Die Staatengesellschaft im Globalisierungsprozess: Wege zu einer antizipatorischen Politik

321 Pages·2003·10.471 MB·German

by  Ulrich Teusch (auth.)

Ulrich Teusch
Die Staatengesellschaft
im Globalisierungsprozess
Ulrich Teusch
Die Staatengesellschaft
itn Globalisierungsprozess
Wege zu einer antizipatorischen Politik
Westdeutscher Verlag
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;
detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar.
Als Habilitationsschrift auf Empfehlung des Fachbereichs III der Universität Trier gedruckt mit
Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
1. Auflage Mai 2003
Alle Rechte vorbehalten
© Westdeutscher Verlag/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2003
Der Westdeutsche Verlag ist ein Unternehmen der Fachverlagsgruppe BertelsmannSpringer.
www.westdeutscher-verlag.de
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede
Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne
Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für
Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung
und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk
berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne
der Warenzeichen-und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jeder
mann benutzt werden dürften.
Umschlaggestaltung: Horst Dieter Bürkle, Darmstadt
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
ISBN-13: 978-3-531-13856-5 e-ISBN-13: 978-3-322-80432-7
DOI: 10.1007/978-3-322-80432-7
Vorwort
Bei der vorliegenden Untersuchung handelt es sich um die für die Publikation bear
beitete und aktualisierte Fassung meiner vom Fachbereich III der Universität Trier
im Jahr 2001 angenommenen politikwissenschaftlichen Habilitationsschrift.
Zu großem Dank bin ich der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ver
pflichtet, die mir durch ein Habilitationsstipendium die Fertigstellung der Untersu
chung sowie durch einen Druckkostenzuschuß deren angemessene Veröffentlichung
ermöglichte. Ein weiterer herzlicher Dank gilt Prof. Dr. Hanns W. Maull für seine
Bereitschaft, das Habilitationsprojekt in Trier anzusiedeln, es mit Rat und Tat zu
unterstützen und die Federführung in einem zügigen und reibungslosen Habilitati
onsverfahren zu übernehmen. Gleichfalls zu großem Dank verpflichtet bin ich Prof.
Dr. Klaus Dicke und Prof. Dr. Reinhard Meyers für hilfreiche inhaltliche Kritik
sowie insbesondere für ihre gutachterliehe Unterstützung meines DFG-Antrags. Des
weiteren gilt mein Dank den anonymen Gutachtern der DFG für ihre kritischen
Hinweise und Ratschläge in verschiedenen Arbeitsstadien. .
Von besonderer Bedeutung war für mich in der zweiten Jahreshälfte 1996 ein
Forschungsaufenthalt am Department of International Politics der University of
Wales in Aberystwyth. Während dieser anregenden Zeit ist die vorliegende Untersu
chung in wesentlichen Teilen konzipiert worden. Ich danke Prof. Steve Smith und
Prof. Howard Williams für die Einladung nach Aberystwyth sowie den Mitgliedern
des Departments für die freundliche Aufnahme und die Diskussionsbereitschaft.
Bei der Friedrich-Schiller-Universität Jena bedanke ich mich für die großzügige
finanzielle Unterstützung von zwei weiteren mehrwöchigen Forschungsaufenthalten
in Großbritannien.
Neben den genannten Institutionen und Personen haben mir viele Freunde und
Kollegen auf unterschiedliche Weise geholfen:
An erster Stelle Cornelia Weins, die das zweifelhafte Vergnügen hatte, den
zeitweise durchaus schmerzhaften Entstehungsprozeß der Untersuchung aus näch
ster Nähe mitzuerleben. Sie hat immer wieder einzelne Kapitel oder Kapitelentwürfe
gelesen und ihre Einwände und kritischen Fragen mit mir diskutiert; zahlreiche ihrer
Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind in den Text eingeflossen.
Mit meinem Freund und Kollegen Dr. Martin Kahl arbeite ich seit mehreren
Jahren intensiv zusammen; er hat an der Erarbeitung des Textes permanent Anteil
genommen und eine frühere Fassung gelesen und mit mir diskutiert. Unsere Koope
ration bezog sich über lange Zeit vor allem auf die Analyse des Zusammenhangs
von Demokratie und Frieden. Das entsprechende Kapitel in dieser Untersuchung
spiegelt selbstverständlich diese gemeinsame Arbeit und deren aktuellen Stand wi
der. (Vgl. hierzu auch den Hinweis zu Beginn der Studie über "Demokratie und
Frieden" im vierten Abschnitt der Untersuchung).
