Die Ökonomisierung der Politik in Deutschland: Eine vergleichende Politikfeldanalyse

276 Pages·2014·2.58 MB·German

by  Gary S. Schaal

Kritische Studien zur Demokratie
Herausgegebenvon
Prof.Dr.GaryS.Schaal:Helmut-Schmidt-Universität/
UniversitätderBundeswehrHamburg,Deutschland
Dr.ClaudiaRitzi:Helmut-Schmidt-Universität/
UniversitätderBundeswehrHamburg,Deutschland
Dr.MatthiasLemke:Helmut-Schmidt-Universität/
UniversitätderBundeswehrHamburg,Deutschland
WeitereBändeindieserReihe
http://www.springer.com/series/11901
DieErforschungdemokratischerPraxisausnormativerwieempirischerPerspek-
tivezähltzudenwichtigstenGegenständenderPolitikwissenschaft. Dabeigiltes
auch, kritischStellungzumZustandundzurelevantenEntwicklungstrendszeit-
genössischer Demokratie zu nehmen. Besonders die Politische Theorie ist Ort
des Nachdenkens über die aktuelle Verfasstheit von Demokratie. Die Reihe Kri-
tischeStudienzurDemokratieversammeltaktuelleBeiträge,diediesePerspektive
einnehmen: Getragen von der Sorge um die normative Qualität zeitgenössischer
DemokratienversammeltsieInterventionen,dieüberdiegegenwärtigeLageund
diekünftigenPerspektivendemokratischerPraxisreflektieren.DieeinzelnenBei-
trägezeichnensichdurcheinemethodologischfundierteVerzahnungvonTheorie
undEmpirieaus.
Gary S. Schaal • Matthias Lemke
Claudia Ritzi
(Hrsg.)
Die Ökonomisierung der
Politik in Deutschland
Eine vergleichende Politikfeldanalyse
Herausgeber
GaryS.Schaal
MatthiasLemke
ClaudiaRitzi
Helmut-Schmidt-Universität/
UniversitätderBundeswehrHamburg,
Deutschland
ISBN978-3-658-02619-6 ISBN978-3-658-02620-2(eBook)
DOI10.1007/978-3-658-02620-2
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Vorwort
ObwohlindenletztenJahrendiekritischeDiagnoseeinerÖkonomisierungaller
LebensbereicheindenSozialwissenschaftenubiquitärwurde,istdasentsprechen-
deForschungsfelddurcheinegroßeHeterogenitätintheoretischer,konzeptioneller
undmethodischerPerspektivegekennzeichnet.KritikerderÖkonomisierungsthe-
se nutzen diese Heterogenität als Ausgangspunkt, um die empirische Validität
der Diagnosen in Frage zu stellen. Verteidiger der Ökonomisierungsthese wei-
sen angesichts der Kritik darauf hin, dass die normativen Implikationen einer
zunehmenden Ökonomisierung des menschlichen Lebens gravierend wären –
nicht zuletzt mit Blick auf grundlegende demokratische Werte. Damit kommt
der Untersuchung der empirischen Relevanz der Ökonomisierungsthese für die
Zukunft dieses Forschungsfeldes entscheidende Bedeutung zu. Vor diesem Hin-
tergrundliegtdemSammelbandderWunschzugrunde, einenumfassendenund
systematischenÜberblicküberÖkonomisierungundÖkonomisierungstendenzen
in theoretischer, konzeptioneller, methodischer und empirischer Perspektive zu
liefern.
DieTheseeinerÖkonomisierungaller LebensbereichekannimRahmeneines
Sammelbandesnichtangemessendiskutiertwerden.DaheristderFokusderhier
versammeltenBeiträgespezifischer:ImKernstehtdieAnalysederÖkonomisierung
derPolitikimSinnederHerstellung, öffentlichenBegründungundautoritativen
DurchsetzungvonkollektivverbindlichenEntscheidungen.IndenBlickkommen
zentralePolitikfelderderdeutschenPolitikderletztenJahrzehnte.Dieseprogram-
matischeEntscheidungbieteteinenAnkerpunktfüreine(zumindestinAnsätzen
gegebene) Vergleichbarkeit der Befunde, vermittelt über unterschiedliche Poli-
tikfelder. Sie ist zugleich ein methodischer Kniff, um implizit die grundlegende
These adressieren zu können, dass zunehmend mehr Sphären des menschlichen
LebensvonÖkonomisierungbetroffensind.DennanalogzurÜberlegung,dassim
menschlichenLebenBereicheexistieren,dieökonomischerLogiknäherstehenals
andere, gilt, dassunterschiedlichePolitikfelderaprioriunterschiedlicheAffinität
fürökonomischeLogikenbesitzen.
