Die Subventionspolitik der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihre Auswirkungen auf den Kohlenbergbau dieser Gemeinschaft

111 Pages·1965·8.349 MB·German

by  Philipp Bennecke (auth.)

Die Subventionspolitik
der Hohen Behörde
der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und ihre
Auswirkungen auf den
Kohlenbergbau
dieser Gemeinschaft
Schriftenreihe des Band 1
Instituts für Wirtschafts
wissenschaften an der
Rhein.-Westf. Techn.
Hochschule Aachen
Herausgegeben von
Burkhardt Röper und
Herbert Vormbaum
Springer Fachmedien
Wiesbaden GmbH
Philipp Bennecke
Die Subventionspolitik
der Hohen Behörde
der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und ihre
Auswirkungen auf den
Kohlenbergbau
dieser Gemeinschaft
Springer Fachmedien
Wiesbaden GmbH
Verlags-Nr. 033801
© 1965 by Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Westdeutscher Verlag. Köln und Opladen 1965.
Gesamtherstellung :
Gerhard Stalling AG Oldenburg
Umschlag:
Form Gestaltung 3171 Rethen
ISBN 978-3-663-00336-6 ISBN 978-3-663-02249-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-02249-7
Vorwort
Vorliegende Arbeit ist während der Zeit entstanden, in der der Verfasser als Ver
treter des deutschen Kohlenbergbaus bei den Europäischen Behörden in Luxemburg
tätig war. Schon seit 1958 war hier die Frage nach der Notwendigkeit von Unter
stützungsmaßnahmen für den europäischen Kohlenbergbau in den Vordergrund ge
treten. Dies war der Anlaß, nähere Untersuchungen über die Subventionspolitik der
Hohen Behörde der EGKS und ihre Auswirkungen auf den Kohlenbergbau anzustel
len. Zugute kam dem, daß sich der Verfasser fünf Jahre - von 1959 bis 1964 - am
Orte des Geschehens selbst sowie auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit direkt in dem
politischen Spannungsfeld zwischen Europäischen Behörden und dem wirtschaftenden
Bergbau befand.
Herr Professor Dr. Burkhardt Röper hat die Arbeit in freundlicher Weise betreut.
Ihm sei zuallererst für die Förderung und Hilfe gedankt, die er dem Autor hat zuteil
werden lassen. Dank gilt auch Herrn Professor Dr. Vormbaum für die wertvollen
Ratschläge bei der letzten überarbeitung der vorliegenden Schrift. Dank sei ebenfalls
den Beamten der Hohen Behörde der EGKS abgestattet. Aus vielen Gesprächen mit
ihnen konnten fruchtbare Anregungen zu dieser Arbeit gewonnen werden. Abschlie
ßend sei der langjährigen Sekretärin in der Geschäftsstelle Luxemburg des deutschen
Kohlenbergbaus, Fräulein Brunhilde MicheIe, gedankt für die freundliche Hilfe beim
Schreiben und der Durchsicht der Arbeit.
Ingelheim, im Januar 1965 Der Verfasser
D 82 (Diss. T. H. Aamen)
Inhaltsverzeichnis
ERSTES KAPITEL
Allgemeine Deutung des Begriffes »Subvention« 13
A. Die Subventions formen ............................................. 13
B. Die Subventions subjekte und -objekte ................................. 14
I. Der Subventionsgeber .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 14
11. Der Subventionsempfänger ....................................... 15
C. Der Subventionszweck .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 16
1. Erhaltung volkswirtschaftlich wichtiger Produktionszweige. . . . . . . . . . .. 16
11. Subventionsgewährung zum Zwecke der Rationalisierung ............. 17
III. Ausgleich für Wettbewerbsverzerrungen ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
D. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Subventionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 18
I. Die Auswirkungen auf das subventionierte Unternehmen. . . . . . . . . . . . .. 18
II. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 19
a) Finanzwirtschaftliche Auswirkungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 19
b) Auswirkungen auf die Investitionsentschlüsse der Unternehmen . . . . .. 20
c) Exkurs: Subventionen als Folge wirtschaftspolitischer Maßnahmen. .. 20
d) Die Bedeutung der Angebots- und Nachfrageelastizität .. . . . . . . . . . .. 21
III. Die Auswirkungen im Bereich einer Wirtschaftsunion .. . . . . . . . . . . . . . .. 22
Zusammenfassung dieses Kapitels ........... ,........................... 23
ZWEITES KAPITEL
Die Montanunion und die Subventionsregelung im Montanvertrag . . . . . . . . . . .. 24
A. Wesen und rechtliche Grundlagen der Montanunion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 24
I. Der völkerrechtliche Status der Montanunion ....................... 24
II. Schaffung eines gemeinsamen Marktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 25
III. »Organisierter Wettbewerb« als Grundprinzip ...................... 26
B. Die Subventionsbestimmungen im MUV ............................... 28
I. Das Subventionsverbot nach Art. 4 litt. c MUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 28
II. Ausnahmeregelungen während der übergangszeit ........ , . . . . . . . . . .. 29
a) Die allgemeine Ausnahmeregelung .............................. 29
b) Die besondere Regelung für den belgischen und italienischen
Kohlenbergbau .............................................. 29
8 Inhaltsverzeichnis
IH. Erlaubte Beihilfen .............................................. 30
a) Beihilfen gemäß Art. 67 MUV durch die Mitgliedstaaten. . . . . . . . . .. 30
b) Beihilfegewährung durch die Hohe Behörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 31
1. Beihilfen zugunsten der Kohle- und Stahlindustrie .. . . . . . . . . . . . .. 31
aa) Technische und wirtschaftliche Forschung. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 31
