Table Of ContentThomas Greven. Thomas Grumke (Hrsg.)
Globalisierter Rechtsextremismus?
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Geleitwort
Dieter Dettke
Politische Parteien und Bewegungen, auch wenn sie in ihrer Zielsetzung national
oder sogar nationalistisch ausgerichtet sind, sind selten allein das Produkt inner-
gesellschaftlicher Entwicklungen. Sie massen in hohem MaBe auch jeweils als
Reflex auf fiuBere Faktoren verstanden werden. Der moderne Rechtsextremismus
- oder die Neue Rechte im Gegensatz zum Faschismus und Nationalsozialismus
- versucht sich heute durch Gegenpositionen zu drei Grundbedingungen der
Moderne zu legitimieren: Globalisierung, Integration und Immigration. In Euro-
pa ist diese neue Struktur des Rechtsextremismus am deutlichsten sichtbar ge-
worden, denn hier ist nicht nut die Integration am weitesten fortgeschritten. Einst
traditionelle, homogene Gesellschaften haben sich hier der Einwanderung ge6ff-
net und die wirtschaftliche Entwicklung der europfiischen Nationalstaaten wird
in hohem MaBe durch die Ffihigkeit zur Anpassung an die Globalisierung be-
stimmt. Die europ~ische Integration ist nicht zuletzt aufgrund ihrer enormen
Errungenschaften, zum Beispiel durch die Einfahrung des Euro, die Erweiterung
der EU auf heute 25 Mitgliedstaaten und den Versuch, auch die Tt~rkei als Mit-
glied aufzunehmen, zum Haupangriffsziel des Rechtsextremismus geworden.
Die j angsten Erfolge des Rechtsextremismus in Europa werden in diesem
Band ausft~hrlich dargestellt und belegt. In zahlreichen Lfindern Europas ist es
dem Reehtsextremismus gelungen, Regierungspolitik mitzugestalten. Populisti-
sche rechtsextreme Bewegungen haben in ()sterreich, Belgien, D~nemark,
Frankreich, Italien, den Niederlanden und der Schweiz bestimmenden Einfluss
auf die Politik ausgeabt. Deutschland ist bisher zumindest auf Bundesebene von
rechtsextremer Einflussnahme auf die Politik verschont geblieben. Die rechtsex-
treme Parteienlandschaft in Deutschland ist jedenfalls zurzeit in starkem MaBe
marginalisiert. Keiner der verschiedenen rechtsextremen Bewegungen ist es
bisher gelungen, die Fanf-Prozent-Ht~rde zu t~berwinden und in den Bundestag
einzuziehen. Allerdings waren verschiedene rechtsextreme Parteien auf Lfinder-
ebene erfolgreich und sind in Hessen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-
Holstein, Baden-Warttemberg, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sach-
sen (zum Tell jedoch nur zeitweise) in die Landesparlamente eingezogen. In
Hamburg waren daraber hinaus zwei verschiedene rechts-populistische Bewe-
gungen kurzzeitig in der Hamburger Bargerschaft vertreten. Es ist durchaus
vorstellbar, dass der Rechtsextremismus in Zukunft auch in Deutschland bun-
6 Dieter Dettke
despolitischen Einfluss erhalten ,etnnS~k obwohl hier rechtliche Mittel zur Ein-
schrankung des Rechtsextremismus vorhanden sind- darunter das Instrument
des Parteiverbots und Gesetze zur Unterbindung von Nazi-Propaganda, wie zum
Beispiel die Ausschwitzlt~ge.
Ob diese staatlichen Repressionsinstrumente ausreichen werden, um ein Er-
starken des Rechtsextremismus zu unterbinden, ist fraglich. Wichtiger ware,
zivilgesellschaftliche Kr~ifte zu entwickeln und zu starken, um dem Rechtsex-
tremismus auf politischer Ebene und im gesellschaftlichen Diskurs entgegenzu-
wirken. Auch die legitime Abwehr des Rechtsextremismus sollte im Kern als
globale beziehungsweise universelle Aufgabe verstanden werden. Rechtsextre-
mismus ist im Kern gegen Menschenrechte, Demokratie und die Warde des
Individuums weltweit gerichtet. In dieser Auseinandersetzung auch die transat-
lantische Zusammenarbeit zu suchen und amerikanischen Erfahrungen im Kampf
beispielsweise gegen den ,,Ku Klux Klan" und andere rechtsextreme Bewegun-
gen zu nutzen, ware durchaus lohnenswert.
