Gewinnbesteuerung und Steuerbilanz der Kreditinstitute: Einkommensteuer — Körperschaftsteuer Sonderfragen der Steuerbilanz

215 Pages·1960·8.4 MB·German

by  Dr. Herbert Alsheimer (auth.)

Alsheimer:
Gewinnbesteuerung und Steuerbilanz der Kreditinstitufe
Band 1 der
Schriftenreihe für Kreditwirtschaft und Finanzierung
Herausgegeben von Dr. K. F. Hagenmüller
ord. Professor der Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Bankbetriebslehre,
an der Universität Frankfurt a. M.
Dr. Herben Alsheimer
Gewinnbesteuerung
und Steuerbilanz
der Kreditinstitute
Einkommensteuer - Körperschaftsteuer
Sonderfragen der Steuerbilanz
Befriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler, Wiesbaden
ISBN 978-3-663-00589-6 ISBN 978-3-663-02502-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-02502-3
Verlags-Nr.435
Copyright by Betriebswirfschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1960
Vorwort
Es heißt Eulen nach Athen tragen, wenn man feststellt, daß in unseren Tagen
die Geschäftspolitik der Betriebswirtschaften in hohem Maße durch die Be
steuerung beeinflußt und gelenkt wird.
Das gilt auen für die Kreditinstitute, obwohl die bankbetriebliche Forschung
und Lehre die Einwirkungen der Besteuerung auf die Geschäftspolitik der
Betriebswirtschaften des Kreditwesens bisher nur wenig beachtete.
Um so mehr Aufmerksamkeit mußten die Kreditinstitute selbst den Fragen
der Besteuerung widmen. Sie wurden und werden nicht müde in ihren Ver
suchen, durch Eingaben ihrer Verbände an die Finanzverwaltung und Einfluß
nahme auf die Gesetzgebung bankbetrieblichen Notwendigkeiten beim Vollzug
und Erlaß der Steuergesetze und der zugehörigen Durchführungsverordnungen
und Verwaltungsanweisungen Geltung zu verschaffen. Sie bilden dabei nicht
immer eine Einheitsfront. Ein kompliziertes System von steuerlichen Be
günstigungen für verschiedene Arten von Kreditinstituten und Bankgeschäften
hat dazu geführt, daß die nichtbegünstigten oder weniger stark begünstigten
Banken versuchen, die gleichen Möglichkeiten der Steuerersparnis zu erlangen
wie diejenigen Kreditinstitute, die die größten Begünstigungen genießen.
In dieser Arbeit sollen die Art und das Ausmaß untersucht werden, in der die
Kreditinstitute der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftsteuer unterliegen.
Diese beiden Steuerarten habe ich auf Anregung meines verehrten Lehrers,
Herrn Prof. Dr. Karl Friedrich Hagenmüller, ausgewählt, weil diese Steuern
angesichts der relativ geringen Bedeutung der Umsatzsteuer im Kreditgewerbe
zweifellos die Hauptkomponente der Steuerlast der Banken darstellen.
Der Untersuchung liegen folgende Gliederungsprinzipien zugrunde: Das Vor
liegen mannigfacher Steuerbegünstigungen für verschiedene Typen von Kredit
instituten bzw. für einzelne Geschäftszweige bestimmter Kreditinstitute mach
ten neben der allgemeinen Darstellung der Einkommens- und Körperschafts
besteuerung der Kreditinstitute eine eingehende Untersuchung dieser Ver
günstigungen notwendig. Damit sollte auch ein Beitrag zur Klärung der Wett
bewerbsverhältnisse im Kreditwesen, die - wie immer wieder behauptet
wird - durch die ungleiche steuerliche Behandlung der Banken verzerrt seien,
geleistet werden.
Handelt der erste Teil also von Art und Umfang der Steuerpflicht der einzelnen
Kreditinstitute und stellt damit eine vergleichende Betrachtung der Einkom
mens- und Körperschaftsbesteuerung der einzelnen Banktypen dar, so sind im
zweiten Teil dieser Arbeit Fragen der Steuerbilanz der Kreditinstitute unter
sucht worden. Die Anfügung dieser Betrachtungen beruht auf der Überlegung,
daß die Einkommen- und Körperschaftsteuerlast neben der persönlichen und
sachlichen Steuerpflicht der einzelnen Banken von der Art der Gewinnermitt
lung, also von der Bilanzierung der Wirtschaftsgüter, abhängig ist.
