Table Of ContentDigitale Demokratie
Alexander Siedschlag
Arne Rogg
Carolin Welzel
Digitale Demokratie
Willensbildung und Partizipation
per Internet
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2002
Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
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Der Deutschen Bibliothek erhältlich
ISBN 978-3-8100-3432-8 ISBN 978-3-663-09803-4 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-09803-4
© 2002 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 2002
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung
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verfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Inhalt
Vorwort .................................................................................................................... 7
1. Einleitung und Überblick: Willensbildung und Partizipation per Internet ...... ... 9
2. Individuelle Online-Nutzung im politischen Kontext ......................................... 29
3. Digitaler Präsidentialismus und digitaler Parlamentarismus .............................. 43
4. Politisches "Customer Relationship Management" ............................................ 53
5. Online-Partizipation und die großen deutschen Parteien ........................... ........ 63
6. Online-Wahlkämpfe in den USA, Großbritannien und Deutschland ................. 73
7. Internetgetriebene Initiativen für Bürgerbeteiligung .......................................... 85
8. Digitale Spaltung der Gesellschaft ...................... ............................................... 95
Anhang
Weiterführende Literatur .......................................................................................... 107
Ausgewählte Links ................................................................................................... 110
Glossar .. .... ...... ............... .......................... ........... ....... .............. ............................. .... 112
Vorwort
Wie wirkt sich das Internet auf die politische Beteiligung der Bürgerschaft aus?
Angesichts der in Deutschland wachsenden Bedeutung von virtuellen Parteizentra
len, digitalen Informationsportalen für Politik und Online-Kampagnen - vor allem
im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2002 - ist das alles andere als eine abs
trakte akademische Frage. In diesem Band werden die Möglichkeiten aber auch Ri
siken, die digitale Demokratie mit sich bringt, anhand einschlägiger Beispiele aus
den USA, Großbritannien und Deutschland erläutert und diskutiert. Ein Glossar, ei
ne Linksammlung und weiterführende Literaturhinweise runden das Werk ab, das
sich neben Interessenten aus Wissenschaft und Studium vor allem auch an Multi
plikatoren sowie an aufgeschlossene Bürgerinnen und Bürger wendet.
Das Buch stammt aus einem gemeinsamen Guss, gleichwohl unterscheidet sich
die inhaltliche Hauptverantwortung von Kapitel zu Kapitel. Für die Einleitung zeich
net Alexander Siedschlag verantwortlich, ebenso wie für das Kapitel "Individuelle
Online-Nutzung im politischen Kontext". Arne Rogg hat sich um die Kapitel "Digi
taler Präsidentialismus und digitaler Parlamentarismus", "Online-Partizipation und die
großen deutschen Parteien" sowie "Digitale Spaltung der Gesellschaft" gekümmert.
Carolin Welzel ist die Abdeckung der ganz besonders aktuellen Themen "Politisches
,Customer Relationship Management"', "Online-Wahlkämpfe" und "Internetgetrie
bene Initiativen" zu verdanken. Die Endredaktion lag bei Alexander Siedschlag.
Der Band ist zugleich eine Publikation der Ad-hoc-Gruppe "Internet und Poli
tik" (www.internet-und-politik.de.vu) in der Deutschen Vereinigung für Politische
Wissenschaft (DVPW), der die Autorin und die Autoren angehören und in deren
Rahmen sie sich zu diesem gemeinsamen Projekt zusammengefunden haben. Er
unterstreicht auch die Maxime der Ad-hoc-Gruppe "Internet und Politik", praxisre
levante Politikwissenschaft zu betreiben und bei allem analytischen Anspruch die
Tätigkeit für die politische Bildung sowie die Auseinandersetzung mit normativen
Fragestellungen nicht zu scheuen.
