Die Margin of Appreciation: Entwurf einer Dogmatik monokausaler richterlicher Zurückhaltung für den europäischen Menschenrechtsschutz

265 Pages·2018·4.14 MB·German

by  Josephine Asche (auth.)

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Beiträge zum ausländischen
öffentlichen Recht und Völkerrecht
Begründet von Viktor Bruns
Herausgegeben von
Armin von Bogdandy · Anne Peters
Band 267
Josephine Asche
Die Margin of Appreciation
Entwurf einer Dogmatik monokausaler
richterlicher Zurückhaltung für den europäischen
Menschenrechtsschutz
The margin of appreciation. Sketching a new monocausal
doctrine of judicial restraint for the European
protection of human rights
(English Summary)
D 21
ISSN 0172-4770 ISSN 2197-7135 (electronic)
Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
ISBN 978-3-662-54865-3 ISBN 978-3-662-54866-0 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-662-54866-0
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2015 von der Juristischen Fakultät
der Eberhard Karls Universität Tübingen als Dissertation angenommen. Mit ihrer
Veröffentlichung gelangt ein Projekt, das mich über lange Zeit begleitet hat, zum
Abschluss. Sie bedeutet mir Anlass zur Freude, bringt ein wenig Wehmut, vor allem
eröffnet sie aber die Gelegenheit, meinem Dank Ausdruck zu verleihen.
An erster Stelle möchte ich Prof. Dr. Jochen v. Bernstorff danken, der meine
Arbeit, die sich an der Schnittstelle von Menschenrechtsschutz, Völkerrecht und
Demokratietheorie bewegt, mit intellektueller Schärfe und Offenheit begleitet,
gefördert und in kritischen Entwicklungsphasen auf Kurs gehalten hat. Ich bin
davon überzeugt, dass es zu einem großen Teil seiner Anteil- und Einflussnahme
als akademischer Lehrer zu verdanken ist, dass ich mich nach einem Doppelstu-
dium der Sinologie und der Rechtswissenschaften so rasch und umfänglich mit der
letzteren Disziplin identifizierte und mich endgültig ins Lager der Juristen schlug.
Ebenso herzlich danke ich Prof. Dr. Martin Nettesheim für die kritische, scharfsin-
nige und treffende Begutachtung meiner Arbeit, die mir einen abermals neuen Blick
auf das eigene Denken ermöglicht hat.
Da eine Dissertation eine mehrjähriges und wenn auch inspirierendes, so doch
auch kräftezehrendes Unterfangen ist, seien an dieser Stelle auch ganz besonders
diejenigen Menschen herausgehoben, die mich in den Jahren mit fachlichem und
persönlichem Rat, kollegialer Unterstützung und freundschaftlichem Zuspruch
begleitet haben. Mit ganz besonderer Dankbarkeit denke ich an Fabian Düßel, Anna
Krueger und Anh Ha Tran. Für ihre geduldige und akribische Lektüre des Manu-
skripts danke ich Corinna Wolf, Julia Koestler und Charlotte Pfirrmann. Zudem
hat mir die Familie stets Rückhalt und Zuversicht geboten. Meine Eltern haben
das nötige Vertrauen in meine Fähigkeiten nicht nur besessen, sondern auch in mir
gestärkt, wenn ich selbst mit dem Projekt haderte. Noch immer bin ich davon beein-
druckt, mit welch großem intellektuellen Interesse und Engagement mein Vater
Anteil an der Arbeit genommen hat. Hierfür gilt ihm ganz besonderer Dank.
Die Arbeit ist meiner Großmutter Irmtraut Asche† gewidmet.