Das ,,Southern Poverty Law Center", mit dem mehrere Autoren dieses Ban-
des unter der Leitung von Thomas Greven und Thomas Grumke zusammengear-
beitet haben, ist ein hervorragendes Beispiel praktischer transatlantischer Koope-
ration. Das Btiro Washington der Friedrich-Ebert-Stiftung hat diese Zusammen-
arbeit und Verbindungen zu anderen amerikanischen Institutionen, die der Aus-
einandersetzung mit dem Extremismus gewidmet sind, darunter das Simon Wie-
senthal Center, die Anti-Defamation League und das Leo Beaeck Institute in
New York, t~ber mehrere Jahre gefOrdert. Diese Ver~Sffentlichung ist auch ein
Ergebnis dieser fruchtbaren Zusammenarbeit.
Washington, DC im August 2005
Inhalt
Dieter Dettke
Geleitwort
Thomas Greven / Thomas Grumke
Einleitung" Die globalisierte Anti-Globalisierungsbewegung der
extremistischen Rechten?
I. Globalisierter Rechtsextremsimus: die Ideologie
Thomas Greven
Rechtsextreme Globalisierungskritik: Anti-globaler Gegenentwurf zu
Neoliberalismus und Global Governance 51
Armin Pfahl-Traughber
Globalisierung als Agitationsthema des organisierten Rechtsextremis-
mus in Deutschland. Eine Analyse zu inhaltlicher Bedeutung und ideo-
logischen Hintergrfinden 30
Mark Weitzman
Antisemitismus und Holocaust-Leugnung: Permanente Elemente des
globalen Rechtsextremismus 52
Albert Scharenberg
Brficke zum Mainstream- Mainstream als Brficke
Europ~iische Rechtsparteien und ihre Politik gegen Einwanderung 70
Mikhail Sokolov
Die lokalen Entstehungsbedingungen ffir die globale Ausbreitung der
Intellektuellen Neuen Rechten: Der Fall Russland 211
II. Globalisierter Rechtsextremsimus: die Struktur
Thomas Grumke
Die transnationale Infrastruktur der extremistischen Rechten 130
8 Inhalt
Thomas Pfeiffer
Eine Schnellstrage zum Volk. Die Internationale des Online-
Rechtsextremismus 160
Michael Whine
Eine unheilige Allianz. Intemationale Verbindungen zwischen Rechts-
extremismus und Islamismus 181
Brigitte Briick
Zur Rolle von Frauen in der Transnationalisierung des
Rechtsextremismus 203
gnahnA
Transatlantische Workshops ,,Rechtsextremismus als globale
Herausforderung" 224
Autorenverzeichnis 226
Einleitung:
Die globalisierte Anti-Globalisierungsbewegung der
extremistischen Rechten?
Thomas Greven / Thomas Grumke
Ultranationalismus, also wenn ,,in der Konstruktion nat[ionaler] Zugeh6rigkeit
spezifische ethnische, kulturelle oder religi6se Ausgrenzungskriterien verschfirft,
zu kollektiven Homogenit~itsvorstellungen verdichtet und mit autorit~ren Poli-
tikmodellen verkniipft werden" (Minkenberg 2001), geh(Srt zweifellos zu den
zentralen ideologischen Merkmalen des Rechtsextremismus. Daraus k(Jnnte
gefolgert werden, dass Rechtsextremisten nicht dazu geneigt sind, dauerhaft mit
Rechtsextremisten anderer L~nder zu kooperieren. Tats~chlich ist aber ganz im
Gegenteil eine verstfirkte internationale Vernetzung auf der extremistischen
Rechten zu verzeichnen, die auf der Basis gemeinsamer ideologischer Positionen
mehr und mehr auch organisatorisch-systematisch verankert ist. Nationalismus
und Internationalismus sind heute ft~r die extremistische Rechte keine sich ge-
genseitig ausschliel3enden Kategorien.
