Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005

214 Pages·2008·1.513 MB·German

by  Prof. Dr. Oskar Niedermayer (auth.), Prof. Dr. Oskar Niedermayer (eds.)

Oskar Niedermayer (Hrsg.)
Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005
Oskar Niedermayer (Hrsg.)
Die Parteien
nach der
Bundestagswahl
2005
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Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Printed in the Netherlands
ISBN 978-3-531-15245-5
Inhalt
Inhalt
Vorwort.................................................................................................................7
Oskar Niedermayer
Das fluide Fünfparteiensystem nach der Bundestagswahl 2005...........................9
Ulrich von Alemann und Tim Spier
Doppelter Einsatz, halber Sieg? Die SPD und die Bundestagswahl 2005..........37
Josef Schmid
Die CDU nach 2005: Von Wahl zu Wahl – und doch kein Wandel?.................67
Andreas Kießling
Das lange Ende der Ära Stoiber. Die CSU nach der Bundestagswahl 2005.......83
Melanie Haas
Statt babylonischer Gefangenschaft eine Partei für alle Fälle?
Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl 2005..................................101
Hans Vorländer
Partei der Paradoxien. Die FDP nach der Bundestagswahl 2005.....................135
Gero Neugebauer und Richard Stöss
Die Partei DIE LINKE. Nach der Gründung in des Kaisers neuen Kleidern?
Eine politische Bedarfsgemeinschaft als neue Partei im
deutschen Parteiensystem.................................................................................151
Eckhard Jesse
Die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor
und nach der Bundestagswahl 2005..................................................................201
Die Autoren dieses Bandes...............................................................................221
Vorwort
Vorwort
Mit der Bundestagswahl von 2005 ist das deutsche Parteiensystem endgültig zu
einem ‚fluiden’ Fünfparteiensystem mit fünf relevanten Parteien im Bundestag
und einer offenen Wettbewerbssituation sowohl zwischen den beiden Großpar-
teien als auch zwischen den drei kleineren Parteien geworden. Der strukturelle
Wandel hat eine neue Koalitionsarithmetik geschaffen, weil die traditionellen
Zweierkoalitionen einer großen mit einer kleinen Partei in Zukunft unwahr-
scheinlich sind. Darauf müssen sich die Parteien in Zukunft einstellen und sich
neue Partner suchen. Dies bedeutet auch, dass sie ihre Positionierung in der Kon-
fliktstruktur des Parteiensystems überdenken und vielleicht neu justieren müssen.
Hinzu kommen innerparteiliche Probleme, die nicht nur bei der CSU zu beo-
bachten sind.
Der vorliegende Band setzt eine Reihe von Veröffentlichungen fort, die mit
der Bundestagswahl 1998 begonnen wurde. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht,
eine systematische Bestandsaufnahme der neuesten Entwicklungen im Parteien-
bereich unter Einschluss der Bundestagswahl 2005 und ihrer Folgen zu liefern
und enthält sowohl einen Überblick über das gesamte Parteiensystem als auch
ausführliche Einzelanalysen aller relevanten Parteien.
Das fluide Fünfparteiensystem nach der
Bundestagswahl 2005
Oskar Niedermayer
Das fluide Fünfparteiensystem
1 Einleitung
Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems nach der Vereinigung von 1990
ließ schon frühzeitig einen Trend in Richtung der Herausbildung eines „fluiden
Fünfparteiensystems“ erkennen (Niedermayer 2001: 107). Dieser Systemzustand
ist mit der Bundestagswahl von 2005 endgültig erreicht worden: Es sind fünf
relevante Parteien parlamentarisch vertreten und es spricht einiges dafür, dass
sich dies in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Zudem besteht – bei einer insge-
samt deutlich gestiegenen Fragmentierung des Parteiensystems – sowohl zwi-
schen den beiden Großparteien CDU/CSU1 und SPD als auch zwischen den drei
kleineren Parteien FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Gegensatz
zu der starren früheren Wettbewerbsstruktur mit einer strukturellen Asymmetrie
zugunsten der Union und einer klaren ‚dritten Kraft’ in Form der FDP eine offe-
ne, ‚fluide’ Wettbewerbssituation, die Verfestigungen in den bisherigen Koaliti-
onskonstellationen in Bewegung geraten lässt.
