Table Of ContentPolitik gestalten – Kommunikation, Deliberation
und Partizipation bei politisch relevanten Projekten
Frank Brettschneider Hrsg.
Gesetzgebung mit
Bürgerbeteiligung
Online- und Offline-Formate
in Baden-Württemberg
Politik gestalten – Kommunikation,
Deliberation und Partizipation
bei politisch relevanten Projekten
Reihe herausgegeben von
F. Brettschneider, Stuttgart, Deutschland
A. Vetter, Stuttgart, Deutschland
A. Bächtiger, Luzern, Schweiz
Großprojekte aus den Bereichen Energie, Verkehr und Stadtentwicklung stoßen
immer wieder auf Protest von Teilen der Bevölkerung. Stets artikulieren lokale
Bürgerinitiativen ihren Unmut. Umwelt- und Naturschutzverbände springen ihnen
bei. Und in der Regel werden die Konflikte auch von Parteien aufgegriffen, teil-
weise für Wahlen instrumentalisiert. Die Legitimation von Großprojekten beruht
nicht nur auf gesetzlich vorgeschriebenen, formalen Rechtsverfahren, sondern
sie bedarf auch einer frühzeitigen und dialogischen Bürgerbeteiligung. Das Glei-
che gilt nicht nur für Großprojekte, sondern auch für andere politisch relevante
Vorhaben: etwa die Integration von Flüchtlingen, für nachhaltige Kommunalent-
wicklung oder für Gesetzesvorhaben. In der Reihe sollen politik- und kommuni-
kationswissenschaftliche Arbeiten zum oben genannten Themenfeld versammelt
werden. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Kommunikation, der Deliberation
und der Bürgerbeteiligung – aus nationaler und aus international vergleichen-
der Perspektive. Die Reihe richtet sich aber nicht nur an ein wissenschaftliches
Publikum, sondern auch an Praktiker aus Politik und Verwaltung. Neben wissen-
schaftlichen Erkenntnissen werden sie daher auch Handlungsempfehlungen und
Praxisbeispiele enthalten.
Weitere Bände in der Reihe http://www.springer.com/series/16100
Frank Brettschneider
(Hrsg.)
Gesetzgebung mit
Bürgerbeteiligung
Online- und Offline-Formate
in Baden-Württemberg
Hrsg.
Frank Brettschneider
Institut für Kommunikationswissenschaft
Universität Hohenheim
Stuttgart, Deutschland
ISSN 2524-4744
Politik gestalten – Kommunikation, Deliberation und Partizipation bei politisch relevanten Projekten
ISBN 978-3-658-24143-8 ISBN 978-3-658-24144-5 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-658-24144-5
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National-
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Vorwort
Frank Brettschneider
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Mitsprachemöglichkeiten
auf allen Ebenen des politischen Systems – über das Wählen von Landtags- und
Bundestagsabgeordneten sowie von Gemeinderäten hinaus. Auf der kommunalen
Ebene finden sich inzwischen zahlreiche informelle Beteiligungsverfahren. So
können Bürgerinnen und Bürger ihre Sichtweisen bei Bau- und Infrastrukturpro-
jekten, bei Vorhaben der Stadt- und Quartiersentwicklung sowie beim Erarbeiten
von Luftreinhalteplänen oder Mobilitätskonzepten einbringen.
Auf der Landes- und der Bundesebene sind solche Mitsprachemöglichkeiten
hingegen deutlich seltener zu finden. Zwar gibt es Konsultationen bei der Ent-
wicklung des Stromübertragungsnetzes im Rahmen der Energiewende, beim
Bundesverkehrswegeplan und bei Infrastrukturvorhaben von Bundesländern (etwa
im Straßenbau). Ein Bereich ist jedoch bislang weitgehend von der informellen
Bürgerbeteiligung ausgeklammert: die Gesetzgebung des Bundes und der Län-
der. In Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen fand eine
solche informelle Beteiligung bei einzelnen Gesetzesvorhaben bereits statt – etwa
in Rheinland-Pfalz beim Transparenzgesetz oder in Nordrhein-Westfalen beim
Landesmediengesetz und bei der Novellierung des Hochschulgesetzes. Sie bilden
aber Ausnahmen.
