Habeas Corpus und Suspension Clause

50 Pages·2009·0.46 MB·English

Habeas Corpus und Suspension Clause
Zur Rechtsprechung des U.S. Supreme Court zum
Recht auf gerichtliche Überprüfung einer
Internierung als “enemy combatant” in
Guantánamo
Frank Meyer*
A. Einleitung 1
B. Kernprobleme und Vorgeschichte der Entscheidung 3
C. Habeas Corpus und Suspension Clause 7
I. Der Ursprung im Common Law 10
II. Die Rezeption des writ in den USA 15
III. Die Verfügbarkeit des common law writ für ausländische Feinde 19
D. Der Fall Boumediene 20
I. Territoriale und personale Reichweite von Suspension Clause und Habeas Corpus 21
1. Das maßgebliche Fallrecht 22
2. Der neue Eisentrager-Test 25
II. Verzicht auf Zurückverweisung 27
III. Adäquanz des Ersatzverfahrens 27
1. Das Verfahren vor den CSRTs 29
2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem D.C. Circuit 30
E. Kernaussagen und Überzeugungskraft der Entscheidung 33
I. Der verfassungsrechtliche Status von Habeas Corpus und Suspension Clause 34
1. Verbleibende Unschärfen und ihre Gründe 35
2. Scalias Dissenting Opinion 37
II. Der Eisentrager-Test 38
III. Der Adäquanz-Test 40
1. Roberts’ Dissenting Opinion 40
2. Konsequenzen für die Rechtspraxis 41
F. Judicial Politics – Die Wiederentdeckung des writ of habeas corpus als rechtspolitisches
Kampfinstrument 42
I. Die Offenheit US-amerikanischer Verfassungsdogmatik als Einfallstor 43
II. Die Lager innerhalb des Supreme Court 44
G. Schlussbetrachtung 46
Summary 49
A. Einleitung
Schenkt man der Berichterstattung in den Medien und den Stellungnahmen poli-
tischer Kommentatoren Glauben, dann hat der Supreme Court mit seinem Urteil
am 12. Juni 2008 in der Rechtssache Boumediene Bahn- bzw. Dammbrechendes
geleistet. Er habe erstmals den Zugang der Guantánamo-Häftlinge zu ordentlichen

*
Wiss. Ass. Dr. iur., LL.M. (Yale), Bonn.
ZaöRV 69 (2009), 1-50
http://www.zaoerv.de/
© 2009, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
2 Meyer
Gerichten in den USA gesichert und die Gewährleistung eines hinreichenden Ma-
ßes von Verfahrensrechten eingefordert. Je nach politischer Färbung sieht man dar-
in entweder eine fatale Schwächung der Nation im ultimativen Überlebenskampf
gegen den Terrorismus oder einen Triumph der Bürgerrechte gegenüber exekuti-
ver Willkür. Nachdem sich der Pulverdampf der ersten hitzigen Wortgefechte ver-
zogen hat, wird klar, dass der rechtliche Aussagegehalt der Entscheidung trotz der
mitunter pathostriefenden Ausführungen der Richter des Supreme Court weitaus
begrenzter und inhaltlich unschärfer ist, als die euphorischen bis wütenden Reak-
tionen es erahnen ließen. Entschieden wurde im Fall Boumediene durch eine
Mehrheit aus fünf Richtern vor allem, dass der Anwendungsbereich der Suspension
Clause in Artikel I, § 9 Satz 2 der US-amerikanischen Verfassung sich auch auf den
US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay erstreckt und dort als enemy comba-
tants inhaftierten ausländischen Gefangenen – wie den Antragstellern in Boume-
diene – der Rechtsbehelf des writ of habeas corpus zusteht. Damit hat der Supreme
Court nach eigenem Bekunden erstmals festgestellt, dass Ausländern, die von der
US-Regierung außerhalb des Staatsgebiets der USA festgehalten werden, verfas-
sungsmäßige Rechte zustehen.
Unmittelbare Konsequenz dieses Befundes ist die Wiedereröffnung des Rechts-
wegs vor die Bundesgerichte gem. 28 U.S.C.A, § 2241, den der Kongress durch
Verabschiedung des Detainee Treatment Act (DTA) und Military Commissions Act
(MCA) abzuschneiden versucht hatte. Durch DTA und MCA hatte der Kongress
ein zweistufiges Prüfungssystem aus Combatant Status Review Tribunal (CSRT)
und Rechtsmittelverfahren vor dem Appellationsgericht des District of Columbia
(D.C. Cir.) eingerichtet, das als exklusiver Rechtsweg alle Beschwerden von mut-
maßlichen enemy combatants gegen ihre Inhaftierung bündeln sollte. Die Mehrheit
der Richter vermochte in diesem Prüfungssystem aufgrund der unzureichenden
Ausgestaltung des Beweisverfahrens und der Verteidigungsrechte, die ein verfas-
sungsmäßiges habeas corpus-Verfahren erfordert, keinen angemessenen Ersatz für
den Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Bundes über habeas corpus-
Anträge von Guantánamo-Internierten zu erkennen. In Ermangelung einer wirk-
samen Suspendierung des verfassungsmäßigen habeas corpus-Rechtsbehelfs nach
Maßgabe der Suspension Clause oder eines adäquaten Ersatzverfahrens wurden die
Vorschriften des MCA, § 7 und 28 U.S.C.A., § 2241(e), die diese Einschränkung
einfach-rechtlich umgesetzt hatten, vielmehr für verfassungswidrig befunden. Die
Anträge von Internierten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Freiheitsent-
zugs sind somit nicht der ordentlichen Bundesgerichtsbarkeit entzogen. Welche
Rechte aber innerhalb eines solchen habeas corpus-Verfahrens über ein Mindest-
maß an richterlichem Rechtsschutz zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der In-
haftierung hinaus konkret zu gewähren sind, bleibt offen.