Der Terminus ‚fluides Fünfparteiensystem’ bezieht sich somit sowohl auf
die zentralen Struktureigenschaften des Parteiensystems – das parlamentarische
Format, die Fragmentierung und die strukturelle Asymmetrie – als auch auf die
inhaltliche Systemeigenschaft der Segmentierung, d.h. die gegenseitige Abschot-
tung der Parteien in Bezug auf Koalitionen, die wiederum stark von der Polari-
sierung des Parteiensystems abhängt2. Im Folgenden soll das deutsche Parteien-

1 CDU und CSU werden in Parteiensystemanalysen als eine Partei gezählt, weil in kompetitiven
Parteiensystemen nur konkurrierende Parteien als getrennte Einheiten betrachtet werden und
die beiden Schwesterparteien weder auf der elektoralen noch auf der parlamentarischen Ebene
miteinander konkurrieren.
2 Die Polarisierung gibt das Ausmaß der inhaltlichen Distanzen der einzelnen Parteien im Rah-
men der zentralen, den Parteienwettbewerb prägenden Konfliktlinien wieder. Zur Diskussion
der strukturellen und inhaltlichen Eigenschaften auf der elektoralen und parlamentarischen E-
bene, mit deren Hilfe Parteiensysteme und ihre Entwicklung analysiert werden können, vgl.
ausführlich Niedermayer 2007a und 2007b.
10 Oskar Niedermayer
system anhand dieser Systemeigenschaften und ihrer Interaktionen charakteri-
siert werden.
2 Das gestiegene parlamentarische Format: fünf relevante Parteien im
Bundestag
Die Struktur eines Parteiensystems wird wesentlich durch die Anzahl der das
System bildenden Parteien bestimmt. Bei der Operationalisierung dieser als
Format bezeichneten Eigenschaft stellt sich auf der parlamentarischen Ebene die
Frage, ob alle im Parlament repräsentierten Parteien oder nur die nach einem
bestimmten Kriterium als relevant angesehenen Parteien betrachtet werden sol-
len, wobei in der international vergleichenden Forschung die zweite Auffassung
deutlich überwiegt. Das bekannteste Kriterium für die parlamentarische Rele-
vanz von Parteien stammt von Sartori (1976), der nur diejenigen Parteien in die
Analyse einbezieht, die entweder ‚Koalitionspotenzial’ oder ‚Erpressungspoten-
zial’ besitzen3. Danach kann eine Partei dann als irrelevant angesehen werden,
wenn „it is never needed or put to use for any feasible coalition majority”. Unab-
hängig von ihrem Koalitionspotential, muss eine Partei jedoch immer dann mit-
gezählt werden, wenn „its existence, or appearance, affects the tactics of party
competition“ (ebd.: 122f.). Gegen diese Lösung spricht, dass sowohl bei der
Bestimmung der „feasible“ – also politisch machbaren – Koalitionen als auch
des ‚Erpressungspotenzials’ einer Partei des Öfteren Operationalisierungs-
probleme auftreten und dass durch diese Kriterien die strukturelle mit der inhalt-
lichen Dimension vermischt wird, das Format aber als eine rein strukturelle Par-
teiensystemeigenschaft konzeptualisiert werden sollte.
Als rein strukturelle und problemlos operationalisierbare Alternative zur
Bestimmung des parlamentarischen Formats bietet sich an, eine parlamentarisch
vertretene Partei dann als relevant anzusehen, wenn mit ihr eine minimale Ge-
winnkoalition gebildet werden kann. Darunter wird im Rahmen der Koalitions-
theorien eine Koalition verstanden, die zum einen über eine Regierungsmehrheit
verfügt (im Gegensatz zu einer Minderheitskoalition) und zum anderen eine
minimale Größe in dem Sinne besitzt, dass jede Koalitionspartei zum Erreichen
der Mehrheit benötigt wird (im Gegensatz zu einer übergroßen Koalition)4. Kann

3 Daneben existieren in der Literatur z.B. rein quantitative Einschlusskriterien in Form einer
bestimmten Mindestzahl von Sitzen, die die Parteien aufweisen müssen, um als relevant zu gel-
ten. Die Größe einer solchen Schwelle lässt sich jedoch theoretisch schwer begründen.