Baden-Württemberg geht hier einen anderen Weg. Seit 2011 können Bürge-
rinnen und Bürger Gesetzesvorhaben der Landesregierung kommentieren, bevor
sie im Landtag beraten werden. In der 15. Legislaturperiode (2011-2016) war dies
zunächst bei ausgewählten Gesetzesvorhaben möglich. In der 16. Legislaturperi-
ode wurde die partizipative Gesetzgebung auf alle Gesetzesvorhaben ausgeweitet.
Mit der partizipativen Gesetzgebung ermöglicht die Exekutive den Bürgerinnen
und Bürgern, nicht-organisierten Betroffenen sowie den Verbänden, im Rahmen
der repräsentativen Demokratie freiwillig und in einem transparenten Verfahren
Gesetzesvorhaben zu kommentieren bzw. diese inhaltlich mit zu entwickeln. Die
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VI Vorwort
Exekutive macht anschließend deutlich, wie diese Kommentare und Anregungen
in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, der dem Landtag zur Beratung und Ent-
scheidung vorgelegt wird. Dieses Vorgehen verfolgt das Ziel, dass die Exekutive
der Legislative einen qualitativ hochwertigen Entwurf vorlegen kann, der auch von
breiten Teilen der Öffentlichkeit akzeptiert wird.
Parallel zur üblichen Verbändeanhörung werden die Bürgerinnen und Bürger
dafür online über ein Beteiligungsportal des Landes konsultiert. Außerdem kom-
men verschiedene Face-to-Face-Formate zum Einsatz. Mit dieser partizipativen
Gesetzgebung beschäftigt sich der vorliegende Sammelband.
Frank Brettschneider geht in seinem Beitrag Partizipative Landesgesetzgebung:
Nutzung und Wirkung informeller Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg
unter anderem der Frage nach, wie Online- und Face-to-Face-Formate mit dem
Gesetzgebungsverfahren in der 15. Legislaturperiode verknüpft wurden. Auch
untersucht er, welche quantitativen und qualitativen Ergebnisse die partizipativen
Verfahren hervorgebracht haben. Ferner nimmt er die Sicht der Exekutive und der
Legislative auf die Beteiligungsverfahren in den Blick. Sechs Gesetzesvorhaben
wurden detailliert analysiert. Außerdem wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in den Landesministerien ebenso befragt wie Landtagsabgeordnete. Zudem wurden
Plenarprotokolle und weitere Dokumente gesichtet. Sein Fazit: Die partizipative
Gesetzgebung hat sich bewährt. Das Beteiligungsportal dient in erster Linie dazu,
Transparenz herzustellen. Die Face-to-Face-Formate führen hingegen zu substan-
tiellen Verbesserungen an Gesetzentwürfen. Sie hinterlassen einen partizipativen
Fußabdruck und führen mitunter zu einer größeren Akzeptanz der Vorhaben. Die
repräsentative Demokratie wird durch den kombinierten Einsatz von Face-to-Fa-
ce-Beteiligung und Online-Beteiligung bereichert.
