Table Of ContentPhilipp Rösler · Christian Lindner (Hrsg.)
Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt
Philipp Rösler
Christian Lindner (Hrsg.)
Freiheit: gefühlt –
gedacht – gelebt
Liberale Beiträge zu einer
Wertediskussion
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1. Auflage 2009
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© VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009
Lektorat: Frank Schindler
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Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg
Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Printed in the Netherlands
ISBN 978-3-531-16387-1
Inhalt
Philipp Rösler und Christian Lindner
Vorwort 9
1. Teil: Liberale Grundsätze
Christian Lindner
Freiheit und Fairness 17
Philipp Rösler
Freiheit und Solidarität 29
Michael Kauch
Freiheit und Nachhaltigkeit 34
Stefan Kapferer
Freiheit und Teilhabe 43
Florian Toncar
Freiheit und Menschenrechte 54
2. Teil: Liberale Politik
Johannes Vogel
Freiheit als Kern liberaler Außenpolitik 69
Christoph Hartmann
Welchen Einfluss nimmt eigentlich… 75
Christopher Gohl
Die Bedeutung des Bürgersektors für das liberale Projekt 84
Gisela Piltz
Datenschutz – Liberale Antworten auf die Herausforderung des 21.
Jahrhunderts 91
Silvana Koch-Mehrin
Mein Europäischer Traum 99
5
Miriam Gruß
Ein liberales Familienbild für Morgen 106
Volker Wissing
Finanzpolitik als Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit 116
Philipp Rösler
Welchen Wert hat heute noch die Soziale Marktwirtschaft? 127
Daniel Bahr
Eine Reform mit Langzeitwirkung. Plädoyer für das Prinzip
Eigenverantwortung im Gesundheitswesen 136
Marina Schuster
Globalisierung 148
Patrick Döring
Freiheit und Heimat – Heimat geben, bewahren, gestalten 157
Marco Buschmann
Innere Sicherheit 169
Nicola Beer
Innovation gestaltet Zukunft 176
Angela Freimuth
Kultur und Kunst 185
Patrick Kurth
Mentalitäten und Einstellungen der Jugend in den Neuen
Bundesländern 191
Otto Fricke
Öffentliche Haushalte 204
Alexander Alvaro
Sicherheit in der Informationsgesellschaft 214
Florian Rentsch
Der Sozialstaat 228
6
Jan Mücke
Technologie, Talent und Toleranz. Liberale Werte ziehen kreative
Köpfe an 237
Frank Schäffler
Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit in Deutschland 247
Horst Meierhofer
Liberale Umweltpolitik – am Gemeinwohl orientiert, nicht an
Partikularinteressen 255
Jörg Bode
Demokratie sichert die Grundrechte 264
Achim Doerfer
Die politische Ansprache von „Migranten“ – Integration durch
politische Teilhabe 276
3. Teil: Liberale ohne Parteibrille
Richard Herzinger
Die Erste Welt ist nicht genug: Für eine offensivere liberale
Außenpolitik 283
Patrick Adenauer
Die Werte der Familienunternehmer 293
Volker Stein
Humankapital: Drei wohlverstandene Freiheiten 300
Ulf Poschardt
Freiheit und Kultur 309
Olaf Kühne
Wissenschaft und Politik – Überlegungen zu einem Verhältnis
gegenseitiger Verantwortung 322
Roland Kirstein
Freiheit und Sicherheit 332
Claus Dierksmeier
Freiheit und Globalisierung 342
7
Autorenverzeichnis 352
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Philipp Rösler und Christian Lindner
Vorwort
Wir treffen sie oft. In Berlin und Köln, in Chemnitz und Hannover, in Frankfurt
und Bremerhaven. Sie sind Handwerksmeister, die gerade mit einem eigenen
Betrieb den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Die junge allein erziehende
Mutter, die neben der Erziehung ihrer Kinder mit großen Mühen eine Berufsaus-
bildung abschließen will, gehört dazu. Der Künstler Ende 60, der sich seine
Kreativität täglich neu erarbeitet, ist einer von ihnen. Sie sind Lehrer, die ihre
Berufung darin gefunden haben, jeden Morgen Kindern und Jugendlichen das
Wichtigste unserer Gesellschaft zu vermitteln: Wissen und Werte. Der Arbeiter
ohne Arbeit, der trotzdem unverdrossen Bewerbungen schreibt und Neues lernt,
zählt zu ihnen. Als Consultants pendeln sie zwischen London, Peking und Mün-
chen – engagieren sich aber in den Sommerferien als Gruppenleiter in der kirch-
lichen Jugendarbeit. Sie sind Menschen mit Behinderung, die trotz eines Handi-
caps auch mit ihren Stärken gesehen und ernst genommen werden wollen. Trotz
aller Unterschiede ist diesen Persönlichkeiten eines gemeinsam: Sie pflegen
einen individuellen Lebensstil, übernehmen Verantwortung für sich und andere
und haben Freude an der eigenen Leistung. Mit anderen Worten: Sie teilen ge-
fühlte und gelebte Freiheit.