bb) Arbeiterwohnungsbau ................................... 32
ce) Gewährung von Krediten an die Kohle- und Stahlunternehmen . 32
2. Beihilfen zugunsten der Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrie 32
IV. Exkurs: Das Subventionsverbot im EWG-Vertrag . .. . . .. . . . . .. . . . . . .. 33
DRITTES KAPITEL
Die subventionspolitischen Maßnahmen der Hohen Behörde und der
Mitgliedstaaten ...................................................... 35
A. Die Maßnahmen auf Grund des Abkommens über die übergangsbestimmungen 35
I. Der stufenweise Abbau der Subventionen für Kohle und Koks in
Frankreich .................................................... 35
a) Die Subventionen für die Brikettfabriken in den Küstengebieten . . . .. 35
b) Subventionen für eingeführte Kokskohle und Koks ........... . . . .. 36
c) Subventionierung saar-lothringischer Kohlelieferungen nach
Süddeutschland .............................................. 38
11. Die Subventionen für den italienischen Kohlenbergbau . . . . . . . . . . . . . . .. 39
a) Die Struktur des italienischen Kohlenbergbaus bei Errichtung der
Montanunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 39
b) Die Subventionen des italienischen Staates aus der Ausgleichsumlage .. 40
IH. Die Subventionierung des belgischen Kohlenbergbaus ................. 40
a) Die Situation vor Errichtung der EGKS ......................... , 41
1. Die Struktur des belgischen Kohlenbergbaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 41
2. Die Beihilfen des Staates. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 41
b) Die Subventionierung des belgischen Kohlenbergbaus aus der auf Grund
§§ 25 und 26 Ü. A. gebildeten Ausgleichseinrichtung . . . . . . . . . . . . . . .. 42
1. Die Ausgleichszahlungen zum Zwecke der Annäherung der belgischen
Kohlenpreise an die der anderen Reviere (§ 26 Abs. 2 litt. a) . . . . .. 42
2. Die Ausgleichszahlungen zur Unterstützung der Ausfuhren belgischer
Kohle (§ 26 Abs. 2 litt. c) ................................... 44
c) Die Gewährung von Ausgleichsmitteln durch die belgische Regierung
nach § 26 des übergangsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 44
d) Besondere Beihilfen für das Revier Borinage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 45
Inhaltsverzeichnis 9
e) Die Auswirkungen dieser Subventionierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 46
1. Entwicklung der Fördermöglichkeiten und Förderung ............ 47
2. Investitionen im belgischen Kohlenbergbau ... . . . . . . . . . . . . . . . . .. 48
3. Entwicklung der Gestehungskosten und Leistung ............. . .. 48
4. Verkaufspreise für belgische Kohle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 48
5. Der besondere Fall des Borinage-Reviers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 49
B. Die Subventions- und anderen Schutzmaßnahmen für den belgischen Kohlen-
bergbau seit Ablauf der übergangszeit bis zur Gegenwart ................ 49
I. Die Koppelung der Subventionsgewährung an die Erfüllung von
Sanierungs- und Stillegungsplänen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 50
II. Die Abtrennung des belgischen Kohlenmarktes vom Gemeinsamen Markt 51
III. übrige Sondermaßnahmen für Belgien ............................. 52
a) Die Feierschichtenheihilfe ...................................... 52
b) Die Lohnbeihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 53
C. Praktische Anwendungsfälle der Verbotsnorm des Art. 4 litt. c MUV ... . .. 54
I. Die Luxemburgische Ausgleichskasse für Hausbrandkohle .............. 54
11. Die deutsche Bergmannsprämie .......... ,......................... 56
a) Die Gründe für die Einführung der Prämie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 56
b) Die unmittelbaren Auswirkungen der Bergmannsprämie .......... . .. 57
c) Die Position der Hohen Behörde zur Bergmannsprämie . . . . . . . . . . . . .. 59
d) Ist die Bergmannsprämie eine nach Art. 4 litt. c MUV verbotene
Subvention? ................................................. 59
1. Die Betrachtung des Zeitraums von 1956 bis 1958 ................ 60
2. Die Beurteilung des Subventionscharakters der Bergmannsprämie
ab 1958 ................................................... 61
D. Die finanziellen Maßnahmen der Hohen Behörde zugunsten des Kohlenberg-
baus der Gemeinschaft ............................................. . 63
I. Die Beihilfen für die wirtschaftliche und technische Forschung ......... . 63
a) Die Ziele der Hohen Behörde auf dem Gebiet »Forschung Kohle« ... . 63
b) Die zur Verfügung gestellten Mittel ............................ . 64
11. Kredite der Hohen Behörde für den Arbeiterwohnungsbau ........... . 64
III. Die Gewährung von Krediten aus Anleihen durch die Hohe Behörde ... . 66
IV. Die Gewährung von Beihilfen durch die Hohe Behörde zugunsten der
Arbeitnehmer der Kohle- und Stahl industrie ....................... . 68
V. Haldenfinanzierung ............................................ , 69
a) Ausgangslage ............................................... . 69
b) Die Beihilfen der Hohen Behörde im Rahmen der Haldenfinanzierung 69
VI. Zusammenfassung der finanziellen Beihilfemaßnahmen der Hohen Behörde
und Folgerungen daraus ........................................ . 70
E. Besondere Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten für den Kohlenbergbau .. 74
I. Die Beihilfemaßnahmen zugunsten des französischen Kohlenbergbaus ... 74