6 Vorwort
Auch Dr. Manuel Fröhlich und Dr. Matthias Zimmer haben meine wissen
schaftliche Arbeit im allgemeinen und die vorliegende Untersuchung im besonderen
über Jahre hinweg auf vielfältige Weise begleitet; mit beiden habe ich viele frucht
bare Diskussionen über gemeinsame Arbeits- und Interessengebiete geführt. Matthi
as Zimmer hat sich darüber hinaus der Mühe unterzogen, den gesamten Text kritisch
zu lesen und mit zahlreichen Anmerkungen und Korrekturvorschlägen zu versehen.
Manuel Fröhlich habe ich im besonderen zu danken tUr die Lektüre des seinerzeit
der DFG eingereichten umfangreichen Exposes, zu dem er eine Vielzahl hilfreicher
Kommentare formulierte und mit mir besprach.
Neben den Genannten sind es insbesondere die folgenden Freunde und Kolle
gen, denen ich herzlich ft1r Hinweise und Kritik, ft1r Rat und Unterstützung danken
möchte: Dr. Iris Kronauer, Claudia Specht, Harry Bauer, Prof. Dr. Axel Misch, Dr.
Michael Meimeth und RudolfMüller.
Ulrich Teusch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 5
Abschnitt I
Inside/Outside: Der "Paradigmenw echsel" und seine Folgen 11
1. Die Theorie der internationalen Beziehungen
und die Umbrüche der Weltpolitik 11
2. Das Verhältnis von Politischer Theorie und Internationaler Theorie 13
3. Paradigmenwechsel 17
4. Strukturen und Akteure 21
Abschnitt 11
Dialektik der Globalisierung 28
5. Was heißt Globalisierung? 28
5.1 Einleitung 28
5.2 Definitionen 31
5.3 Integrativer Globalisierungsbegriff 36
5.4 Multidimensionalität 43
5.5 Die ökonomische Dimension 47
5.6 Ursprünge und Ursachen von Globalisierungsprozessen 53
5.7 Prozessualität 55
5.8 Dialektik 56
5.9 Die Bewertung von Globalisierung 61
6. Globalisierung und Technik 61
7. Globalisierung und Staat 70
7.1 Einleitung 70
7.2 Technischer Staat 72
7.3 Differenzierung des Staatsverständnisses 75
7.4 Staatsdebatte und Globalisierungsdebatte 78
7.5 Souveränität und Autonomie 80
7.6 Das Konzept der Territorialität 87
7.7 Ungleichheit und Heterogenität im Globalisierungsprozeß 88
7.8 Internationalisierung des Staates und Wettbewerbs staat 92
8. Globalisierung und "Staatengesellschaft" 103
8.1 Einleitung 103
8.2 Die "English School" 104
8.3 Das Konzept einer "Staatengesellschaft" 108
8.4 Defizite und Perspektiven der Theorie einer Staatengesellschaft:
Sechs Thesen 114
9. Zusammenfassung, Überleitung und Ausblick 117
8 Inhaltsverzeichnis
Abschnitt III
Das Prinzip Verantwortung 120
10. Auf der Suche nach einer zivilisatorischen Leitperspektive 120
10.1 Einleitung 120
10.2 Der strukturelle Frieden und seine Voraussetzungen 121
10.3 Innerstaatlicher Frieden: Das "zivilisatorische Hexagon" 123
10.4 Frieden im internationalen System 124
10.5 Kritische Überlegungen zu Senghaas' Friedenskonzept 128
10.6 Das Prinzip Verantwortung 132
11. "Antizipatorische Politik" und allgemeine Handlungsorientierungen 133
Abschnitt IV
Grenzprobleme 140
12. Globale Ökologie 140
12.1 Einleitung 140
12.2 Globalität von Umweltproblemen 142
12.3 Systematisierung von Umweltproblemen 144
12.4 Barrieren ökologischen Handeins 146
12.5 Die Staatengesellschaft vor der ökologischen Herausforderung 149
12.6 Das Konzept der ökologischen Sicherheit 154
12.7 Ökologie und Entwicklung 162
12.8 Voraussetzungen und Möglichkeiten effektiver Umweltpolitik 166
13 . Nation und Nationalismus 176
13.1 Einleitung 176
13.2 KlassifIkationen 177
13.3 DefInitionen 178
13.4 Nation und Staat/Politik 181
13.5 Nation und Modeme 187
13.6 Nation und Demokratie 192
13.7 Begründungsvarianten des "liberalen Nationalismus" 198
13.8 Kritik des liberalen Nationalismus 202
13.9 Zukunft der Nation 204
14. Demokratie und Frieden 210
14.1 Einleitung 210
14.2 "Demokratischer Frieden" - Entwicklungslinien einer Debatte 214