Berlin, im Februar 2002 Alexander Siedschlag
Arne Rogg
Carolin Welzel
1. Einleitung und Überblick: Willensbildung
und Partizipation per Internet
Von der Internet-Kommunikation zur internetgestützten
Politik
Politik wird im Internet alles andere als neu erfunden, doch sie wird in den nächsten
Jahren immer mehr auch im Internet und über das Internet gemacht werden.\ Gera
de deshalb sind die Funktionen, die Erfolgs- und Güterkriterien, die Chancen und
Gefahren internetgestützter Politik zunächst einmal die gleichen wie in der traditio
nellen Politik. Dennoch ist klar, dass das Internet nicht nur den Abstand zwischen
den Politikern und der Bevölkerung, sondern auch den politischen Prozess, die Art,
in der Politik gemacht wird, stark beeinflussen kann. Das beschränkt sich bei wei
tem nicht auf den Bereich der politischen Information und Kommunikation.2
Das Netz ist nicht nur ein zusätzlicher Kommunikationskanal. Es hat das Po
tenzial, die Gesellschaft und ihre traditionellen Institutionen zu prägen. Der Bür
gerbeteiligung3 (Partizipation) sowie der breit angelegten Willensbildur.g eröffnen
sich vielfältige neuartige Möglichkeiten. Damit sind aber auch zahlreiche Heraus
forderungen verbunden. Die Frage nach der guten Ordnung und den politischen Ins
trumenten, die zu ihrer nachhaltigen Verwirklichung nötig sind, stellt sich auf dem
Gebiet der digitalen Demokratie neu. Außerdem setzt die demokratische Nutzung
der digitalen Chancen ein bestimmtes politisches und bürgerliches Verantwortungs
bewusstsein voraus. In Deutschland stehen wir mit der näher kommenden Bundes
tagswahl 2002 im ersten großen Wahlkampf, der zugleich massiv im Internet aus-
Zum regelmäßigen analytischen Verfolgen der Entwicklungen eignet sich Alexander Sied
schlag/Alexander Bilgeri/Dorothea Lamatsch (Hg.): Kursbuch Internet und Politik. Opladen:
Leske + Budrich, 200lff., erscheint halbjährlich. Bisher erschienen: Bd. 112001: Elektroni
sche Demokratie und virtuelles Regieren; Bd. 112002: Schwerpunkt: Wahlkampf im Netz.
Über politikwissenschaftliche Internetforschung informiert z.B. die Website der Ad-hoc
Gruppe "Internet und Politik" in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft:
http://www.internet-und-politik.de.vu.
2 Dieser Beschränkung folgt jedoch die Mehrzahl der einschlägigen deutschen Forschungsbei
träge zum Thema Internet und Politik; stellvertretend z.B. Christoph Bieber: Politische Pro
jekte im Internet. Online-Kommunikation und politische Öffentlichkeit. Frankfurt/M. u.a.:
Campus, 1999; Winand Geliner/Franz von Korff (Hg.): Demokratie und Internet. Baden
Baden: Nomos. 1998; Patrick Rässler (Hg.): Online-Kommunikation. Beiträge zu Nutzung
und Wirkung. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1998.
3 Damit sind - wie auch im Folgenden und bei anderen Akteursbegriffen - ebenso die Bürgerin
nen gemeint: "Verbum hoc ,siquis' tarn masculos quam feminas complectitur" (Corpus Iuris
Civilis Dig. L, 16, 1, zitiert in: Forschung und Lehre, Nr. 1/2002, S. 55).
10 Willensbildung und Partizipation per Internet
getragen wird. Internetvermittelte Demokratie ist somit eine ebenso aktuelle wie
langfristige Herausforderung.
Bei uns ist derzeit "elektronische Demokratie" das beherrschende Schlagwort,
wenn es aus der Perspektive der Bürgerbeteiligung um Internet und Politik geht.