Damit fällt der Blick auf jene Sachfragen, die in der Entscheidung nicht behan-
delt oder gelöst wurden. Das Gericht spezifiziert nicht, wie ein Verfahren zur
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vor Bundesgerichten abzulau-
fen hat, sondern will die konkrete Ausgestaltung der Verfahrensstandards den zu-
ständigen Bundesgerichten überlassen, wobei allerdings große Flexibilität und
ZaöRV 69 (2009)
http://www.zaoerv.de/
© 2009, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Habeas Corpus und Suspension Clause 3
Rücksichtnahme auf Geheimhaltungs- und Gefahrenabwehrinteressen der staatli-
chen Behörden angemahnt werden. Es erfolgt auch keine grundsätzliche Bewer-
tung der Legitimität der Internierung und ihrer Bedingungen als solcher. Diese
Frage blieb wegen fehlender unmittelbarer Entscheidungserheblichkeit unberührt.
Aus gleichem Grund wurde auch die Legitimität der Strafverfahren vor military
commissions gem. dem MCA, die unlängst gegen die sog. Sept. 11 Co-Conspirators
begonnen und mittlerweile zu einer ersten Verurteilung geführt haben,1 nicht ange-
sprochen. Letztlich gewährt die Entscheidung nicht einmal erstmaligen Zugang zu
einem Zivilgericht, denn bereits der DTA gewährte gegen die Entscheidung eines
CSRT Zugang zum Appellationsgericht des District of Columbia, einem der re-
nommiertesten Gerichte des Landes. Neben der verfassungsrechtlichen Klarstel-
lung zur extraterritorialen Anwendung der Suspension Clause ging es im Fall
Boumediene somit vor allem um die Frage der konkreten Schutzhöhe der konkur-
rierenden Prüfungsverfahren. Zu klären war, ob das Verfahren vor dem Court of
Appeals des D.C. Circuit unter dem Regelwerk des DTA und MCA den (verfas-
sungsrechtlichen) Ansprüchen an ein habeas corpus-Verfahren genügt und damit
als adäquater Ersatz für die Streichung des Rechtswegs über das traditionelle ha-
beas corpus-Statut des Bundes in 28 U.S.C.A, § 2241 taugt.
Die Realität ist mithin weniger schillernd und dramatisch, als sie regelmäßig
dargestellt wird. Bevor jedoch der tatsächliche Entscheidungsgehalt ausführlicher
besprochen (D.-E.) und die verfassungsrechtlichen Implikationen des Urteils auf-
gezeigt werden (F.), bedarf es noch zweier Zwischenschritte, um die Entschei-
dungsinhalte überhaupt mit der gebührenden Tiefe und Verständlichkeit erörtern
zu können. In einem separaten Abschnitt werden die Bedeutung der mysteriösen
Suspension Clause sowie Funktion und rechtlicher Status des habeas corpus allge-
mein beleuchtet (C.). Beide Vorschriften sind Spezifika angloamerikanischen Ver-
fassungsrechts, zu denen sich kein Pendant im deutschen Grundgesetz findet. Oh-
ne Grundverständnis für deren Herkunft und Funktion erscheint es nahezu ausge-
schlossen, die wesentlichen Aussagen der Entscheidung zutreffend zu erfassen.
Zuvor erfolgt überleitend eine Zusammenfassung der rechtlichen Entwicklung der
Terrorismusverfahren und -gesetzgebung, die jene Normen zum Gegenstand ha-
ben und zu der besprochenen Entscheidung Boumediene geführt haben (B.).
B. Kernprobleme und Vorgeschichte der Entscheidung
Vorausgegangen ist der Entscheidung ein jahrelanges Tauziehen zwischen Exe-
kutive, Legislative und Supreme Court um den rechtlichen Status und Rechts-
schutzmöglichkeiten von Guantánamo-Häftlingen.2 Das Muster, das sich dabei ab-

1
Betroffen war Bin Ladens Fahrer Hamdan; allgemein zu Verfahren und Rechtsgrundlagen
siehe <www.defenselink.mil/news/commissions.html> [letzter Aufruf: 8.4.2008]. Diese Verfahren sind
nach Zweck und Grundlage streng von der Überprüfung des Status als enemy combatant zu trennen.
