Europäische Integration im Kontext des Rechts

407 Pages·2013·2.34 MB·German

by  Andreas Grimmel (auth.)

Europäische Integration im Kontext
des Rechts
Andreas Grimmel

Europäische Integration
im Kontext des Rechts
Dr. Andreas Grimmel
Universität Hamburg, Deutschland

ISBN 978-3-531-18535-4 ISBN 978-3-531-19101-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-531-19101-0
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Meinen Eltern
„Wie Schiffer sind wir, die ihr Schiff
auf offener See umbauen müssen,
ohne es jemals in einem Dock zerlegen
oder aus besten Bestandteilen
neu errichten zu können.“
(Otto Neurath)
Vorwort
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Rechts und des Europäischen Ge-
richtshofs im Prozess der europäischen Integration. Die interdisziplinäre Heran-
gehensweise an das Forschungsfeld der Integration durch Recht, die hierbei ver-
folgt wird, ist Chance und Herausforderung gleichermaßen gewesen. Sie ist als
Chance zu sehen, da eine der Politikwissenschaft verhaftet bleibende Untersu-
chung dem überaus komplexen Untersuchungsgegenstand nicht gerecht werden
kann und eine Einbeziehung der Nachbardisziplinen Philosophie, Rechtswissen-
schaften und Soziologie aus diesem Grund geboten erscheint. Der Versuch, ver-
schiedene Wissenschaftsdisziplinen zu verbinden, ist jedoch auch immer Heraus-
forderung, da jede Fachrichtung ihre eigenen Anforderungen stellt und eigene
methodische Schwerpunkte setzt, die manchmal nicht ohne Weiteres miteinander
in Einklang gebracht werden können. Nur allzu leicht findet man sich mit dem
Vorhaben, eine fächerübergreifende Arbeit vorzulegen, zwischen den Stühlen der
einzelnen Disziplinen wieder. Umso wichtiger war es, im Verlauf der Forschungs-
arbeit immer wieder den Kontakt zu den unterschiedlichen Einzelwissenschaf-
ten herzustellen und mit den Theoretikern, aber auch Praktikern der Integration
durch Recht den Austausch zu suchen. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle für
Ihre freundliche Unterstützung danken.
Mein ganz besonderer Dank gilt meinem langjährigen Lehrer Prof. Cord
Jakobeit, Institut für Politikwissenschaft der Universität Hamburg, dessen kon-
struktive Hinweise zu meinem Forschungsprojekt mir von unschätzbarem Wert
waren. An der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg möchte
ich zuerst sehr herzlich Prof. Bengt Beutler (zugleich Honorarprofessor für
Europa- und Verfassungsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Univer-
sität Bremen) danken, dem ich mich in seiner – nicht zuletzt durch die Philoso-
phie geprägten – Sicht auf die europäische Rechtsgemeinschaft sehr verbunden
fühle. Seine herausragende und überaus freundliche Unterstützung hat entschei-
dend zum Gelingen meiner Forschung beigetragen. Auch Prof. Thomas Bruha,
Prof. Armin Hatje und Prof. Stefan Oeter gilt für die vielen anregenden Gesprä-
X Vorwort
che, ihre wertvollen Hinweise und für ihr Vertrauen in eine politikwissenschaft-
lich geprägte Analyse des Europarechts mein aufrichtiger Dank. Ihre Offenheit
und freundliche Hilfe haben mich immer wieder aufs Neue motiviert, eine Ver-
bindung zwischen Politik- und (Europa)Rechtswissenschaft herzustellen.
Des Weiteren bin ich dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Prof.
Vassilios Skouris, der Kanzlerin des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Euro-
päischen Union, Prof. Waltraud Hakenberg, den Richtern/innen des Europä-
ischen Gerichtshofs Dr. Maria Berger, Aindrias Ó Caoimh, Prof. Koen Lenaerts,
Pernilla Lindh, Prof. Alexandra (Sacha) Prechal und Sir Konrad Hermann Theo-
dor Schiemann sowie der Generalanwältin Prof. Juliane Kokott zu außerordent-
lichem Dank verpflichtet. Die überaus offenen und aufschlussreichen Gespräche,
die sie mir während eines Forschungsaufenthaltes am Europäischen Gerichts-
hof im Frühjahr 2011 gewährten, haben mir zahlreiche wichtige Einblicke in
ihre Arbeit und die der europäischen Judikative vermittelt, die bei einem blo-
