Table Of Content~ Weiterbildung
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~ Technik
Herausgegeben von
H.-J. Warnecke, K. Lange, G. Stute
Band 3
Hartmut Hering
Gewerblicher
Rechtsschutz
Patent, Gebrauchsmuster,
Warenbezeichnung, Geschmacks
muster und ihre Behandlung
Mit 18 Abbildungen
Springer-Verlag
Berlin Heidelberg New York 1982
Bandautor
Dipl.-Ing. Hartmut Hering
Patentanwa1t in Miinchen, zuge1assener Vertreter vor den europaischen Patentbehorden
Reihenherausgeber
Dr.-Ing. Hans-Jiirgen Warnecke
o. Professor, Institut fUr Industrielle Fertigung und Fabrikbetrieb der Universitat Stuttgart
Dr.-Ing. Kurt Lange
o. Professor, Institut fUr Umformtechnik der Universitat Stuttgart
Dr.-Ing. Gottfried Stute
o. Professor, Institut fUr Steuerungstechnik der Universitat Stuttgart
Redaktionelle Bearbeitung
Dr.-Ing. Martin Gorke
Schriftleiter der "wt Werkstattstechnik-Zeitschrift fUr industrielle Fertigung", Stuttgart
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Hering, Hartmut:
Gewerblicher Rechtsschutz: Patent, Gebrauchsmuster, Warenbezeichnung, Geschmacksmuster u. ihre
Behandlung / Hartmut Hering. - Berlin; Heidelberg; New York: Springer, 1981.
(Weiterbildung Technik; Bd. 3)
ISBN-13: 978-3-540-10996-9 e-ISBN-13: 978-3-642-81702-1
DOl: 10.1007/ 978-3-642-81702-1
NE:GT
Das Werk ist urherberrechtlich geschiltzt. Die dadurch begrilndeten Rechte, insbesondere die der
Obersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe
auf photomechanischem oder ahnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen,
bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Die Vergiltungsanspruche des § 54,
Abs. 2 UrhG werden durch die "Verwertungsgesellschaft Wort", Munchen, wahrgenommen.
© Springer-Verlag Berlin, Heidelberg 1981.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handeisnamen, Warenzeichen usw. in diesem Buch berechtigt
auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dafi solche Namen im Sinne der Waren
zeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wliren und daher von jedermann be
nutzt werden durften.
Gesamtherstellung: K. Triltsch, Wurzburg
236213020-543210
Geleitwort
Unsere heutige Zeit ist gekennzeichnet durch eine besonders rasan
te Ausweitung allen Wissens. Dementsprechend muE insbesondere
jeder in der Technik Tatige seine in der Ausbildung erworbenen
Kenntnisse und seine beruflichen Erfahrungen standig am giiltigen
"Stand der Technik" iiberpriifen und weiterentwickeln. Er muE
dem eigenen Wissen gegeniiber kritikfahig sein und durch lebens
langes Lernen stets die neuesten Erkenntnisse und Ergebnisse des
technischen Fortschritts iibernehmen und beherrschen.
In vielen Fallen geraten im Laufe des Berufslebens die friiher
angeeigneten Grundlagenkenntnisse in Vergessenheit, oder sie
miissen aufgrund der fortschreitenden naturwissenschaftlich-tech
nischen Entwicklung eine neue Wertung erhalten. Eine standige
Weiterbildung ist also geboten, wenn man beruflich Erfolg haben
will. Diese zu erleichtern, bemiiht sich seit einiger Zeit die
wt Werkstattstechnik
Zeitschrift fUr industrielle Fertigung
mit der Aufsatz-Reihe unter dem Titel
wt Weiterbildung Technik.
