Table Of ContentEinkommen versus Konsum
Christian Smekal . Rupert Sendlhofer
Hannes Winner (Hrsg.)
Einkommen
versus Konsum
Ansatzpunkte zur Steuerreformdiskussion
Mit 5 Abbildungen
und 26 Tabellen
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
Prof. Dr. Christian Smekal
Dr. Rupert Sendlhofer
Dr. Hannes Winner
Institut für Finanzwissenschaft
Universität Innsbruck
Herzog-Friedrich-Straße 3
A-6020 Innsbruck, Österreich
ISBN 978-3-642-63684-4
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Smekal, Christian; Sendlhofer, Rupert; Winner, Hannes: Einkommen versus Konsum: An
satzpunkte zur Steuerreformdiskussion / Christian Smekal, Rupert Sendlhofer, Hannes Win
ner (Hrsg.). - Heidelberg: Physica-Verl., 1999
ISBN 978-3-642-63684-4 ISBN 978-3-642-58676-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-58676-7
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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1999
Ursprünglich erschienen bei Physica-Verlag Heidelberg in 1999
Softcover reprint of the hardcover I st edition 1999
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Vorwort
Das gegenwartige System der Einkommensbesteuerung wird vielfach mit dem
Schlagwort "Steuerchaos" charakterisiert. Eine Vielzahl von Einzel- und Detailre
gelungen HiBt ein systematisches Gesamtkonzept kaum mehr erkennen. Viele Zen
siten versuchen, sich der Besteuerung auf legalen und illegalen Wegen zu entzie
hen. Das Steuerrecht ist weiters durch zahlreiche Vorschriften, die wirtschafts-,
sozial- und kuIturpolitischen Zielsetzungen dienen, iiberfrachtet und zunehmend
undurchschaubar geworden. Das Regelungschaos, laBt die eigentlichen Zielsetzun
gen der Besteuerung in den Hintergrund treten. Die hohen (formalen) Steuersatze
beeintrachtigen dariiberhinaus die Investitionstatigkeit, den Sparwillen und das
Arbeitsangebot der Steuerzahler und wirken letztlich leistungsfeindlich.
Vor diesem Hintergrund drangt sich die Notwendigkeit einer Neuorientierung
der Einkommensbesteuerung auf. Die nationalen Steuergesetzgeber setzen sich
deshalb mit mehr oder minder weitreichenden Reformvorhaben auseinander. In
Deutschland und Osterreich versuchen die dort installierten Reformkommissionen
am bestehenden Steuersystem anzusetzen. Unter dem Schlagwort des "tax cut cum
base broadening" wird eine Absenkung der Steuersatze bei gleichzeitiger Verbrei
terung der Bemessungsgrundlagen vorgeschlagen, wobei Tendenzen in diese
Richtung in Deutschland konsequenter vertreten werden als in Osterreich. In
Osterreich wird gegenwartig diskutiert, ob der aus der jiingst ergangenen Recht
sprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Familienbesteuerung resuItierende
Einnahmenausfall iiberhaupt noch einen Spielraum filr einen "groBen Wurf' erlau
benkann.
In anderen Landern kommen hingegen Ideen zum Tragen, die in der steuertheo
retischen Diskussion schon eine lange Tradition aufweisen. Anstelle des Einkom
mens sollen der Besteuerung starker die pers6nlichen Konsumausgaben als MaB
stab zugrunde gelegt werden. Beispiele dafiir sind die zinsbereinigte Einkommen
steuer in Kroatien, ansatzweise die Dual Income Tax in den skandinavischen Uin
dern oder die Uberlegungen zur Einfiihrung der Flat Tax in den Vereinigten Staa-
VI Vorwort
ten. Mit dieser Ausrichtung der Steuerpolitik wird versucht, die Vorteile einer
personlichen Ausgabensteuer zu nUtzen ohne deren Nachteile bei der praktischen
Implementierung in Kauf nehmen zu mUssen. Insofern lassen sich diese "steuerpo
litischen Innovationen" als Mischform zwischen Ausgaben- und Einkommensteuer
bezeichnen.
Yom 2. bis 4 Miirz 1998 veranstaltete das Institut fUr Finanzwissenschaft der
Universitat Innsbruck den 32. Hochschulkurs aus Finanzwissenschaft. Dabei wur
den ausgehend von den geschilderten Problemen der Einkommensbesteuerung
konsumorientierte Steuersysteme hinsichtIich verschiedener Aspekte und Problem
felder thematisiert. Die Beitrage zum vorliegenden Band sollen zum einen den
Stand der steuerrechtIichen und finanzwissenschaftlichen Forschung wiedergeben
und zum anderen Ansatzpunkte fUr die aktuellen Steuerreformdiskussionen in
Deutschland und Osterreich aufzeigen.
