Table Of ContentChristian Lüdemann
Gesetzgebung als Entscheidungsprozeß
Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung
Band 95
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Christian Lüdemann
Gesetzgebung als Entscheidungsprozeß
Zur Normgenese der strafrechtlichen Regelung zur
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Lüdemann, Christian:
Gesetzgebung als Entscheidungsprozeß:
zur Normgenese d. strafrechtl. Regelung zur
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheits
strafe / Christian Lüdemann. - Opladen:
Westdeutscher Verlag. 1986.
(Beiträge zur sozialwissenschaftlichen
Forschung; Bd. 95)
NE:GT
ISBN 978-3-531-11845-1 ISBN 978-3-663-14416-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-14416-8
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© 1986 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Westdeutscher Verlag GmbH. Opladen 1986.
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Umschlaggestaltung: Hanswerner Klein. Opladen
ISSN 0175-615-X
INHALTSVERZEICHNIS
1. EINLEITUNG
1.1. Problemstellung der Untersuchung
1. 2. Zum Stand der Normgeneseforschung im
Bereich von Strafrechtsnormen in der
Bundesrepublik 2
1. 3. Defizite vorliegender Untersuchungen
zur Strafrechtsnormgenese in der Bundes
republik 6
1. 4. Zur Auswahl des Explanandums: Strafrest
aussetzung bei lebenslanger Freiheits
strafe (§ 57a StGB) 9
2. ZUM THEORETISCHEN ANSATZ 10
2.1. Zur Wahl eines entscheidungstheoretischen
Ansatzes 10
2.1.1. Vorliegende Theorien und Orientierungs
hypothesen zur Entstehung von Normen 10
2.1.2. Zur Fruchtbarkeit entscheidungstheore
tischer Ansätze bei der Analyse politi
schen Verhaltens 12
2.2. Ein zweifacher Test auf Rationalität 13
2.3. Zielsetzungen der Untersuchung 14
3. ZUR LEBENSLANGEN FREIHEITSSTRAFE IN DER
BUNDES REPUBLIK 15
3.1. Von der Todesstrafe zur lebenslangen
Freiheitsstrafe 15
3.2. Zur Entwicklung der Verurteilungen zu
lebenslanger Freiheitsstrafe in der
Bundesrepublik 15
3.3. Kritik der lebenslangen Freiheitsstrafe 19
3.3.1. Zur verfassungsrechtlichen Problematik
der lebenslangen Freiheitsstrafe 19
3.3.1.1. Verfassungsrechtliche Einwände gegen
die lebenslange Freiheitsstrafe 19
3.3.1.2. Der Vorlagebeschluß des Landgerichts
Verden zur lebenslangen Freiheitsstrafe 20
VI
3.3.1.3. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil
von 1977 zur lebenslangen Freiheits
strafe 21
3.3.2. Humanitäre Bedenken gegen die lebens
lange Freiheitsstrafe 24
3.3.3. Ziele des Strafvollzugs und die lebens
lange Freiheitsstrafe 24
3.4. Zur Gnadenpraxis bei der lebenslangen
Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik 25
3.5. Die Ein~tellung der Bevölkerung gegen
über der Todesstrafe und der lebens
langen Freiheitsstrafe 29
4. DESKRIPTION DES GESETZGEBUNGSPROZESSES 32
4.1. Inneres und äußeres Gesetzgebungsver
fahren 32
4.2. Die vorgeschlagenen Regelungsalter
nativen 38
4.3. Die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten
politischen Institutionen 42
4.3.1. Zur Rolle des Bundesjustizministeriums 42
4.3.2. Zur Beteiligung des Bundesrates 43
4.3.3. Zur parlamentarischen Beratung 43
4.3.3.1. Die Beratung im Bundestagsplenum 43
4.3.3.2. Die Beratung im Rechtsausschuß des
Bundestages 45
4.3.4. Zum Vermittlungsverfahren 46
5. ERHEBUNGSMETHODEN 47
5.1. Experteninterviews 47
5.1.1. Argumente für die Durchführung von
Interviews 47
5.1.2. Zur Konstruktion eines Interviewleit
fadens für eine Expertenbefragung 49
5.1.3. Vorbereitung von Experteninterviews 52
5.1.3.1. Die Vorgespräche 52
VII
5.1.3.2. Zur Auswahl von Regelungskonsequenzen
sowie Bezugsgruppen und -institutionen 55
5.1.4. Zur Befragtengruppe 59
5.1.4.1. Die Zusammensetzung der Befragtengruppe 59
5.1.4.2. Repräsentativitätsprobleme 60
5.1.4.3. Das Problem der Interviewausfälle und
-verweigerungen 61
5.1.4.4. Zur Lösung des Problems retrospektiver
Fragen 64
5.1.5. Zur Auswertung der Experteninterviews 67