2
Dazu Stuckenberg, JZ 2006, 1142 ff.; Walen/Venzke, ZaöRV 67 (2007), 843, 845 ff.;
Neuman, 50 Loyola Law Review 1 (2004), 3 ff.; Sassòli, 2 Journal of International Criminal Jus-
ZaöRV 69 (2009)
http://www.zaoerv.de/
© 2009, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
4 Meyer
zeichnet, ist eine sich wiederholende Sequenz von unilateraler Ausübung von Exe-
kutivmacht, judikativer Intervention und parlamentarischer Autorisierung des
Vorgehens der Exekutive innerhalb der Grenzen, die judikativ aufgezeigt wurden.
Ausgangspunkt dieses “Katz und Maus”-Spiels ist die Authorization for Use of
Military Force (AUMF).3 Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September
2001 hatte der Kongress den Präsidenten durch diese Entschließung ermächtigt, al-
le erforderlichen und angemessenen Maßnahmen gegen Nationen, Organisationen
oder Personen, die nach seiner Einschätzung für den Anschlag auf das World Tra-
de Center verantwortlich zeichnen oder diese Subjekte unterstützt haben, zu tref-
fen, um weitere terroristische Anschläge gegen die Vereinigten Staaten zu verhin-
dern. Auf dieser Legitimationsgrundlage ermächtigte der Präsident durch die Pre-
sidential Military Order vom 13. November 2001 Sicherheits- und Streitkräfte,
Nicht-Staatsbürger, die des Terrorismus oder der Verbindung zu Terroristen ver-
dächtig waren, als illegal enemy combatants ohne formelle Anklage und rechtliches
Gehör für unbestimmte Zeit in Gewahrsam zu nehmen.4 Ferner ordnete der Präsi-
dent mit diesem Befehl die Schaffung von speziellen Militärkommissionen an (mili-
tary commissions), die außerhalb der regulären Militärjustiz für die Aburteilung
von enemy combatants wegen Kriegsverbrechen zuständig sein sollten.5
Die erste ernsthafte Intervention des Supreme Court erfolgte in der Rechtssache
Rasul.6 Gefangene in Guantánamo hatten versucht, über habeas corpus-Anträge die
Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung überprüfen zu lassen.7 Der Supreme Court äu-
ßerte sich jedoch nicht zu den möglichen verfassungsmäßigen Rechten der Häft-
linge, sondern beschränkte sich darauf, den ausländischen Guantánamo-Häftlingen
zunächst den Weg vor die US-Bundesgerichte nach dem einfachgesetzlichen, bun-
desrechtlichen habeas corpus-Statut zu eröffnen.8 Die Auslegung des maßgeblichen
§ 2241, 28 U.S.C.A. ergab nach Auffassung der Mehrheit der Richter, dass auch
Anträge von Ausländern, die außerhalb des Hoheitsgebiets der USA als illegal en-
emy combatants festgehalten werden, von dieser Norm umfasst sind, wenn das

tice 96 (2004), 100 ff.; allgemein zum System “Guantánamo” Margulies, Guantánamo and the
Abuse of Presidential Power, 2006; Yoo, War by Other Means – An Insider’s Account of the War on
Terror, 2006, 128 ff.
3
Pub.L. Nr. 107-140, §§ 1-2, 115 Stat. 224.
4
Military Order of November 13, 2001 – Detention, Treatment, and Trial of Certain Non-Citizen
in the War Against Terrorism, 66 Fed. Reg. 57833 (November 16, 2001).
5
Während die Anzahl eingeleiteter Verfahren vor diesen Militärkommissionen verschwindend ge-
ring war, wuchs die Anzahl der weltweit internierten enemy combatants beständig. Hier liegt auch der
Schwerpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzungen, die über habeas corpus-Anträge vor die Gerich-
te getragen werden. Mittlerweile sind mehrere hundert Anträge im District of Columbia gestellt wor-
den, da hier der jeweilige custodian wegen des Sitzes der verantwortlichen US-Regierung seinen Ge-
richtsstand hat.
6
Siehe dazu Stuckenberg (Anm. 2), 1144 f.; Tams, Archiv des Völkerrechts 42 (2004), 445 ff.
7
Zum Rechtsbehelf des habeas corpus sogleich ausführlich unter C.
8
Rasul v. Bush, 542 U. S. 466 (2004), 473, 485. Zumindest in einem obiter dictum wurde jedoch
angedeutet, dass die Anwendung des habeas statute auf Guantánamo-Häftlinge mit der historischen
Reichweite des writ of habeas corpus übereinstimmt, 481.
ZaöRV 69 (2009)
http://www.zaoerv.de/
© 2009, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Habeas Corpus und Suspension Clause 5
betreffende Territorium effektiver und exklusiver Kontrolle der USA unterliegt.9
Dies sei für Guantánamo Bay anzunehmen, da es seit 1903 gepachtet ist und Kuba
den USA trotz Vorbehalts der “ultimate sovereignty” im Lease of Lands for Coa-
ling and Naval Station die “complete jurisdiction and control” eingeräumt hatte.