V
VI Vorwort
PolitikistfürDavidEastondieautoritativeAllokationvonWerten,Normenund
RessourcenunterderBedingungdermateriellenKnappheit:ÖkonomischesDenken
gehörtüberalldortkonstitutivzurPolitik,woKnappheitverwaltetwird.1Resultiert
dieNotwendigkeitfürPolitikalsonichtmaßgeblichausderKnappheitvonGütern?
MussPolitikdahernichtimmerökonomischangeleitet,alsonachEffizienzkriterien
knappeGüterzuteilen?DieThesederzunehmendenÖkonomisierungbedarfvor
diesemHintergrundeinerdreifachenSpezifikation:Erstensgehenwirvoneinem
mehrdimensionalen Verständnis von Ökonomisierung aus, dass u.a. zwischen
tendenziellökonomieaffinenundökonomieaversenPolitikfeldernsowiezwischen
Ökonomisierung als Mittel zum Zweck im Sinne der Distribution knapper Res-
sourcenundÖkonomisierungalsSelbstzweckdifferenziert.Ökonomisierungwird
dahernichtnuralseinquantitativesPhänomenbetrachtet, sondernauchalsein
qualitatives.
DieIntensitätundBedeutungökonomischerLogikvariiertzudemzwischenun-
terschiedlichen Politikfeldern. So stand z. B. die Bildungs- oder Familienpolitik
dieserLogikinderbundesdeutschenGeschichteferneralsdieWirtschaftspolitik,
orientiertsichinihrenInstrumentenundZielsetzungenheutejedochzunehmend
anKriterienwieEffizienzundWertschöpfung. DieseÜberlegungkannmansich
zunutzemachen,umdieThesederzunehmendenÖkonomisierungallerLebens-
bereiche implizit zu thematisieren: Je stärker ökonomische Logik im Lauf der
ZeitinzuvornichtökonomischgeprägtenPolitikfeldernverfängt,destodeutungs-
mächtiger,einflussreicherodermachtvollermussderProzessderÖkonomisierung
sein.
Zweitensgehenwirdavonaus,dassÖkonomisierungalseinanalytischesKon-
zept mit normativem Kontext spezifizierbar ist; analytisch insofern, als es eine
Forschungsperspektive für spezifische empirische Analyseobjekte eröffnet. Die
Notwendigkeit einer normativen Kontextualisierung resultiert aus der Tatsache,
dassseinespezifischeBedeutung(undspäterauch:kritischeStoßrichtung)aussei-
nerideenhistorischenundpolitischenKontextualisierungresultiert.Hierfürgreifen
Lemke und Schaal in der theoretischen Einleitung des Bandes auf die aktuelle
PostdemokratiedebattezurückundverortendieProzessederÖkonomisierungim
BezugssystemdesNeoliberalismus. SiedefinierenNeoliberalismusalseinepoliti-
scheIdeologie,diekonstitutiveineideativeDimensionbesitztundsprachvermittelt
individuelle wie kollektive Sinndeutungen unterbreitet, die – wenn sie von den
Adressaten akzeptiert werden – weitreichende Handlungsorientierungen impli-
zieren. DieseideativeEbenedesNeoliberalismusdarfnichtunterschätztwerden.
1 RechtehingegensindkeineknappenGüter.DaheristdieVerleihungvonRechtenohne
distributiveImplikationeneinebesondereKonstellation.
Vorwort VII
Besondere Relevanz gewinnt sie vor dem Hintergrund der Überlegung, dass
PolitikgegenüberdenBürgernimmerargumentativbegründungspflichtigist.Öko-
nomisierung bedeutet vor diesem Hintergrund nicht nur, dass die konkreten
Politiken (das heißt die Policy-Outputs) ökonomischer, sondern auch, dass die
BegründungenvonPolitikenselbstökonomischerwerdenkönnen.
DamitwirddrittenseineideenhistorischeundrealgeschichtlicheRekonstruk-
tiondesNeoliberalismusnotwendig,umseinenBedeutungsgehaltzupräzisieren.
ErstvordiesemHintergrundistesmöglich,dasBesonderederÖkonomisierungder
PolitikindenletztenrunddreißigJahrenempirischzuidentifizierenundmitHil-
feverschiedenerMethodenzuanalysieren.IneinemzweiteneinleitendenBeitrag
zeigenRitziundDummvordiesemHintergrundauf,wievielfältigdieForschungs-
designszurAnalysevonÖkonomisierungsprozessenseinkönnen.Seinespezifische
BedeutunggewinntdasKonzeptderÖkonomisierungjedochstetsimKontextdes
ideologischenNeoliberalismus.