Die Untersuchungen des zweiten Teils dieser Arbeit umfassen nicht alle Posi
tionen der steuerlichen Erfolgsbilanz der Kreditinstitute. Eine erschöpfende,
kommentarartige Behandlung der damit zusammenhängenden Fragen hätte
den Rahmen einer Dissertation gesprengt. Aus den Problemen der Steuer
bilanz der Kreditinstitute wurden die nach meinem Erachten bedeutsamsten
unter denjenigen Fragen ausgewählt, die als Sonderfragen der Bankbilanzie
rung zu betrachten sind und sich für andere Betriebswirtschaften überhaupt
nicht oder nicht in der gleichen Dringlichkeit ergeben.
Die vorliegende Untersuchung stellt notgedrungen eine Grundlagenarbeit dar.
Sie könnte nach meinem Erachten einen Anstoß für weitere, tiefergehende
Einzeluntersuchungen bilden. Bewußt wurden die Fragen der steuerlichen
Begünstigung bestimmter Wertpapiererträge, wie sie vor allem durch das
1. Kapitalmarktförderungsgesetz dekretiert wurden, aus der Betrachtung aus
gelassen. Diese Vergünstigungen, die zweifellos die Anlagepolitik der Banken
erheblich beeinflußt haben, sind nicht auf die Kreditinstitute beschränkt.
Die Frage nach der Aktualität der vorliegenden Untersuchung kann nur be
jahend beantwortet werden.
Die zur Zeit bei den Kreditinstituten - nach in der Regel mehr als zwanzig
jähriger Pause! - neu einsetzenden steuerlichen Betriebsprüfungen werden
die Probleme ihrer Steuerbilanz in den Vordergrund schieben. Der Streit der
einzelnen Gruppen von Kreditinstituten untereinander um eine wettbewerbs
neutrale Einkommens- und Körperschaftsbesteuerung ist mit neuer Schärfe
entbrannt. Er hatte - um ein Beispiel zu nennen - im 2. Deutschen Bundes
tag zu einer von seiten der Privatbanken veranlaßten Gesetzesinitiative ge
führt (Drucksache des Deutschen Bundestags, 2. Wahlperiode, Nr. 2857)1), die
die steuerliche Gleichbehandlung des Spargeschäfts bei allen Kreditinstituten
herbeiführen sollte. Die starke Beanspruchung des Gesetzgebers am Ende der
zweiten Wahlperiode verhinderte die endgültige Beschlußfassung über diesen
Gesetzentwurf. Doch kann mit Sicherheit angenommen werden, daß das
Problem der Besteuerung der Kreditinstitute den Gesetzgeber in Kürze neu
beschäftigen wird.
Bei der Abfassung dieser Arbeit unterstützten mich mein verehrter Lehrer, Herr
Professor Dr. Karl Friedrich Hagenmüller, und sein Assistent, Herr Dr. Otfrid
Fischer, durch mannigfaltige Anregungen und ihr wegweisendes Wort. Bei der
Beschaffung von Unterlagen waren mir insbesondere Herr Betriebsprüfer Kurt
Kahler von der Großbetriebsprüfungsstelle des Finanzamts Frankfurt am Main,
Börse, und Herr Dipl.-Kfm. Dr. Heinrich Meyer von der Deutschen Revisions
und Treuhandaktiengesellschaft in Frankfurt am Main behilflich. Ich möchte
ihnen allen auch an dieser Stelle herzlich danken.
Oberhöchstadt, im Frühjahr 1960 Herbert Alsheimer
t) Vgl. Anhang Ziff. IX.