Wir sprechen bei vielen Gelegenheiten mit diesen Menschen. Dienstlich als
Parlamentarier und privat im Freundes- und Bekanntenkreis. Wir stellen dann
gemeinsame Werte und Lebensperspektiven fest, ärgern uns über die gleichen
politischen Versäumnisse und stimmen schnell darin überein, was jetzt von der
Regierung getan werden sollte. Und doch werden wir zu oft Zeugen ungläubigen
Staunens: „Dafür steht die FDP? Das war mir nie klar.“ Wer sich für die Freien
Demokraten engagiert, der kennt diese Reaktion nur zu gut. Viele unserer Ge-
sprächspartner hatten ein Bild des Freiheitsbegriffs der FDP, das nicht viel mehr
als eine böse Karikatur war. Fraglos, wenn es danach an das Eingemachte geht,
dann dauert es, bis wir Liberale unsere eigene politischen Überzeugungen erklärt
und Vorurteile abgebaut haben. Im Gespräch müssen regelmäßig viele Einzel-
fallbeispiele und Missbrauchsmöglichkeiten der Freiheit durchgespielt werden.
Denn auch mancher derjenigen, die selbst Freiheit fühlen und leben, misstraut
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dem persönlichen Leitwert, wenn mit ihm auch das soziale Leben gestaltet wer-
den soll. Wenn der Wert der Freiheit aber in seiner faszinierenden Vielfalt ge-
dacht und geprüft wird, dann findet er rasch neue Freunde.
Solche Gespräche haben uns eines gelehrt: Der FDP fehlen nicht kluge
Konzepte in den verschiedenen Politikfeldern. Daran herrscht kein Mangel. Wir
glauben aber nicht daran, dass eine Partei nur wegen sinnvoller Maßnahmevor-
schläge gewählt wird. Sie erhält vielmehr Zustimmung, wenn sie mit einer posi-
tiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen
trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht. Eine solche Tonalität
wollen wir für unsere Partei, um den politisch-konzeptionellen Führungsans-
pruch der FDP mit Empathie zu untermauern! Deshalb haben wir vor einiger
Zeit vorgeschlagen, über ein neues Grundsatzprogramm für die Freien Demokra-
ten zu diskutieren. Das ist kein Beleg für gegenwärtige Schwäche, sondern Aus-
druck des festen Willens, sich neuen gesellschaftlichen Realitäten stellen und
immer mehr Menschen für sich begeistern zu wollen. Was die FDP indes nicht
braucht, wäre eine Totalrevision unserer Überzeugungen: Der Wert der Freiheit
ist nicht abhängig von Zeitgeist und Umfragewerten. Allerdings muss sich jede
politische Generation ihren konkreten Begriff von Freiheit neu erarbeiten.
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes gehören zur jüngeren Genera-
tion von Mandats- und Funktionsträgern der FDP. Sie arbeiten auf unterschiedli-
chen politischen Ebenen und sie haben eigene Positionen, die oft übereinstim-
men – aber nicht immer. Es ist also keine organisierte Gruppe innerhalb der
FDP, die beispielsweise mit den „Netzwerkern“ aus der SPD vergleichbar wäre.