Die anschließenden Beiträge des Bandes fokussieren jeweils ein einzelnes Po-
litikfeld. Dies impliziert eine Pluralität der jeweils eingesetzten konzeptionellen,
methodischen und empirischen Ansätze, um die Ökonomisierungsprozesse auf
deneinzelnenPolitikfeldernzudokumentieren.DieseHeterogenitätmagaufden
ersten Blick als Schwäche erscheinen, bei genauerem Hinsehen stellt sie jedoch
eine Stärke des vorliegenden Bandes dar: erstens, da die Heterogenität die Si-
tuation der aktuellen Forschungslandschaft angemessen widerspiegelt und keine
künstlicheHomogenität, z. B.durchkonzeptionelleodermethodischeVorgaben
seitens der Herausgeber, angestrebt wird. Die Stärken und die Defizite der ge-
wählten Ansätze kommen so komparativ in den Blick. Zweitens kann vor dem
Hintergrund der eingangs angesprochenen Kritik, welche die empirische Validi-
tätderÖkonomisierungstheseinFragestellt,diekonzeptionelleHeterogenitätals
weiterer Beleg für die These der zunehmenden Ökonomisierung des Politischen
interpretiertwerden: Ohnedendifferenziertanalysierendenundargumentieren-
den Beiträgen Unrecht zu tun, kann grosso modo festgehalten werden, dass alle
in diesem Band versammelten Beiträge Prozesse der Ökonomisierung in den je-
weiligenPolitikfelderndiagnostizieren.DiesesErgebnisistaufgrundderPluralität
derAnalysemethodensowiederPluralitätdertheoretischenRahmenkeinArtefakt
einesUntersuchungsdesigns.VordemHintergrundderKritik,dassvieleAnalysen
vonÖkonomisierungsprozessenideologischimprägniertseien,istdiesvielmehrein
wichtigesDatum.
DerBandmöchtenichtnureinenÜberblicküberÖkonomisierungundÖkono-
misierungstendenzenintheoretischer,methodischerundempirischerPerspektive
liefern,sonderneinkonzeptionellesAngebotunterbreiten.EineErgebnisbilanzder
empirischen Analysen am Ende des Bandes zeigt, dass die Pluralität der Ansät-
ze auf zwei Analysedimensionen abbildbar ist: einerseits jene Studien, in denen
die substanziellen Policys der zentrale Gegenstand der Untersuchung sind, an-
VIII Vorwort
dererseits jene, die eher die diskursive Vermittlung oder Rahmung von Policys
betrachten.BeideAnalysedimensionensind–wiedieStudienzeigen–angemessen,
umÖkonomisierungsprozesseempirischzuanalysieren.
Diese Einsicht ist der Ausgangspunkt für unseren Versuch, ein Konzept der
Ökonomisierung zu entwerfen, das beide Dimensionen berücksichtigt. Hier-
zu ist ein theoretisches Verständnis von Ökonomisierung notwendig, das beide
Dimensionenadressiert,dadiebeidenAnalysedimensionenkonstitutivaufeinan-
der verweisen. Dieses konzeptionelle Angebot ist im theoretischen Kontext der
Postdemokratie-/Neoliberalismusdebatteverortet,welcherzwarnaheliegend,aber
nichtzwingendist,undentsprechendauchnichtvonallenBeiträgengeteiltwird.
EsistmitdiesemBeitragnichtunserZiel, eineSyntheseallerAnsätzezurErfor-
schungvonÖkonomisierungzuleisten.Stattdessensoll–weitausbescheidener–
eine theoretische und konzeptionelle Verbindung der in diesem Band genutzten
Ansätzeaufgezeigtwerden.
DervorliegendeBandgliedertsichalsoindreiTeile:DerersteTeilversammelt
zwei Beiträge, die die empirischen Studien von Ökonomisierungsprozessen des
zweitenTeilsinideengeschichtlicher, theoretischerundmethodischerPerspekti-
vekontextualisieren, abernichtautoritativfundieren. MatthiasLemkeundGary
S. Schaal rekonstruieren die ideengeschichtlichen und theoretischen Grundlagen
des Neoliberalismus im Kontext der aktuellen Postdemokratietheorie. Sebastian
Dumm und Claudia Ritzi präsentieren einen Überblick über die Methoden, mit
denen in der empirischen Politikfeldforschung auch jenseits der in diesem Band
versammeltenBeiträgeÖkonomisierungsprozesseanalysiertwerden.