Nach Dieter Schneider ist die Gestaltung eines Steuersystems als Teilproblem
einer Wettbewerbsordnung unter Regeln gerechten Verhaltens zu betrachten. Aus
Wettbewerbsverzerrungen folgen VerstoI3e gegen die GleichmaBigkeit der Be
steuerung. Das Einkommen als MaBgroBe der Besteuerung erweist sich nur dann
gegenUber einer Konsumsteuer als unterlegen, wenn von einer stark vereinfachten
Modellwelt - ohne Unsicherheit - ausgegangen wird. Als okonomische ZielgroBe
der Besteuerung ist es hingegen bei einer erweiterten Betrachtung dem Konsum
Uberlegen. Schneider befUrwortet daher Reformen am bestehenden Einkommen
steuersystem, die vor allem darauf abzielen sollten, Systemwidrigkeiten zu beseiti
gen.
FUr Franz W. Wagner sind aIle Versuche, die Wahl der Bemessungsgrundlage
durch wahrheitsorientierte Erkliirungsansatze zu entscheiden, gescheitert. Demge
genUber schlagt er vor, die Frage nach der "richtigen" Bemessungsgrundlage an
hand von wirkungsorientierten MaBstaben zu beurteilen. Als ,,Eichstrich" wird
dabei ein investitionsneutrales Steuersystem herangezogen, das dann vorliegt,
wenn durch die Besteuerung die Rangfolge der Investitionsalternativen nicht ver
andert wird. Wagner zeigt im weiteren, daB eine in diesem Sinne neutrale Ein
kommensteuer zwar theoretisch existiert, aber praktisch nicht umsetzbar ist. FUr
Wagner laBt sich der Grundsatz der Investitionsneutralitat letztIich nur im Rahmen
einer konsumorientierten Einkommensbesteuerung verwirklichen.
In theoretischen Beitragen zur Einkommensteuerreform wird vielfach gefordert,
das Konzept der Reinvermogenszugangstheorie vollstandig umzusetzen. Ekkehard
Wenger weist in seinem Beitrag nach, daB ein in sich konsistentes theoretisches
Konzept fUr die derzeitige Einkommensteuer nicht existiert. Der Besteuerung von
EinkUnften aus Sach- und Finanzvermogen wird der okonomische Gewinn zugrun
de gelegt, die EinkUnfte aus Humankapitalvermogen hingegen werden auf der
Basis des ZahlungsUberschusses besteuert. Eine gleichmaBige und systematische
Erfassung der Leistungsrahigkeit ist nur durchfUhrbar, wenn die Regeln der Ein
kommensermittlung vereinheitIicht werden. FUr Wenger folgt daraus, daB es keine
okonomisch sinn volle und in sich konsistente Moglichkeit gibt, aIle Einkunftsarten
nach dem okonomischen Gewinn zu besteuern. Eine gleichmaBige Besteuerung
kann hingegen durch eine einheitliche Cash-flow Steuer oder eine zinsbereinigte
Einkommens- und Gewinnbesteuerung erreicht werden.
Vorwort VII
Nach der Diskussion iiber die ,,richtige" Bemessungsgrundlage der Einkommens
besteuerung werden im Beitrag von Hans Fehr und Wolfgang Wiegard die Wohl
fahrtswirkungen einer konsumorientierten Steuerreform untersucht. Dazu wird ein
makrookonomisches Simulationsmodell verwendet, mit dem der Ubergang von der
gegenwiirtigen Einkommensbesteuerung zu einem zinsbereinigten Steuersystem
analysiert wird. Die Autoren fragen sich insbesondere, ob die Wohlfahrtseffekte
eines Obergangs zur Zinsbereinigung positiv sind. Da die hohen Effizienzgewinne
einer zinsbereinigten Gewinnbesteuerung nicht durch auffallend negative Vertei
lungseffekte kompensiert werden, fallt die Antwort positiv aus.
1m Zusammenhang mit einer konsumorientierten Steuerreform wird auch der
Cash-flow als geeignete Bemessungsgrundlage fiir die Unternehmensbesteuerung
diskutiert. Die Grundlagen und vielfaItigen Varianten der Cash-flow Besteuerung
beschreibt Stefan Bach in seinem Beitrag, um anschlieBend eine steuersystemati
sche Einordnung vorzunehmen. In den folgenden Uberlegungen diskutiert der
Autor insbesondere die Probleme der Einfiihrung und die gesamtwirtschaftliche
Bemessungsgrundlage einer allgemeinen betrieblichen Cash-flow Steuer. Insge
samt darf von erheblichen Steuerausfallen ausgegangen werden, wobei diese durch
entsprechende Effizienzgewlnne finanziert werden konnten.