ßen Studium der Literatur sowie im Rahmen rein theoretischer Betrachtungen
zwangsläufig verschlossen geblieben wären. Das Gleiche gilt für die Referenten
Dr. Daniel Dittert, Paul-John Loewenthal, Jan Inghelram, Dr. Hanns Peter Nehl
und Carsten Zatschler, die freundlicherweise ihr umfangreiches Wissen der euro-
päischen Rechtspraxis mit mir teilten. Auch Herrn Dr. Clemens Ladenburger vom
juristischen Dienst der Europäischen Kommission möchte ich in diesem Zusam-
menhang für seine überaus hilfreichen Hinweise und kenntnisreichen Einschät-
zungen herzlich danken.
An der Harvard University, Cambridge/MA, gilt mein Dank ganz besonders
Prof. Stanley Hoffmann (Department of Government), der im Frühjahr/Som-
mer 2010 mein Supervisor am Center for European Studies (CES) war. In unse-
ren Gesprächen hat er mir immer wieder neue und faszinierende Einsichten of-
fenbart und mich zum Nachdenken angeregt. Sein unerschöpfliches Wissen von
der europäischen Einigung war mir eine Quelle der Inspiration. Auch möchte ich
mich bei Prof. Jason Beckfield (Department of Sociology), Prof. Gráinne de Búrca
(Law School; ebenfalls New York University Law School), Prof. Warren Goldfarb
(Department of Philosophy), Prof. Karl Kaiser (Kennedy School of Government),
Prof. David Kennedy (Law School) und Andrew Martin (Center for European
Studies) für ihre freundliche Unterstützung und ihre wertvollen Ratschläge be-
züglich einer konstruktiven Zusammenarbeit von Politikwissenschaft, Soziologie,
Rechtswissenschaft und Philosophie bedanken.
An der University of Cambridge/UK danke ich besonders Dr. Mette Eilstrup-
Sangiovanni, Direktorin des Jean Monnet European Centre of Excellence. Ihre
hilfreichen Anregungen und Hinweise haben meinen Forschungsaufenthalt am
Vorwort XI
Department of Politics and International Studies (POLIS) im Herbst/Winter
2010 zu einer äußerst bereichernden Erfahrung gemacht. Auch Dr. Arif Ahmed
(Faculty of Philosophy), Prof. Catherine Barnard (Faculty of Law), Prof. Alan
Dashwood (Faculty of Law), Dr. Geoffrey Edwards (Department of POLIS), Dr.
Markus Gehring (Faculty of Law), Prof. Jane Heal (Faculty of Philosophy), Prof.
Christopher Hill (Department of POLIS) und Dr. Julie Smith (Department of
POLIS) möchte ich meinen Dank für ihre freundliche fachliche Unterstützung
und die zahlreichen anregenden Diskussionen aussprechen.
Am Institut d’Études Politiques de Paris (Sciences Po) möchte ich insbeson-
dere Prof. Renaud Dehousse, Directeur du Centre d’études européennes (CEE),
Prof. Imola Streho und Prof. Adrian Favell für die vielen wertvollen Hinweise in
Hinblick auf meine Forschung danken. Ebenso gilt mein ausdrücklicher Dank
Prof. Antoine Vauchez am Centre européen de sociologie et de science politique
(CESSP), Université Paris 1-Sorbonne und am Centre national de la recherche
scientifique (CNRS).
Des Weiteren bin ich Prof. Markus Jachtenfuchs und Prof. Claus Offe von der
Hertie School of Governance in Berlin sowie Prof. Kirsten Scheiwe von der Uni-
versität Hildesheim und Dr. Marianne Takle vom Norwegian Social Research-
Institute in Oslo (NOVA) zu großem Dank verpflichtet. Die vielen spannenden
Gespräche und ihre hilfreichen Anmerkungen sind von großem Wert für meine
Arbeit gewesen.
Nicht zuletzt möchte ich mich für die ideelle und großzügige materielle För-
derung meiner Arbeit durch die Studienstiftung des Deutschen Volkes, die Wis-
senschaftsförderung der Universität Hamburg, die Stiftung Universität Hamburg
sowie die Rievers-Stiftung bedanken, ohne deren Vertrauen in den Wert und das
Gelingen meiner Forschung diese in der vorliegenden Form kaum möglich ge-
worden wäre. Hier bin ich insbesondere Prof. Susanne Dobler, meiner Vertrau-
ensdozentin bei der Studienstiftung, Herrn Frank Laubert, dem Geschäftsfüh-
rer der von der Universität Hamburg verwalteten rechtsfähigen Stiftungen und
Dr. Harald Schlüter, Leiter der Abteilung Forschung und Wissenschaftsförderung