Das habeas corpus-Statut unterscheide nach seinem Wortlaut auch nicht zwischen
US-Amerikanern und Ausländern, so dass territoriale und personale Gerichtsbar-
keit gegeben sind. Der aus Sicht der Exekutive maßgebliche Präzedenzfall Ei-
sentrager10, der habeas corpus von Ausländern, die außerhalb des Hoheitsgebiets
der USA inhaftiert sind, auszuschließen schien, stehe dem nicht entgegen, da er das
entscheidungsrelevante einfache Bundesrecht unberührt lasse11 und auch eine ande-
re Verfahrenskonstellation zum Gegenstand gehabt habe.12 Damit war implizit
zugleich festgestellt, dass die Ausübung der presidential war powers grundsätzlich
justiziabel ist.13 Da der Supreme Court den Rechtsweg vor die ordentlichen Ge-
richte jedoch nicht verfassungsrechtlich abgesichert, sondern lediglich über die
Anwendbarkeit einfachen Bundesrechts befunden hatte (“statutory habeas jurisdic-
tion”),14 war ein Einfallstor für einfachgesetzliche Beschränkungen geöffnet, das
die Legislative sogleich zu nutzen wusste.
Der Kongress verabschiedete umgehend einige nachträgliche Änderungen des
Detainee Treatment Act of 2005 (DTA), die auf das sog. Graham Amendment
zurückgingen. Über den neuen § 1005(e)(1) änderte der DTA die statuarische
Grundlage der Gerichtsbarkeit der Bundesgerichte über habeas corpus-Verfahren
in 28 U. S. C., § 2241 ergänzend dahingehend, dass “(except as provided in section
1005 of the Detainee Treatment Act of 2005) no court, justice, or judge shall have
jurisdiction to ... consider ... an application for ... habeas corpus filed by or on behalf

9
Rasul v. Bush, S. 470-473, 476, 480-484 des Urteils (Anm. 8); zustimmend Fallon/Meltzer,
120 Harvard Law Review 2029 (2007), 2059.
10
Johnson v. Eisentrager, 339 U. S. 763 (1950). Im Fall Eisentrager verneinte der Supreme Court
die Statthaftigkeit eines habeas corpus-Antrags von 22 Deutschen, die von einer US-amerikanischen
Militärkommission in China verurteilt worden waren und ihre Strafen nunmehr in einem deutschen
Gefängnis in Landsberg verbüßten. Der Namenspate dieser Entscheidung Lothar Eisenträger war
während des Zweiten Weltkriegs in China stationiert. Nach der deutschen Kapitulation nahm er wei-
terhin an geheimdienstlichen Operationen für das japanische Militär teil. Nach Kriegsende wurde er
als Mitglied einer Gruppe von 22 Deutschen in Gewahrsam genommen und von einer US-Militär-
kommission wegen Verstößen gegen das Kriegsrecht abgeurteilt. Nach Repatriierung zur Haftvoll-
streckung stellten diese Personen von Landsberg aus habeas corpus-Anträge beim D.C. District Court,
um die Aufhebung ihrer Inhaftierung zu erreichen. Der District Court verwarf den Antrag wegen feh-
lender territorialer Zuständigkeit, während das Berufungsgericht des D.C. Circuit die Gerichtsbarkeit
auch für exterritoriale habeas-Anträge bejahte. Der Supreme Court hob die Entscheidung schließlich
auf, zur Begründung vgl. unten D.
11
Ein derartiger Rekurs auf einfaches Bundesrecht als Entscheidungsgrundlage war dem Supreme
Court möglich, weil er kein ausschließliches Verfassungsgericht ist, sondern als oberstes Revisionsge-
richt des Bundes fungiert.
12
Sehr skeptisch Posner/Vermeule, Terror in the Balance: Security, Liberty, and the Courts,
2007, 258.
13
Keller/Forowicz, ZaöRV 67 (2007), 1, 14.
14
Kritisch dazu bereits Meyer, HRRS 2006, 178, 186.
ZaöRV 69 (2009)
http://www.zaoerv.de/
© 2009, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
6 Meyer
of an alien by the Department of Defense at Guantánamo Bay”.15 Stattdessen wur-
de die ausschließliche Gerichtsbarkeit für die Rechtskontrolle der Einstufung und
Inhaftierung als enemy combatant einem zweistufigen Verfahren vor einem militä-
rischen Combatant Status Review Tribunal (CSRT) und einem Zivilgericht, dem
D.C. Court of Appeals, als Rechtsmittelinstanz übertragen. Die Combatant Status
Review Tribunals (CSRTs) hatte das Verteidigungsministerium zwischenzeitlich in
Reaktion auf die Entscheidung Hamdi v. Rumsfeld eingerichtet,16 um durch Mili-
tärpersonal – entsprechend den prozessualen Vorgaben dieses Urteils – zu über-
prüfen, ob die in Guantánamo Bay Internierten zutreffend als enemy combatants
klassifiziert worden sind.17 Die Verfahrensregeln, die fortan für diese Spezialver-
fahren gelten sollten, wurden im DTA und MCA näher ausgestaltet.18
Die Neuregelung betraf aber nicht bereits anhängige Fälle, zu denen auch dieje-
nigen der Antragsteller in der vorliegend besprochenen Entscheidung gehörten. Ih-
re habeas-Anträge waren schon vor Inkrafttreten des DTA am District Court des
District of Columbia rechtshängig geworden. Dies bestätigte der Supreme Court
2006 in seinem viel beachteten Urteil in der Sache Hamdan v. Rumsfeld.19 Der
Kongress reagierte wiederum prompt und verabschiedete am 29. September 2006
den Military Commissions Act of 2006,20 der das habeas corpus-Statut, namentlich
28 U.S.C.A., § 2241(e)(1), nochmals durch MCA, § 7(a) und § 7(b) modifizierte.
Ersterer schließt explizit die Gerichtsbarkeit von Bundesgerichten für alle habeas

15
Vgl. dazu Crook, 100 American Journal of International Law 455 (2006), 456 ff.
