Gabler Lexikon Recht in der Wirtschaft

1125 Pages·1998·39.545 MB·German

by  Eggert Winter (auth.), Eggert Winter (eds.)

GABLER
LEXIKON
R E C H T
IN DER WIRTSCHAFI'
GABLER
LEXIKON
R E C H T
IN DER WIRTSCHAFf
Eggert Winter (Hrsg.)
GABLER
Die Deutsche Bibliothek -CIP-Einheitsaufnahme
Gabler-Lexikon Recht in der Wirtschaft / Eggert Winter (Hrsg.).
-Wiesbaden : Gabler, 1998
ISBN 978-3-322-82859-0
Aile Rechte vorbehalten
© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden, 1998
Lektorat: Ute Arentzen lThorsten Hadeler
Softcover reprint orthe hardcover 1st edition 1998
Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen der Bertelsmann Fachinformation GmbH.
Das Werk einschlieBlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschtitzt. Jede
Verwertung auBerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne
Zustimmung des Verlages unzulassig und strafbar. Das gilt insbesondere fUr
VervieiflUtigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeiche
rung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
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Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk
berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daB solche Namen im Sinne
der Warenzeichen-und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von
jedermann benutzt werden dUrften.
Hochste inhaltliche und technische Qualitat unserer Produkte ist unser Ziel. Bei der Produktion und
Auslieferung unserer BUcher wollen wir die Umwelt schonen: Dieses Buch ist auf saurefreiem und
chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.
ISBN-13: 978-3-322-82859-0 e-ISBN-13: 978-3-322-82858-3
DOl: 10.1007/978-3-322-82858-3
Vorwort
Wirtschaft und Gesellschaft sind einem rasanten Wandel unterworfen. Davon bleibt das Rechts
system nicht unberiihrt. Die gesetzgeberischen Instanzen in Bund, Limdem und Europiiischer
Union reagieren mit einer Hille von Rechtsvorschriften. Der weit Uberwiegende Teil ist Ande
rungsgesetzgebung, der das Rechtssystem um- und ausbaut. Daneben gibt es bedeutsame neue
Gesetze, mit denen aktuell auftretende gesellschaftliche Entwicklungen und Problemlagen
bewiiItigt oder - wie etwa im Sozialgesetzbuch - Rechtsgebiete neu geordnet werden.
Der anhaltende ProzeB der Differenzierung des Rechtssystems macht es auch dem Juristen
zunehmend schwerer, auBerhalb seines speziellen rechtlichen Fachgebiets den Uberblick zu
bewahren und mit der Rechtsentwicklung Schritt zu halten. Digitale Signatur, Teledienste,
Lebensmittel-Monitoring, Produktsicherheit, Energieverbrauchskennzeichnung oder novel-food
sind - beispielhaft genannt - nur einige der neuen Termini, die im Jahre 1997 in die Gesetzes
sprache eingegangen sind.
FUr denjenigen, der in der FUlIe und VielfaIt rechtlicher Begriffe Orientierung sucht, bleibt ein
Lexikon das unersetzliche Medium des Einstiegs und erster Zugriffe zur Erliiuterung der in der
Rechtssprache verwendeten Ausdriicke.
Das hier vorgelegte GABLER LEXIKON RECHT IN DER WIRTSCHAFT, das auf den Rechtsstichwor
tern des Gabler Wirtschafts-Lexikons aufbaut, hat das Ziel, neben Juristinnen und Juristen den
in der Wirtschaft Tiitigen und den an wirtschaftlichen Fragen Interessierten Hilfe und Orientie
rung zu bieten bei der Erklarung und Verwendungsweise von Rechtsbegriffen.
Mit dem Titel "Recht in der Wirtschaft" ist die besondere Zielrichtung dieses Lexikons treffend
umrissen. Es geht Uber das hinaus, was im engeren Sinne als Wirtschaftsrecht bezeichnet wird.