4 Eine spezielle Form dieser „minimal winning coalition“ ist die „minimum winning coalition“
oder Koalition der knappsten Mehrheit (smallest size coalition), bei der sich diejenigen Partei-
en zusammenschließen, deren gemeinsame Anzahl an Parlamentssitzen am nächsten an der
Das fluide Fünfparteiensystem 11
mit einer Partei eine minimale Gewinnkoalition gebildet werden, ist durch ihre
Einbeziehung also rein rechnerisch die Bildung einer Mehrheitsregierung mög-
lich, so ist diese Partei insofern relevant, als die für eine solche Koalition in Fra-
ge kommenden anderen Parteien die Partei in ihre prinzipiellen Koalitionsüber-
legungen einbeziehen und eine positive oder negative Koalitionsentscheidung
treffen müssen5. Ist dies nicht der Fall, dann spielt die Partei für Koalitionsbil-
dungsüberlegungen keinerlei Rolle und ist daher für Regierungsbildungsprozesse
vollkommen irrelevant.
In der Geschichte der Bundesrepublik konnte eine Partei bisher nur ein ein-
ziges Mal die absolute Mehrheit der Bundestagssitze erringen und Minderheitsre-
gierungen werden von der Bevölkerung nach wie vor eindeutig abgelehnt6. Im
ersten Bundestag 1949 waren zehn im obigen Sinne relevante Parteien vertreten7
und die gebildete Mehrheitskoalition aus Union, FDP und DP war eine minimale
Gewinnkoalition. In den Fünfzigerjahren ging die Anzahl der relevanten Parteien
auf sechs (1953) bzw 1 (1957) zurück und die Regierungen waren übergroße
Koalitionen, da die Union aus strategischen Gründen 1953 mit der FDP, der DP
und dem GB/BHE und 1957 – trotz absoluter Mehrheit – mit der nur durch Wahl-
kreis-Absprachen mit der CDU in den Bundestag gelangten DP koalierte8. Seit
den Sechzigerjahren waren die Regierungen ohne Ausnahme minimale Gewinn-
koalitionen, wobei – mit Ausnahme der Großen Koalition 1966-1969 – immer
eine der beiden Großparteien mit einer kleinen Partei regierte9. Von 1961 an wur-
de das Parteiensystem zwei Jahrzehnte lang durch drei relevante Parlamentspar-
teien bestimmt: CDU/CSU, SPD und FDP. Mit dem Hinzukommen der Grünen,

Mehrheitsschwelle liegt (vgl. zu den Koalitionstheorien schon Neumann/Morgenstern 1947
und als aktuellen Überblick z.B. Müller 2004).
5 Es muss somit unterschieden werden zwischen minimalen Gewinnkoalitionen, die alle rechne-
risch möglichen Koalitionsalternativen umfassen, und minimal verbundenen Gewinkoalitionen
(minimal connected winning coalitions), die als Teilmenge nur die inhaltlich-politisch mögli-
chen Alternativen umfassen.
6 Kurz nach der Bundestagswahl 2005 waren drei Viertel der Deutschen grundsätzlich gegen eine
Minderheitsregierung (Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Politbarometer, September III 2005).
7 Zusätzlich wurden drei unabhängige Kandidaten gewählt, die mit ihrer jeweiligen Stimme rein
rechnerisch auch koalitionsrelevant waren.
