnis des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
2. Pfändungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
3. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
XI