der Universität Hamburg, sehr verbunden.
Gedankt sei auch allen, die an dieser Stelle nicht namentlich erwähnt sind, die
jedoch mit zu dieser Arbeit beigetragen haben – nicht zuletzt denen, die lediglich
im Literaturverzeichnis genannt sind –, indem sie mich durch ihre Äußerungen
zum kritischen Nachdenken angeregt haben.
Hamburg, im August 2012
Andreas Grimmel
Zusammenfassung
Die Einigung Europas ist heute weit mehr als nur ein politisches Projekt. Sie findet
in unterschiedlichen und gleichsam eigenständigen Kontexten statt. Das europä-
ische Recht ist eben solch ein Kontext und folgt einer eigenen, rechtsspezifischen
„Logik“ der Integration. Die europäische Rechtsgemeinschaft sollte daher nicht als
ein bloßes (Bei)Produkt des politischen Marktes aufgefasst werden. Ebensowenig
ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) – einer ihrer zentralen Vertreter – als ein
interessengeleiteter oder gar politischer Akteur zu konzipieren. Vielmehr ist es
notwendig, den europäischen Rechtskontext in seiner Autonomie ernst zu neh-
men und ihn als selbständigen Bereich des Denkens, Räsonierens, Handelns und
der Verständigung zu begreifen. Und genau hierin – in der Möglichkeit einer Ver-
ständigung mittels eines geteilten Rechtsverständnisses – liegt letztlich auch seine
integrative Kraft begründet.
Ausgehend von den Arbeiten Max Webers und Ludwig Wittgensteins wird
hier mit dem Konzept der Kontextrationalität ein analytischer Weg zwischen Ra-
tionalismus und Poststrukturalismus vorgestellt, der eine Lücke in der aktuellen
Forschung schließt. Diese Lücke besteht, kurz gesagt, darin, dass sich die bisherige
theoriegeleitete Europawissenschaft weniger der Integration durch Recht, sondern
eher der durch rationale Akteure produzierten Integration im Bereich des Rechts
gewidmet hat. Der eigentliche Kern des Problems in den bisherigen Ansätzen ist
jedoch weniger die Annahme, die Akteure der Integration seien rational, als viel-
mehr die Tatsache, dass das triviale und zugleich universalistische Modell der Ra-
tionalität, das heute noch immer im- oder explizit das Fundament der überwie-
genden Zahl politikwissenschaftlicher Erklärungen darstellt, dem Denken und
Handeln im Recht nicht entspricht.
Die Erklärungsmuster und Annahmen, die ursprünglich für Integrationspro-
zesse in Politik und Ökonomie entwickelt wurden, sind eins-zu-eins auf den Be-
reich des Rechts und den Europäischen Gerichtshof übertragen worden. Und dies,
obwohl die Zuversicht in die Erklärungskraft eines „One-Fits-All-Ansatzes“ vor
dem Hintergrund moderner, funktional differenzierter Gesellschaften als kaum
XIV Zusammenfassung
passend erscheinen muss. Anders gesagt, obwohl die Rechtsintegration und deren
zentrale Akteure ausgiebig untersucht und beschrieben wurden, ist das Recht
selbst, als eigenständiger Handlungskontext und intervenierende Variable, bis-
lang in der theoriegeleiteten Forschung weitgehend unberücksichtigt geblieben.
Mit dem hier zu entwickelnden Konzept der Kontextrationalität wird ein An-
satz bevorzugt, der sich von den bisherigen Erklärungen unterscheidet, indem er
das Recht und seine spezifische, kontextabhängige Rationalität zum Ausgangs-
punkt macht. Anstatt von nur einer feststehenden Rationalität auszugehen, wird
hier für einen Rationalitätspluralismus argumentiert: Was rational, nicht-ratio-
nal oder sogar irrational ist, definiert sich durch den Kontext und die Summe
der dort jeweils sprach-praktisch geltenden Regeln. Dieser Argumentation fol-
gend wird das europäische Recht als ein spezifischer – lokal, temporal und funk-
tional differenzierter – Denk- und Handlungsraum mit einer eigenen Form der
Rationalität und insofern auch einem eigenen Modus der Integration aufgefasst
und analysiert. Anhand von aktuellen Fallstudien zur Grundrechtsjudikatur des
Europäischen Gerichtshofs wird gezeigt, wie eine Kontextanalyse zu einem ange-
messenen Verständnis von Integrationsprozessen durch Recht in Europa und an-
derswo führen könnte.