Table Of ContentOlaf Bausch · Thomas Voller
Geldwäsche-
Compliance
Praxisbuch für Güterhändler,
Kunstvermittler und Kunstlagerhalter
2. Auflage
Geldwäsche-Compliance
Olaf Bausch · Thomas Voller
Geldwäsche-Compliance
Praxisbuch für Güterhändler, Kunstver-
mittler und Kunstlagerhalter
2. Auflage
Olaf Bausch Thomas Voller
BB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Voller Rechtsanwälte
Müllrose, Deutschland Frankfurt am Main, Deutschland
ISBN 978-3-658-17561-0 ISBN 978-3-658-17562-7 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-658-17562-7
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Vorwort
Dieses Buch richtet sich an Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter und
soll diesen ein Leitfaden für die praktische Umsetzung und Anwendung der Regeln zur
Verhinderung der Geldwäsche sein. Selbst wenn es dem einzelnen Güterhändler, Kunst-
vermittler oder Kunstlagerhalter bisher nicht bewusst war, dann ist er dennoch von
Geldwäsche betroffen und muss sich schon allein zur Vermeidung von Strafen mit dem
Thema befassen.
Mit Geldwäsche assoziiert man gemeinhin exotische Inselstaaten, undurchschau-
bare Bankengeflechte, alpenländische Treuhänder und Vermögensverwalter sowie
Spielbanken. Um diesem Treiben zu begegnen, gibt es seit 1993 gesetzliche Regeln zur
Verhinderung von Geldwäsche. Diese Regeln gelten nicht nur für Banken. Tatsächlich
gehören zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes fast alle Gewerbetreibenden.
Darunter fallen nicht nur Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler, Treuhänder,
Immobilienmakler oder Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet
sondern insbesondere auch die Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter. Ver-
pflichteter im Sinne des Geldwäschegesetzes ist jeder kleine, mittelständische oder große
Betrieb, der Güter produziert, diese ankauft, verkauft oder entsprechende Geschäfte ver-
mittelt, genauso wie börsenorientierte Kapitalgesellschaften, die vielleicht schon seit
geraumer Zeit besondere Geldwäschebeauftragte eingesetzt haben. Betroffen ist der
Betreiber des Lebensmittelladens an der Ecke ebenso wie der Autohändler, die alle Bar-
zahlungen für die verkauften Güter oder das gebrauchte Kfz entgegennehmen. Betroffen
sind die Hersteller von Fenstern und Türen, Möbeln oder Medizingeräten ebenso wie die
Juweliere oder Bootsbauer. Ebenso erfasst sind Galerien und Auktionshäuser. Sie alle
handeln möglicherweise ordnungswidrig, wenn sie nicht nachweisen können, wer der-
jenige ist, der die Güter bezahlt hat oder wer wirtschaftlich hinter der jeweiligen Trans-
aktion steht.
Ordnungswidrig handelt, wer sich in seinem Gewerbebetrieb mit dem Thema „Geld-
wäsche“ nicht in angemessener Weise auseinandersetzt. Angemessen bedeutet, dass
die zu treffenden Maßnahmen dem jeweiligen Gewerbebetrieb und dessen speziellen
Risiken zur Geldwäsche von Kunden missbraucht zu werden, anzupassen sind. Es gibt
zwar feste Rahmenbedingungen, aber keine detaillierten Richtlinien. Vielmehr bleibt es
V
VI Vorwort
dem Verpflichteten im Wesentlichen überlassen, diese Richtlinien selbst risikogerecht
auszuarbeiten. Jeder Güterhändler, Kunstvermittler oder Kunstlagerhalter ist rechen-
schaftspflichtig und hat gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden auf Anforderung
hin Auskunft über seine internen Sicherungsmaßnahmen zur Erfüllung des Geld-
wäschegesetzes zu geben. Die Geschäftspartner und Kunden der verpflichteten Güter -
händler, Kunstvermittler oder Kunstlagerhalter müssen dabei den Gesetzen entsprechend
kooperieren, sonst darf das Geschäft nicht stattfinden.