Münster, im Februar 2017 Josephine Asche
V
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung ............................................. 1
I. Problemaufriss ............................................ 1
II. Methodischer Zugriff ....................................... 6
III. Ausblick auf die Arbeit ...................................... 9
Kapitel 2: Die Entstehung der margin of appreciation ................. 13
I. Der institutionelle Kontext: Der Europarat, Verfahren und
Organisation des EGMR ..................................... 15
II. Die Entwicklung der margin of appreciation durch die
Konventionsorgane ......................................... 23
1. Art. 15 EMRK ........................................... 23
2. Artikel 8–11 EMRK ...................................... 27
3. Jüngere Rechtsprechung ................................... 42
Kapitel 3: Diskursstand: Die dogmatische Verschränkung
von margin of appreciation und Verhältnismäßigkeit und
die Bemessung staatlicher Beurteilungsspielräume ................. 45
I. Forschungsstand bis 2012 .................................... 45
1. Die dogmatische Verschränkungen von margin of appreciation
und Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Rechtsprechung
des EGMR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
2. Weite, enge und „bestimmte“ margin of appreciation:
Der Diskursstand zur Bemessung staatlicher
Beurteilungsspielräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
3. Die Abkehr von der induktiven Methode ...................... 85
II. Die dogmatische Neuausrichtung: Die margin of appreciation nach
Andrew Legg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
1. Die Hypothese ........................................... 87
2. Die Theorie externer Faktoren .............................. 87
3. Externe Faktoren in der Rechtsprechung des EGMR ............. 89
4. Zwischenbilanz .......................................... 93
VII
VIII Inhaltsverzeichnis
5. Die Bewegungsgesetze richterlicher Zurückhaltung aufgrund
externer Faktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
III. Zusammenfassung ......................................... 96
Kapitel 4: Monokausale richterliche Zurückhaltung: Eine neue
margin-Dogmatik ........................................... 99
I. Der Konsensfaktor ......................................... 100
1. Konsens in der Rechtsprechung des EGMR ................... 101
2. Margin of appreciation und evolutive Interpretation – Die
Doppelfunktion der rechtsvergleichenden Methode . . . . . . . . . . . . . 109
3. Die Dekonstruktion des Konsensfaktors als margin-Faktor ....... 116
4. Die Dekonstruktion des Konsensfaktors als Schrittmacher
der evolutiven Interpretation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
5. Zusammenfassung ...................................... 148
6. Die Ablösung des Souveränitätskonzepts durch das
Subsidiaritätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
II. Das better-placed-Argument: Expertise als margin-Faktor? ........ 154
1. Expertise in der Rechtsprechung des EGMR .................. 154
2. Sind nationale Autoritäten better-placed? – Zwei Gründe ........ 158
3. Sind nationale Autoritäten better-placed? – Zwei Bezugspunkte
richterlicher Zurückhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
4. Die Dekonstruktion der Expertise als margin-Faktor ............ 163
5. Zusammenfassung ...................................... 178
III. Der Faktor überlegener demokratischer Legitimität ............... 179
1. Demokratie in der Rechtsprechung des EGMR ................ 183
2. Die Rolle der Menschenrechtsprechung in demokratischen
Systemen – Systembruch oder integraler Bestandteil? . . . . . . . . . . . 193
3. Zwischenbilanz ......................................... 214
IV. Zusammenfassung ......................................... 215
Kapitel 5: Schlussbetrachtungen .................................. 219
I. Die reale Fehlbarkeit demokratischer Herrschaftsorganisation ...... 222
II. Ausnahmsweise richterliche Kontrolle – Die Indikatoren .......... 225
1. Konventionsrechtliche Kerngehalte ......................... 225
2. Rechte gefährdeter Minderheiten ........................... 228
3. Defizitäre Entscheidungsfindungsverfahren ................... 232
4. Art. 15 EMRK ......................................... 234
III. Methoden richterlicher Kontrolle ............................. 236
IV. Ausblick und Empfehlungen ................................. 243
Summary .................................................. 245
Literatur ................................................... 247
Rechtsprechungsübersicht
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
A and Others v. United Kingdom No. 3455/05 (2009) (ECtHR(GC))
A, B and C v. Ireland No. 25579/05 (2010) (ECtHR(GC))
Abdulaziz, Cabales and Balkandali v. United Kindom Nos. 9214/80, 9473/81,
9474/81 (1985) (ECtHR(Plenary))
Animal Defenders International v. United Kingdom No. 48876/08 (2013)
(ECtHR(GC))
Aksoy v. Tukey No. 21987/93 (1996) (ECtHR(Chamber))
Artico v. Italy No. 6694/74 (1980) (ECtHR(Chamber))
Beard v. United Kingdom No. 24882/94 (2001) (ECtHR (GC))
Belgian Linguistics Nos. 1474/62, 1677/62, 1691/62, 1769/63, 1994/63, 2126/64
(1968) (ECtHR(Plenary))
Brannigan and McBride v. United Kingdom Nos. 14553/89, 14554/89 (1993)
(ECtHR(Plenary))
Brogan and others v. United Kingdom Nos. 11209/84, 11234/84, 11266/84,
11386/85 (1988) (ECtHR(Plenary))
Buckley v. United Kingdom No. 20348/92 (1996) (ECtHR(Chamber))
Buscemi v. Italy No. 29569/95 (1999) (ECtHR(Chamber))
Campbell v. United Kingdom No. 13590/88 (1992) (ECtHR(Chamber))
Chassagnou and others v. France Nos. 25088/94, 28331/95, 28443/95 (1999)
(ECtHR(GC))
Christine Goodwin v. United Kingdom No. 28957/95 (2002) (ECtHR(GC))
Cossey v. United Kingdom No. 10843/84 (1990) (ECtHR(Plenary))
Dahlab v. Switzerland No. 42393/98 (2001) (ECtHR(Second Section))
De Wilde, Ooms and Versyp („Vagrancy”) v. Belgium Nos. 2832/66, 2835/66,
2899/66 (1971) (ECtHR(Plenary))
Demir and Baykara v. Turkey No. 34503/97 (2008) (ECtHR(GC))
IX
X Rechtsprechungsübersicht
Dickson v. United Kingdom No. 44362/04 (2007) (ECtHR(GC))
Dudgeon v. United Kingdom No. 7525/76 (1981) (ECtHR(Plenary))
E.B. v. France No. 43546/02 (2008) (ECtHR(GC))
Édition Plon v. France No. 58148/00 (2004) (ECtHR(Chamber))
Egeland and Hanseid v. Norway No. 34438/04 (2009) (ECtHR(Chamber))
Engel and others v. The Netherlands Nos. 5100/71, 5101/71, 5102/71, 5354/72,
5370/72 (1976) (ECtHR(Plenary))
Evans v. United Kingdom No. 6339/05 (2007) (ECtHR(GC))
F v. Switzerland No. 11329/85 (1987) (ECtHR(Plenary))
Fogarty v. United Kingdom No. 37112/97 (2001) (ECtHR(GC))
Former King of Greece v. Greece No. 25701/94 (2002) (ECtHR(GC))
Fretté v. France No. 36515/97 (2002) (ECtHR(Chamber))
Gillow v. United Kingdom No. 9063/80 (1986) (ECtHR(Chamber))
Golder v. United Kingdom No. 4451/70 (1975) (ECtHR(Plenary))
Gorzelik and others v. Poland No. 44158/98 (2004) (ECtHR(GC))
Handyside v. United Kingdom No. 5493/72 (1976) (ECtHR(Plenary))
Hatton and others v. United Kingdom No. 36022/97 (2003) (ECtHR(GC))
Hirst v. United Kingdom (No. 2) No. 74025/01 (2005) (ECtHR(GC))
Hokkanen v. Finland No. 19823/92 (1994) (ECtHR(Chamber))
Informationsverein Lentia v. Austria Nos. 13914/88, 15041/89, 15717/89, 15779/89,
17207/90 (1993) (ECtHR(Chamber))
Ireland v. United Kingdom No. 5310/71 (1978) (ECtHR(GC))
Jahn v. Germany Nos. 46720/99, 72203/01, 72552/01 (2004) (ECtHR(Chamber))
Jahn v. Germany Nos. 46720/99, 72203/01, 72552/01 (2005) (ECtHR(GC))
James and others v. United Kingdom No. 8793/79 (1986) (ECtHR(Plenary))
Janowski v. Poland No. 25716/94 (1999) (ECtHR(GC))
Jersild v. Denmark No. 15890/89 (1994) (ECtHR(GC))
Karatas v. Turkey No. 23168/94 (1999) (ECtHR(GC))
Kjeldsen, Busk Madsen and Pedersen v. Denmark Nos. 5095/71, 5920/72, 5926/72
(1976) (ECtHR(Chamber))
Klass and others v. Germany No. 5029/71 (1978) (ECtHR(Plenary))
Kokkinakis v. Greece No. 14307/88 (1993) (ECtHR(Chamber))
Konstantin Markin v. Russia No. 30078/06 (2012) (ECtHR(GC))
Kyprianou v. Cyprus No. 73797/01 (2005) (ECtHR(GC))
Lautsi v. Italy („Lautsi I”) No. 30814/06 (2009) (ECtHR(Chamber))
Lautsi v. Italy („Lautsi II”) No. 30814/06 (2011) (ECtHR(GC))
Lawless v. Ireland No. 332/57 (1961) (ECtHR)