Inhaltsverzeichnis
A. Die Einkommens-und Körperschaftsbesteuerung der Kreditinstitute
I. Begriffe . 17
1. Einkommen- und Körperschaftsteuer 17
a) Einkommensteuer 17
b) Körperschaftsteuer 19
2. Kreditinstitute . 21
11. Grundsätzliches über den Umfang der Einkommens- und
Körperschaftsbesteuerung der Kreditinstitute . 23
1. Allgemeines 23
a) Institute, deren Inhaber oder Gesellschafter der Einkommensteuer
unterliegen . 23
b) Institute, die der Körperschaftsteuer unterliegen . 25
2. Körperschaftsteuerbefreiungen und -begünstigungen von Kredit-
instituten 27
a) Allgemeines . 27
b) Möglichkeiten der körperschaftsteuerlichen Entlastung von Kredit-
instituten 27
c) Die befreiten oder begünstigten Kreditinstitute . 28
aa) Persönliche Befreiungen 28
bb) Sachliche Befreiungen . 28
ce) Tarifermäßigungen 29
d) Gründe der körperschaftsteuerlichen Begünstigung von Kredit-
instituten 30
aa) Allgemeines. 30
bb) Die Begünstigung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute 30
aaa) Allgemeines 30
bbb) Argumente, die für eine steuerliche Begünstigung öffent-
lich-rechtlicher Kreditinstitute angeführt werden 31
ccc) Argumente, die gegen eine steuerliche Begünstigung
öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute angeführt werden 32
ddd) Die verwirklichte Regelung 33
ce) Die Begünstigung der Kreditgenossenschaften. 34
dd) Die Begünstigung privater Kreditinstitute . 35
8 Inhaltsverzeichnis
3. Die einkommens teuerliche Behandlung der Personengesellschafter
von Privatbanken . 35
a) Allgemeines über die Behandlung der Personengesellschaften
im Einkommensteuerrecht . 3"5
b) Sonderprobleme der steuerlichen Behandlung der Personengesell-
schafter von Privatbanken . 37
aa) Die Kontokorrentverbindung eines Mitunternehmers
mit seinem eigenen Kreditinstitut . 37
bb) Sparverträge - insbesondere prämienbegünstigte Spar-
verträge - eines Mitunternehmers mit seinem eigenen
Kreditinstitut 39
111. Die Sonderstellung von Kreditinstituten hinsichtlich der
Körperschaftsteuer 41
1. Persönliche Befreiungen von der Körperschaftsteuer 41
a) Allgemeines . 41
b) Die befreiten Kreditinstitute 41
aa) Die Reichsbank. 41
bb) Die Deutsche Bundesbank 41
ce) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau 42
dd) Die Deutsche Rentenbank . 42
ee) Die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt 42
ff) Die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene
und Geschädigte) 43
gg) Die Deutsche Landesrentenbank 43
hh) Die Deutsche Siedlungsbank 43
ii) Die Landwirtschaftliche Rentenbank 43
kk) Die Deutsche Genossenschaftskasse 44
2. Sachliche Befreiungen von der Körperschaftsteuer . 44
a) Die staatswirtschaftlichen Geschäfte der Staatsbanken 44
aa) Allgemeines 44
bb) Staatsbanken 45
ce) Aufgaben staatswirtschaftlicher Art 46
dd) Die Ermittlung des steuerpflichtigen Teils der Einkünfte
der Staatsbanken 48
ee) Die doppelte Steuerbegünstigung der Staatsbanken 50
b) Die Pflege des eigentlichen Sparverkehrs durch öffentliche
oder unter Staatsaufsicht stehende Sparkassen . 50
aa) Allgemeines 50
bb) Öffentliche oder unter Staatsaufsicht stehende Sparkassen. 51
ce) Die Pflege des eigentlichen Sparverkehrs . 52
dd) Die Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte 54
aaa) Das Schätzungsverfahren 56
bbb) Das Pauschalverfahren 60
Inhaltsverzeichnis 9
3. Steuerbegünstigung durch Anwendung eines ermäßigten
Körperschaftsteuersatzes 61
a) Allgemeines . in
b) Die Steuerbegünstigung der Kreditanstalten des öffentlichen Rechts
für die Einkünfte aus dem langfristigen Kommunalkredit-, Real-
kredit- und Meliorationskreditgeschäft . 63
aa) Allgemeines 63
bb) Kreditanstalten des öffentlichen Rechts 63