Es will vielmehr jene Rechtsbegriffe erliiutern, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen
SachverhaIten Bedeutung haben konnen. Da es kaum eine Frage im Bereich der wirtschaftli
chen Betiitigung gibt, die nicht auch rechtliche Aspekte aufweist (meist sogar verschiedene,
neben zivilrechtlichen etwa wettbewerbsrechtIiche, verwaltungs- oder steuerrechtliche), muBte
von Autoren und Herausgeber ein KompromiB geschlossen werden zwischen der Menge des
Rechtsstoffs, der der Erwiihnung bedarf, und der notwendigen Umfangsbegrenzung eines
handlichen Lexikons. Dies betrifft sowohl die Stichwortauswahl als auch den Umfang einzelner
ErIiiuterungen. Fiir Hinweise und Anregungen hierzu ist der Herausgeber dankbar.
Bei der Aktualisierung und der Aufnahme neuer Stichworter ist die umfangreiche laufende
Gesetzgebung bis Ende November 1997 beriicksichtigt worden. Damit Sie iiber die laufende
Rechtsentwicklung informiert bleiben, bietet der Verlag einen Update-Service an, mit dem Sie
sich ab Miirz 1998 dariiber unterrichten konnen, weIche Stichworter eine Anderung erfahren
haben oder ganzlich neu aufgenommen werden.
Neben den Autoren schulde ich besonderen Dank Frau Ute Arentzen und Herrn Thorsten
Hadeler yom Gabler Verlag, die mir jederzeit mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben.
Eggert Winter
v
Verzeichnis der Autoren
Claus D. Asendorf, Friedrichsdorf (Wettbewerbsrecht. gewerblicher Rechts
schutz)
Prof. Dr. Dietrich Budlius, Hamburg (Verwaltungswissenschaft)
Dr. Bernhard Burkholz, Frankfurt a. M. (Zivilrecht)
Dr. Helmut FUnfsinn, Liederbach (Strafrecht)
Manfred GOnsch, Steinbach (ZPO; Zwangsvollstreckungs-und Insolvenz
recht)
Prof. Dr. Werner Greb, Pulheim (Alters-und Hinterbliebenenversorgung)
Prof. Dr. Karl-Heinrich Hansmeyer, KOln (Finanzverfassung; Steuerrecht)
Dr. Karl-Heinz Hohm, Maintal (Staatsrecht; Verwaltungsrecht)
Prof. Dr. Dr. Karl Homann, Ingolstadt (Rechtsphilosophie)
Bernd Hucke, Frankfurt a. M. (Kartellrecht)
Dr. Reinhard Kohler, Hannover (Wertpapier-. Kredit-und Wiihrungsrecht)
Markus Lehmann, Aschaffenburg (Handels-und Gesellschaftsrecht)
Dr. Ruppert Klaus Neuhaus, Marburg (Sozialrecht)
Dr. GUnther RoBmanith, Frankfurt a. M. (Arbeitsrecht)
Prof. Dr. Ingo Schmidt, Stuttgart (Kartellrecht)
Dr. Eggert Winter, Oberursel (diverse Rechtsgebiete)
Prof. Dr. Wulfdiether Zippel, MUnchen (Europarecht)
VII
Update-Service
Das deutsche Rechtssystem ist weitgehend festgelegt, es ist systematisch durchgeformt und von
hoher begriffiicher Konsistenz - darauf beruht die Verliilllichkeit unseres Rechts. Diese Stabi
IWit bietet die Gewiihr, daB Sie durch das GABLER LEXIKON RECHT IN DER WIRTSCHAFT tiber die
aktuelle Rechtslage und den Stand der Gesetzgebung unterrichtet sind.
Gleichwohl nimmt auch das Recht an der Dynamik des gesellschaftlichen Wandels teil. Der
Gesetzgeber reagiert stiindig auf neu auftretende Problemlagen und neue Entwicklungen durch
Anderung bestehender Gesetze und die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen.
Damit Sie mit dem GABLER LEXIKON RECHT IN DER WIRTSCHAFT immer auf dem laufenden
sind, bieten wir Ihnen ab dem I. April 1998 unter der Intemet-Adresse
http://www.gabler-online.de/lexikon-recht
einen kostenlosen Update-Service an. Auf dieser Intemet-Seite werden Sie eine Liste der
Stichworter aus dem Lexikon tinden, bei denen wichtige Anderungen eingetreten sind. Oder
Sie finden neue Stichworter zu neuen Gesetzesvorhaben. Durch Hyperlinks werden Sie zu den
Texten geflihrt, in denen die Anderungen oder Neuerungen dargestellt sind.