16
In Hamdi hatte das Gericht geurteilt, dass die Internierung von Personen, die während ihrer
Teilnahme an laufenden Kampfhandlungen in Afghanistan aufgegriffen wurden, legitim ist, aber der
Antragsteller als US-Staatsbürger zumindest Anspruch auf Überprüfung seines Status als enemy com-
batant unter Beachtung gewisser unerlässlicher Verfahrenstandards hatte (sog. “Hamdi hearing”),
Hamdi v. Rumsfeld, 542 U. S. 507 (2004).
17
Deputy Secretary of Defense, Combatant Status Review Tribunal Order (July 7, 2004); abrufbar
unter <www.defenselink.mil/news/Jul2004/d20040707review.pdf> [letzter Aufruf: 1.8.2008]. Daneben
existieren Administrative Review Boards, die periodisch im Ein-Jahres-Rhythmus überprüfen, ob die
Einstufung aufrecht zu erhalten ist; siehe zu Überprüfungsprozeduren im Überblick
<www.defenselink.mil/news/Sep2005/ d20050908process.pdf> [letzter Aufruf: 1.8. 2008]; MacKin-
non, 82 New York University Law Review 602 (2007), 631 ff.
18
Vgl. DTA § 1005 “Procedures for Status Review of Detainees Outside the United States”.
19
Hamdan v. Rumsfeld, 548 U. S. 557 (2006), 576–577; dazu ausführlich Stuckenberg (Anm.
2), 1145 ff.; Keller/Forowicz (Anm. 13), 5 ff.
20
Military Commissions Act of 2006, Pub. L. No. 109-366, 120 Stat. 2600 (October 17, 2006). Mit
dem Military Commissions Act of 2006 (MCA) schuf der Kongress im selben Atemzug auch eine ein-
fachrechtliche Grundlage für die strafrechtliche Aburteilung von mutmaßlichen Terroristen durch Mi-
litärkommissionen außerhalb der regulären Militärgerichtsbarkeit (courts martial). Dieser Schritt war
notwendig geworden, nachdem der Supreme Court ebenfalls in Hamdan geurteilt hatte, dass military
commissions nicht entgegen der Bestimmungen des Kongress im Uniform Code of Military Justice
(UCMJ), namentlich Art. 21, 36 (a), (b), durch eine Verfügung des Präsidenten eingerichtet werden
können. Hierfür fehle es dem Präsidenten an rechtlicher Kompetenz, solange er keine parlamentari-
sche Autorisierung erhalte. Der Präsident sei allerdings nicht gehindert, den Kongress um die erfor-
derliche gesetzliche Ermächtigung zu ersuchen, so ausdrücklich Justice Breyer in Hamdan v. Rums-
feld, S. 636 des Urteils (Anm. 19) (Breyer, J. concurring). Diese Einladung nahmen Präsident und
Kongress gerne an und transformierten die Inhalte der presidential order in ein Gesetz, den MCA.
ZaöRV 69 (2009)
http://www.zaoerv.de/
© 2009, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Habeas Corpus und Suspension Clause 7
corpus-Anträge von Ausländern aus, die als enemy combatants eingestuft wurden.21
§ 7(b) ergänzt, dass diese Änderung des § 2241(e) ausnahmslos und unabhängig
von ihrer Anhängigkeit für alle Fälle von Inhaftierungen gilt, die nach dem 11. Sep-
tember 2001 erfolgten. Die Änderungen, die der MCA bewirkte, stellten somit
nachträglich die Statthaftigkeit der Verfahren im Fall Boumediene vor dem D.C.
District Court in Frage. Aufgrund fehlender Zuständigkeit wurden die Anträge
auch sogleich durch den District Court verworfen. Dieses Urteil bestätigte das Be-
rufungsgericht des D.C. Circuit unter Verweis auf MCA, § 7, der die Bundesge-
richte ihrer Gerichtsbarkeit über die Anträge der Rechtsmittelführer beraubt ha-
be.22 Den Antragstellern blieb daraufhin nur noch der Weg einer Petition an den
Supreme Court. Dieser gewährte einen writ of certiorari und nahm die Klage zur
Entscheidung an. Dem Obersten Gericht stellten sich zwei Kernfragen, mit denen
es sich aufgrund der legislativen Korrekturen im Anschluss an die Fälle Rasul und
Hamdan zwingend auseinanderzusetzen hatte. Erstens war zu klären, ob der Kon-
gress den Bundesgerichten die Kompetenz zur Prüfung von habeas corpus-
Anträgen gänzlich entziehen kann oder verfassungsrechtlichen Beschränkungen
unterliegt. Die Antwort hing zum einen davon ab, ob die Suspension Clause, die
eine Aussetzung des writ of habeas corpus nur in Krisenzeiten, namentlich Rebelli-
on oder Invasion, zulässt, sich auf die Marinebasis in Guantánamo Bay erstreckt.