Die USA sind inzwischen schon bei dem neuen Begriff, der langsam auch nach
Deutschland kommt: "digitale Demokratie". Beides bezeichnet im Grundsatz das
Gleiche, aber beides hat eine eigene Nuance, die auf einen bestimmten Stil des po
litischen Umgangs mit den internetgestützten demokratischen Beteiligungschancen
hinweist. Gemeinsam ist der Ausgangspunkt: Es ist nicht damit getan, zu sagen,
dass das Internet irgend wie das allgemeine Interesse an "Politik" steigert, weil es
kostengünstig Kommunikationsmöglichkeiten und aktuelle Informationen bereit
stellt. Es ist nicht unbedingt ein Fortschritt für die Demokratie, wenn das Internet
die Politik seiner Eigengesetzlichkeit unterwirft. Vielmehr muss gefragt werden, ob
bzw. inwieweit die Nutzung des Internets durch die Bürger darauf zielt, am politi
schen Prozess teilzunehmen, ob OnIine-Nutzung also die Motivation und/oder die
Fähigkeit zu politischer Partizipation positiv beeinflusst, und wie sich die etablierte
Politik dazu stellt. Unter Partizipation sind die freiwilligen Handlungen zu verste
hen, die Bürger unternehmen, um gezielt politische Sach- und Personalentschei
dungen zu beeinflussen oder unmittelbar an solchen Entscheidungen mitzuwirken.4
"Elektronische Demokratie"
f
Elektronische Demokratie (E-Democracy bezeichnet insbesondere die technische
Erneuerung des politischen Systems. Im Vordergrund stehen Netzöffentlichkeit und
bürgernahe Politik, dabei jpdoch in erster Linie "von oben her" eröffnete Möglich
keiten und vorgegebene Kanäle der fall weisen Bürgerbeteiligung am traditionellen
politischen Prozess, zum Beispiel die OnIine-Diskussion von Gesetzentwürfen.6
Das Internet schafft außerdem, so die Erwartung, für die Volksvertreter starke An
reize, ihr Wissen über die Interessen ihrer Wählerschaft zu verbessern und in ihren
Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Trotzdem wird unter elektronischer
4 Siehe Klaus Kamps (Hg.): Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation.
Opladen: Westdeutscher Verlag, 1999.
5 Grundlegend: Graeme Browning: Electronic Democracy. Using the Internet to Influence
American Politics. Witton: Pemberton, 1996; Stephan EisellMechthild Scholl (Hg.): Internet
und Politik. Sankt Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung. 1998, abrutbar unter http://www.
kas.de/publikationenlI998/kommunikationlinternecpolitik.doc; Martin Hagen: Elektronische
Demokratie. Computernetzwerke und politische Theorie in den USA. Hamburg: Lit, 1997;
Jens Hoff/Ivan Horrocks/Pieter Tops (Hg.): Democratic Governance and New Technology.
Technologically Mediated Innovations in Political Practice in Western Europe. LondoniNew
York: Routledge. 2000; Bernd HolznagellAndreas GrünwaldiAnika Hanßmann: Elektroni
sche Demokratie. Bürgerbeteiligung per Internet zwischen Wissenschaft und Praxis. Mün
chen: Beck. 2001; Hans J. Kleinsteuber/Martin Hagen: Was bedeutet "Elektronische Demo
kratie"? Zur Diskussion und Praxis in den USA und Deutschland. in: Zeitschrift für Parla
mentsfragen 29 (1998). S. 128-143.
6 Siehe etwa www.elektronische-demokratie.de. eine im Juni 2001 gestartete Initiative des
Deutschen Bundestages; dazu Kap. 2. S. 32f.
"Elektronische Demokratie" 11
Demokratie in den seltensten Fällen eine bloße Technisierung der etablierten Ver
fahren repräsentativer Demokratie verstanden. Vielmehr geht es oft auch um die
Möglichkeiten, neue Formen der Kommunikation und Partizipation im Gemeinwe
sen zu entwickeln, die quer zu einer strikten Unterscheidung zwischen repräsentati
ver und plebiszitärer Demokratie liegen.
