Einführung in die Grundrechte: Mit wirtschaftsjuristischem Schwerpunkt und dem Recht der Verfassungsbeschwerde

362 Pages·2013·3.274 MB·German

by  Mike Wienbracke (auth.)

FOM-Edition
Mike Wienbracke
Einführung in
die Grundrechte
Mit wirtschaftsjuristischem Schwerpunkt
und dem Recht der Verfassungsbeschwerde
FOM-Edition
FOM Hochschule für Oekonomie & Management
Mike Wienbracke
Einführung in die
Grundrechte
Mit wirtschaftsjuristischem Schwerpunkt
und dem Recht der
Verfassungsbeschwerde
Prof.Dr.iur.MikeWienbracke, LL. M. (Edinburgh)
WestfälischeHochschule
Gelsenkirchen,Bocholt,Recklinghausen,Deutschland
DiesesWerkerscheintinderFOM-Edition,herausgegebenvonFOMHochschulefürOekonomie&
Management.
ISBN978-3-658-00763-8 ISBN978-3-658-00764-5(eBook)
DOI10.1007/978-3-658-00764-5
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Lektorat:AngelaPfeiffer
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Vorwort
WiealleinschoneinBlickindieaufdenSeiten359ff.zusammengestellteLiteraturauswahl
verdeutlicht,bestehtanetabliertenLehrbüchernnamhafterAutorenzumThema„Grund-
rechte“ kein Mangel. Dass das vorliegende Werk dem Leser gleichwohl einen speziellen
Mehrwertbietet,resultiertzumeinenausderFokussierungaufdasexamensrelevanteWis-
sen.SosinddieGrundrechtealsTeildesStaatsrechts(nur)einesvonmehrerenPflichtfä-
cherninder Juristenausbildung, sieheetwa §11Abs.2JAGNRW.Diesem Befundwird
inTeilIIdadurchRechnunggetragen,dassdortgeradenichtsämtlicheGrundrechteund
grundrechtsgleichenRechtedesdeutschenGrundgesetzes–inwomöglichnochgleichblei-
benderTiefe–behandeltwerden,sondernderFokusvielmehraufeinzelnen,imExamen
amhäufigstenvorkommendenGrundrechtenliegt(vgl.dasErgebnisderKlausurauswer-
tungbeiPreis/Prütting/Sachs/Weigend,DieExamensklausur,4.Auflage2010,S.347f.).Um
demKandidatenjedochauchbeiderPrüfungvonwenigerklausurrelevantenGrundrech-
teneineersteHandreichungzugebenundumgenerelleinesolidedogmatischeGrundlage
fürdieBearbeitungvonGrundrechtsfällenzuschaffen,nehmendieinTeilIbehandelten
AllgemeinenGrundrechtslehreneinenvergleichsweiseweitenRaumein.
Zumanderenillustrierendieweitmehrals100überdasgesamteBuchverteilten,vor-
nehmlichdemBereichdesWirtschafts,Arbeits-undSteuerrechtsentnommenenBeispiels-
fälledie„Alltagsrelevanz“derGrundrechte.Damitsollnichtnurder(Fehl-)Wahrnehmung
entgegengewirkt werden,dassessichbeidenGrundrechtenumeine„abstrakte“Materie
handele,diemitdem„echtenLeben“(imzivil-/strafrechtlichenBereich)nichtszutunhät-
te.VielmehrrichtetsichdashiesigeBuchebenfallsanStudentenundPraktikergeradeaus
dem ökonomischen Bereich (Wirtschaftswissenschaftler).Nicht zuletzt im Hinblick auf
diesen Adressatenkreis ist die wirtschaftsjuristischeSchwerpunktsetzung sowie die Auf-
nahmeauchdesAbschnittszurVereinigungs-undKoalitionsfreiheitdesArt.9GGerfolgt.
BeidenZielgruppengleichermaßendienendieinsgesamtüber30TabellenundAbbildun-
gen beim Erfassenvon Zusammenhängen bzw. zur Orientierung bei der Falllösung. Da
LetztereohnedieBehandlungprozessualerThemenregelmäßignichtauskommt,wirdin
TeilIIIschließlichnochdasRechtder(Individual-)Verfassungsbeschwerdeals„demspe-
zifische[n]RechtsbehelfdesBürgersgegendenStaat“(BVerfGE4,27[30])behandelt.
DasvorliegendeLernbuchverstehtsichnichtalsKonkurrenz,sondernalsErgänzung
zur bereits vorhandenen Grundrechtsliteratur. Hierauf ist zurückzuführen, dass sich in
V
VI Vorwort
dessen Fließtext eine große Anzahl von ausgewählten Zitaten vornehmlich aus „klassi-
schen“EntscheidungendesBVerfG,aberauchausdeneinschlägigenStandardwerkendes
Schrifttumswiederfinden.UmdenschnellenLesernichtmitDetailinformationenzuüber-
frachten, dem Interessierten aber gleichwohl weitergehende Hintergrundinformationen
zur Verfügung zu stellen, ist der Fußnotenapparat bewusst nicht auf die bloße Angabe
vonRechtsprechungs-bzw.Literaturnachweisenbeschränkt;soferndarinaufInternetsei-
ten(desBundesverfassungsgerichts)verwiesenwird,wurdendieseletztmaligam31.Au-
gust2012abgerufen.Gleichwohldürfteselbstverständlichsein,dasseinelückenloseErfas-
sungsämtlicherstreitigdiskutierterFragenausdemhierbehandeltenGrundrechtsbereich
imgegebenenUmfangnichtbewerkstelligtwerdenkann,sonderndeneinschlägigenAb-
handlungennamentlichinKommentarenundHandbüchernvorbehaltenist.
InnerhalbdereinzelnenAbschnittezummateriellen RechtfolgtderAufbauderDar-
stellungdemhergebrachtenPrüfungsraster,d.h.beidenFreiheitsgrundrechten(1)Schutz-
bereich, (2) Eingriff und(3) verfassungsrechtlicheRechtfertigung. Um dabei Wiederho-