Anders als der viel zitierte „Anden-Pakt“ aus der Union bilden wir als jüngere
Führungskräfte in der FDP auch kein Karrierenetzwerk. Und doch gibt es eine
Gemeinsamkeit: Für nahezu alle waren die Krisenjahre 1993 bis 1995 politisch
prägend. Seinerzeit fuhr die FDP in schwerem Fahrwasser. Bei den Landtags-
wahlen wurden wir nicht selten unter „Sonstige“ eingeordnet, die Presse sprach
von der „Dame ohne Unterleib“ und allenthalben wurde in den Feuilletons die
Frage diskutiert, ob und wofür man eigentlich den organisierten Liberalismus
noch brauche. In einer Wochenzeitung wurde gar eine Karikatur veröffentlicht,
in der die Punkte der damaligen „F.D.P.“ durch Totenköpfe ersetzt worden war-
en. Insbesondere die Kampagne zur Bundestagswahl 1994 war beschämend.
„Diesmal geht’s um alles“ wurde plakatiert. Im Werbemittelkatalog wurde eine
Kleinanzeige mit dem Text angeboten: „FDP wählen, damit Kohl Kanzler
bleibt.“ Wir haben diese Kampagne als Offenbarungseid empfunden, weil nur
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noch die dienende Funktion für eine andere Partei und nicht mehr das liberale
Programm im Vordergrund stand – eine Situation, die sich nie mehr wiederholen
soll. Wer also damals – wie wir – bei den Liberalen aktiv wurde, der kann es
kaum aus Karrieregründen getan haben. Wir spürten, dass der deutschen Politik
eine weltanschauliche Grundrichtung verloren gehen könnte, wenn wir diese
Partei jetzt nicht stärken. Deshalb haben wir als ’94er Generation der FDP Partei
für die Freiheit ergriffen. Bald kamen noch jüngere Liberale mit derselben Über-
zeugung hinzu.
Ohne Zweifel ist es vor allem das Verdienst von Guido Westerwelle, dass
die FDP diese Krise überwinden konnte. Auf seine Initiative hin und maßgeblich
von ihm formuliert hat sich unsere Partei neue Perspektiven im Programm und
eine neue Positionierung im gewandelten Parteiensystem erarbeitet. Die 1997
verabschiedeten „Wiesbadener Grundsätze“ haben der FDP ein neues, klares
Profil gegeben. Sie waren der Ausgangspunkt für unsere neue Vitalität, die bis
heute anhält. Viele von uns Jüngeren haben bereits an der Diskussion um die
„Wiesbadener Grundsätze“ teilgenommen. In den Gremien der Jungen Liberalen,
als Delegierte von Parteitagen oder auch schon als Mitglieder der damaligen
Programmkommission. Dieses Grundsatzprogramm ist also auch unser Grund-
satzprogramm, das wir mit erarbeitet haben und vertreten.
Als Deutschland in der Endphase der Regierung Kohl für die Zukunftsfä-
higkeit unseres Landes wichtige Anpassungen versäumt hat, musste sich die FDP
als Motor für Veränderungen positionieren – im ökonomischen Bereich der Poli-
tik genauso wie in der Gesellschaftspolitik. Weil vom Staat alles und von sich
selbst so gut wie nichts mehr erwartet wurde, plädierten wir als Freie Demokra-
ten für die gelebte Eigenverantwortung in der Bürgergesellschaft. Wir wollten
mit den „Wiesbadener Grundsätzen“ den Zugriff des Staates auf das private
Leben begrenzen. Aus der historischen Situation heraus betonen die „Wiesbade-
ner Grundsätze“ also vor allem die quantitative Dimension der Freiheit – die
Ausdehnung individueller Handlungsoptionen. Auch heute noch, mehr als ein
Jahrzehnt später, ist dieser Tenor unseres gültigen Grundsatzprogramms offen-
sichtlich aktuell. Und dennoch hat sich die Welt seit 1997 verändert: Mit den
wiederholten Krisen der Weltfinanzmärkte, dem Klimawandel, den inzwischen
spürbaren Veränderungen in der Demographie, den Anschlägen des 11. Septem-
ber 2001, der Globalität unseres wirtschaftlichen und kulturellen Lebens und
nach einem politischen Reformjahrzehnt seit 1998, das Probleme allerdings viel-
fach nicht gelöst sondern verstärkt hat, stellen sich heute Fragen, auf die die
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