Man muss gemäß diesem Modell zugleich mit bestimmten negativen Wirkun
gen des Internets auf die Politik rechnen. Dazu gehört die Zersplitterung der Bevöl
kerung in Teilöffentlichkeiten, die die Online-Möglichkeiten nicht dazu nutzen,
sich breit zu informieren, sondern sich nur ihre Eigeninteressen herauspicken und
damit gerade nicht staatsbürgerlich kompetenter und verantwortungsbewusster
werden. Wenn die Politik mit der Zeit ihre "Werbung" von vornherein auf solche
Teilöffentlichkeiten konzentriert und diese gezielt über Netzkampagnen anspricht,
verbessert das Internet den Kontakt zur breiten Öffentlichkeit nicht, sondern
schneidet ihn ab. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass sich die Abgeordneten
in Zukunft noch viel weniger als Vertreter des ganzen Volkes verstehen - wie es
Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verlangt -, sondern von vornherein als Ver
treter und Stimmgänger einer bestimmten Klientel.
Ein ergänzendes Modell ist das virtuelle Regieren (E-Government). Es geht da
von aus, dass das Internet dazu beiträgt, politische und gesellschaftliche Probleme
zunehmend dezentral zu bearbeiten und zu lösen: näher an ihrem Entstehungsort,
also auf der lokalen und kommunalen, nicht auf der bundesstaatlichen Ebene. Da
rüber hinaus ist mit E-Government das Online-Angebot öffentlicher Dienstleistun
gen (wie Bauanträge, Sozialleistungen, Steuererklärungen) und die Effektivierung
der öffentlichen Verwaltung durch verbesserte Kommunikationsstrukturen gemeint,
auch als ein Weg zum schlanken, doch gleichwohl bürgerorientierten Staat. Das
Internet ist Verwaltungsreform, zum Beispiel durch seine neuartigen Möglichkei
ten, Nichtmitglieder und externe Sachverständige virtuell am Verwaltungs~rozess
teilhaben zu lassen und eine bürgernahe, interaktive Verwaltung zu schaffen.
In Deutschland hat sich die Aufmerksamkeit bisher stark auf E-Government im
Sinn von Verwaltungs verfahren - viel weniger auf elektronische Demokratie -
konzentriert: auf virtuelle Rathäuser, online durchführbare Behördengänge und ef
fektivierte staatliche Dienstleistungen.8 Das damit verbundene Schlagwort vom
"aktivierenden Staat" ("enabling state") oder vom "Supervisionsstaat" weist darauf
hin, dass hier einerseits ein verspäteter Anschluss an die Staats- und Gesellschafts
theorie des amerikanischen Pluralismus versucht wird und andererseits ein relativ
naiver Rückgriff auf die frühere amerikanische Vision des Internets als herrschafts
freiem Raum erfolgt, in dem sich die Bürger unter der lockeren schiedsrichterlichen
Aufsicht des Staates selbst organisieren.
7 Siehe z.B. die Initiativen www.bund.de; www.deutschland-direkt.de; www.staat-modem.de.
8 Z.B. Birger P. PriddatlStephan A. Jansen: Electronic Govemment. Neue Potentiale für einen
modemen Staat. Stuttgart: Klett-Cotta, 2001; Herbert Kubicek u.a. (Hg.): Multimedia@Ver
waltung. Jahrbuch Telekommunikation und Gesellschaft 1999. Heidelberg: Hüthig, 1999.
Weiterführende Literaturhinweise und Links zum Thema E-Govemment sind abrufbar unter
http://www.kas.de/publ ikationenl200 I/kommunikationleGovemmentleGov. pdf.