ce) Der Begriff des langfristigen Kommunalkredit-, Realkredit-
und Meliorationskreditgeschäfts 65
aaa) Allgemeines . 65
bbb) Der Begriff der Langfristigkeit 66
ccc) Der Begriff des Kommunalkreditgeschäfts 67
ddd) Der Begriff des Realkreditgeschäfts . 69
eee) Der Begriff des Meliorationskreditgeschäfts 70
dd) Die Ermittlung der steuerbegünstigten Einkünfte 70
c) Die Steuerbegünstigung der reinen Hypothekenbanken 72
d) Die Steuerbegünstigung der gemischten Hypothekenbanken 73
e) Die Steuerbegünstigung der Schiffspfandbriefbanken . 74
f) Die Steuerbegünstigung der Industriekreditbank Aktiengesellschaft
und der Deutschen Industriebank 74
aa) Allgemeines 74
bb) Die Deutsche Industriebank 75
ce) Die Industriekreditbank Aktiengesellschaft 75
dd) Der Begriff des langfristigen Kreditgeschäfts - Die Ermittlung
der steuerbegünstigten Einkünfte . 76
g) Die Steuerbegünstigung der Kreditgenossenschaften
und Zentralkassen . 76
aa) Allgemeines 76
bb) Der Begriff der Kreditgenossenschaft 78
ce) Der Begriff des Kredits. 79
dd) Die Beschränkung der Kreditgewährung auf den Kreis der
Mitglieder . 83
aaa) Allgemeines 83
bbb) Die Kreditgewährung an Nichtmitglieder. 84
eee) Das Bestehenlassen eines ohne direkte Kredithergabe der
Genossenschaft entstandenen Kreditverhältnisses 87
ddd) Der verdeckte Nichtmitgliederkredit . 89
ee) Die Steuerbegünstigung der Zentralkassen 93
4. Die Steuerbefreiung der bei den Kapitalanlagegesellschaften gebilde-
ten Sondervermögen 95
a) Begriff und Rechtsform der Kapitalanlagegesellschaften 95
b) Die Wertpapierfonds als Sondervermögen . 95
e) Die Zielsetzung der steuerrechtlichen Vorschriften des Gesetzes
über Kapitalanlagegesellschaften 96
d) Die Besteuerung der Kapitalanlagegesellschaften
und der Sondervermögen 97
10 Inhaltsverzeichnis
-------------_.
B. Sonderfragen der Steuerbilanz der Kreditinstitute
I. Begriffe 101
1. Die einkommen- und körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung
der Kreditinstitute . 101
2. Der Begriff der Steuerbilanz 102
3. Das Verhältnis der Steuerbilanz zur Handelsbilanz 103
4. Die Steuerbilanz der Kreditinstitute als Untersuchungsobjekt . 105
11. Die Bewertung von Forderungen aus dem Kreditgeschäft 107
1. Der Begriff der Forderungen . 107
2. Der handelsrechtliche Wertansatz der Forderungen 108
3. Allgemeines über den Wertansatz der Forderungen in der steuerlichen
Erfolgsbilanz 109
4. Die Teilwertabschreibung auf Forderungen . 110
5. Die Erlasse der Bankaufsichtsbehörden über die Bildung von Sammel
wertberichtigungen und ihre steuerliche Anerkennung durch die
Bundesregierung 113
a) Allgemeines 113
b) Der Inhalt der Erlasse der Bankaufsichtsbehörden und der
Verwaltungsanordnungen der Bundesregierung 115
c) Sonderprobleme 116
aa) Sammelwertberichtigungen auf langfristige Ausleihungen. 116
aaa) Allgemeines 116
bbb) Der Einfluß der Sicherheiten auf die Höhe der
Sammelwertberichtigungen 119
ccc) Sammelwertberichtigungen auf fällige bzw. rückständige
Zinsen 119
ddd) Sammelwertberichtigungen auf fällige bzw. rückständige
Tilgungsbeträge 123
bb) Sammelwertberichtigungen auf Forderungen, denen
kreditorische Konten gegenüberstehen. 125
aaa) Allgemeines 125
bbb) Die abzusetzenden Kreditoren 126
ccc) Die Reihenfolge der Absetzungen 130
ddd) Die praktische Durchführung der Absetzungen . 133
ce) Sammelwertberichtigungen auf Forderungen, die aus Import-
oder Exportfinanzierungen herrühren . 134
aaa) Allgemeines 134
bbb) Der Begriff der Import- und Exportfinanzierung . 134
ccc) Sammelwertberichtigungen auf Exporttratten 135
ddd) Die Ermittlung des Außenhandelsengagements
der Kreditinstitute 137