5.1.5.1. Ergebnisse der Experteninterviews 68
5.1.5.1.1. Zur Problemerkenntnis und -definition 69
5.1.5.1.2. Zur Analyse der Ausgangssituation 74
5.1.5.1.3. Zur ursachenanalyse 77
5.1.5.1.4. Zur Zieldefinition und -bewertung 77
5.1.5.1.5. Zur Analyse der gesetzlichen Möglich-
keiten zur Zielerreichung 80
5.1.5.1.6. Zur Bewertung der Möglichkeiten anhand
des Zielsystems 89
5.1.5.1.7. Zur Entscheidung und Begründung 104
5.2. Die entscheidungstheoretisch orientierte
Inhaltsanalyse 108
5.2.1. Zum Skalen- bzw. Meßniveau von Argumen
ten und den entsprechenden Entscheidungs
regeln 110
5.2.2. Die entscheidungstheoretische Hypothese 113
5.2.3. Zur Vorgehensweise bei der entschei
dungstheoretisch orientierten Inhalts
analyse 114
5.2.3.1. Zur Explikation von Argumentations
struktur.en in den Beratungen des Rechts
ausschusses des Deutschen Bundestages 114
5.2.3.2. Beratungsverlauf und Entscheidungs
chronologie 123
5.2.3.3. Nutzenaggregierung und Anwendungsbe
reich der Theorie 125
VII I
5.2.3.4. Empirischer Test der entscheidungstheo
retischen Hypothesen durch ex-post-Prog
nosen von Entscheidungen 129
5.2.3.5. Diskussion der falsifizierenden Fälle 134
5.2.3.6. Berechnung eines Bestätigungsgrades für
die geprüften entscheidungstheoretischen
Hypothesen 135
5.2.4. Zum normativen 'Test' der Rationalität
gesetzgeberischen Entscheidungsver
haltens 137
6. KRIMINOLOGISCHE KRITIK GESETZGEBERISCHER ARGUMENTE 138
6.1. Die Kontroverse um die Mindestverbüßungs
dauer - Gesetzgeberische Argumente zur
Generalprävention 138
6.2. Die Kontroverse um die Prognoseklausel -
Gesetzgeberische Argumente zur speziellen
und allgemeinen Legalbewährung entlassener
Tötungsdelinquenten 141
6.3. Haftdauer, vorzeitige bedingte Entlassung
und Rückfälligkeit begnadigter 'Lebens-
länglicher' 145
6.4. Zur Frage von Haftschäden durch lange
Verbüßungszeiten 146
7. IMPLEMENTATIONSPROBLEME DER STRAFRECHTLICHEN
NORMEN DES § 57a StGB 148
7.1. Anwendungsprobleme des Gesetzes beim Zu
sammentreffen von lebenslanger mit wei
terer zeitiger oder lebenslanger Frei
heitsstrafe 148
7.2. Wiedereinführung des vom Gesetzgeber ab
gelehnten Merkmals der 'Verteidigung der
Rechtsordnung' durch die Rechtsprechung 150
ANMERKUNGEN 152
ABKURZUNGSVERZEICHNIS 155
LITERATURVERZEICHNIS 157
- 1 -
1. Einleitung
1.1. Problemstellung der Untersuchung1)
Angesichts der ständig zunehmenden Normen- und Gesetzesflut
wird das Forschungsdefizit im Bereich der Forschung zur Ent
stehung von gesetzlichen Normen und insbesondere von Straf
rechtsnormen besonders deutlich. Da sich die empirische For
schung überwiegend mit der Untersuchung der Wirkungen von
Strafrechtsnormen befaßt hat, halten wir es demgegenüber für
erforderlich, der Genese von strafrechtlichen Regelungen ver
stärkt unser Forschungsinteresse zuzuwenden. Dabei soll fol
genden beiden Forschungsfragen nachgegangen werden: Da im Be
reich der Strafrechtsnormgenese nur wenig empirisch geforscht
wurde, besteht ein Bedarf an deskriptiven Wissen darüber, was
im Rahmen der Genese von Strafrechtsnormen genau passiert. Die
erste Forschungsfrage bezieht sich also auf die Deskription
des Normsetzungsprozesses. Die zweite Forschungsfrage bezieht
sich auf die theoretische Frage, bestimmte Normen ent
~
stehen. D.h. es geht bei der zweiten Frage darum, die Normset
zung, d.h. hier Normsetzungsentscheidungen, mit Hilfe einer
Theorie oder Hypothese zu erklären.
In der Terminologie der wissenschafts theoretischen Kontro
verse um das 'Verstehen' und 'Erklären' von Handlungen und
Verhalten (vgl. hierzu v. WRIGHT 1974 u. APEL et. al. 1979)
formuliert, befaßt sich die erste Forschungsfrage gewisser
maßen mit dem Verstehen und die zweite Forschungsfrage mit
dem Erklären des Normsetzungsprozesses.
Da das Manuskript Anfang 1984 abgeschlossen wurde, konnte
später erschiene Literatur im Rahmen dieser Arbeit nicht mehr
berücksichtigt werden.