14.3 Globalisierung und "Demokratischer Frieden":
ein neuer Bezugsrahmen 219
14.4 Globalisierung und das sich wandelnde Verhältnis von Staat und
Demokratie 221
14.5 Globalisierung und die Grenzen überstaatlicher Kooperation 224
14.6 Die zukünftige Tragfähigkeit und Relevanz der konventionellen
Prämissen des DF-Theorems 229
14.7 Die Zukunft des "Demokratischen Friedens" 232
Inhaltsverzeichnis 9
15. Intervention 235
15.1 Einleitung 235
15.2 Emst-Otto Czempiels Interventionskonzept 236
15.3 Zur Kritik an Czempiels Interventionskonzept 243
15.4 Die humanitäre Intervention als völkerrechtliches, politisches
und ethisches Problem 254
15.5 Zum Begriff der "humanitären Intervention" 257
15.6 Intervention und Souveränität 259
15.7 Politische und ethische Abwägungen 263
15.8 Recht oder Pflicht zur Intervention? 265
15.9 Die Rolle der UN 268
Abschnitt V
Rückblick und Ausblick 271
16. Zusammenfassung der Untersuchung 271
17. Martin Wights Why is there no international theory? Eine Re-Interpretation 280
Literaturverzeichnis 289
Abschnitt I
Inside/Outside: Der "Paradigmenwechsel" und
seine Folgen
1. Die Theorie der internationalen Beziehungen und die Umbrüche der Welt
politik
Die politikwissenschaftliche Teildisziplin "Internationale Beziehungen" hat seit
ihrer Etablierung an den Universitäten (d.h. seit dem Ende des Ersten Weltkriegs)
mehrere große Grundsatz- und Selbstverständnis-Debatten erlebt, in denen über
allgemeine (normative, empirisch-analytische und methodologische) Orientierungen
gestritten wurde. Keine dieser Auseinandersetzungen dürfte jedoch derart irritierend
gewesen sein wie die derzeit stattfindende. Aus der "dividing discipline", wie Kale
I
vi Holsti sie Mitte der 1980er Jahre nannte2, scheint inzwischen eine "divided dis ci
pline"3 geworden zu sein. Ken Booth meint gar, die einstige "disciplined discipline"4
habe sich in ein "creative chaos"5 verwandelt. Es mag sein, daß sich in der histori-
Vg!. zu den aktuellen Auseinandersetzungen und ihrer historischen Entwicklung: Martin Hollis und
Steve Smith, Explaining and Understanding International Relations. Oxford 1990. Ken Booth und
Steve Smith (Hrsg.), International Relations Theory Today. Cambridge, UK 1995 (darin insbesonde
re: Steve Smith, The SeIf-Images of a Discipline. A Genealogy of International Relations Theory, S.
1-37). Steve Smith, Ken Booth und Marysia Zalewski (Hrsg.), International theory: positivism and
beyond. Cambridge, UK 1996 (darin insbesondere Oie Waever, The rise and fall of the inter
paradigm debate, S. 149-185). Scott BurchilI und Andrew Linklater, Theories ofInternational Relati
ons. London 1996. Michael W. Doyle und G. John Ikenberry (Hrsg.), New Thinking in International
Relations. Boulder, Co!. 1997. Vg!. aus deutscher Perspektive insbesondere die einschlägigen Beiträ
ge von Reinhard Meyers, an erster Stelle seine umfassende Übersicht: Grundbegriffe, Strukturen und
theoretische Perspektiven der Internationalen Beziehungen. In: Grundwissen Politik. Bonn 19973• UI
rich Menzel, Zwischen Idealismus und Realismus. Die Lehre von den Internationalen Beziehungen.
Frankfurt a.M. 2001. Aufschlußreiche Porträts derzeit maßgeblicher Autoren bieten: Iver B. Neu
mann und Oie Waever (Hrsg.), The Future ofInternational Relations. Masters in the Making. London
1997. Daneben: Stephen Chan und Jarrod Wiener (Hrsg.), Theorising in International Relations.
Contemporary Theorists and Their Critics. Lewiston u.a. 1997.
Kalevi J. Holsti, The Dividing Discipline. Hegemony and Diversity in International Theory. London
1985.
Andrew Linklater und John MacMillan, Introduction: Boundaries in Question. In: Dies. (Hrsg.),
Boundaries in Question. New Directions in International Relations. London und New York 1995, S.
1-16, hier: S. 2.