Die sehr umfangreiche Gesetzgebung zum Thema „Geldwäsche“, mit der sich jeder
Unternehmer und jeder Manager auseinandersetzen muss, steht international auf breitem
Boden. Ausgehend von einem Gipfeltreffen der Staatschefs der G7-Staaten und des
Präsidenten der Europäischen Kommission im Juni 1998 in Paris wurde als Experten-
gruppe die Financial Action Task Force on Money Laundering gegründet, eine welt-
weit tätige Organisation, die international gültige Regeln festlegt. Primäres Ziel war
die Verbrechensbekämpfung, insbesondere im Waffen- und Drogenhandel. Durch den
Anschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001 wurde als weiteres Ziel
die Terrorismusbekämpfung aufgenommen. Die Europäische Union hat inzwischen fünf
Geldwäscherichtlinien erlassen und eine erste europaweit anwendbare Verordnung ist in
Arbeit. Die Geldwäscherichtlinie ist von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
in nationales Recht umgesetzt worden.
Obwohl die internationalen Vorgaben bereits im Jahr 1993 mit der Schaffung des
Geldwäschegesetzes in Deutschland umgesetzt wurden, erfolgte die Einhaltung dieser
Regeln nur im Bankenbereich. Die ebenfalls seit diesem Zeitpunkt verpflichteten
Gewerbetreibenden wurden fast zwei Jahrzehnte nicht beaufsichtigt. Der Wende-
punkt wurde mit der Prüfung Deutschlands durch die Financial Action Task Force ein-
geleitet. Die Veröffentlichung des Prüfberichts der FATF erfolgte am 19. Februar 2011
und offenbarte deutliche Mängel bei der Durchsetzung und Beaufsichtigung des Geld-
wäschegesetzes. In der Tat begann erst danach der systematische Aufbau von Aufsichts-
behörden. Seit etwa Mitte 2012 haben die Länder ihrerseits Aufsichtsbehörden bestimmt
und aufgebaut, um die ihnen zugeordneten Gruppen von Verpflichteten zu beaufsichtigen
und diesen die Regeln des Geldwäschegesetzes näher zu bringen. Dies gilt unter
anderem auch für den Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter. Vereinzelt
gab und gibt es Schulungen bei den Industrie- und Handelskammern. Die nunmehr über
Deutschland verteilten Aufsichtsbehörden führen systematische Kontrolle der Einhaltung
des Geldwäschegesetzes bei den Verpflichteten durch. Die Wahrscheinlichkeit einer
Prüfung steigt demnach ebenso wie der Handlungsbedarf. Mit dem aufsichtsrechtlichen
Handeln geht einher, dass bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz Bußgelder oder
sonstige Maßnahmen, bis hin zur Abberufung von Geschäftsführern erlassen werden.
Nimmt man allerdings kleine und mittelständische Unternehmen, die unabhängig von
einer Wertgröße der Güter, mit denen sie handeln, dem Geldwäschegesetz unterworfen
sind, so ist das Problembewusstsein noch nicht sehr ausgebildet. Es lässt sich feststellen,
dass sich ein Wandel vollzieht, der vor Jahren bei den Banken und Finanzdienstleistern
Vorwort VII
begann und der sich über große Unternehmen mit öffentlich wirksam dargestellten
Compliance-Problemen weiter entwickelte und sich nunmehr stetig auf die kleinen und
mittelständischen Unternehmen erstreckt.
Selbst wenn die Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung für den
einzelnen Güterhändler, Kunstvermittler oder Kunstlagerhalter gering sein mögen,
dann ist dennoch jeder Güterhändler, Kunstvermittler oder Kunstlagerhalter verpflichtet
bestimmte organisatorische Pflichten des Geldwäschegesetzes zu erfüllen. Es ist in
der Verantwortung der Geschäftsführung dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen
Anforderungen erfüllt werden. Die Geschäftsführung hat es in der Hand, einen Schaden
vom Unternehmen in Form von Bußgeldern abzuwenden und die Verhängung einer Frei-
heitsstrafe für die handelnden Personen zu verhindern.