Zum anderen war zu erörtern, ob die Verfassung für Guanánamo-Häftlinge einen
verfassungsmäßigen (Mindest-)Anspruch auf habeas corpus verbürgt, der durch
einfach-gesetzliche Restriktionen nicht ausgeschlossen werden kann. Zweitens galt
es zu prüfen, ob das zweistufige Prüfungsverfahren in DTA und MCA einen adä-
quaten Ersatz für das traditionelle Prüfungsverfahren vor Bundesgerichten bot, so
dass die prozessualen Anforderungen der Suspension Clause oder eines etwaigen
verfassungsrechtlichen Anspruchs auf habeas corpus im Falle ihrer extraterritoria-
len Anwendbarkeit auf Guantánamo-Häftlinge gewahrt gewesen wären. Entschei-
dungsrelevant sind daher primär die Rechtsnatur von habeas corpus und die recht-
lichen Grenzen seiner Einschränkbarkeit. Diese Faktoren sollen im folgenden Ab-
schnitt genauerer Betrachtung unterzogen werden.
C. Habeas Corpus und Suspension Clause
Habeas corpus ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, durch den eine inhaftierte
Person die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung durch ein Gericht überprüfen lassen
kann, um ihre Freilassung im Wege des Erlasses eines writ of habeas corpus durch

21
28 U.S.C.A., § 2241(e)(2) verneint die Zuständigkeit der Bundesgerichte für “any other action
against the United States ... relating to any aspect of the detention, transfer, treatment, trial, or condi-
tions of confinement of a detained alien determined to be an enemy combatant”.
22
Die Verfahren der Antragsteller nach dem DTA-Prozess sind gegenwärtig ebenfalls vor diesem
Berufungsgericht anhängig: Khaled A.F. Al Odah v. United States et al.; Lakhdar Boumediene, et al. v.
George Bush, et al., Nr. 05-5054, 05-5095-05-5116, 05-5062, 05-5063 (D.C.Cir.)
ZaöRV 69 (2009)
http://www.zaoerv.de/
© 2009, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
8 Meyer
das urteilende Gericht zu erreichen.23 Er zählt zur Gruppe sog. collateral attacks,
die das US-amerikanische Recht neben den ordentlichen Rechtsmitteln des Instan-
zenzugs gewährt und die es ermöglichen, grundsätzlich nach Ausschöpfung aller
Rechtsmittel schwerwiegende Rechtsverstöße, vor allem gegen verfassungsrechtli-
che Gewährleistungen des Bundes, geltend zu machen. Im hier einschlägigen Bun-
desrecht der USA ist der Rechtsbehelf in 28 U.S.C.A. geregelt.24 Dieser sieht ha-
beas-Klagen in § 2241 gegen Exekutivgewahrsam und in §§ 2254, 2255 gegen Straf-
haft vor. Die verfassungsrechtliche Lage ist demgegenüber weit weniger klar. Die
Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen Status von habeas corpus ist
in Rechtspraxis und -politik bislang von den Fragen der Anwendbarkeit und
Einschränkbarkeit des einfachen Bundesrechts überlagert worden.25 Jedoch sind
gerade die Grenzen, die dem Gesetzgeber durch die Verfassung gezogen sind, für
die Bewertung der Guantánamo-Verfahren von zentraler Bedeutung. Kann der
Bundesgesetzgeber habeas-Klagen vor Bundesgerichten gänzlich ausschließen und
auf einen eigens für diese Zwecke kreierten zweistufigen Rechtsweg umleiten, oder
verbürgt der writ of habeas corpus einen verfassungsrechtlichen Mindestanspruch
auf richterlichen Rechtsschutz gegen willkürliche Freiheitsentziehungen? Sind die
Bundesgerichte deshalb womöglich sogar unabhängig von 28 U.S.C.A., § 2241 be-
fugt, writs of habeas corpus zu erlassen?26 Oder trifft den Bundesgesetzgeber zu-
mindest eine verfassungsrechtliche Pflicht, einen entsprechenden Rechtsbehelf vor
Bundesgerichten gesetzlich einzuräumen? Ungeachtet der zusätzlichen Problema-
tik der extraterritorialen Anwendbarkeit des US-Verfassungsrechts27 finden sich
schon auf diese grundsätzlichen Fragen keine eindeutigen Antworten. Der Rechts-
status des writ of habeas corpus ist schlicht unklar. Weder in der bill of rights von
1791 noch in der Verfassung von 1789 wird der Anspruch auf habeas corpus als
Rechtsbehelf, geschweige denn als Menschen- und Freiheitsrecht ausdrücklich ver-

23
Der Rechtsbehelf richtet sich gegen den Amtsträger, der für den Vollzug des Gewahrsams ver-
antwortlich ist (custodian, jailer), vgl. 28 U.S.C.A., §§ 2241(a), 2243. Entsprechende Anträge auf ge-
richtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gewahrsams können daher vor jedem Bundesgericht
gestellt werden, dessen Gerichtsbarkeit der administrativ für den Gewahrsam Verantwortliche unter-
liegt.