Die Internationalisierung der V olkswirtschaften bedingt, daB bei einer nationa
len Neugestaltung des Einkommensteuersystems grenziiberschreitende Wirkungen
zu berucksichtigen sind. Fiihrt der internationale Steuerwettbewerb zu Verzerrun
gen, dann stellt sich die Frage, ob diese durch eine Konsumbesteuerung verringert
werden konnten. Gerold Krause-Junk untersucht in seinem Beitrag die auBenwirt
schaftlich relevanten Reaktionen von Haushalten und Unternehmen bei einem
Ubergang zur Konsumbesteuerung. Darauf aufbauend leitet er die Reaktionen des
Auslandes auf den Regimewechsel abo Der Autor schlieBt daraus, daB durch eine
Konsumsteuer die negativen Effekte des internationalen Steuerwettbewerbs nicht
zu beseitigen sind. Somit bleibt bei beiden Regimen die Forderung nach interna
tionalen Vereinbarungen aufrecht.
Den Ausgangspunkt fiir die steuerrechtliche Umsetzung der Konsumorientie
rung bilden fiir Joachim Lang das gegenwmtige Steuerchaos und die evolutionare
Tragheit der Gesetzgebung. Der Ubergang zu einem konsumorientierten Steuersy
stem stellt einen Paradigmenwechsel dar, der ills eine Chance fiir die organische
Fortentwicklung der bestehenden Steuerrechtsordnungen aufzufassen ist. Fiir Lang
ist die Konsumorientierung eine Moglichkeit zur rechtsdogmatischen Konsolidie
rung des Steuerrechts. Da die Kapitaleinkommensbesteuerung in der Praxis weit
gehend gescheitert ist, muB die Frage nach den "richtigen" Formen der Besteue
rung neu beantwortet werden. Die Antworten sieht Lang in der Sparbereinigung
der (personlichen) Einkommensteuer und in der Zinsbereinigung der Besteuerung
von Unternehmen.
AIle Versuche, die Ausgabensteuer in reiner Form umzusetzen, sind - zumin
dest bislang - vor allem aus administrativen Griinden gescheitert. Administrativ
einfachere Varianten von Konsumsteuern konnten allerdings in jiingerer Vergan
genheit in den osteuropaischen Reformlandern, insbesondere in Kroatien, erfolg
reich implementiert werden. Fiir die Einfiihrung dieses Steuersystems in Kroatien
war eine Gruppe deutscher Steuerrechtler und Finanzwissenschaftler verantwort
lich, die auch als KNS-Gruppe (Konsumorientierte Neuordnung des Steuersy-
VIII Vorwort
stems) bezeichnet wurde. Ais Mitglied dieser Gruppe zeigt Manfred Rose in sei
nem Beitrag, mit we1chen konkreten Problemen das idealtypische Konzept der
zins- und sparbereinigten Einkommensteuer in der steuerpolitischen Umsetzung
konfrontiert war. Am Beispiel des Erfolgsmodells osteuropaischer Staaten kommt
Rose zu dem Ergebnis, daB eine Konsumorientierung ohne gravierende Uber
gangsprobleme auch in "etablierten" Steuersystemen erfolgen kann. Angesichts
der positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte stellen daher konsumorientierte Steu
ersysteme eine echte Option fUr westeuropaische Lander dar.
Das osterreichische Einkommensteuersystem folgt in seinen Grundsatzen der
Reinvermogenszugangstheorie. In wichtigen Teilbereichen der Einkommensteuer
existieren allerdings - wie Bernd Genser in seinem Beitrag zeigen kann - Durch
brechungen, die auf zentrale Elemente konsumorientierter Steuersysteme hinwei
sen. Diese Abweichungen gelten insbesondere im Bereich der personlichen Alters
vorsorge, die mehr oder minder dem Konzept der sparbereinigten Einkommen
steuer folgt. Bei der Besteuerung von Zinsen und Dividenden bleibt demgegenuber
die Doppelbelastung von Ersparnissen bestehen. Fur das osterreichische Steuersy
stem erhebt sich die Frage, we1che Realisierungschancen eine konsumorientierte
Steuerreform hat. Censer zeigt auf, daB im osterreichischen Einkommensteuersy
stem gunstige Voraussetzungen fUr eine stufenweise Annaherung an eine spar
bzw. zinsbereinigte Einkommensteuer vorliegen.
Die Herausgeber sind allen zu Dank verpflichtet, die zum positiven Verlauf des
Hochschulkurses und zur Fertigstellung dieser Publikation beigetragen haben.
Unser Dank gilt zunachst den Referenten und Diskussionsteilnehmern am Hoch
schulkurs sowie den Autoren fUr die zeitgerechte Fertigstellung der Manuskripte.