So sind Sie mit dem GABLER LEXIKON RECHT IN DER WIRTSCHAFT immer auf dem aktuellsten
Stand.
IX
Verzeichnis der Abkiirzungen
AbfVerbrG .:. Abfallverbringungsgeset2. BBiG .-BerufsbildungsgeselZ
AbgG - AbgeordnetengeselZ BdF - Bundesminister der Finanzen
ABI. -Amtsblatt BOO - Bundesdisziplinarordnung
ABIEG - Amtsblatt der Europliischen Gemein- BDSG - Bundesdatenschutzgesetz
schaften BeamtVG - Beamtenversorgungsgesetz
Abs. - Absatz BEG - Bundesentsehlldigungsgesetz
AbwAG - Abwasserabgabengesetz BEnG - Bundeserziehungsgeldgesetz
AbzG - AbzahlungsgeselZ BeschFG - BeschllfligungsfllrderungsgeselZ
ADSp - Allgemeine Deutsche Spediteurbedin- BetrAVG - GeselZ zur Verbesserung der betriebli·
gungen chen Altersversorgung (Betriebsrenten-
AdVermitG - Adoptionsvermittlungsgesetz geselZ)
ABG - Allgemeines Eisenbahngesetz BetrVG - BetriebsverfassungsgeselZ
AEntG. - Arbeitnehmer-Entsendegesetz BeurkG - BeurkundungsgeselZ
a. F. - alte Fassung BewG - Bewertungsgesetz
AFG - ArbeitsfllrderungsgeselZ BewGDV - DurchfUhrungsverordnung zum Bewer-
AG - Aktiengesellschaft, Amtsgericht. Aus- tungsgesetz
fUhrungsgesetz BfA - Bundesversicberungsanstalt fUr Ange-
AGB - Allgemeine Geschiftsbedingungen stellte
AGB-G - GeselZ zur Regelung des Rechts der AlI- BFH - Bundesfinanzhof .
gemeinen Geschiftsbedingungen BGB - BUrgerliches Gesetzbuch
AKG - Allgemeines Kriegsfolgengesetz BGBI - BundesgeselZblatt (I =T eil I. II =T eil II)
AktG - Aktiengesetz BGH - Bundesgerichtshof
ALG - GeselZ Uber die Altcrssicherung der BHO - Bundeshaushaltsordnung
Landwirte BImSchG - Bundes-lrnmissionsschulZgesetz
AMG - Arzneiminelgesetz BinnSchG - BinnenschiffahrtsgeselZ
AndG. - Anderungsgesetz . BiRiLiG - Bilanzrichtlinien-GeselZ
ANEG - Arbeitnehmererfindungsgesetz (auch: BKKG - BundeskindergeldgeselZ
ArbNErfG) BM - Bundesminister(ium)
AnfG - Anfechtungsgesetz BMA - Bundesministerium fUr Arbeit
AO - Abgabenordnung BMBW - Bundesministcrium fUr Bildung und
AR - Aufsichtsrat Wissenschaft
ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz. BMF - Bundesministerium der Finanzen
ArbPISchG - Arbeitsplatzschutzgesetz BMWi - Bundesministerium fUr Wirtschaft
ArbSchG - ArbeitschutzgeselZ BNatSchG - Bundesnaturschutzgesetz
ArbZG - Arbeitszeitgesetz BNotO - Bundesnotarordnung
Art. -Arukel BOKraft - Verordnung Uber den Betrieb von Kraft-
ASiG - Gesetz Uber Betriebsllrztc. Sicherheits- fahruntemehmen im Personenverkehr
ingeoieure und andere Fachkrifte fdr BarsG - B6rsengeselZ
Arbeitssicherheit BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz
AStG - Au8cnstcuergesetz BpO (St) - BetriebsprUfungsordnung (Steuer)
AsylVfG - Asylverfahrensgesetz BRAGO - BundesgebUhrenordnung fUr Rechtsan-
AtG - Atomgesetz wilitc
Aufl. - Auflage BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung
AOG - ArbeitnehmerUbcrlassungsgesetz BRRG - Beamtcnrecbtsrahmengesetz
AuslG - Auslindergesetz BSchG '-Binnenschiffsverkehrsgesetz
AV - AusfUhrungsverordnung BSG - Bundessozialgericht
AVB - Allgemeine Versicherungsbedingungen BSHG - Bundessozialhilfegesetz
AVG - Angestelltenversicherungsgesetz BStBl - Bundessteuerblatt
AWG - Au8cnwirtschaftsgesetz BT -Bundestag
AWV - Au8cnwirtsehaftsverordnung BtG - Betreuungsgesetz
AZO - Arbeitszeitordnung BtrnG - Betliubungsmittelgesetz
AZR-G - Auslinderzenualregistergesetz BUrlG - BundesurJaubsgeselZ