Dieses Buch soll jedem Güterhändler, Kunstvermittler oder Kunstlagerhalter einen
Einstieg in die Materie ermöglichen und dabei helfen, die komplexen Anforderungen des
Geldwäschegesetzes zu verstehen. Zusätzlich soll das Buch eine Hilfestellung bei der
Umsetzung der Anforderungen sein. Wenngleich betont werden muss, dass damit eine
individuelle Beratung von versierten externen Personen nicht ersetzt werden kann.
Als übergeordnetes Ziel soll verhindert werden, dass der Güterhändler, Kunstver-
mittler oder Kunstlagerhalter einerseits zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
durch Dritte missbraucht wird und andererseits wohlmöglich für die nicht befolgten
gesetzlichen Regelungen bestraft wird.
Adressaten dieses Buches sind also die „Personen, die gewerblich mit Gütern
handeln“.
Frankfurt am Main Olaf Bausch
Januar 2020 Dr. Thomas Voller
Inhaltsverzeichnis
1 Historischer Abriss ............................................... 1
1.1 Begriff der Geldwäsche ....................................... 1
1.2 Wirtschaftlicher Umfang und Kriminalstatistik in Deutschland ........ 3
Literatur ......................................................... 3
2 Gesetzgebung .................................................... 5
2.1 Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) ........... 5
2.2 Die Richtlinien der Europäischen Union .......................... 7
2.2.1 Erste Geldwäscherichtlinie ............................. 7
2.2.2 Zweite Geldwäscherichtlinie ............................ 7
2.2.3 Dritte Geldwäscherichtlinie ............................. 8
2.2.4 Vierte Geldwäscherichtlinie ............................. 9
2.2.5 Fünfte Geldwäscherichtlinie ............................ 10
2.2.6 Erste Strafrechtrichtlinie zur Geldwäscheabwehr ............ 11
2.3 Das Deutsche Geldwäschegesetz ................................ 11
2.3.1 Abschnitt. 1 – Begriffsbestimmungen und Verpflichtete ....... 12
2.3.2 Abschnitt. 2 – Risikomanagement ........................ 13
2.3.3 Abschnitt. 3 – Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden ....... 13
2.3.4 Abschnitt. 4 – Transparenzregister ....................... 13
2.3.5 Abschnitt. 5 – Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen ....................... 14
2.3.6 Abschnitt. 6 – Pflichten im Zusammenhang
mit Meldungen von Sachverhalten ....................... 14
2.3.7 Abschnitt. 7 – Aufsicht, Zusammenarbeit,
Bußgeldvorschriften, Datenschutz ........................ 15
3 Grundlagen und Begriffe .......................................... 17
3.1 Geldwäsche ................................................ 17
3.2 Terrorismusfinanzierung ...................................... 20
3.3 Verpflichtete ................................................ 21
3.4 Güterhändler ............................................... 23
IX
X Inhaltsverzeichnis
3.4.1 Kunstvermittler ...................................... 29
3.4.2 Kunstlagerhalter ...................................... 31
3.5 Identifizierung .............................................. 33
3.6 Geschäftsbeziehung .......................................... 35
3.7 Transaktion ................................................. 38
3.8 Bargeld und E-Geld .......................................... 41
3.9 Vertragspartner .............................................. 44
3.10 Auftretende Person ........................................... 46
3.11 Wirtschaftlich Berechtigter .................................... 51
3.11.1 Wirtschaftlich Berechtigter hinter einer natürlichen Person .... 52
3.11.2 (Fiktiver) Wirtschaftlich Berechtigter und juristische
Person oder Personengesellschaft ........................ 53
3.11.3 Wirtschaftlich Berechtigter bei rechtsfähigen Stiftungen
und Rechtsgestaltungen ................................ 57
3.11.4 Handeln auf Veranlassung .............................. 61
3.12 Politisch exponierte Person .................................... 61
3.13 Drittstaaten mit hohem Risiko .................................. 65
3.14 Hochwertige Güter ........................................... 69
Literatur ......................................................... 70
4 Risiken für Güterhändler .......................................... 71
4.1 Rechtliche Risiken ........................................... 78