12 Willensbildung und Partizipation per Internet
"Digitale Demokratie"
Digitale Demokrati/ bedeutet im technischen Sinn das Senden und Empfangen
politischer "Signale" und Informationen auf neuen Kanälen. Dies bezieht sich auf
verschiedene Sektoren der politischen Kommunikation: die Beschreibung von Poli
tik durch die Regierung gegenüber den Bürgern (Government-to-Citizen), das Ohr
am Bürger, das der Politik besseren Aufschluss über die Interessen und Bedürfnisse
der Bevölkerung geben soll (Citizen-to-Govemment), und die bessere Vernetzung
und vergemeinschaftete Willensbildung der Bürger untereinander (Citizen-to
Citizen). So ergeben sich neue Wege und Formen der Bürgerbeteiligung, deren
Ausmaß nicht verfassungsmäßig vorgezeichnet ist und die keine kontinuierliche
und breit angelegte politische Teilnahme verlangen. Partizipation wird sozusagen
sozial kostengünstig, von zuhause aus und nach Feierabend realisierbar.
Diese Flexibilität und die spielerische Vertrautheit des neuen Mediums sollen
die Entfremdung der Bürger von der Politik beheben und die Zivilgesellschaft - die
Schnittstelle zwischen den demokratischen Institutionen und der breiten Bevölke
rung - stärken. Politische Entscheidungen sollen nicht mehr in erster Linie von
Spitzen akteuren gefällt werden, sondern aus einer breiten sachorientierten Diskus
sion auf unterschiedlichster Ebene hervorgehen. Dieser Ansatz knüpft an das auf
Jürgen Habermas zurückgehende Konzept der deliberativen Demokratie an: Politik
gewinnt Legitimität durch den diskursiven Charakter der Meinungs- und Willens
bildung in einer Gesellschaft. Das ist der positive Gegensatz zur effekthaschenden,
die politischen Inhalte in den Hintergrund drängenden Fernsehdemokratie, die ei
nen populistischen Regierungsstil begünstigt. Deshalb gehört zu digitaler Demo
kratie außerdem die Förderung demokratischer Neuer Medien und demokratischer
Mediennutzung.
Weitergehende Versionen (oder Visionen) digitaler Demokratie nehmen an,
dass allein schon die bloße Verfügbarkeit internetgestützter Informations- und
Kommunikationsmöglichkeiten das politische Bewusstsein der Bevölkerung auto
matisch steigert, was wiederum zu einer verstärkten Teilnahme der breiten Öffent
lichkeit am politischen Prozess führen soll (Schlagwort Net Empowerment).IO Dem
Internet wird hier eine unmittelbare demokratiestärkende Wirkung zugeschrieben.
Mit der Zeit komme es zu einer Verschiebung des politischen HaupteinfIusses weg
von den Eliten, Partei mitgliedern, Medien und Interessengruppen hin zur breiten
Masse. Als Idealzustand gilt die direkte Kommunikation zwischen dem einzelnen
9 Grundlegend: Cynthia 1. Alexander/Leslie A. Pal (Hg.): Digital Demoeraey: Poliey and Poli
ties in the Wired World. Toronto u.a.: Oxford University Press. 1998; Janet Caldow: The
Virtual Ballot Box: A Survey of Digital Demoeraey in Europe. IBM Corporation. Institute for
Eleetronic Govemment. 1999. abrutbar unter http://www.politik-digital.de/e-demokratie/
forsehunglibm_studie.pdf; Barry N. Hague/Brian Loader (Hg.): Digital Demoeraey. Diseour
se and Deeision Making in the Information Age. LondonlNew York: Routledge, 1999;
Anthony G. Wilhelm: Demoeraey in the Digital Age. New YorklLondon: Routledge. 2000.
10 Z.B. Lawrenee K. Grossman: The Eleetronie Republic. Reshaping Democracy in the Infor
mation Age. New York: Viking Penguin. 1995; Kamps (Hg.). Elektronische Demokratie?
(Anm. 4); Claus Leggewie/Christa Maar (Hg.): Internet und Politik. Von der Zuschauer- zur
Beteiligungsdemokratie. Köln: Bollmann. 1998.
"Digitale Demokratie" 13
Bürger und den Regierungsinstitutionen: Der politische Einfluss des Einzelnen wird
größer, infolgedessen entsteht ein geschärftes demokratisches Bewusstsein und
Verantwortungsgefühl und insgesamt eine verbesserte Staatsbürgerlichkeit.