8 Auch auf der Landesebene wurden in der Frühphase nach dem Zweiten Weltkrieg übergroße
(Allparteien-)Koalitionen gebildet, die jedoch sehr schnell durch minimale Gewinnkoalitionen
ersetzt wurden. In neuerer Zeit gab es zwar zweimal das Angebot von Gesprächen zur Bildung
einer übergroßen Koalition durch Parteien, die die absolute Mehrheit errungen hatten, nämlich
2003 in Hessen und 2006 in Rheinland-Pfalz (vgl. Schmitt-Beck/Weins 2003: 686 und Gothe
2007: 48). In beiden Fällen lehnte der kleine Partner (die FDP) jedoch ab, weil die Notwendig-
keit eines Koalitionspartners zur Aufrechterhaltung der Regierungsmehrheit als Grundlage sei-
nes politischen Einflusses gilt.
9 Auch die Große Koalition war eine minimale Gewinnkoalition und zudem wäre 1966 rechne-
risch die Weiterführung der CDU-CSU/FDP-Koalition möglich gewesen.
12 Oskar Niedermayer
die 1983 das erste Mal parlamentarisch repräsentiert waren, änderte sich die Zahl
der relevanten Parteien von drei auf vier, da rein rechnerisch sofort minimale
Gewinnkoalitionen mit den Grünen möglich gewesen wären. Das traditionelle
Koalitionsmodell wurde davon jedoch nicht berührt, da sowohl 1983 als auch
1987 eine Mehrheitskoalition allein aus Union und FDP gebildet werden konnte.
Seit der Vereinigung sind in der Bundesrepublik fünf Parteien parlamenta-
risch repräsentiert. Vor 2005 waren jedoch immer nur vier – 2002 sogar nur drei
– davon relevant und es konnten weiterhin Zweiparteienkoalitionen nach dem
traditionellen Großpartei/Kleinpartei-Muster gebildet werden: Im Jahre 1990 war
keine minimale Gewinnkoalition unter Einschluss der ostdeutschen Listenverei-
nigung Bündnis90/Grüne-BürgerInnenbewegung10 möglich, 1994 bis 2002 galt
dies für die damalige PDS und 2002 zusätzlich auch für die FDP11. Erst mit der
Bundestagswahl von 2005 stieg die Zahl der relevanten Bundestagsparteien auf
fünf, da nun minimale Gewinnkoalitionen mit allen fünf Parteien rechnerisch
möglich waren, und das traditionelle Koalitionsmodell wurde obsolet. Statt der
üblichen Großpartei/Kleinpartei-Koalition blieben als mögliche Koalitionsvari-
anten nur die Große Koalition oder eine Dreiparteienkoalition. Dies bedeutete
eine wesentliche Veränderung der Koalitionsarithmetik mit großen Auswirkun-
gen auf die zukünftige Segmentierung des Parteiensystems, auf die im Abschnitt
6 näher eingegangen wird.
Die bisweilen spektakulären Erfolge rechtsextremer Parteien bei Landtags-
wahlen in den letzten beiden Jahrzehnten12 haben immer wieder die Befürchtun-
gen genährt, einer solchen Partei könnte auch der Einzug in den Bundestag ge-
lingen. Der seit 1990 höchste Stimmenanteil einer der drei rechtsextremen Par-
teien bei Bundestagswahlen lag jedoch bei nur 2,1 Prozent (Die Republikaner
1990) und 2005 erzielten die Republikaner 0,6 Prozent und die NPD 1,6 Prozent
(die DVU trat nicht an). Auch wenn man vor allem die NPD, die sich „zum Gra-
vitationsfeld im Rechtsextremismus“ (Bundesamt für Verfassungsschutz 2006:
3) entwickelt hat, nicht unterschätzen sollte, sind die Chancen einer parlamenta-
rischen Repräsentation dieser oder einer anderen rechtsextremen Partei auf der

10 Die davon getrennt kandidierenden westdeutschen Grünen scheiterten an der für die beiden
Wahlgebiete getrennt geltenden 5%-Klausel.
11 SPD und Union konnten 2002 allein mit den Grünen ohne FDP eine minimale Gewinnkoalition
bilden und eine Koalition einer der beiden Großparteien mit der FDP hatte – selbst unter Hin-
zunahme der mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertretenen PDS – keine Mehrheit.