BARIG - BundesausbiidungsfllrderungsgeselZ BVerfG - Bundesverfassungsgericht
BAG - Bundesarbcitsgericht BVerfGE - Entscbeidungen' des Bundesverfassungs-
BAnz - Bundesanzeiger gerichts
BAT - Bundesangestelltentarif vertrag BVerfGG - Gesetz Ober das Bundesverfassungsge-
BauGB - BaugeselZbuch richt
BBankG - GeselZ Ober die Deutsche Bundesbank BVerwG - Bundesverwaltungsgericht
BBergG - Bundesberggesetz BVFG - Bundesvertriebcnengesetz
BBesG - Bulidesbesoldungsgesetz BVG - Bundesvenorgungsgesetz
BbO - Bundesbahngesetz BZRG - .I$undeszentralregistergesetz
BBG - Bundesbeamtengesetz DepotG - Depotgesetz
XI
DEVO - Datenerfassungsverordnung GKG - Gerichtskostengesetz
DPA - Deutsches Patentamt GmbH - Gesellschaft mit beschrankter Haftung
DRiG - Deutsches Richtergesetz GmbHG - Gesetz betr. die Gesellschaften mit be-
DOVO - Datenfibermiitlungsverordnung schriinkter Haftung
DV;DVO - Durchffihrungsverordnung GMBI. - Gemeinsames Ministerialblatt
EAG - Europiiische Atomgemeinschaft GOA - Gebfihrenordnung filr Arzte
EALG - Entschiidigungs-und Ausgleichslei- GO-BT - Geschiiftsordnung des Bundestages
stungsgesetz GPO - Gemeinschaftspatenrubereinkommen
EBO - Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung GrEStG - Grunderwerbsteuergesetz
EEA - Einheitliche Europiiische Akte GrStG - Grundsteuergesetz
EG - Einfilhrungsgesetz zum (mit Zusatz GfiKG - Gfiterkraftverkehrsgesetz
AktG. BGB etc.) GVG - Gerichtsverfassungsgesetz
EGAktG - Einfilhrungsgesetz zum Aktiengesetz GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschriinkun-
EGBGB - Einfiihrungsgesetz zum Bilrgerlichen gen
Gesetzbuch GwG - Geldwaschegesetz
EGGVG - Einfilhrungsgesetz zum Gerichtsverfas- HAG - Heimarbeitsgesetz
sungsgesetz HandwO - Handwerksordnung
EGHGB - Einfilhrungsgesetz zum Handelsgesetz- HausTWG - Haustiirwiderrufsgesetz
buch HGB - Handelsgesetzbuch
EGKS - Europiiische Gemeinschaft fiir Kohle HGrG - Haushaltsgrundsatzegesetz
und Stahl HHG - Hiiftlingshilfegesetz
EGStGB - Einfilhrungsgesetz zum Strafgesetzbuch HintO - Hinterlegungsordnung
EGV - Vertrag zur Griindung der Europiiischen h.M. - herrschende Meinung
Gemeinschaft HOAI - Honorarordnung ffir Architekten und
EhfG - Entwicklungshelfergesetz lngenieure
EMRK - Europiiische Konvention zum Schutz der HPflG - Haftpflichtgesetz
Menschenrechte und Grundfreiheiten Hrsg. - Herausgeber
ENeuOG - Eisenbahnneuordnungsgesetz HV - Hauptversammlung
EnWG - Energiewirtschaftsgesetz HWG - Heilmittelwerbegesetz
EPZ - Europiiische Politische Zusammenarbeil HwStatG - Handwerkerstatistikgesetz
ErbStG - Erbschaftsteuer-und Schenkungsgesetz HwVG - Handwerkerversicherungsgesetz
EStDV - Einkommensteuer-DurchfUhrungsver- HypBkG - Hypothekenbankgesetz
ordnung i. a. - im allgemeinen
EStG - Einkommensteuergesetz i. d. F. - in der Fassung
EStR - Einkommensteuer-Richtlinien i.d. R. - in der Regel
EU - Europiiische Union i. e. S. - im engeren Sinne
EuGH - Europaischer Gerichtshof i. S. -imSinne
EuWG - Europawahlgesetz InsO - lnsolvenzordnung
e. V. - ejngetragener Verein; einstweilige Ver- i.V.m. - in Verbindung mit
fUgung i. w. S. - im weiteren Sinne
EV - Einigungsvertrag JArbSchG - lugendarbeitsschutzgesetz
EVO - Eisenbahnverkehrsordnung JOG - lugendgerichtsgesetz
EWIV - Europiiische Wirtschaftliche Interessen- lSchOG - Gesetz zurn Schutz dec lugend in der
vereinigung Offentlichkeit.