4.1.1 Risiken aus dem Geldwäschegesetz ...................... 79
4.1.2 Risiken aus dem Strafgesetzbuch ........................ 88
4.1.3 Risiken aus der Gewerbeordnung ........................ 100
4.2 Finanzielle Risiken ........................................... 101
4.3 Operationelle Risiken ......................................... 105
4.4 Reputationsrisiken ........................................... 113
Literatur ......................................................... 115
5 Die Risikoanalyse ................................................ 117
5.1 Struktureller Aufbau der Risikoanalyse ........................... 126
5.2 Einleitung .................................................. 128
5.2.1 Anlass der Erstellung .................................. 128
5.2.2 Allgemeiner Rahmen .................................. 130
5.2.3 Methodisches Vorgehen ................................ 131
5.3 Bestandsaufnahme ........................................... 134
5.3.1 Gesellschaftsrechtlicher Rahmen ......................... 134
5.3.2 Produktstruktur ...................................... 138
5.3.3 Kundenstruktur ...................................... 142
5.3.4 Geographische und länderbezogene Risiken ................ 144
5.3.5 Vertriebsbezogene Risiken .............................. 146
5.3.6 Transaktionsstruktur .................................. 148
Inhaltsverzeichnis XI
5.4 Erfassung und Identifizierung der Risiken ......................... 149
5.4.1 Unternehmensbezogene Risiken ......................... 150
5.4.2 Produktbezogene Risiken .............................. 155
5.4.3 Kundenbezogene Risiken .............................. 158
5.4.4 Geographische und länderbezogene Risiken ................ 160
5.4.5 Vertriebsbezogene Risiken .............................. 162
5.4.6 Transaktionsbezogene Risiken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
5.5 Risikoklassifizierung ......................................... 165
5.6 Maßnahmen zur Risikobegrenzung .............................. 172
5.6.1 Information und Aktualisierung .......................... 173
5.6.2 Bestellung eines Geldwäschebeauftragter .................. 175
5.6.3 Organisationsanweisungen ............................. 175
5.6.4 Mitarbeiterinformation und -schulung ..................... 176
5.6.5 Kontrollen und Monitoring ............................. 176
5.6.6 Verdachtsmeldungen .................................. 179
Literatur ......................................................... 180
6 Sorgfaltspflichten ................................................ 181
6.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten .................................. 184
6.1.1 Voraussetzungen für die Anwendung ..................... 189
6.1.2 Weitere Regelungen für die Anwendung ................... 201
6.1.3 Identifizierung im Allgemeinen .......................... 204
6.1.4 Identifizierung von natürlichen Personen .................. 210
6.1.5 Identifizierung von juristischen Personen oder
Personengesellschaften ................................ 224
6.2 Vereinfachte Sorgfaltspflichten ................................. 238
6.3 Verstärkte Sorgfaltspflichten ................................... 240
6.3.1 Transaktionen mit politisch exponierte Personen ............ 243
6.3.2 Transaktionen unter Beteiligung von Drittstaaten
mit hohem Risiko ..................................... 249
6.3.3 Transaktionen mit Auffälligkeiten ........................ 251
6.3.4 Tatsachen oder Bewertungen nationaler oder
internationaler Stellen ................................. 253
6.4 Ausführung durch Dritte ...................................... 257
6.4.1 Kraft Gesetz zuverlässige Dritte ......................... 258
6.4.2 Kraft Vertrag geeignete Dritte ........................... 259
6.4.3 Anforderungen an den Identifizierungsdatensatz ............ 260
7 Organisationspflichten ............................................ 265
7.1 Grundsätze, Verfahren und Kontrollen ............................ 267
7.2 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ...................... 271
7.3 Geldwäschebeauftragter ....................................... 276
7.3.1 Anforderungen und Kompetenzen ........................ 279