12 In die Landtage zogen ein: Die Republikaner in Baden-Württemberg (1992 und 1996) und in
Berlin (1989), die DVU in Brandenburg (1999 und 2004), in Bremen (1987, 1991 und seit
1999), in Sachsen-Anhalt (1998) und in Schleswig-Holstein (1992), die NPD in Mecklenburg-
Vorpommern (2006) und in Sachsen (2004).
Das fluide Fünfparteiensystem 13
Bundesebene in absehbarer Zukunft relativ gering13. Obwohl die NPD den auto-
ritären Pol der kulturellen Konfliktlinie des deutschen Parteiensystems repräsen-
tiert und in neuerer Zeit durch eine Neupositionierung im Rahmen der ökonomi-
schen Konfliktlinie neue Wähler hinzugewinnen konnte, spricht eine Reihe von
Gründen gegen einen bundespolitischen Erfolg (vgl. Niedermayer 2004: 60f.):
Diese Parteien sind in Deutschland durch die nationalsozialistische Diktatur in
den Augen der überwiegenden Mehrheit der Wähler diskreditiert, erhalten aus
diesem Grund auch keine nennenswerte Medienunterstützung und sind in gro-
ßem Maße gesellschaftlich ausgegrenzt. Zudem konnte diese Parteifamilie trotz
etlicher Versuche ihre organisatorische Zersplitterung in mehrere Parteien nie
überwinden, auch wenn die DVU und die NPD Anfang 2005 in einem ‚Deutsch-
land-Pakt’ vereinbart haben, bis 2009 nicht gegeneinander anzutreten Auch ver-
fügt keine der Parteien über eine charismatische, medientaugliche Führungsper-
sönlichkeit, die bundesweit eine breitere Wählerschicht ansprechen könnte. Des
Weiteren schränkt das Festhalten an Glaubenssätzen die programmatische Re-
formfähigkeit der Parteien ein, und das Handeln ihrer regionalen politischen
Repräsentanten ist meist nicht dazu geeignet, ihnen bundesweite Reputation zu
verschaffen. Mit einer sechsten im Bundestag vertretenen oder gar im obigen
Sinne relevanten Partei ist somit mittelfristig wohl nicht zu rechnen.
3 Die gestiegene Fragmentierung: Ist das Parteiensystem noch ein System
mit Zweiparteiendominanz?
Das sich nach dem Zweiten Weltkrieg neu herausbildende Parteiensystem14 war
sowohl auf der elektoralen als auch auf der parlamentarischen Ebene zunächst
relativ stark fragmentiert. Dennoch ließ es sich schon 1949 – wenn auch denkbar
knapp – im Rahmen einer Strukturtypologie der Parteiensysteme dem Typ der
Systeme mit Zweiparteiendominanz15 zuordnen, wenn man diesen Typ dadurch
operationalisiert, dass zwei Großparteien im Parlament je über mehr als ein Vier-
tel und zusammen über mindestens zwei Drittel der Sitze verfügen und die
nächst kleinere Partei höchstens die Hälfte der Sitze der kleineren der beiden
Großparteien erreicht: Die CDU/CSU und die SPD verfügten zusammen über
67,2 Prozent und die FDP über 12,9 Prozent der Sitze.

13 Vgl. z.B. Backes 2006, Brandstetter 2006, Niedermayer 2004, Stöss 2005 und das Kapitel von
Jesse in diesem Band
14 Zur Entwicklung des Parteiensystems vgl. z.B. von Alemann 2003, Jesse 2001, Niedermayer
2003a, 2006a und Stöss 2000.
15 Zu der im Rahmen des internationalen Vergleichs von Parteiensystemen entwickelten Struktur-
typologie, die Systeme mit einer prädominanten Partei, Systeme mit Zweiparteiendominanz,
pluralistische und hoch fragmentierte Systeme unterscheidet, vgl. Niedermayer 2007b.