Mag. Martin Keuschnik hat diese in druckreife Form gebracht und ist uns in allen
redaktionellen Belangen hilfreich zur Seite gestanden. Ihm sei ebenso gedankt wie
Frau Brigitte Gersch und allen Mitgliedern des Instituts fUr Finanzwissenschaft,
die uns bei der Organisation des Hochschulkurses und der Herausgabe dieses Bu
ches unterstiitzt haben. Dem Physica-Verlag, insbesondere Frau Dr. Martina Bihn,
danken wir fUr die angenehme und unkomplizierte Zusammenarbeit im Rahmen
der Drucklegung.
In Zeiten knapper Offentlicher Kassen sind wissenschaftliche Projekte vermehrt
auf private Kapitalgeber angewiesen. GroBzugige Forderung verdanken wir Herrn
Senator h.c. DDr. Herbert Batliner (Vaduz), Herrn Dr. Peter Marxer (Vaduz), der
Austria-Collegialitat Osterreichische Versicherung AG (Innsbruck), der Bundes
liinder-Versicherung AG (Innsbruck), dem Amt der Tiroler Landesregierung und
der STUDIA Studentenforderungs GmbH (lnnsbruck). Unser Dank gilt abschlie
Bend den Mitarbeitern des Erwachsenenbildungsheims Grillhof, die in bewahrter
Weise fUr die angenehme Atmosphiire wahrend des Hochschulkurses gesorgt ha
ben.
Innsbruck, im Juni 1998 Christian Smekal
Rupert Sendlhofer
Hannes Winner
Inhaltsverzeichnis
Vorwort. .................................................................................................................. v
Dieter Schneider
1st die Einkommensteuer iiberholt?
Kritik und Reformvorschlage .............................................................................. 1
Franz W. Wagner
Eine Einkommensteuer muB eine konsumorientierte Steuer sein ...................... 15
Ekkehard Wenger
Warum die Finanzwissenschaft bei der Suche nach einer theoretischen
Basis fUr die Einkommensteuer erfolglos bleiben muBte .................................. 37
Hans Fehr / Wolfgang Wiegard
Lohnt sich eine konsumorientierte Neugestaltung des Steuersystems? ............. 65
Stefan Bach
Der Cash-flow als Bemessungsgrundlage der
U nternehmensbesteuerung ................................................................................. 85
Gerold Krause-Junk
Ausgabensteuern im Steuerwettbewerb ........................................................... 123
X Inhaltsverzeichnis
Joachim Lang
Konsumorientierung - eine Herausforderung
fiir die Steuergesetzgebung? ............................................................................ 143
Manfred Rose
Einfiihrung marktorientierter Einkommensteuersysteme
in osteuropiiischen Reformstaaten ................................................................... 167
Bernd Genser
Konsumorientierung -
Realisierungschancen in Osterreich ................................................................. 197
Autorenverzeichnis .............................................................................................. 217
1st die Einkommensteuer liberholt?
Kritik und Reformvorschlage
Dieter Schneider
1. Problemstellung
Bei der Frage: 1st die Einkommensteuer tiberholt? muB die in vielem fragwtirdige
Rechtsumsetzung einer einkommensabhfulgigen Besteuerung von der theoretischen
Grundsatzfrage getrennt werden: Sind Zwangsausgaben des Btirgers an den Staat
nach dem zu bemessen, was er dem Volkseinkommen hinzugeftigt hat, also dem
realisierten Reinvermogenszugang, oder danach, was und wann Steuerpflichtige
vom Volkseinkommen verzehren? Die Grundsatzfrage und einige Streitfragen der
Rechtsumsetzung seien in drei Kapiteln behandelt. Teil 1 erortert die Gestaltung
des Steuersystems als Teilproblem einer Wettbewerbsordnung unter Regeln ge
rechten Verhaltens. Teil 2 fragt: UiBt sich tiberhaupt eine Besteuerung von Ein
kommen aus Risikokapital wirtschaftstheoretisch begrtinden? Teil 3 kritisiert poli
tische ReformvorschHige in der Bundesrepublik Deutschland zur Besteuerung des
Einkomrnens aus Risikokapital. Risikokapital dient dem Investor als Verlustpuf
fer; Risikokapital wird erstens gebildet durch Innenfinanzierung aufgrund von
1
Gewinnermittlungsvorschriften. So mindert sich z.B. in Deutschland das Risikoka
pital in manchen Unternehmungen kiinftig erheblich durch das Untersagen von
Drohverlustrtickstellungen bei der steuerlichen Gewinnermittlung als "Gegenfi
nanzierung" zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.2
1 Vgl. im einzelnen Schneider, D. (l997a), S. 380-387.
2 Vgl. Art. 1 Ziff. 2 Gesetz zur Fortsetzung der UnternehmenssteuelTeform vom 29. Oktober
1997, BGBI. J, S. 2590-2600.