EWR - Europiiischer Wirtschaftsraum KAGG - Gesetz iiber Kapitalanlagegesellschaften
EWS - Europaisches Wiihrungssystem KartellG - Kartellgesetz (Gesetz gegen Wettbe-
EZB - Europiiische Zentralbank werbsbeschrankungen)
FAG - Gesetz fiber Femmeldeanlagen KG - Kommanditgesellschaft
f. - folgende(-r/-s) KGaA - Kommanditgesellschaft auf Aktien
ff. - folgende KJHG - Kinder-und lugendhilfegesetz
FG - Finanzgericht KO - Konkursordnung
FGG - Gesetz fiber die Angelegenheiten der KostO - Kostenordnung
freiwilligen Gerichtsbarkeit KraftStG - Kraftfahrzeugsteuergesetz
lOGO - Finanzgerichtsordnung KRG - Krebsregistergesetz
FRG - Fremdrentengesetz KrW-/AbfG - Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz
FStrG - BundesfemstraBengesetz KSchG - Kfindigungsschutzgesetz
FVG - Finanzverwaltungsgesetz KStDV - Verordnung zur Durchffihrung des Kar-
Gbl. - Gesetzblatt perschaftssteuergesetzes
GBO - Grundbuchordnung KStG - Karperschaftssteuergesetz
GbR - Gesellschaft bfirgerlichen Rechts KSVG - Kiinstlersozialversicherungsgesetz
geiind. - geiindert KUG - Kunsturhebergesetz
GebrMG - Gebrauchsmustergesetz KVO - Kraftverkehrsordnung fUr den Gfiter-
gem. -gemiiB fernverkehr mit Kraftfahrzeugen
GenG - Genossenschaftsgesetz KVStDV - Kapitalverkehrsteuer-Durchfiihrungs-
GenTG - Gentechnikgesetz verordnung
GeschMG - Geschmacksmustergesetz KVStG - Kapitalverkehrsteuergesetz
GewO - Gewerbeordnung KWG - Gesetz fiber das Kreditwesen
GewStDV - Geweroesteuer-Durchfiihrungsverord- LAG - Gesetz fiber den Lastenausgleich
nung LdschlG - LadenschluBgesetz
GewStG - Gewerbesteuergesetz LG - Landgencnl
GewStR - Gewerbesteuer-Richtlinien LHO - Landeshaushaltsordnung
GG - Grundgesetz filr die Bundesrepublik LMBG - Lebensmittel-und Bedarfsgegenstande-
Deutschland gesetz
XII
LohnFG - Lohnfortzahlungsgesett sIr. -streitig
LPG - Landpachtgesetz: landwirtschaftliche st. Rspr. - stindige Rechtsprechung
Produktionsgenossenschafl StrSchV - Strahlenschuttverordnung
LSozG - Landessozialgericht StrVG - Strahlenschuttvorsorgegesett
LSpG - Lcbensmiltelspczialitiitengesetz StVG - StraBenverkehrsgesetz
LStDV - Lohnsleuer-DurchfUhnmgsverordnung StVO - StraBcnverkehrsordnung
LStR - Lohnsteuer-Richtlinien SIVollzG - Strafvollzugsgeselz
LuftVG - Luftverkehrsgesetz StVZO - StraBcnverkehrszulassungsordnung
LZB - Landeszcntralbank SOG - Sicherheitsiiberprilfungsgesetz
MarkenG - Gesett ilber den Schutt von Marken und TA Liirm - Technische Anleitung zum Schutz ge-
sonSligen Kennzeichen gen Liirm
MHG - Gesetz zur Regelung der Miethahe TALuft - Tcchnische Anleitung zur Reinhaltung
MitBestG - Gesetz fiber die Mitbestimmung der der Luft .