Das Online-Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg ist – neben der
Face-to-Face-Beteiligung – seit 2013 eine tragende Säule der partizipativen Gesetzge-
bung. Hier können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesvorhaben der Landesregierung
kommentieren. Ferner können sie sich über Bürgerbeteiligung informieren. Der
Erfolg einer solchen Beteiligungsplattform hängt unter anderem von ihrer Usability
ab. In seinem Beitrag Das Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg: Eine
Analyse der Nutzerfreundlichkeit untersucht Philipp Maxhofer die Usability des
Beteiligungsportals. Dafür hat er User-Tests, eine User-Befragung und eine Heu-
ristic Evaluation miteinander kombiniert. Im Mittelpunkt standen unter anderem
die Merkmale Learnability, Efficiency, Memorability, Errors und Satisfaction. Sein
Fazit: Die Nutzerfreundlichkeit des Beteiligungsportals ist durchwachsen. Mit
der Behebung einiger Probleme, Komplexitätsreduktionen und einer generellen
Umstrukturierung ließe sich die Usability mit verhältnismäßig geringem Aufwand
Vorwort VII
auf ein sehr gutes Niveau heben. Dies würde sich vermutlich in einer häufigeren
Nutzung niederschlagen. Auch dürfte die Zufriedenheit der Nutzer dann größer
sein – was wiederum eine wiederholte Nutzung wahrscheinlicher machen würde.
Aber bereits jetzt wird das Beteiligungsportal relativ häufig genutzt. Seit seinem
Start wurden bis März 2017 auf ihm 3.705 Kommentare zu 43 Gesetzentwürfen
abgegeben. 1.685 dieser Kommentare untersucht Isabel Rackow in ihrem Beitrag Die
Diskurs-Qualität von Online-Kommentaren in der partizipativen Gesetzgebung: Eine
Analyse des Beteiligungsportals Baden-Württemberg. Die Qualität dieser Beiträge
hat sie anhand zahlreicher Kriterien der Deliberationstheorie beschrieben und
bewertet: u. a. Konstruktivität, Bezugnahme, Rationalität, Gemeinwohlorientierung
und Respekt. Ihr Fazit: Die Online-Kommentare weisen in der Regel eine hohe
Qualität auf und liefern somit den jeweiligen Ministerien einen entsprechenden
Mehrwert. Als Schlüsselkategorie stellt sich dabei der konkrete inhaltliche Bezug
eines Kommentars heraus. Immerhin 53 Prozent aller Kommentare weisen einen
solchen konkreten inhaltlichen Bezug zum Gesetzentwurf auf. 14 Prozent der
Kommentare hatten hingegen noch nicht einmal mit dem Thema des Gesetzent-
wurfes zu tun, von seinem konkreten Inhalt ganz zu schweigen. In ihnen haben
Nutzer vor allem ihre allgemeine Unzufriedenheit mit der Landesregierung zum
Ausdruck gebracht.
Alles in allem werfen die Beiträge ein positives Licht auf die partizipative Ge-
setzgebung in Baden-Württemberg. Sie wird daher anderen Bundesländern zur
Nachahmung empfohlen. Förderlich wäre dort eine Einbettung der partizipativen
Gesetzgebung in eine umfassende Beteiligungsstrategie, wie sie in Baden-Würt-
temberg in der „Politik des Gehörtwerdens“ formuliert und durch zahlreiche Maß-
nahmen umgesetzt wurde. Dabei geht es nicht um direkt-demokratische Elemente,
sondern es geht um Verfahren der informellen Beteiligung, bei der Bürgerinnen
und Bürger sowie nicht-organisierte Betroffene die Exekutive und die Legislative
mit Anregungen versorgen, sie also „beraten“.
Inhalt
Partizipative Landesgesetzgebung
Nutzung und Wirkung informeller Beteiligungsverfahren
in Baden-Württemberg ................................................ 1
Frank Brettschneider
Das Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg
Eine Analyse der Nutzerfreundlichkeit ................................. 79
Philipp Maxhofer
Die Diskurs-Qualität von Online-Kommentaren in der
partizipativen Gesetzgebung
Eine Analyse des Beteiligungsportals Baden-Württemberg ............... 153
Isabel Rackow
IX
Autoren
Prof. Dr. Frank Brettschneider, Universität Hohenheim, Institut für Kommuni-
kationswissenschaft, [email protected]
Philipp Maxhofer, Account Manager, HP Inc., [email protected]
Isabel Rackow, Projektmanagerin, Daimler Financial Services AG, isabelrackow@
gmx.de
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