DerzweiteTeilbildetmitempirischenAnalysenvonÖkonomisierungsprozes-
sen in verschiedenen Politikfeldern den Kern des Bandes. Um eine komparative
Perspektivezuerleichtern,sinddieBeiträgeähnlichstrukturiert:EinemAbrissder
zentralen ökonomistischen Entwicklungen innerhalb des jeweiligen Politikfeldes
folgt eine detaillierte Analyse eines exemplarischen Ökonomisierungsprozesses.
DasthematischePortfolioistbreitgefächert,zieltjedochnichtaufenzyklopädische
Inklusivität: RolfG.HeinzeundKatrinSchneidersanalysierendieIntrusionvon
wirtschaftlichen Handlungsstilen in die Sozialpolitik und den sozialen Dienstlei-
stungssektor. Dabei berücksichtigen sie neben Institutionen und Akteuren auch
diskursiveVerschiebungen.AndreasBlätteundStephanZitzleranalysieren,inwie-
fern das Leitbild des „vorsorgenden Sozialstaats“ in der Programmatik der SPD
ein Ausdruck von Ökonomisierung ist. Sie greifen dabei u.a. auf die Metho-
de des Text-Mining zurück. Vanessa Kaufmann und Claudia Ritzi widmen sich
der deutschen Familienpolitik und zeigen anhand einer Auswertung der Famili-
enberichte der Bundesregierung, inwieweit sich der öffentliche Sprachgebrauch
hinsichtlich des familienpolitischen Leitbildes gewandelt hat. Aus soziologisch-
Vorwort IX
marxistischer Perspektive untersuchen Ulrich Brinkmann und Oliver Nachtwey
die Arbeitsmarktpolitik, wobei massive Flexibilisierungs- und Rekommodifizie-
rungsphänomeneinnerhalbdiesesPolitikfeldeszumVorscheinkommen–bishin
zueinerpotenziellsozialendestruktivenWirkungderReformen.DieStadtentwick-
lungspolitikstehtimMittelpunktdesBeitragesvonUweAltrock.Erbeschreibtdie
vielschichtigenInteraktionsprozessevonstaatlichenundprivatenAkteurenbeider
AusgestaltungdesöffentlichenRaumes.Ökonomisierungsprozessefindenhier,so
seineEinschätzung,erstnochrelativzögerlichstatt,werdensichaberkünftigweiter
ausdehnen.KlausvonBeymeanalysiertdiegegenwärtigeKulturpolitikundbeklagt
insbesondere,dasseinezunehmendeKommerzialisierungderKultur–auchwenn
diesenochnichtsoweitgediehenseiwieetwainderBildungspolitik–derenkri-
tischesPotenzialunterminiere.DieVerkehrspolitikbetrachtenTimEngartnerund
JochenZimmerentlangwohlbekannterBeispiele:seiesdiePrivatisierungderDeut-
schenBahn, derLufthansaoderdeutscherAutobahnabschnitte, injedemFallsei
es,soihreEinschätzung,zugravierendenQualitätseinbußenimBahn-undFlug-,
aberauchimIndividualverkehrgekommen.HansGraßlnimmtdieBildungspolitik
indenBlickundkritisiertinsbesonderedenMythosdermodernenLeistungsge-
sellschaft und der ihr inhärenten Vorstellung von Chancengerechtigkeit. Ariane
Neumann schließt den Reigen der empirischen Analysen mit einer Betrachtung
derÖkonomisierungstendenzeninder Wissenschaftspolitik. IhreAnalysedesöf-
fentlichenWissenschaftssystemsinDeutschlandsieht,etwaangesichtseinerimmer
weiterzunehmendenWettbewerbs-undLeistungsorientierung,dashumboldtsche
BildungsidealinGefahr.
In einem kurzen Fazit wagen Gary S. Schaal, Matthias Lemke und Claudia
Ritzi schließlich vor dem Hintergrund der Analysen des zweiten Teils abschlie-
ßendeineBestandsaufnahmederÖkonomisierungsforschungundskizziereneinen
Ansatz für ein Ökonomisierungskonzept, das die substanzielle Policy-Forschung
mit der ideativen Ebene verbindet. Mit diesem Ansatz bliebe die methodische
und empirische Heterogenität der Policy-Forschung gewahrt und gleichzeitig
ließe sich durch die systematische Erschließung der Ökonomisierungsdiskurse
eine tragfähige Einschätzung formulieren, inwieweit ökonomische Logiken auf
gesamtgesellschaftlicherEbenehegemonialgewordensind.
DieHerausgebermöchtensichbeidenAutorinnenundAutorendiesesBandes
herzlichfürdieUnterstützungdiesesProjektsbedanken.IhrDankgiltauchAnja
Borkam,diedasLektoratderBeiträgeübernommenhat.
Hamburg,imMärz2014 GaryS.Schaal
MatthiasLemke
ClaudiaRitzi