r~tF die ,,Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) kann ange-
sichts von Globalisierung und ,,Hartz IV" nur eine ,,nationale Volkswirtschaft, in
der die Interessen der Gemeinschaft t~ber den Interessen der Geldmacht stehen",
Abhilfe schaffen. 1 Nach den Anschlfigen vom .11 September 2001 kandigte.der
Parteivorsitzende Udo Voigt in einer Presseerkl~irung sogar an, die NPD werde
,,sich an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globali-
sierungsgegner setzen". 2 Dass Globalisierung zu einem Kampfthema der extre-
mistischen Rechten geworden ist und dass Globalisierungs- und Modernisie-
rungsverlierer abet eine kompromisslose Opposition zu weiterer Liberalisierung,
zu mit dem ,,Sachzwang Globalisierung" begrandetem Strukturwandel und Sozi-
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01 Thomas Greven / Thomas Grumke
alabbau sowie insbesondere zu Immigration angesprochen werden k0nnen, ist ni
j~ingerer Zeit recht breit diskutiert worden (vgl. z.B. errS(D 2001). Okonomische
Globalisierungsprozesse erzeugen durch ,,notwendige" Strukturverfinderungen
Gewinner und Verlierer. Die Verlierer wie auch diejenigen, die ihren Status
bedroht sehen, k0nnen sich zu kollektivem Handeln- zum Beispiel Protest wfih-
len- genOtigt sehen, um ihre Situation zu verbessern. Rechtsextremistische Ak-
teure k0nnen sich dabei oft von dem globalisierungsfreundlichen Konsens aller
anderen Parteien absetzen und sich als einzig authentische Anti-
Globalisierungsbewegung positionieren (in Deutschland jedenfalls bis zum Auf-
treten der ,,Linkspartei"). Die Attraktivitfit des Angebots rechtsextremistischer
,,Anti-Globalisten" wird noch dadurch ,thS~hre dass neben den 6konomischen
auch kulturelle und politische Globalisierungsprozesse- beispielsweise durch
Immigration, die expansive amerikanische Kulturindustrie und Supranationali-
sierung des Regierens- far nachhaltige identitfire und ordnungspolitische Verun-
sicherungen sorgen, die ein Bedt~rfnis nach vermeintlich widerspruchsfreien
Ordnungen erzeugen. Hier bieten sich optimale Gelegenheitsstrukturen sowohl
far rechtsextremistische Bewegungen und Gruppen als auch far die Verbreitung
von rechtsextremistischen Einstellungen.
Globalisierter Rechtsextremismus ?
Die Hauptfrage des vorliegenden Bandes ist dagegen bislang noch nicht umfas-
send publizistisch behandelt worden: Wie globalisiert sich die extremistische
Rechte selbst? Wir brechen diese Frage in zwei Teilkomplexe auf und fragen
zunfichst nach der ideologischen Fundierung eines ,,globalisierten Rechtsextre-
mismus", wobei neben dem neuen Topos der Ablehnung von Globalisierung und
Neoliberalismus Kontinuitfiten bezaglich Antisemitismus und Rassismus deut-
lich werden, aber ebenso die Tatsache, dass Nationalismus keineswegs grenz-
aberschreitenden Aktivitfiten und Bt~ndnissen im Wege steht. Im Gegenteil: Im
Zuge der Globalisierungsprozesse werden die sonst trennenden ultranationalisti-
schen Positionen zu einer auch grenzaberschreitend mobilisierbaren Gemein-
samkeit in der politischen, ~Skonomischen und kulturellen Globalisierungsdebatte
und im Kampf gegen einen global verorteten Feind.
In einem zweiten Schritt behandeln wit die Strukturen transnationaler Akti-
vit~ten rechtsextremistischer Gruppierungen. Diese werden heute technologisch
von den gleichen Fortschritten erleichtert, die auch die grenzaberschreitenden
Wirtschaftst~tigkeiten f0rdern und nehmen zum Teil selbst kommerzielle For-
men an. Daraber hinaus entstehen transnationale Bandnisse zwischen ,,strange
bedfellows", die intensivere Betrachtung verdienen.