Arbcitnehmer lierSG - lierseuchengesetz
MOG - Marklordnungsgesett TKG - Telekommunikationsgesett
MoMitbestG - Montan-Mitbesti'mmungsgesett TKO - Telekommunikationsordnung
MPG - Medizinproduklegesetz TVG - Tarifvertragsgesetz
MRRG - Melderechtsrahmengesetz u. a. - unter anderem
m. spiit. And. - mit spliteren Anderungen u. ii. - und iihnliches
MuSchG - Multerschutzgeselz UAG - Umweltauditgesett
NachwG - Nachweisgesett UmweltHG - Umwelthaflungsgesetz
n. F. - neue Fassung UmwG - Umwandlungsgesett
NpV - Nachprilfungsverordnung UrhRG - Urheberrechtsgesett
o. ii. - oder iihnliches UStDB - Durchflihrungsbestimmungen zum
OEG - Opfcrcntschlidigungsgesetz U msatzsteuergesett
OHG - offene Handelsgesellschaft UStG - U msatzsteuergesetz
OLG - Oberlandesgericht u. U. - unter Umstlinden
OPNV - affentlicher Personennahverkehr UVPG - Gesetz fiber die Umweltvertriiglichkeits-
OVG - Oberverwaltungsgericht prilfung
OWiG - Geselz Dber Ordnungswidrigkeiten UWG - Gesetz gegen den unlauleren Welt
PartGG - Partnerschaftsgesellschaftsgesetz bewerb
PatAO -'Patentanwaltsordnung VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz
PatG - Patentgesetz VBL - Versorgungsanstalt des Bundes und der
PersBefG - Personenbefarderungsgesetz Lander
PfiVersG - Pflichlversicherungsgesetz VerbrKG - Verbraucherkreditgesetz
PolG - Polizeigesetz VerfGH - Verfassungsgerichtshof
PostG - Postgesetz VerglO - Vergleichsordnung
PostV - Postdienslverordnung VerlG - Verlagsgesetz
PreisAngVO - Preisangabenverordnung VermG - Vermagensgesetz - Gesetz zur
ProdHaflG - Produklhaftungsgesetz Regelung offener Vermagensfragen
PStG - Personenstandsgesetz VersRiLiG - Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz
PTe -Vertrag fiber die internationale Zusam- VG - Verwaltungsgericht
menarbeit auf dem Gebiet des Paten- VGH - Verwaltungsgerichtshof
wescos VgV - Vergaoeverordnung
PTNeuOG - Postneuordnungsgesetz v.R - von Hundeit
PublG - Publizitlitsgesetz VO - Verordnung
pOV - Pariser Verbandsiibereinkunft VSF - Vorschriftensammlung der Bundes-
PVG - Polizeiverwaltungsgesetz Finanzverwallung
RabG - Rabaltgesetz VStG - Vermagensteuergeselz
RBerG - Rechtsberalungsgesetz VSIR - Vermagensteuer-Richtlinien
Rdn. - Randnummer .VVG - Versicherungsvertragsgesetz
RfStV - Rundfunkstaatsvertrag VwGO - Verwaltungsgerichlsordnung
RG - Reichsgericht VwV - Verwaltungsvorschrift
RGBI - Reichsgesetzblalt VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz
RKG - Reichsknappschaftsgesetz VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz
RPflG - Rcchtspflegergesetz WaffG - Waffengesetz .