24
Ausführlich Sokol, Federal Habeas Corpus, 2. Aufl. 1969, 28 ff.
25
So konzentrierte sich die Diskussion vor und nach Rasul vor allem auf die Interpretation einfa-
chen Bundesrechts und dessen Änderung durch gesetzgeberische Intervention in Gestalt des DTA und
MCA. Aber auch im Zusammenhang mit Strafhaft oder Ausländerrecht ist die Sachlage nicht anders.
So steht im Bereich des Strafrechts der Antiterrorism and Effective Death Penalty Act of 1996 (AED-
PA), Pub. L. Nr. 104-132, 110 Stat. 1214, und damit der einfach-rechtliche Umfang des Rechtsbehelfs
im Zentrum der Diskussion.
26
Es ist nicht zweifelsfrei geklärt, wie weit die Befugnis des Kongresses reicht und ob es die Sus-
pension Clause verletzt, wenn der Kongress den Bundesgerichten gem. Art. III überhaupt keine ha-
beas-Kompetenz zuweist, Saltzburg/Capra, American Criminal Procedure, 7. Aufl. 2004, Kap.
13, 1630. Nach Ansicht von Chafee könnten Bundesgerichte wohl selbst ohne ausdrückliche Er-
mächtigung writs of habeas corpus gewähren, 32 Boston University Law Review 143 (1952), 144; siehe
ferner Anm. 88, 89.
27
Siehe dazu Stuckenberg, in: Menzel/Pierlings/Hoffmann (Hrsg.), Völkerrechtsprechung,
2005, 302-322, Fälle 44-46.
ZaöRV 69 (2009)
http://www.zaoerv.de/
© 2009, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Habeas Corpus und Suspension Clause 9
bürgt. Die einzige Stelle in der US-Verfassung, an der das privilege of the writ of
habeas corpus Erwähnung findet, ist die sog. Suspension Clause in Art. I, § 9. Des-
sen zweiter Satz lautet “[t]he Privilege of the Writ of Habeas Corpus shall not be
suspended, unless when in Cases of Rebellion or Invasion the public Safety may re-
quire it”. Ausgangspunkt der Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Rechtslage
ist deshalb für gewöhnlich die Suspension Clause und deren Bedeutung für den
Rechtsbehelf des writ of habeas corpus. Aber auch die Bewertung dieser Wechsel-
beziehung ist im Schrifttum umstritten. Mancher interpretiert die Suspension Clau-
se als Verbürgung eines fundamentalen Menschenrechts,28 während andere sie als
strukturelles Recht (structural right) ansehen, das die verfassungsinternen Kompe-
tenzen des Kongresses betrifft und die Existenz eines privilege of the writ of habeas
corpus ohne Aussage über dessen Rechtsnatur voraussetzt.29 Dritte wollen zumin-
dest aus der Verfassungsstruktur eine durchgängige Eröffnung von gerichtlicher
Kontrolle von Freiheitsentziehungen ableiten.30 Seitens des Supreme Court war
noch nicht verbindlich entschieden worden, ob das Verfassungsrecht habeas cor-
pus-Rechtsschutz zwingend gebietet. Das oberste Gericht hatte zwar Signale aus-
gesandt, die in diese Richtung gedeutet werden konnten, eine vertiefende Ausei-
nandersetzung mit der möglichen verfassungsrechtlichen Verankerung des Rechts-
behelfs aber gescheut.31 Stattdessen hat sich die Rechtsprechung des Supreme
Court auf einige negative Abgrenzungen beschränkt. Danach verbiete die Suspen-
sion Clause dem Kongress nicht, federal habeas zu reduzieren, wenn es eine adä-
quate Alternative schafft.32 Auch eine Sonderzuweisung für derartige Verfahren an
ein bestimmtes Bundesgericht sei nicht per se verfassungsrechtlich unzulässig.33
Was den positiven Bedeutungsgehalt anbelangt, zog sich das Gericht hingegen zu-
letzt in der St. Cyr-Entscheidung auf eine kryptische Formel zurück, wonach die
Suspension Clause den writ of habeas corpus zumindest in dem Umfang schützt,
den dieser 1789, dem Jahr des Inkrafttretens der Verfassung, hatte.34 Schwierigkei-

28
Chafee (Anm. 26), 144; Katyal (Anm. 21), 1379; ähnlich auch ohne Bezug zur verfassungs-
rechtlichen Diskussion in den USA, Book/Geneuss, ZIS 2008, 325, 328.