In ihr wird nicht nur in gedrangter Form Grundlagenwissen ver
mittelt und durch beigefugte Aufgaben aufgefrischt, sondern es
werden auch neuere Entwicklungen behandelt, die fUr den groEen,
fachlich weitgespannten Leserkreis einer der fUhrenden fertigungs
technischen Fachzeitschriften von besonderer Bedeutung sind. Sie
gestattet also sowohl eine Vertiefung an sich friiher erworbener als
auch eine Aneignung aktueller Kenntnisse, wodurch die Lasung
vieler beruflicher Probleme durchsichtiger wird.
Die jeweils ein Thema umfassenden Beitrage dieser Aufsatz-Rei
he werden nun in Buchform prasentiert. Sie bilden die Bande der
neuen Buch-Reihe
wt Weiterbildung Technik,
die in zwangloser Folge erscheinen werden. Wo notwendig, sind
Texte und Bilder gegeniiber der Erstveraffentlichung in der Zeit-
V
schrift ttberarbeitet und ausgeweitet worden, so daB jedes Thema
in sich wirklich abgeschlossen ist.
Herausgeber und Verlag erflillen mit dieser Buch-Reihe einen
oft geauBerten Wunsch der Leser unserer "wt". Sie hoffen sehr,
daB jeder einzelne Band seiner Aufgabe gerecht wird: den Leser zu
untersttttzen, sich beruflich weiterzubilden und dadurch seine fach
liche Qualifikation zu erh6hen.
Stuttgart, im Herbst 1981 Die Herausgeber
VI
Vorwort
Der gewerbliche Rechtsschutz ist gewissermaBen ein Grenzgebiet
zwischen Rechtswissenschaft, Betriebswirtschaft und der Technik.
Diese Wissenschaftsdisziplinen sind von unterschiedlichen Denk
weisen und Zielsetzungen gepragt. Aus ihrem Spannungsfeld er
gibt sich eine Vielschichtigkeit der Aufgaben des gewerblichen
Rechtsschutzes.
Nahezu alle Forschungs- und Entwicklungsarbeiten kommen
zwangslaufig mit Schutzrechtsproblemen in Beruhrung. AUe in
Forschung und Entwicklung Tatigen verfligen im aUgemeinen iiber
keine oder nur iiber geringe Grundkenntnisse im gewerblichen
Rechtsschutz.
Gerade dieser Personenkreis soU mit dem vorliegenden Band an
gesprochen und in die Grundlagen eingeflihrt werden, ohne juristi
sche Grundkenntnisse vorauszusetzen. SelbstversUindlich miissen
deshalb aus Griinden der Ubersichtlichkeit fallbezogene Einzel
heiten entfallen, Gewichtungen vorgenommen und Verallgemeine
rungen gemacht werden. Die einzelnen Schutzrechte werden ein
ander gegeniibergestellt. Ausgehend von ihrer jeweiligen Zweck
bestimmung wird auch auf ihre praktische Bedeutung eingegan
gen. Insbesondere ist das Arbeitnehmer-Erfindergesetz in seinen
Grundziigen abgehandelt. Grafische Darstellungen und mehrere
Beispiele veranschaulichen den abgehandelten Stoff.
Auch die jiingsten internationalen Entwicklungen sind beriick
sichtigt. Sie beeinflussen in zunehmendem MaBe die nationalen
Bestimmungen. So wurde das deutsche Patentgesetz ab 1. 1. 1981
an das europaische Patentiibereinkommen angepaBt.