RuStAG - Reichs-und StaatsangeMrigkeitsgesetz WeinG - Weingesetz
RVO - Reichsversicherungsordnung WG - :Wechselgesetz
SchcckG - Scheckgesetz WHG - Wasserhaushaltsgesett
SchiffsG - SChiffsgesett WiSIG - Wirtschaftsstrafgesetz
SchiffsRegO - Schiffsregisterordnung WoBauG - Wohnungsbaugesett
SchiffsRG - Schiffsrechlegeselz WoBindG - Wohnungsbindungsgesetz
SchSV - SChiffssicherheitsverordnung WoGeldG - Wohnungsgeldgesetz
SchwbG - Schwerbehindertengesett WPO - Wirtschaftsprilferordnung
SeeaufG - Seeaufgabengesetz WRV - Weimarer Reichsverfassung
SGB - Sozialgesetzbuch WuSt - Wirtschaft und Statistik
SGG - Sozialgerichtsgesetz WZG - Warenzcichengesett
SozG - Sozialgericht ZOG - Zivildienslgesett
StabG - Stabilitiitsgesetz ZG -Zollgesetz
. StAnz - Slaatsanzciger ZPO - Zivilprozellordnung
StBerG '-Steuerbcratungsgesetz z. T. -zumTeil
StGB - Strafgesetzbuch ZVG - Gesetz ilber die Zwangsversteigerung
StPO - Slrafprozc80rdnung und die Zwangsverwaltung
XIII
Erliuterungen fur den Benutzer
1. Die zahlreichen Gebiete des GABLER LEXlK.ON REcm IN DER WIRTSCHAFf sind nach Art
eines Konversationslexikons in mehr als 6.000 StichwOrter aufgegliedert. Unter einem aufge
suchten Stichwort ist die nur speziell diesen Begriff erlliutemde, griindliche Erkllirung zu
finden, die dem Benutzer sofort erforderliches Wissen ohne mehrmaliges Nachschlagen
vermittelt. Die zahlreichen, durch das Verweiszeichen (-+) gekennzeichneten WOrter erlauben
es dem Leser, der sich umfassend unterrichten will, sich fiber weitere Begriffe aus dem Zu
sammenhang des Gelesenen zu orientieren.
2. In der alphabetischen Reihenfolge der Stichworter werden Sonderzeichen (wie z.B. das
&-Zeichen, ein Bindestrich (-) oder das ©-Zeichen) immer allen anderen Zeichen vorangestellt.
So steht z.B. ,,Arbeitnehmer-Entsendegesetz" vor "Arbeitnehmer". Besteht ein Stichwort aus
mehreren WOrtem, so wird nach dem ersten Wort sortiert, weshalb z.B. "an Zahlungs Statt" vor
,,Analogie" steht.
3. Zusammengesetzte Begriffe, wie "akzessorische Sicherheit" oder "eigenkapitalersetzende
Gesellschafterleistungen" sind in der Regel unter dem Adjektiv alphabetisch aufgefiihrt. Wird
der gesuchte Begriffunter dem Adjektiv nicht gefunden, empfiehlt es sich, unter dem Subjektiv
nachzuschlagen.
4. Die Umlaute Ii, 0 und fi wurden bei der Einordnung in das Alphabet wie die Grundlaute a, 0
und u behandelt, B ist nach ss aufzulOsen.
5. Gelaufige Synonyme werden jeweils zu Beginn des Stichworts kursiv aufgefiihrt. Ver
weisstichwOrter gewlhrleisten das Auffmden von Begriffserlliuterungen auch dieser Termini.
6. Die haufigsten Abkiirzungen, insbesondere von Gesetzen, sind im Abkiirzungsverzeichnis
enthalten. Allgemeingebrliuchliche TextabkUrzungen (wie d.h., z.B.) wurden nicht in das
Abkiirzungsverzeichnis aufgenommen.
7. Rechtsvorschriften wurden, soweit notwendig, angegeben. Dabei ist z.B. ,,§ 84 I 2 HGB" als
Paragraph 84, Absatz 1, Satz 2 des Handelsgesetzbuches zu lesen; "BGBI I 1061" bedeutet
Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1061. Das Erscheinungsjahr ergibt sich aus dem im Text ange
gebenen Zeitpunkt der Bekanntmachung der jeweiligen Rechtsvorschrift.
xv