lungenzuvermeiden,sinddieeinzelnenTeile desBuchs durchzahlreicheQuerverweise
miteinanderverwoben.DiefüreineerfolgreicheFalllösungunabdingbarenBegriffsdefini-
tionensindoptischhervorgehoben.
Bezüglich der verwendeten Abkürzungen wird auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis
derRechtssprache,6.Auflage,Berlin2008,verwiesen.
DerFOM,namentlichdenHerrenProf.Dr.ThomasHeupelundProf.Dr.JensSchmitt-
mann,dankeichfürdieAufnahmedesWerkesindieFOM-EditionsowieHerrnDipl.-jur.
KaiEnnoStumppfürdieBegleitungbeidessenHerstellung.
Recklinghausen,imAugust2012 MikeWienbracke
Inhaltsverzeichnis
TeilI AllgemeineGrundrechtslehren
A.Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
I.BegriffundEntwicklungsgeschichtederGrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . 3
II.GrundrechtedesGrundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
III.Inter-,supranationaleundlandesverfassungsrechtlicheGrundrechte. . . . . 6
1.EuropäischeKonventionzumSchutzderMenschenrechte
undGrundfreiheiten(EMRK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2.Unionsgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
3.GrundrechtederLandesverfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
B.AllgemeineGrundrechtslehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
I.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1.PersönlicherSchutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
2.SachlicherSchutzbereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
3.Grundrechtskonkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
II.Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
1.Grundrechtsverpflichtete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
2.Eingriffsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
III.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
1.Grundrechtsschranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
2.VerfassungsmäßigkeitdesschrankenausfüllendenGesetzes . . . . . . . . 90
3.Ggf.:VerfassungsmäßigkeitdesRechtsanwendungsakts. . . . . . . . . . . 116
TeilII AusgewählteEinzelgrundrechte
A.„Wirtschaftsverfassung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
I.Berufsfreiheit,Art.12Abs.1GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
VII
VIII Inhaltsverzeichnis
II.Eigentumsfreiheit,Art.14Abs.1GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
III.Vereinigungs-undKoalitionsfreiheit,Art.9GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
B.Kommunikationsgrundrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
I.Meinungsfreiheit,Art.5Abs.1Satz1GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
II.Versammlungsfreiheit,Art.8Abs.1GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
III.Glaubens-undGewissensfreiheit,Art.4Abs.1,2GG . . . . . . . . . . . . . . . 227
1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
IV.Kunstfreiheit,Art.5Abs.3Satz1GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
C.Auffanggrundrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
I.AllgemeineHandlungsfreiheit,Art.2Abs.1GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
II.AllgemeinerGleichheitssatz,Art.3Abs.1GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
1.Ungleichbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
2.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
TeilIII Verfassungsbeschwerde
A.Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
I.ZuständigkeitdesBVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
II.Beschwerdefähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
III.Prozessfähigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
Inhaltsverzeichnis IX
IV.Beschwerdegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
V.Beschwerdebefugnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
VI.Rechtswegerschöpfung/SubsidiaritätderVerfassungsbeschwerde . . . . . . . 315
1.Grundsatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
2.Ausnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
VII.Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
VIII.Frist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
IX.KeineentgegenstehendeRechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328
X.AllgemeinesRechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
B.Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
C.EntscheidungdesBVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
Teil I
Allgemeine Grundrechtslehren