Miinchen, im Herbst 1981 H. Hering
VII
Inhaltsverzeichnis
1 EinfUhrung. . . . . . . . . . . . . 1
1.1 Definition und Ziel . . . . . . . 1
1.2 Internationale Entwicklung . . . . 2
1.3 Schutzgesetze in der Bundesrepublik
Deutschland . . . . . . . . . . 3
1.3.1 Technische Schutzrechte. . . 4
1.3.2 Nichttechnische Schutzrechte 5
1.3.3 Unmittelbar angrenzende Rechtsgebiete 6
1.3.4 Tabellarische Ubersicht 7
2 Patent. . . . . . . . . . . . 10
2.1 Patentfahigkeit des Schutzgegenstands 10
2.2 Nichtpatentfahige Erfindungen . . . 11
2.2.1 Entdeckungen . . . . . . . . 11
2.2.2 Wissenschaftliche Theorien und mathematische
Methoden. . . . . . . . . 12
2.2.3 Asthetische Formschopfungen . . . . . . 12
2.2.4 Plane, Rege1n und Verfahren ...... 13
2.2.5 Programme fUr Datenverarbeitungsan1agen 14
2.2.6 Wiedergabe von Informationen 14
2.2.7 Therapeutische Behandlungsverfahren . 14
2.3 Patentkategorien. . . . 15
2.3.1 Verfahrenspatente 15
2.3.2 Sachpatente . . . 16
2.4 N euheit . . . . . . . 17
2.5 Technischer Fortschritt . 18
2.6 Erfinderische Tatigkeit . 19
2.7 Schutzrechtsertei1ung. . 20
2.7.1 F orma1e Erfordernisse 20
2.7.2 Ertei1ungsverfahren. . 20
2.7.2.1 F ormalprtifung (I) 22
2.7.2.2 Materielle oder sachliche Prtifung (II) 22
2.7.2.3 Einspruchsverfahren (III) 23
2.7.2.4 Rechtsbeschwerdeverfahren (RB) 24
2.7.2.5 Neufassung 1981 . . . . . . . 25
IX
2.8 Erloschen. . . . . . . . . . . . . . . 26
2.9 Beispiel: Auslegeschrift einer Patentschrift 28
3 Gebrauchsmuster. . . . . . . . . . . . . 29
3.1 Absolute Gebrauchsmusterschutzfahigkeit 30
3.1.1 Verfahren. . . . . . . . . . . . 30
3.1.2 Schaltungen . . . . . . . . . . . 30
3.1.3 Stoffauswahl und Stoffvertauschung 31
3.1.4 Anlagen. . . . . . . . . . . . . 31
3.2 Einheit des Gebrauchsgegenstands 31
3.2.1 Raumlich-korperlicher Zusammenhang 32
3.2.2 Technisch-funktioneller Zusammenhang . 32
3.3 Materielle Schutzfahigkeit 32
3.4 Schutzrechtserteilung. . . . . . . . . . . 33
3.4.1 Formale Erfordernisse . . . . . . . 33
3.4.2 Erteilungs- und Eintragungsverfahren . 34
3.5 Verhaltnis von Gebrauchsmuster und Patent 36
3.6 Erloschen. . . . . . . . . . . . . . . . 37
3.6.1 Nichtzahlung der Verlangerungsgebtihr 37
3.6.2 Verzicht. . . . . . . . . . . 38
3.6.3 Gebrauchsmusterloschung. . . 38
3.7 Beispiel: Gebrauchsmusteranmeldung 39
4 Warenbezeichnung . . . . . . . . . . 40
4.1 Warenzeichen. . . . . . . . . . . 41
4.2 Zeichenarten . . . . . . . . . . . 41
4.3 Allgemeine Eintragungsvoraussetzungen 42
4.3.1 Geschaftsbetrieb . . 42
4.3.2 Zeichenfahigkeit . . . . . 43
4.3.3 Unterscheidungskraft . . . 43
4.4 Absolute Eintragungshindernisse 44
4.4.1 Freizeichen . . . . . . . 44
4.4.2 Fehlende Unterscheidungskraft . 46
4.4.3 Zahlen und Buchstaben . 47