Der Cyberspace soll so zu einem demokratischen Marktplatz werden. Was am
Internet dann politisch bedeutsam ist, ist nicht nur die Chance für verbesserte Ent
scheidungsvorbereitung und -legitimation durch direkte digitale Kommunikation
zwischen Volk und Abgeordneten oder Regierung, sondern auch zwischen den
Bürgern sowie die Chance zur aktiven demokratischen Gestaltung des virtuellen
Raums (Schlagwort Cyberdemocracy oder Cyberpolitics, deutsch in etwa Netzpoli
tik)." Das Internet fördert gemäß diesem Modell die neue Entstehung engagierter
Bürgergemeinschaften und trägt noch mehr als die elektronische Demokratie dazu
bei, dass politische und gesellschaftliche Probleme näher an ihrem Entstehungsort
bearbeitet und gelöst werden und somit die Landes- und Bundespolitik entlastet,
leistungsfähiger und vorausschauender wird. Die virtuelle Vernetzung soll dann da
zu führen, dass vergleichbare Probleme in räumlich weit voneinander entfernten
Gemeinden so bewältigt werden können, als ginge es um unmittelbare Nachbar
schaftshilfe. Mit einer massiven politischen Partizipation auf der Ebene von Kom
munen und der Verknüpfung ähnlicher kommunaler Projekte über große räumliche
Entfernungen hinweg würde aus der repräsentativen Demokratie mehr und mehr
eine direkte Demokratie bzw. eine Basisdemokratie - also ein Regieren durch Ver
sammlungen und Abstimmungen der Bürgerschaft selbst.
Auch in diesem Modell muss man mit bestimmten negativen Begleiterschei
nungen politischer Internetnutzung rechnen. Übersättigte digitale Demokratie führt
zur Erosion der traditionellen demokratischen Institutionen. Politik - und Diskussi
on über Politik - findet dann immer weniger in den Einrichtungen statt, die unsere
Verfassungsordnung als Ergebnis jahrhundertelanger Überlegungen in der abend
ländischen Geistesgeschichte ebenso wie infolge historischer Erfahrungen dafür
vorsieht. Das kann auf längere Sicht einen Legitimitätsverlust derjenigen Institutio
nen bedeuten, die das Funktionieren der Demokratie sichern (vor allem der Parla
mente) und zu einer Überstrapazierung derjenigen Institutionen führen, in denen
Politik vorbereitet, verfolgt, kritisiert und überhaupt erst einmal kommuniziert wer
den soll (z.B. der Medien und der Parlamentsausschüsse, aber auch der Parteien).
Das Internet als selbstorganisierter demokratischer Marktplatz könnte außerdem
verantwortungsloses Protestverhalten ebenso fördern wie politischen Aktionismus,
der nur auf Abstimmungsmehrheiten aus ist, nicht aber auf die Lösung von Proble
men.
Hinter dem teil weisen Gegensatz zwischen elektronischer Demokratie und di
gitaler Demokratie stehen zwei - ebenfalls in den USA entstandene - unterschiedli
che Vermutungen darüber, wie sich das Internet in erster Linie auf die politische
Mitwirkung der Bürgerschaft auswirkt: zum einen die Vision des Internets als herr-
11 Z.B. Kevin A. HilI/lohn E. Hughes: Cyberpolitics: Citizen Activism in the Age of the Inter
net. Lanham, MD u.a.: Rowman and Littlefield, 1998; David Holmes (Hg.): Virtua1 Politics.
Identity & Community in Cyberspace. London u.a.: Sage, 1997; Reinhard C. Meier-Walsert
Thilo Harth (Hg.): Politikwelt Internet. Neue demokratische Beteiligungschancen mit dem
Internet? München: Olzog, 2001; Howard Rheingold: Virtuelle Gemeinschaft. Soziale Bezie
hungen im Zeitalter des Computers. Bonn u.a.: Addison-Wesley, 1994.