Ken Booth, 75 Years on: rewriting the subject's past - reinventing its future. In: Steve Smith, Ken
Booth und Marysia Zalewski (Hrsg.), International theory: positivism and beyond, S. 328-339, hier:
S. 331.
Ken Booth, Dare not to Know: International Relations Theory versus the Future. In: Ken Booth und
Steve Smith (Hrsg.), International Relations Theory Today, S. 328-350, hier: S. 339. An anderer
Stelle schreibt Booth unter Anspielung auf Hedley Bulls Standardwerk: "By the 1980s, the academic
12 Abschnitt I: Inside/Outside: Der "Paradigmenwechsel" und seine Folgen
schen Rückschau die aktuellen Debatten einmal auf eine recht einfache Formel wer
den reduzieren lassen: beispielsweise, wie Susan Strange meint, auf die Auseinan
dersetzung "between those scholars who think that, even after the end of the Cold
War, very little has changed, and those who are convinced a great deal has chan
ged"6. Vorläufig jedoch bietet das Fach ein Bild der Unübersichtlichkeit; es ist kaum
auszumachen, welche der zahlreichen Diskussionsstränge sich als fruchtbar erweisen
werden, welche in einigen Jahren als bloße wissenschaftliche Moden ad acta gelegt
werden müssen und wie, wenn überhaupt, sich mittel- oder langfristig ein neuer
Grundkonsens einstellen könnte.
Die Gründe für die bislang ungekannte Heterogenität der "Internationalen Be
ziehungen" sind vielfältig. Sie sind sicherlich teilweise - wenngleich, wie ich noch
ausfUhren werde, keineswegs in erster Linie - dem Umstand geschuldet, daß eine
Reihe eher allgemeiner (sozial-)wissenschaftsinterner Entwicklungen auf die "Inter
nationalen Beziehungen" und deren Theoriebildung übergegriffen hat: So werden
diese seit einigen Jahren zunehmend mit wissenschaftstheoretischen Überlegungen,
aber auch mit politik- und gesellschaftstheoretischen Entwürfen konfrontiert, die in
anderen Kontexten erarbeitet wurden, dort schon länger eine Rolle spielen und nun -
mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung - auch die "Internationalen Beziehun
gen" erreichen. Wie zwei britische Beobachter nicht ohne Süffisanz bemerkten" hat
es noch in den 60er Jahren genügt, die Schriften von E.H. Carr, Inis Claude, John
Herz, Hans Morgenthau oder Kenneth Waltz studiert zu haben, um sich ein ausrei
chendes theoretisches Rüstzeug zu verschaffen; inzwischen kann es nicht schaden
und wird zunehmend unabdingbar, mit einer Vielzahl wissenschaftlicher Strömun
gen und Arbeitsgebiete vertraut zu sein, die man gemeinhin nicht mit internationalen
Beziehungen in Verbindung bringt: mit postmoderner bzw. poststrukturalistischer
Philosophie, mit moderner Gesellschafts- und Politiktheorie, mit feministischen
Ansätzen oder mit historischer Sozialwissenschaft.
So wichtig, interessant und fruchtbar solche gleichsam "externen" Einflüsse
auch sein mögen, sie sollten, so die Ausgangsthese meiner Untersuchung, in ihrem
Eigengewicht nicht überschätzt werden. Das gegenwärtig in der politikwissen
schaftlichen Teildisziplin "Internationale Beziehungen" zu beobachtende ausge
prägte Interesse an der Entwicklung neuer bzw. Modifikation bekannter theoreti
scher Entwürfe und die damit einhergehende irritierende Vielstimmigkeit des Fachs
sind nicht allein auf wissenschaftsimmanente Faktoren zurückzufUhren, sondern in
erster Linie das Resultat einer realen "Weltpolitik im Umbruch"8. Die Gründe liegen
somit eher im Gegenstandsbereich der "Internationalen Beziehungen" selbst; dieser
weist - und das will Susan Stranges Hinweis auf das Ende des Ost-West-Konflikts
sagen - viele zum Teil widersprüchliche Entwicklungen auf, die sich gängigen Er-
study of international politics had itself become an anarchical society." (Ken Booth, Security in
Anarchy: Utopian Realism in Theory and Practice. In: International Affairs. Jg. 67 [1991], S. 527-
545, hier: S. 530.)
Susan Strange: The Retreat ofthe State. The Diffusion ofPower in the World Economy, Cambridge,
UK 1996 (auf dieses Buch werde ich weiter unten ausftlhrlicher eingehen).
Andrew Linklater und John MacMillan, Introduction: Boundaries in Question, S. 1.
Ernst-Otto Czempiel, Weltpolitik im Umbruch. Das internationale System nach dem Ende des Ost
West-Konflikts". München 19932•