4.4.4 Beschreibende Angaben . 47
4.5 Relative Eintragungshindernisse 49
4.5.1 Warengleichartigkeit . . 50
4.5.2 Verwechslungsgefahr . . 51
4.5.2.1 Verwechslungsgefahr im engeren Sinne 52
4.5.2.2 Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne 52
4.5.2.3 BeurteilungsmaBstabe der
Verwechslungsgefahr . . . . . . 52
4.5.3 Benutzung des Widerspruchszeichens 55
x
4.6 Sonderformen. . . . . 55
4.6.1 Verbandszeichen . 55
4.6.2 Ausstattung . . . 56
4.6.3 Dienstleistungsmarke 57
4.7 Schutzrechtserteilung 58
4.7.1 Formale Erfordernisse 58
4.7.1.1 Allgemeine Formalitaten . 58
4.7.l.2 Besonderheiten bei Verbandszeichen 59
4.7.1.3 Besonderheiten bei Dienstleistungsmarken 59
4.7.2 Erteilungsverfahren. . . . . . . . . .. 60
4.7.2.1 Verfahrensabschnitt I unter ausschlieBlicher
Beteiligung des Anmelders . . . . . . .. 60
4.7.2.2 Verfahrensabschnitt II unter Beteiligung des
Inhabers eines alteren Zeichens 64
4.8 Erloschen . . . . . . . . . . . . . 65
4.8.1 Zeichenrechtliche Loschung . . . . 66
4.8.1.1 Loschungsantrag nach § 10 WZG . 66
4.8.1.2 Zeichenrechtliche Loschungsklage
nach § 11 WZG 68
4.8.l.2.1 Loschungsgrunde . 68
4.8.1.2.2 Verfahrensablauf . 70
4.9 Beispiele von Warenzeichen 70
5 Geschmacksmuster . . . . . . 73
5.1 Materielle Schutzvoraussetzungen 74
5.1.1 AuBere Formgebung . . . 74
5.1.2 Modellfahigkeit . . . . . 74
5.l.3 Bestimmtheit des Formgedankens 74
5.l.4 Gewerbliche Verwertbarkeit 75
5.l.5 Asthetischer Gehalt. . . . . . . 75
5.l.6 Neuheit. . . . . . . . . . . . 75
5.1.7 Eigentlimlichkeit des geschaffenen Musters 76
5.2 Formale Schutzvoraussetzungen . 76
5.2.1 Anmeldung . 76
5.2.2 Hinterlegung 77
5.3 Eintragung . . . . 77
6 Schutzwirkung . . . . 79
6.1 Technische Schutzrechte 79
6.1.1 Benutzungshandlungen 80
6.1.2 Schutzumfang . . . . 80
6.2 Nichttechnische Schutzrechte 81
6.2.1 Benutzungshandlungen 81
6.2.2 Schutzumfang . . . . 82
XI
7 Verwertung . . . . . . 83
7.1 Aussch1ieBliche Lizenz 83
7.2 Einfache Lizenz. . . 83
7.3 Beschrankte einfache Lizenz 83
7.4 Lizenzvertrag 84
8 Rechtsverfolgung 86
8.1 Verletzungsk1age. 86
8.2 Einstwei1ige VerfUgung . 87
8.3 Strafrechtliche Verfolgung 87
9 Arbeitnehmer-Erfindergesetz . 88
9.l Auseinandersetzung von Arbeitnehmer und
Arbeitgeber. . . 88
9.2 Inanspruchnahme 89
9.3 Schiedsverfahren 90
9.4 Vergiitung . . . 91
9.5 Erfindergemeinschaft. 91
9.6 Freie Erfindung. . . 92
10 Vertrage iiber supranationale Zusammenarbeit 93
1O.l Patent-Zusammenarbeitsvertrag (peT) 94
10.2 Europiiisches Patentiibereinkommen 96
10.3 Ubereinkommen iiber das Gemeinschaftspatent 99
11 Literatur. 101
12 Anhang . 102
12.1 Beispiel: Auslegeschrift einer Patentanme1dung 102
12.2 Beispiel: Gebrauchsmusteranmeldung . 108
12.3 Schutzanspriiche 112
Sachverzeichnis . . . . 114
XII