29
Die Suspension Clause kann dem Kongress entweder die Befugnis verleihen, den Rechtsbehelf in
Krisenzeiten außer Kraft zu setzen, oder die verfassungsrechtliche Legislativgewalt des Kongresses li-
mitieren, indem ein Rechtsakt, der zu einer Suspendierung des habeas corpus führt, nur unter außer-
gewöhnlichen Umständen verfassungsmäßig zulässig sein soll. Ersteres vertreten Meador, Habeas
Corpus and Magna Charta: Dualism of Power and Liberty, 1966, 33 und Duker, A Constitutional
History of Habeas Corpus, 1980, 126, 141. Auf die systematische Stellung der Suspension Clause in
Art. I, § 9 der Verfassung neben anderen strukturellen Limitierungen der Macht des Kongresses ein-
schließlich ex post facto und Bill of Attainder Clauses hebt Vladeck ab. Er sieht in ihr ein strukturel-
les Recht, das regelt, wann das Parlament befugt ist, einen bereits existenten common-law writ auszu-
setzen, Vladeck, Washington College of Law Research Paper Nr. 2008-2020, 36; ders., 95 George-
town Law Journal 1497 (2007), 1553.
30
Fallon/Meltzer (Anm. 9), 2039.
31
Ibid., 2050.
32
Swain v. Pressley, 430 U.S. 372 (1977), 381; United States v. Hayman, 342 U. S. 205 (1952);
Vladeck (Anm. 29), 1551 f.
33
South Carolina v. Katzenbach, 383 U.S. 301, 331-332 (1966).
34
INS v. St. Cyr, 533 U.S. 289 (2001); zum Fall St. Cyr siehe Vladeck, 113 Yale L.J. 2007 (2004).
ZaöRV 69 (2009)
http://www.zaoerv.de/
© 2009, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
10 Meyer
ten bei der Handhabung dieses Maßstabs bereitet insbesondere, dass auch diesbe-
züglich nicht verlässlich belegt ist, was der rechtliche Status von habeas corpus im
Jahr 1789 war. Es war bislang nicht zweifelsfrei ergründbar, ob Inhaftierte ein In-
dividualrecht auf habeas corpus-Rechtsschutz genossen35 oder der Verfassung eine
objektiv-rechtliche Verpflichtung entnommen wurde, den Rechtsbehelf gesetzlich
zu eröffnen.36 Es lässt sich auch nicht ausschließen, dass es sich substantiell nach
wie vor um einen common law writ handelte. Um die Ursachen für die Probleme
bei der Bestimmung der Rechtslage und ihre Bedeutung für die heutige Rechtsan-
wendung zu erhellen, ist ein Rückblick auf Genese und Evolution des writ of ha-
beas corpus und der Suspension Clause geboten.
I. Der Ursprung im Common Law
Der historische Ursprung des “Great Writ” liegt im England des 12. Jahrhun-
derts. Als writ of habeas corpus ist er eine Frucht des common law. In den An-
fangstagen dieses Rechtssystems diente die Existenz oder Gewährung eines writ
der Eröffnung der Gerichtsbarkeit der lokalen Gerichte und damit letztlich der
Begründung der Justiziabilität einer Streitfrage sowie der Fixierung ihrer Rechts-
folgen.37 Unter den verschiedenen Arten von writs zählte der writ of habeas corpus
zu der Kategorie der prerogative writs.38 Diese gründeten sich auf die souveräne
Autorität des absoluten Monarchen und dienten vor allem der Lenkung und Kon-
trolle von Justiz und Verwaltung.39 Als Instrument zur Verwirklichung der salus
populi gestatteten es prerogative writs, in Fällen von Amtsmissbrauch, Missmana-
gement oder Unvereinbarkeit der Tätigkeit königlicher Amtswalter mit den Präro-
gativen der Krone zu intervenieren.40 Aufgrund dieser Funktion knüpfte der writ
of habeas corpus nicht an Rechte des von der Haft Betroffenen an, sondern kon-
zentrierte sich auf den Verantwortlichen der Haftanstalt (jailer oder custodian) und
dessen Verhalten als Amtsträger.41 Ebenfalls in diese Gruppe der administrativ-
kontrollierenden writs, die als außerordentliche Kompetenz nur in besonders gela-
gerten Fällen zur Anwendung gelangen sollten, gehören der writ of mandamus und
der writ of certiorari,42 der auch heute noch den Zugang zum Supreme Court der

35
Sokol (Anm. 24), 16; bejahend Oaks, 32 University of Chicago Law Review 243 (1965), 248
f.; verneinend Collings, 40 California Law Review 335 (1952), 344 f.
36
Für eine verfassungsrechtliche Verpflichtung Sokol (Anm. 24), 17.
37
Zum system of writs Pollock/Maitland, The History of English Law before the Time of
Edward I., Bd. 2, 2. Aufl. 1952, 558 f., 561-565; Maitland, The Forms of Action at Common Law.
A Course of Lectures, 1948, 20-29.
38
Dazu Jenks, 32 Yale Law Journal 523, (1923), 524 ff.
39
Halliday/White, 94 Virginia Law Review 575 (2008), 595, 608.
40
Ibid., 607 f.; Coke, Institutes of the Laws of England, Bd. 4, 1669, 71; Baker, An Introduc-
tion to English Legal History, 4. Aufl. 2002, 38-39.
41
Yale (Hrsg.), Sir Matthew Hale’s the Prerogatives of the King, 1976, 229.
42
Jenks (Anm. 38), 527 ff.
ZaöRV 69 (2009)
http://www.zaoerv.de/
© 2009, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht